Die GRÜNEN Klosterneuburg haben mit der Klosterneuburger ÖVP ein Arbeitsübereinkommen ("Allianz für die Zukunft") für die kommende Gemeinderatslegislaturperiode bis 2010 geschlossen. Dieses Arbeitsabkommen ist von Seiten der GRÜNEN einerseits geprägt vom Willen zur Mitgestaltung Klosterneuburgs zu einer lebendigeren und moderneren Stadt, anderseits von einer unveränderten Ablehnung des geplanten Umfahrungsprojekts.

Hier die entscheidenden Argumente für die GRÜNEN Klosterneuburg für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP Klosterneuburg. Sie stellen auch die Eckpunkte des Arbeitsübereinkommens dar.

1)
Ein Nichteintreten in ein Arbeitsübereinkommen ÖVP/Grüne würde zu keiner Verhinderung des Umfahrungsprojekts führen, da sämtliche Beschlüsse und Bescheide durch eine überwältigende Dreiviertelmehrheit (ÖVP, SPÖ, FPÖ und LIF) in der Vergangenheit bereits gefallen sind. Entscheidende Positionsänderungen von ÖVP,SPÖ und FPÖ, um im Gemeinderat ein von den GRÜNEN gewünschtes Mehrheitsverhältnis gegen die Umfahrung zu erreichen, sind nicht realistisch. Sollte die Umfahrung tatsächlich realisiert werden, so sehen die GRÜNEN in dem Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP, im Interesse der Lebensqualität der Klosterneuburger Bevölkerung sowie der Umwelt (Klosterneuburger-Au, etc.) vielmehr durch dieses Arbeitsübereinkommen die Möglichkeit auf eine positivere Einflussnahme auf ökologische Begleitmaßnahmen* und Rahmenbedingungen, als dies durch eine ÖVP/SPÖ Koalition zu erwarten wäre. Die SPÖ Klosterneuburg tritt für eine raschest mögliche Realisierung des Umfahrungsprojektes ein. Dies führt bei den Klosterneuburger GRÜNEN zu großen Befürchtungen, dass bei diesem „Durchpeitschen“ dieses Projektes ökologische Aspekte, zum Nachteil der Klosterneuburger Bevölkerung und der Umwelt völlig vernachlässigt werden. *z.B.: Verlegung Durchstich Schutz der Amphibienpopulationen (Krötenzäune, Krötenröhren, etc). Bei einer Realisierung der Umfahrung ist eine Einflussnahme auf ökologische Begleitmaßnahmen und Rahmenbedingungen als Regierungspartner der ÖVP ungleich größer, als wenn die GRÜNEN dies als Oppositionspartei gegen eine große Koalition durchzusetzen versuchen müssten.

2)
Opting-Out Klausel Umfahrung: Es werden in der kommenden Legislaturperiode keine weitere Gemeinderatsbeschlüsse für eine Realisierung des Umfahrungsprojektes beschlossen. Sollte es trotzdem zu Anträgen solcher Art kommen, werden die GRÜNEN diesen Anträgen nicht zustimmen. Die GRÜNEN Klosterneuburg bleiben bei ihrem striktem Nein zur Umfahrung.

3)
Die GRÜNEN werden die von ihnen initiierte Volksbefragung über den Bau einer Donaubrücke Klosterneuburg – Korneuburg weiterführen. Die Unterschriftenaktion der GRÜNEN Klosterneuburg für eine Volksbefragung Donaubrücke geht also weiter. Sollte die erforderliche Anzahl der Unterschriften erreicht sein, wird die Volksbefragung unverzüglich durchgeführt. Die ÖVP akzeptiert diese Vorgangsweise.

4)
Bildung eines Klimabündnisarbeitskreis: Einbindung Vorsitzende Umweltschuss, Umweltgemeinderäte, auch NichtgemeinderätInnen, Vorsitz ÖVP Umweltgemeinderat

5)
Es wird erstmalig in einem Ausschuss auch das "Frauenthema" dezidiert verankert. Darüber hinaus wird ein jährlicher Klolsterneuburger Frauenpreis vergeben. Jährliches Budget 2.500 €. (Mit der GRÜNEN Martina Enzmann wird nun wieder eine Frau in den Stadtrat einziehen und dieses Ressort besetzen. Martina Enzmann ist in der 50jährigen Geschichte des Klosterneubrger Gemeinderates in der Zweiten Republik erst die zweite Frau die ein Stadtratsamt inne haben wird.)

6)
Trotz der immer schwierigeren finanziellen Situation werden ÖVP und GRÜNE die nächsten fünf Jahre vermehrt in die Modernisierung und Belebung in das Lebensqualitätsangebot der Stadt investieren. Es sollen folgende Vorhaben angegangen bzw. weiter realisiert werden:

Lebensqualität Offensive – Cinema Paradiso

Lebensqualität Offensive – Jazz Festivals

Lebensqualität Offensive - Stadtplatz und Rathausplatzumgestaltung (z.B. Ambiente, Schanigärten, Gehsteigverbreiterung,)

Lebensqualität Offensive – „Schanigärten“ (z.B.: Eulenspiegel)

Lebensqualität Offensive - Strandbad Belebung (z.B.: Wasserschi-Lift, Surfen in den Altarmen)

Lebensqualität Offensive - Fertigstellung Donauradweg

Umwelt Offensive - Klimabündnisinitiative Einrichtung Arbeitskreis (Behandlung v. Themen wie Feinstaubproblematik, etc.)

Umwelt Offensive - Wienerwald – Biosphärenpark verstärktes Engagement der Stadt

Frauen Offensive - Klbg. Frauenpreis jährl. Ehrung verdienter Klosterneuburger Frauen: Budget 2.500 Euro

Kultur Offensive - Klosterneuburger-Kulturcard (Stadtmuseen- Stiftsmuseum- Essl-Museum)

Kultur Offensive – Renovierung und Nutzung der „Rostockvilla“ für kulturelle Veranstaltungen

Jugend Offensive - Bedarfsprüfung weiterführende Schule (Prüfung Ansiedlung HASCH bzw. HAK)

Jugend Offensive - Bedarfsstudie (Erhebung der Bedürfnisse der Klosterneuburger Jugendlichen)

Jugend Offensive – Rasche Fertigstellung des Au-Parks unter besonderer Berücksichtigung d. ökolog. Aspekte

Jugend Offensive - Temporärer Einsatz von StreetworkerInnen bei Bedarf (z.B. Drogen- Gewaltprävention, etc.)

Verkehrs Offensive – Evaluierung der Möglichkeiten für lokale, individuelle ökologische Verkehrsoptimierungen

Verkehrs Offensive - Verstärkte Initiative für VOR-Kernzonenerweiterung

Demokratie und Informations Offensive – Veröffentlichung Gr-Sitzungen im Internet (Tagesordnung, Abstimmungsergeb.)

Identitäts Offensive – Historienpfad (durch Altstadt zu Häusern mit Legendentafeln)

Identitäts Offensive - Stiftsbeleuchtung zeitliche Ausweitung (ab Mitte 2005)

Öffentlichkeits Offensive – Aufbau eines effizienten öffentlichen Stadtmarketings

Öffentlichkeits Offensive - Computer Infotafel Niedermarkt (z.B. für städt.Veranstaltungs- Kulturtipps, Ozon-, KPZ-Infos,etc.)

7)
Kultur: Wenn man die Äußerungen und Positionierungen der SPÖ in der Vergangenheit zum Essl-Museum, zum Klosterneuburg Buch, etc. betrachtet, dann sind die GRÜNEN, um eine „Kulturblamage ersten Ranges für die Kulturstadt Klosterneuburg zu verhindern“, gerade zu „verpflichtet“, eine Zusammenarbeit mit der ÖVP anzustreben.

8)
Demokratiepolitik: Die derzeitige Herangehensweise von ÖVP und Grüne zur Erstellung eines Arbeitsübereinkommens auf Basis einer sachorientierten Zusammenarbeit, ohne (öffentliche oder nichtöffentliche) Forderungen nach zusätzlichen politischen Posten (Vizebürgermeister, etc.) stellt demokratiepolitisch einen großen Fortschritt im Interesse einer effizienten politischen Arbeitsweise dar. Dies ist ein neuer politischer Stil.

9)
"demokratiepolitisches Fenster:" Es ist völlig offen, ob die Chance der jetzigen kommunalpolitischen Rahmenbedingungen (ÖVP verliert Absolute, ÖVP will nicht mehr mit einer SPÖ unter Hofbauer, etc,) in den nächsten 10 bis 20 Jahren wiederkehrt. Somit ist dies eine einmalige Chance zur Einbringung ökologischer und weiterer "grün-politischer" Inhalte (Frauen, Lebensqualität, etc.) in die politische Gestaltung Klosterneuburgs.

10)
Angesichts der nicht sehr zukunftsträchtigen Alternative einer „Reanimierung“ einer nur begrenzt innovativen und schwer beweglichen großkoalitionären ÖVP/SPÖ Stadtregierung, in der insbesondere durch die SPÖ keinerlei effiziente Arbeitsweise bzw. städtische Perspektiven gegeben sind, ist eine Zusammenarbeit von ÖVP und GRÜNEN im Interesse Klosterneuburgs geboten.

Abschliessend:

Die Klosterneuburger GRÜNEN sind sich bewusst, dass diese „Allianz der Zukunft“ mit der ÖVP Klosterneuburg, für sie als kleiner Regierungspartner, insbesondere hinsichtlich der Problematik „Umfahrung“, keine leichte Aufgabe sein wird und große Umsicht erfordern wird. Für die GRÜNEN Klosterneuburg ist aber das Arbeitsübeinkommen mit der ÖVP Klosterneuburg die einzige Möglichkeit eine große Koalition – zum Nachteil Klosterneuburgs und insbesondere dessen ökologischen Interessen - zu verhindern.

Die „ÖVP-Klosterneuburg“ und die „GRÜNEN Klosterneuburg“ sehen in diesem gemeinsamen Arbeitsübereinkommen für die nächste Legislaturperiode eine große Chance für Klosterneuburg und die Menschen dieser Stadt, trotz der schwierigen Herausforderungen der Zukunft, weiterhin eine hervorragende Perspektive für hohe Lebensqualität und Zufriedenheit zu sichern.

Trotz der immer schwierigeren finanziellen Situation der Kommunen werden ÖVP und GRÜNE in den nächsten fünf Jahren vermehrt in die Belebung, Modernisierung und Sicherung der Lebensqualität für die BürgerInnen Klosterneuburgs investieren. Der Erfolg dieses gemeinsamen Arbeitsprojekts wird sich daran messen lassen müssen, dass für die Menschen dieser Stadt, die positiven Veränderungen in ihrem persönlichen städtischen Lebensumfeld rasch erkennbar werden. Dies muss nicht immer mit teuren Investitionen sein, oft reichen Akzente an denen man merkt, diese Stadt ist lebendiger als früher, es bewegt sich etwas. Und diese Erkennbarkeit der Veränderung sollte möglichst rasch passieren. Daher werden ÖVP und GRÜNE auch schon in der Mitte der Legislaturperiode über den Erfolg dieses Arbeitsübereinkommens eine erste Zwischenbilanz ziehen.

Es ist allen beteiligten Verantwortlichen innerhalb der ÖVP und der GRÜNEN klar, dass es sich keine der beiden Parteien leisten kann, dass dieses gemeinsame Arbeitsprojekt ein Misserfolg wird. Diese „Allianz für die Zukunft“ wird nur dann erfolgreich sein, wenn hinsichtlich des angestrebten Aufbruchs Klosterneuburgs zu einer „lebendigeren und aktiveren“ Stadt, die Zusammenarbeit von einer fairen Partnerschaft geprägt ist.

Stadtrat
Mag. Sepp Wimmer

· Erhaltung u. Sicherung der Naherholungsräume

· Konsequente Einhaltung der Raumordnung (Grünflächen, Schutzzonen etc.)
Landschaftsrahmenplan und Aufbau eines effizienten Umweltinformations-system (Ozon-Belastung, etc.)

. Mehr Grünräume in die Stadt und Erhaltung des Baumbestandes in den Stadtstraßen

· Vermehrtes Engagement Klosterneuburgs für den Schutz des Wienerwalds

· Klimabündnisinitiativen Gemeinschaftsinitiativen zum Bezug von grünem Strom (Wind. Biomasse. Kleinwasserkraftwerke usw.). Info über den CO,-Sparhaushalt usw.

· Umweltfreundliches Beschaffungswesen sowie sozial verträgliche Produkte in der Gemeinde Recyclingpapier. möglichst PVC-. FCKWbzw. HFCKW-freie Produkte, kein Tropenholz.

· Vermehrte Förderung für Energiesparmaßnahmen (Wärmedämmung) und ökologisches Bauen

· Alternativenergien für die Gemeinde - wie z.B Hackschnitzelanlagen, Sonnenenergie Nutzung, Bezug von grünem Strom für die Gemeinde

· Handymasten: Berücksichtigung des Salzburger Vorsorgewertes, laufende Information der Bevölkerung und restriktive Vorgangsweise der Baubehörde bei neuen Standorten (Ortsbild und Landschaftsschutz)