ÖVP Mandatare:

Bmst Dr. Gottfried SCHUH
Vzbmst. Alfred SCHMID
StR Dkfrn. Helmut ABHEITER
StR Georg ECKSTEIN
StR Dl Willibald EIGNER
StR Ing. Adolf HASENAUER
StR Fritz KAUFMANN
StR Dr Josef MÜLLER-FEMBECK
StR Dr. Rüdiger WOZAK

GR Waltraud BALASKA
GR Dr. Ferdinand BAUMGARTNER
GR Gerold CHRISTALON
GR Hans DOSKOCZIL
GR DDr. Holger HERBRÜGGEN
GR Peter MAYER
GR Thomas MAYRHOFER
GR Ing. Peter NEUBAUER
GR Richard RAZ
GR Helene SIMONET
GR Ing. Josef SCHMUCKENSCHLAGER
GR Leopold SPITZBART
GR Heinz THALER

SPÖ Mandatare:

StR DI Peter HOFBAUER
StR Ing. Peter LOICHT
StR Fritz PREISL

GR Hans KICKMAIER
GR Karl HAVA
GR Brigitte HOLZWEBER
GR Dipl.Ing. Franz LEBETH
GR Ing. Paul RICHTER
GR Christoph STICH

FPÖ Mandatare:

StR Dr. Josef PITSCHKO

GR Doris DEUTSCH
GR Dr. Christian HILLBRAND
GR Wilhelm MÜLLER
GR Manfred SAMEK

BGU Mandatare:

StR Mag. Sepp WIMMER

GR Martina ENZMANN
GR Mag. Werner SCHMIDT
GR Dr. Mag. Erich WONKA

LIF Mandatare:

GR Mag. Walter HÖLLER

Der Altersvorsitzende des Gemeinderates, Herr Hofrat Dr. Ferdinand Baumgartner, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Hofrat Dr. Baumgartner begrüßt alle Anwesenden und stellt sich als Mitglied der ÖVP vor. Alle Mandatare werden nun in alphabetischer Reihenfolge vorgestellt.

Es folgt die Angelobung. HR Dr. Baumgartner verliest die Gelöbnisformel: "Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Klostemeuburg nach bestem Wissen und Gewissen zu fordern."
Dr. Baumgartner gelobt als Alters Vorsitzender als Erster. Die Damen und Herren des Gemeinderates werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und geloben mit den Worten "Ich gelobe".

Die ÖVP als stimmenstärkste Partei schlägt Dr.Gottfried Schuh als Bürgermeister vor. In geheimer Wahl werden 41 Stimmzetel abgegeben.

Davon:
1 ungültig
1 auf Karl Hava
39 Stimmen lauten auf Dr.Gottfried Schuh

Dr.Gottfried Schuh ist somit zum Bürgermeister gewählt. Er nimmt die Wahl an und übernimmt die Sitzungsleitung.

Gegenantrag der FPÖ auf Herabsetzung auf 12 Mitglieder
Der Gegenantrag bekommt 6 Stimmen
Dr.Pitschko FPÖ
Deutsch FPÖ
Müller FPÖ
Dr.Hillbrand FPÖ
Samek FPÖ
Mag. Höller LIF

und wird mit 33 Stimmen abglehnt.

Der eingeheftete Antrag lautend auf 13 Mitglieder wird somit
mit Mehrheit angenommen

40 Stimmen für Dkfm. Helmut Abheiter
40 Stimmen für Dr. Josef Müller-Fembeck
40 Stimmen für Alfred Schmid
39 Stimmen für Dr. Rüdiger Wozak
41 Stimmen für Georg Eckstein
41 Stimmen für DI Willibald Eigner
41 Stimmen für Ing. Adolf Hasenauer
41 Stimmen für Fritz Kaufmann

35 Stimmen für DI Peter Hofbauer
37 Stimmen für Ing. Peter Loicht
37 Stimmen für Fritz Preisl

34 Stimmen für Dr. Josef Pitschko

30 Stimmen für Mag. Sepp Wimmer

Zur Wahl steht StR Alfred Schmid

STR Preisl stellt den Gegenantrag einen 2.Vizebürgermeister zu wählen

Der Gegenantrag wird mit 31 Gegenstimmen (alle Mandatare der ÖVP,FPÖ und Bürgerunion) mit Mehrheit abgelehnt.

Es folgt die Wahl:

35 Stimmen auf StR Alfred Schmid
1 Stimme auf StR Dkfm. Helmut Abheiter
1 Stimme auf StR Georg Eckstein
1 Stimme auf GR Karl Hava

Somit ist Alfred Schmid zum Vicebürgermeister gewählt.

a) Festsetzung der Gemeinderatsausschüsse samt Wirkungskreis und Anzahl der Mitglieder (§ 30 und 107 leg.cit.)

Folgende Gemeinderatsausschüsse werden gebildet:
1.Ausschuss für Stadtplanung und Entwicklung
2. Ausschuss für Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung
3. Ausschuss für Wohnbau und Liegenschaften
4. Ausschuss für Wirtschaft, Sport und städtische Betriebe
5. Ausschuss für Kultur, Bildung und Wissenschaft
6. Ausschuss für Schulen, Jugend, Zukunft und Umwelt
7. Ausschuss für Gesundheit und Soziales
8. Rechtsausschuss
9. Ausschuss für Verwaltung und Organisation
10. Ausschuss für Wasserwirtschaft
11. Ausschuss für Hoch- und Tiefbau
12. Ausschuss für Verkehr
13. Finanzausschuss

WIRKUNGSKREIS DER GEMEINDERATSAUSSCHÜSSE

AUSSCHUSS FÜR STADTPLANUNG UND ENTWICKLUNG: Angelegenheiten der Raumordnung und Stadtentwicklung; überörtliche Raumordnung, örtliches Entwicklungskonzept, Land Schafts-und Grünordnungsplanung, Flächenwidmung; Bebauungsplan, Stadtbildpflege, Ortsbild- und Landschaftspflege, Verordnungen aufgrund der Bauordnung; Grundeinlösungen öffentl. Gut, Gemeindegrenzen, generelle Verkehrskonzepte, Angelegenheiten der Feuerwehr

AUSSCHUSS FÜR ABFALLWIRTSCHAFT UND ABWASSERENTSORGUNG: Angelegenheiten des marktbestimmten Betriebes Abwasserbeseitigung, (Kanalausbauprogramm, Betrieb der Kläranlage und des Kanalnetzes), Angelegenheiten des marktbestimmten Betriebes Müllbeseitigung, Müllvermeidung, Mülltrennung, Müllentsorgung, Recycling; Kompostierung, Altlastensanierung

AUSSCHUSS FÜR WOHNBAU UND LIEGENSCHAFTEN: Angelegenheiten des marktbestimmten Betriebes Wohn - und Geschäftsgebäude Förderungsmaßnahmen für Land- und Forstwirtschaft, Bewirtschaftung des gemeindeeigenen Waldes, Liegenschaftsbewirtschaftung, gemeindeeigener Liegenschaftskataster; Bemessungsvorschläge für Pachtzins; Verwaltung aller landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften; Jagd und Fischerei; Wohnbau und Wohnungsvergaben; Vermietung und Verwaltung der gemeindeeigenen Wohnungen, Kinder-und .Tugendspielplätze, Garten-und Grünanlagen.

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, SPORT UND STÄDTISCHE BETRIEBE: Erledigung der Ansuchen zur Förderung des Handels, des Gewerbes, der Industrie und des Tourismus; Tourismusveranstaltungen; Anschaffung und Erhaltung von Tourismusanlagen und Einrichtungen; Sportförderung; Sportplätze; Bäder in Klosterneuburg und Kritzendorf, gemeindeeigener Friedhof "obere Stadt" und allgemeine Bestattungsangelegenheiten.

AUSSCHUSS FÜR KULTUR, BILDUNG UND WISSENSCHAFT Veranstaltungen kultureller Art, Förderung kultureller und kulturgeschichtlicher Einrichtungen, Förderung von Schrifttum und Sprache, Förderung der Heimat-, Musik- und Kunstpflege, Betreuung der Musikschule, Volkshochschule und aller kultureller und volksbildnerischer Vereine, Babenbergerhalle, Kellertheater Wilheringerhof, Oper Klosterneuburg, Allgemeine Förderung für Bildung und Wissenschaft, Stadtarchiv, Stadtmuseum, Kleindenkmalpflege, Förderung der Denkmalpflege (Kleindenkmäler, Kirchenrenovierungen), Ehrengräber, Benennung von Verkehrs flächen, Partnerschaftspflege für kulturelle Belange, Kulturpreis.

AUSSCHUSS FÜR SCHULEN, JUGEND, ZUKUNFT UND UMWELT Öffentliche Pflichtschulen und Kindergärten, schulärztliche Betreuung, Hort, Nachmittagsbetreuung und Ferienbetreuung für Schul- und Kindergartenkinder), Schülerforderung und Studienbeihilfen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Aktion Tagesmütter, Förderung der Privatschulen, Jugendangelegenheiten, Förderung von Jugendeinrichtungen und -vereinen, Partnerschaftspflege im Bereich Schulen und Jugend, Zukunft und Umwelt (Luftgüte, Lärmschutz, etc...), Umwelt-Bürgerinformation, umweltrelevante Förderungen, Konzepte für emeuerbare Energien und Einsparungen, Umweltpreis.

AUSSCHUSS FÜR GESUNDHEIT UND SOZIALES: Krankenhaus - kommerzielle Führung und technische Erhaltung, Durchführung der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen, Krankentransporte und Rettungsdienste, offene und geschlossene Fürsorge, Mutterberatung, Säuglingswäschepakete, Seniorenbetreuung, Nachbarschaftshilfe, Heimkrankenpflege, Hausratsdarlehen, Familienangelegenheiten, Sozialpreis, sonstige Wohlfahrtsangelegenheiten

PRÜFUNGSAUSSCHUSS: Der Wirkungskreis des Prüfungsausschusses ist im § 82 der NO Gemeindeordnung geregelt. RECHTSAUSSCHUSS: Berufungen an den Stadtrat; Zivilrechtsangelegenheiten, Verordnungen des Gemeinderats; Geschäftsordnung für den Gemeinderat, den Stadtrat und die Gemeinderatsausschüsse; Gebrauch des Stadtwappens, allgemeine Rechtssachen.

AUSSCHUSS FÜR VERWALTUNG UND ORGANISATION: Maßnahmen der innerbetrieblichen Organisation - insbesondere EDV, Angelegenheiten des Markt- und Erhebungsamtes, Kurzparkzone ( Verwaltung und Organisation), begleitende Maßnahmen für Wahlen, Volkszählungen und andere statistische Erhebungen.

AUSSCHUSS FÜR WASSERWIRTSCHAFT: Angelegenheiten des marktbestimmten Betriebes Wasserversorgung, (Gewinnung, Aufbereitung, Leitungsnetze, Hochbehälter, Steuerungsanlage), Wassermesserprüfstation, Gewässer- und Grund was serschutz, Wasserwirtschaftskonzepte, Grundwasserbewirtschaftung Klosterneuburger Au, Hochwasserschutz, Wildbachverbauung,

AUSSCHUSS FÜR HOCH UND TIEFBAU: Planung, Errichtung und Erhaltung der städtischen Hochbauten, (inkl. Krankenhaus), Vergabe der Bauarbeiten für Gemeindestraßen, Brücken, Kanäle und Wasserleitungen samt Nebenbau werken, und Angelegenheiten der Bauausfuhrungsphase, Angelegenheiten des geografischen Informationssystems, Orts - und Stadtbildpreis.

AUSSCHUSS FÜR VERKEHR: Verkehrsplanung, Verkehrsorganisation, Planung der Gemeindestraßen, Brücken und Nebenflächen der Bundes-und Landesstraßen, öffentlicher Verkehr, Stadtbus, Anrufsammeitaxi, Fahrpreisgestaltung, Straßengestaltung, Fuhrpark der Straßenverwaltung und -reinigung, Straßenreinigung, Kurzparkzonen (verkehrstechnische Belange), Verordnungen nach STVO, Verkehrszeichen, Neu-, Zu- und Umbauten der öffentlichen Beleuchtung; öffentliche Uhren; Festbeleuchtungen.

FINANZAUSSCHUSS: Voranschlag und Rechnungsabschluß, Darlehensaufnahmen, Versicherungsallgelegenheiten, Wohnbauförderung, Festlegung der Förderungsrichtlinien, Förderungskatalog, Gewährung von Zahlungserleichterungen, Abschreibung uneinbringlicher Forderungen. Tierschutz und Zivilschutz sowie Medienservice (Amtsblatt), Öffentlichkeitsarbeit und neue Medien (Internet) fallen direkt in den Kompetenzbereich des Bürgermeisters.

Auf ÖVP Antrag:

AUSSCHUSS FÜR STADTPLANUNG UND ENTWICKLUNG:
Vizebürgermeister Alfred S c h m i d
Gemeinderat Ing. Josef Schmuckenschlager
Gemeinderat Helene S i m o n e t
Gemeinderat Ing. Peter Neubauer

AUSSCHUSS FÜR ABFALLWIRTSCHAFT UND ABWASSERENTSORGUNG:
Gemeinderat Leopold S p i t z b a r t
Gemeinderat Richard R a z
Stadtrat Dkfm. Helmut A b h e i t e r

AUSSCHUSS FÜR WOHNBAU UND LIEGENSCHAFTEN:
Stadtrat Georg Eckstein
Gemeinderat Ing. Josef Schmuckenschlager
Gemeinderat Gerold C h r i s t a l o n
Gemeinderat Ing. Peter Neubauer

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, SPORT UND STÄDTISCHE BETRIEBE:
Stadtrat Fritz Kaufmann
Stadtrat Georg Eckstein
Gemeinderat Heinz T h a l e r
Gemeinderat Thomas Mayrhofer

AUSSCHUSS FÜR KULTUR, BILDUNG UND WISSENSCHAFT:
Stadtrat Dr. Rüdiger W o z a k
Gemeinderat Waltraud B a l a s k a
Gemeinderat Gerold C h r i s t a l o n
Gemeinderat Ing. Peter Neubauer

AUSSCHUSS FÜR SCHULEN, JUGEND, ZUKUNFT UND UMWELT:
Stadtrat Dkfm. Helmut A b h e i t e r
Gemeinderat Helene S i m o n e t
Gemeinderat Thomas Mayrhofer
Gemeinderat Richard R a z

AUSSCHUSS FÜR GESUNDHEIT UND SOZIALES:
Stadtrat Ing. Adolf Hasenauer
Stadtrat Fritz Kaufmann
Gemeinderat Gerold C h r i s t a l o n
Gemeinderat DDr. Holger Herbrüggen

RECHTSAUSSCHUSS:
Gemeinderat DDr. Holger Herbrüggen
Gemeinderat Dr. Ferdinand Baumgartner
Gemeinderat Richard R a z

AUSSCHUSS FÜR VERWALTUNG UND ORGANISATION:
Stadtrat Dr. Rüdiger W o z a k
Gemeinderat Hans D o s k o c z i l
Gemeinderat Waltraud B a l a s k a

AUSSCHUSS FÜR WASSERWIRTSCHAFT:
Stadtrat Dipl.Ing. Willibald Eigner
Gemeinderat Leopold S p i t z b a r t
Gemeinderat Hans D o s k o c z i l

AUSSCHUSS FÜR HOCH- UND TIEFBAU:
Stadtrat Dipl. Ing. Willibald Eigner
Gemeinderat Hans D o s k o c z i l
Gemeinderat Thomas Mayrhofer
Gemeinderat Heinz T h a l e r

AUSSCHUSS FÜR VERKEHR:
Gemeinderat Peter Mayer
Gemeinderat Ing. Josef Schmuckenschlager
Gemeinderat Helene S i m o n e t

FINANZAUSSCHUSS:
Stadtrat Dr. Josef Müller-Fembeck
Gemeinderat Peter Mayer
Stadtrat Dr. Rüdiger W o z a k
Gemeinderat Dr. Ferdinand Baumgartner

PRÜFUNGSAUSSCHUSS:
Gemeinderat Waltraud B a l a s k a
Gemeinderat Dr. Ferdinand Baumgartner
Gemeinderat Peter Mayer
Gemeinderat DDr. Holger Herbrüggen
Gemeinderat Leopold S p i t z b a r t

einstimmig angenommen

Auf SPÖ Antrag

AUSSCHUSS FÜR STADTPLANUNG UND ENTWICKLUNG:
StR DI Peter Hofbauer

AUSSCHUSS FÜR ABFALLWIRTSCHAFT UND ABWASSERENTSORGUNG:
StR Ing. Peter Loicht
GR Dipl.-Ing. Franz Lebeth

AUSSCHUSS FÜR WOHNBAU UND LIEGENSCHAFTEN:
GR Christoph Stich

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, SPORT UND STÄDTISCHE BETRIEBE:
StR Ing. Peter Loicht

AUSSCHUSS FÜR KULTUR, BILDUNG UND WISSENSCHAFT:
GR Brigitte Holzweber

AUSSCHUSS FÜR SCHULEN, JUGEND, ZUKUNFT UND UMWELT:
GR Ing. Paul Richter

AUSSCHUSS FÜR GESUNDHEIT UND SOZIALES:
GR Brigitte Holzweber

RECHTSAUSSCHUSS:
GR Hans Kickmaier

AUSSCHUSS FÜR VERWALTUNG UND ORGANISATION:
GR Ing. Paul

AUSSCHUSS FÜR WASSERWIRTSCHAFT:
STR Dipl.-Ing. Peter Hofbauer
GR DI Franz Lebeth

AUSSCHUSS FÜR HOCH- UND TIEFBAU:
StR Fritz Preisl

AUSSCHUSS FÜR VERKEHR:
StR Fritz Preisl
GR Christoph Stich

FINANZAUSSCHUSS:
GR Karl Hava

PRÜFUNGSAUSSCHUSS:
GR Karl Hava
GR Hans Kickmaier

einstimmig angenommen

Auf FPÖ Antrag

AUSSCHUSS FÜR STADTPLANUNG UND ENTWICKLUNG:
GR Manfred SAMEK

AUSSCHUSS FÜR ABFALLWIRTSCHAFT UND ABWASSERENTSORGUNG:
GR Dr. Christian HILLBRAND

AUSSCHUSS FÜR WOHNBAU UND LIEGENSCHAFTEN:
StR Dr. Josef PITSCHKO

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, SPORT UND STÄDTISCHE BETRIEBE:
GR Dr. Christian HILLBRAND

AUSSCHUSS FÜR KULTUR, BILDUNG UND WISSENSCHAFT:
GR Doris DEUTSCH

AUSSCHUSS FÜR SCHULEN, JUGEND, ZUKUNFT UND UMWELT:
GR Manfred SAMEK

AUSSCHUSS FÜR GESUNDHEIT UND SOZIALES:
GR Dr. Christian HILLBRAND

RECHTSAUSSCHUSS:
StR Dr. Josef PITSCHKO
GR Manfred SAMEK

AUSSCHUSS FÜR VERWALTUNG UND ORGANISATION:
GR Doris DEUTSCH

AUSSCHUSS FÜR WASSERWIRTSCHAFT:
GR Wilhelm MÜLLER

AUSSCHUSS FÜR HOCH- UND TIEFBAU:
GR Wilhelm MÜLLER

AUSSCHUSS FÜR VERKEHR:
GR Wilhelm MÜLLER

FINANZAUSSCHUSS:
StR Dr. Josef PITSCHKO

PRÜFUNGSAUSSCHUSS:
GR Doris DEUTSCH

StR Dr. Josef PITSCHKO

einstimmig angenommen

Auf BGU Antrag

AUSSCHUSS FÜR VERWALTUNG UND ORGANISATION:
StR Mag. Sepp Wimmer

PRÜFUNGSAUSSCHUSS:
GR Mag. Werner Schmidt

einstimmig angenommen

Auf Antrag wird
Hr. Kammeramtsdirektor Mag. Christian Buresch
zum Kassenverwalter bestellt.

einstimmig angenommen

Auf Antrag werden
für die Ortsteile des Gemeindegebietes folgende Ortsvorsteher bestellt:
Maria Gugging Hr. Johann Bauer
Höflein Hr. Franz Kutscha
Kierling Hr. Günther Knapp
Klosterneuburg Hr. Franz Resperger
Weidling Hr. Karl-Heinz Weiss
Weidlingbach Hr. Karl-Heinz Uldrych

Der Antrag wird mit 5 Gegenstimmen
Dr.Pitschko FPÖ
Deutsch FPÖ
Müller FPÖ
Dr.Hillbrand FPÖ
Samek FPÖ
und
2 Enthaltungen
Mag. Schmidt BGU
Mag.Dr. Erich Wonka BGU

mit Mehrheit angenommen