STR Mag. Sepp Wimmer

Das Budget 2002 ist so stark wie keines der vergangenen Jahre durch übergeordnete Bundesbudgetmaßnahmen geprägt. Der kommunalpolitische Spielraum bei der Budgetfestsetzung ist daher noch geringer geworden. Nichtsdestotrotz ist und bleibt das Budget die in Zahlen gegossene politische Willensbildung einer Gemeinde.

Umweltbereich
Im Bereich Umweltschutz ist es grundsätzlich ein positiver Ansatz, dass die Stadtgemeinde den Beitritt zum Klimabündnis beschlossen hat. Insgesamt sind aber im Jahr 2002 für Umweltmaßnahmen gerade einmal 0,14% des Gesamthaushaltes vorgesehen. Dies ist für die BGU entschieden zuwenig um auch glaubwürdig Umweltziele realisieren zu können. Der derzeitige minimale Prozentsatz für Investitionen in eine nachhaltige ökologische Politik ist für uns auch ein Zeichen für den Stellenwert des Natur– und Umweltschutzes in der Klosterneuburger Politik. Dabei könnten jährlich konkrete Projekte im Rahmen des Klimabündnisses gerade einheimischen Unternehmen zugute kommen.

Verkehrsbereich
Das Warten auf das ökologisch, verkehrstechnisch und finanziell unsinnige „Nostalgieprojekt Martinstunnel“ hat höchst notwendige Maßnahmen im Verkehrsbereich wieder verhindert. Doch unsere Kritik bezieht sich nicht nur auf das Fehlen eines Gesamtverkehrskonzeptes, sondern auch auf einzelne, seit Jahren nicht im notwendigen Ausmaß berücksichtigte Maßnahmen, z.B. Für den Radverkehr. Obwohl ein fertiges Radverkehrskonzept vorliegt, wurden wiederum keine Mittel budgetiert!

Sozialbereich
Unserer Meinung nach sollte man sich im sozialen Bereich nicht mehr damit zu zufrieden geben, die zahlreichen verschiedenen privaten Initiativen und Vereine, die den nötigsten Bedarf abdecken, finanziell zu unterstützen. Für uns wäre es an der Zeit, mit diesen Initiativen und Vereinen gemeinsam ein Sozialzentrum (mit diversen Beratungseinrichtungen, Frauen- und Familienberatung, Räumen für Selbsthilfegruppen, Notwohnungen sowie einem Seniorentagesheim) zu realisieren. Dazu bietet sich im Zentrum der Stadt, in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses, ein Grundstück (ehemaliges Agnesheim) an. Hier könnte zusammen mit anderen öffentlichen Einrichtungen (Spielplätzen, Freilufttheater, etc.) ein modernes städtisches Kommunikationszentrum entstehen.

Auch die Ausgestaltung der Stadt hinsichtlich einer Verbesserung der Mobilität für unsere BürgerInnen mit Handicap (also behinderten Menschen), z.B. akustische Ampelanlagen, taktile Anlagen bei den Haltestellen, ausreichende Breite von Gängen, schiefe Ebenen bei Stiegen, etc., findet in diesem Budget 2002 keinen Niederschlag.

Kulturbereich
Ein Budgetansatz für Junge Kultur, freche, avantgardistische, nicht nur in den Museen, sondern auch draußen bei den Menschen, auf den zahlreichen Plätzen Klosterneuburgs, findet sich auch nicht in dem für uns notwendigen Ausmaß wieder. Angemessene Budgetposten für Freiluftkonzerte, Straßentheater, Mondscheinkino, Skupulturen-Events und vieles mehr fehlen in diesem Budget 2002.

Neue Technologien
Hier wurde im Budget 2002 der Bedeutung dieser neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten in weiten Teilen Rechnung getragen. Im Budgetposten elektronische Datenverarbeitung sind 113.878 € veranschlagt. Darüber hinaus wurden (und werden) in vielen Abteilungen moderne EDV-Komponenten installiert. Ein sehr gutes Beispiel ist das GIS (das Geographische Informationssystem), das Kommunaldatenerhebungen und somit rascheste Information unserer BürgerInnen ermöglicht. Der nächste logische Schritt wird eine kommunale Internet Informations- und Kommunikationsschiene sein.

Abschließend standen wir von der BGU, der grünen Fraktion im Gemeinderat, nun vor dem Problem, über ein Budget 2002 abzustimmen, dem wir zwar in vielen Bereichen unsere Zustimmung geben konnten, das wir jedoch in manchen Bereichen als unzureichend oder falsch ablehnen (z.B. Umwelt, Verkehr, etc.). Auf Grund der noch immer praktizierten Handhabung das Budget als Ganzes, in „Bausch und Bogen“ ohne kapitelweise Abstimmung und ohne wirkliche inhaltliche Debatte abzustimmen, war für uns eine Zustimmung zu diesem Budget 2002 nicht möglich.