Von StR Mag. Sepp Wimmer

Die FPÖ-Fraktion forderte in einem Dringlichkeitsantrag zur Gemeinderatssitzung am 23. Februar eine Resolution des Gemeinderates an das Land Niederösterreich mit folgendem Inhalt: „Dem Bau der Donaubrücke zwischen Klosterneuburg und Korneuburg möge erste Prioritätsstufe zuerkannt werden und mit der Planung und dem Bau der Donaubrücke ehestbaldig begonnen werden. Dies soll noch in der derzeit laufenden Legislaturperiode des Nationalrates erfolgen.“

Die BGU hält es für unseriös Straßen- und Brückenprojekte zu fordern, ohne dass eine wissenschaftlich fundierte Bedarfserhebung, eine Kosten-Nutzenrechnung oder eine umweltrelevante Machbarkeitsstudie vorliegt. Bis auf das LIF brachten neben der BGU auch ÖVP und SPÖ Gegenanträge dazu ein. Während sich aber ÖVP und SPÖ ebenso für einen Brückenstandort zwischen Klosterneuburg und Korneuburg aussprechen - ihr Gegenantrag zur FPÖ Resolution unterschied sich nur in der Vorgangsweise - bezog die BGU klar Stellung gegen eine Donaubrücke.

Die ÖVP drängt darauf, dass das „Umfahrungsprojekt Martinstunnel“ rasch abgeschlossen wird, damit danach die Planung für die Donaubrücke begonnen werden kann. Bei der SPÖ, deren Verkehrsstadtrat Fritz Preisl bei jeder Gelegenheit vehement für eine Brücke eintritt, forderte man, es sollten die Aspekte der Raumordnung, der Stadtentwicklung und des Umweltschutzes hinsichtlich eines Brückenstandortes erhoben werden. Allein die BGU sagte klipp und klar, dass ein Brückenstandort Klosterneuburg unsinnig ist. Denn ...

eine derartige Brückenverbindung würde nur ein weiteres Verkehrsaufkommen und damit eine zusätzliche Verkehrsbelastung für die Klosterneuburger Bevölkerung mit sich bringen

Und die Trassenführung beim Standort Rollfähre würde massive Eingriffe mit unübersehbaren negativen Auswirkungen auf die Aulandschaft und den Naturschutz (Natura 2000 Gebiet - siehe Kasten S.8.) haben.

Die BGU brachte deshalb nachstehende Resolution als Gegenantrag ein:

Um endlich eine zukunftsorientierte und langfristige Verkehrspolitik in der Ostregion zu ermöglichen, ersucht die Stadtgemeinde das Infrastrukturministerium umgehend

um Ausarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes Ost-Region, mit besonderer Beachtung der Verkehrsproblematik im Wiener Umland und den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Weiters sollte für das Projekt einer Donaubrücke Klosterneuburg-Korneuburg eine Bedarfserhebung, eine Kosten-Nutzen Rechnung sowie eine umweltrelevante Machbarkeitsstudie (Natura 2000 Gebiet) gemacht werden.

Der BGU-Gegenantrag wurde ebenso wie die Gegenanträge von ÖVP und SPÖ dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Der Antrag der FPÖ wurde mit den Stimmen von BGU, ÖVP und SPÖ abgelehnt. Was nun im Verkehrsausschuss, deren Vorsitzender SPÖ Stadtrat Preisl ist und in dem die ÖVP die Mehrheit hat, weiter geschieht, dem kann man nun mit mehr oder weniger Spannung entgegensehen.