Diese absolute Mehrheit ist Gift für diese Stadt!“ Nein, das sind nicht die Worte eines Klosterneuburger Gemeinderates der Grünen Fraktion, sondern jene von Ex-ÖVP Wien Chef Bernhard Görg (KURIER 26. Sept. 2003). Und er bezieht sie auch nicht auf Klosterneuburg sondern auf die absolute Mehrheit der SPÖ in Wien und auf den Pflegeskandal rund um die Altenbetreuung in Lainz.

Aber Görg spricht eine nicht unproblematische politische Konstellation an. Die absolute Mehrheit einer Regierungspartei. Jene, die diese absolute Mehrheit haben verteidigen sie natürlich. Sie argumentieren, man könne rascher und effizienter im Interesse der BürgerInnen agieren. Ja, das stimmt! Aber ohne effiziente oppositionelle Kontrolle kann man sich auch rascher und viel gefährlicher zum Schaden der Bevölkerung verrennen.

Es spricht einiges gegen absolute Mehrheiten

Ich würde die absolute Mehrheit der Klosterneuburger ÖVP, trotz ihrer uneingeschränkten Machtfülle im Gemeinderat, in den Ausschüssen und auch in den Kontrollorganen,nicht gerade als Gift bezeichnen. Sie zeigt sich oft vielmehr als zäher klebriger Kaugummi, der den notwendigen Wandel in eine moderne und offene Stadt mühsamer macht, als das auf Grund der realen Gegebenheiten ohnehin der Fall ist.

Es ist eine Vielzahl von notwendigen Sachentscheidungen (welche natürlich auch bedeutende Richtungsentscheidungen sind), bei denen die ÖVP sich wenig bewegt. Aber gerade bei einer mittelständischen Stadt wie Klosterneuburg müsste man anders agieren. Man sollte Innovationen gegenüber viel aufgeschlossener sein, engagierte Initiativen von Einzelpersonen, Gewerbetreibenden, Bürgerinitiativen mit neuen Ideen unterstützen.

Obwohl die Klosterneuburger ÖVP durchaus eine offene Ausrichtung hat, ist sie - ausgestattet mit ihrer absoluten Mehrheit - nicht davor gefeit, immer wieder in den Trott vergangener Jahre zurück zu fallen und ungeachtet einer sachlichen Herangehensweise Klientelpolitik zu betreiben. Dies steht einer kontinuierlichen Entwicklung zu einer offenen und zukunftsträchtigen Stadt diametral entgegen. Beispiele gewünscht? Bitte:

Schanigarten Szene-Wirt:

Eigentlich ist dem Artikel des NÖN Redakteurs Thomas Schindler nichts hinzuzufügen. Bis vielleicht auf die Frage, wieso es in einer Stadt wie Klosterneuburg noch immer passieren kann, dass einem kleinen Szenewirt die Eröffnung eines wirtschaftlich fast lebenswichtigen Schanigartens wegen des Protestes von ca. 20 Personen verwehrt wird, der Protest von mehr als 200 lärm- und schadstoffbelästigten Bürger gegen die LKW-Kolonnen zu einer 60.000m³ Anschüttung eines Heurigenwirtes im Erholungsgebiet Wienerwald keinen Erfolg hat? Und damit sind wir beim nächsten Beispiel:

Anschüttung Schmaler Graben - Problematik Haschofstraße:

Reichen bei der Verhinderung des Schanigartens die Bedenken von 20 BürgerInnen aus, so reichen die Bedenken von über 200 BürgerInnen gegen die Riesenanschüttung auf den Hängen des Wienerwalds und die damit verbundene Schadstoff- und Lärmbelästigung bzw. Gefährdung nicht aus, diese zu verbieten.

Man könnte es sich natürlich jetzt leicht machen und sagen, die seit den letzten Gemeinderatswahlen im Jahr 2000 mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP wird nichts gegen einen ihrer ehemaligen ÖVP Gemeinderatskollegen (Grundbesitzer Karl Aigner ist ehem. ÖVP-Gemeinderat) unternehmen; Auch dann nicht, wenn das stimmt, was alle vermuten, dass der Zweck der seit 1997 betriebenen Anschüttungen (und von der BH bis 2007 verlängerten Genehmigung) zwar formal die Anlage eines Weingartens ist, der Grundbesitzer mit den 10.000 LKW-Ladungen Aushub von niederösterreichischen Häuslbauern über die Jahre jedoch mehr verdient, als der Weingarten jeweils abwerfen wird.

So leicht wollen wir, von der Grünen Fraktion, es uns nicht machen. Wir wissen, dass zahlreiche ÖVP-Verantwortliche den Anschüttungsbetrieb und die tausenden LKW-Fahrten auf der einzigen Zufahrtsstraße, der Haschhofstraße, lieber heute als morgen beenden würden. Nur es geschieht nicht. Zu sehr ist die ÖVP Gefangene ihrer absoluten Macht.

Um hier regulierend und „antreibend“ mitgestalten zu können wäre der Verlust der absoluten Macht der Klosterneuburger ÖVP bei den kommenden Gemeinderatswahlen 2005 für diese Stadt durchaus heilsam. Die Klosterneuburger ÖVP würde zwar weiterhin (mit großer Mehrheit) regieren, den Bürgermeister stellen, die Mehrheit der Stadträte besetzen usw., aber ohne absoluter Mehrheit wäre mehr Kontrolle, mehr Bewegung möglich. Das täte dieser Stadt sicher gut; gerade auch in Hinblick auf die zukünftige wirtschaftliche Situation Klosterneuburgs.

Klosterneuburg wird sich zukünftig leichter behaupten können, wenn wir die Wettbewerbsvorteile, die wir durch unser reichhaltiges natürliches Potential

>>>als Tourismus– und Freizeitstadt (Strandbäder, Happyland),

>>>mit großem kulturellem Angebot (Stift, Essl-Museum und weitere 10 Museen) und

>>>mit einer intakten Umwelt, nämlich dem Wienerwald und der Au- Landschaft.

Unsere Stadt wird sich in Zukunft leichter behaupten können, wenn wir diese Wettbewerbsvorteile zum Vorteil aller - und insbesondere der nächsten Generation - im Sinne einer nachhaltigen Freizeit-Wirtschaft nützen. Die Anschüttung von 60.000m³ Aushubmaterial mit 10.000 LKW-Fuhren in den Wienerwald und das kafkaeske Genehmigungsverfahren für einen Schanigarten gehören sicher nicht dazu.

STR Mag. Sepp Wimmer

P.S.: Und was die Äußerungen des Bürgermeisters im Sommer hinsichtlich einer Donaubrücke unter In-Kauf-Nahme der Zerstörung der Klosterneuburger Au und eines großen zusätzlichen Verkehrsaufkommens betrifft, so waren diese durchaus nicht nur Produkt der sommerlichen Hitze, sondern Resultat dieses absoluten, uneingeschränkten Machtgefühls. „Uns sind keine Grenzen gesetzt!“