Städte wie Klosterneuburg verschulden sich nur bei oberflächlicher Betrachtung bei Banken, wie Raiffeisen, Hypo, etc. In Wahrheit verschulden wir uns jedoch bei internationalen Investoren. Diese haben das Geld ihrer Anleger den Banken überlassen und diese geben z.B. österreichischen Städten wie Klosterneuburg dafür Kredite. Wenn für diese Investoren die Rendite nicht mehr passt, wird man für die Probleme von Städten wie Klosterneuburger wenig übrig haben.

„Wir mussten realisieren, dass die Fondsmanager über unsere Gesellschaft bestimmen. So etwas ist nicht nur eine ernste Gefahr für die Demokratie, sonder auch erniedrigend. Aber wir haben die Möglichkeit über unsere Zukunft zu entscheiden längst an andere abgetreten.“ Das ist kein grünes Horrorszenario, sondern der schwedische Finanzminister Göran Person schon in den 90iger Jahren.

Wie hoch glauben Sie, haben sich Klosterneuburgs Schulden in den letzten 10 Jahren, also von 2001 bis heute erhöht. Um 20%, um 30% oder gar um 50%. Sie haben sich innerhalb von 10 Jahren um 100% erhöht. Also verdoppelt, von 36,8 Mio. € 2001 auf 75,2 Mio. Euro für 2011. Wir zahlen jährlich alleine an Zinsen 1,38 Mio. Euro dafür.

Wir Grüne fragen daher? Wie wird unsere Antwort sein, wenn uns kommende Generationen fragen werden, warum wir Ihnen eine verschuldete Gesellschaft hinterlassen, in der sie keine Chance auf eine vernünftige Lebensqualität haben? Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte steigt Jahr für Jahr und es gibt keinen Schuldenplan wie diese Schulden jemals zurückgezahlt werden könnten.

Aber, damit hier kein Missverständnis entsteht, einen Kredit aufzunehmen, sich auf überschaubare Zeit zu verschulden, um ein Projekt zu finanzieren, ist per se nicht das Problem. Das Problem ist, die Verschuldung zum System zu machen, und damit der Schuldenberg nie weniger, sondern immer höher wird, bis er schlussendlich über irgendeiner zukünftigen Generation zusammenbricht? Wenn einer von uns einen Kredit aufnimmt, also Schulden macht, so gibt es einen Tilgungsplan über 10, 20 oder mehr Jahre. Für Städte und Länder, will man uns weiss machen, gelten diese Gesetze nicht.

Klosterneuburg hat wie gesagt eine für 2011 prognostizierte Verschuldung von 75,2 Mio. Euro, bei einem gesamten Jahresbudget von 59,3 Mio. Euro im ordentlichen Haushalt. Wie schaut der Tilgungsplan aus? In welchem Zeitraum soll dass passieren. Niemand kann darauf eine Antwort geben. Und so machen wir einfach so weiter.

Die einzige Art, wie politisches Handeln beurteilt werden kann ist, wie werden die Finanzmittel eingesetzt. Welche Signale setzt also Klosterneuburg hier im Budgetvoranschlag für das Jahr 2011?

Beginnen wir mit dem Erfreulichen: Die Förderungen von Alternativenergien (also Solarenergie, Photovoltaik, Wärmepumpen, etc.) wurden trotz der schwierigen finanziellen Situation der Stadt richtiger Weise nicht gekürzt und bleiben mit 60.000,- Euro unverändert. Damit wird in die so wichtige Zukunftsfrage der Sicherung der Energieversorgung investiert und gleichzeitig werden moderne Arbeitsplätze gesichert. Der Wermutstropfen bei diesem Förderbetrag von 60.000,- Euro ist, dass die Nachfrage von Seiten der Bevölkerung weit aus größer ist und wir sie leider nicht erfüllen können. Bei der Wärmedämmung und Althaussanierung ist im Budgetvoranschlag mit 40.000,- Euro eine ähnlich hohe Summe wie im heuer (50.000,- Euro) vorgesehen. Zusätzlich sind nun für 2011 52.000,- Euro für ein umfassendes Energiekonzept budgetiert. Dies ist für uns Grüne eine äußerst wichtige Budgetmaßnahme für eine leistbare und saubere Energiezukunft der nächsten Generationen in Klosterneuburg. Weiters sind auch die Budgetierung von 5.000,- Euro für die Förderung von Elektrofahrzeugen neu. Was wir auf Grund der derzeitigen Budgetsituation nicht unterstützen ist die Budgetierung des Kreisverkehrs „Wienerstr. – Pater Abbelstr. Hier sollte auf Grund der Budgetentwicklung zu gewartet werden.

Was in diesem Budget 2011 noch positiv ist, ist die Steigerung der Förderung für das Anrufsammeltaxi, welches vorwiegend unseren Jugendlichen dient, von 63.000,- auf 74.000,- Euro. Auch bei den Aufwendungen für den öffentl. Verkehr sind 2011 20.000,- (985.000,- Euro) mehr budgetiert. Und dass auch im außerordentlichen Budget 320.000,- Euro für die Lärmschutzwand für das Sachsenviertel budgetiert sind, unterstützen wir voll und ganz. Aber leider hat es sich damit auch schon was wir Grüne an diesem Budget 2011 als positiv beurteilen können.

Alles was jetzt kommt, entspricht aus unserer Sicht einer unkoordinierten Zukunftsplanung für die Menschen in dieser Stadt. Und das gilt insbesondere, was die Sparmaßnehmen betrifft. Wir Grünen bekennen uns, wie auch aus dem Eingangsstatement klar ersichtlich, zum Sparen, aber zum sozial ausgewogenen Sparen, zum Vermeiden von Härten und zum Schutz der Schwächeren.

Aber der Reihe nach! Zukunftsplanung für die Menschen Klosterneuburgs: Im außerordentlichen Haushalt sind 8 Mio. Euro, das sind mehr als 10% des Gesamtbudgets, für den Ankauf der Kasernengrundstücke vorgesehen. Die Frage der Nutzung der Kasernengründe ist eine der zentralen Fragen der Stadtentwicklung Klosterneuburgs. Aber sie ist nicht die einzige, und kann vor allem nicht losgelöst von anderen Fragen, etwa jener der Attraktivitätssteigerung des eigentlichen Zentrums der Stadt entschieden werden. Zumal derzeit noch gar kein konkretes Nutzungskonzept für das anzukaufende Areal vorliegt - auf Basis dessen sehr wohl alternative Möglichkeiten zur Sicherstellung einer stadtplanerisch erwünschten bzw. verträglichen Nutzung des Kasernenareals möglich wären.

Auf der anderen Seite, werden keinerlei weitere Initiativen gesetzt um die beiden historischen Stadtkerne Stadtplatz und Rathausplatz wirtschaftlich attraktiver zu machen. Für den Stadtplatz begnügt man sich nun offensichtlich damit, dass man in den vergangenen 5 Jahren durch ÖVP/Grüne die notwendigsten Sanierungen umgesetzt hat. Und damit hat es sich schon!

Ich frage daher die ÖVP ganz konkret, was wird man machen, wenn in zwei Jahren nach Fertigstellung des Einkaufszentrum im Betriebsgebiet zahlreiche Geschäfte vom Stadtplatz (DM, etc.) dorthin abwandern werden? Wie schaut die Gegenstrategie aus? Langsam kann man auch jene, immer zahlreicher werdenden kritischen Geschäftsleute, verstehen, die neidvoll auf das politisch mutige Tullner ÖVP Projekt der “Rosenarcade“ am Tullner Stadtplatz blicken.

Aus unserer Sicht sind das vergebene Zukunftschancen. Dazu gehört auch, dass der Ausbau der Radwege drastisch um 140.000,- Euro auf 210.000,- Euro zurück gefahren wird. Es bewahrheitet sich also wieder einmal mehr, die GRÜNEN sind die Radfahrer-partei, und wenn die GRÜNEN nichts mehr zum Sagen haben, tut sich leider auch für die Radlfahrer nur mehr wenig.

Kommen wir nun zu den sozialen Aspekten dieses ÖVP Budgets für 2011. Das Budget ist immer der Spiegel dessen was einer Regierung wichtig ist und was ihr weniger wichtig erscheint.

Der Heizkostenzuschuss wurde von 35.000,- auf 8.000,-, also weniger als ein Viertel zusammen gestrichen. Im morgigen Gemeinderat soll dann beschlossen werden, dass, wenn diese 8.000,- Euro ausgeschöpft sind, die Differenz aus dem Sozialfonds ausgeglichen werden. Dieser Weg ist für uns kein guter, noch dazu wo der Sozialfonds auch von 4.200,- auf 3.000,- Euro gekürzt wird.

Sparen bei den Schwächsten. Seitdem ich in diesen Gemeinderat bin, und das ist mehr als ein Jahrzehnt, hat niemand gewagt die Unterstützung des Klosterneuburger Tierschutzvereines zu kürzen. All die Jahre war der Minimalbetrag zur Aufrechterhaltung des Betriebes von 14.500,- Euro gesichert. Nun gibt es für diesen Verein, der jetzt schon jeden Cent zweimal umdrehen muss, ein Drittel weniger, nur mehr 10.000,- Euro. Wie soll der Tierschutzverein weiter überleben?

(Nachträgliche Anmerkung: Die GRÜNEN Klosterneuburg haben sich entschlossen, umgehend auf die Kürzung durch die ÖVP Stadtregierung zu reagieren und haben 1.500,- Euro von ihren persönlichen Aufwandsentschädigungen dem Tierschutzverein gespendet!)

Und abschließend, ein Punkt, der für uns Grüne die nicht vorhandene Balance von Sparmaßnahmen - und wofür schon Geld da ist - am Besten charakterisiert. Und es und geht hier gar nicht um die Höhe der Beträge, sondern um die Symbolhaftigkeit. Es ist für uns geradezu ein Schlag ins Gesicht aller engagierten KlosterneuburgerInnen, dass die Anerkennungen für ihren verdienstvollen Einssatz für die Stadt, beim Sozialpreis, beim Umweltpreis oder beim Frauenpreis um ein 1/3 auf 1.000,- Euro gekürzt werden, aber gleichzeitig die Repräsentationsausgaben für Städtekontakte um 1/3 auf 17.000,- Euro erhöht werden. Welches Signal setzt man hier? „Bei Euch KlosterneuburgerInnen, die ihr tagaus tagein versucht die Stadt lebenswerter zu machen wird gespart, wir Politiker feiern?“ Ich denke unsere Freunde in der Partnerstadt Göppingen hätten durchaus Verständnis dafür, wenn wir auf Grund unserer prekären Finanzsituation, weniger für das Repräsentieren einer 40 Jahrfeier ausgeben, und einmal auf die Fahrt nach Göppingen verzichten, aber dafür unsere verdienten Mitbürger weiter ordentlich würdigen würden.

Hoher Gemeinderat, die Grünen anerkennen die positiven Bereiche in diesem Budget. Auf Grund der aus unserer Sicht jedoch völlig unzulänglich gewichteten Zukunftsinvestitionen, so wie auch der Sparmaßnahmen, ist uns aber eine Zustimmung nicht möglich.

Das soll uns aber natürlich nicht daran hindern, bei dieser Gelegenheit, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt unseren ganz besonderen Dank aussprechen. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement für Klosterneuburg im vergangenen Jahr und wünschen Ihnen und Ihren Familien ein erholsames Weihnachtsfest und ein zufriedenes und erfolgreiches Jahr 2011.