14.März Gemeinderatswahl!

Wenn man in Klosterneuburg irgendwann einmal auf die Jahre 2005 bis 2010 zurückblicken wird, dann wird man verstärkt eine „Grüne Handschrift“ finden: Neue Radwege, eine Bausperre für „Monsterbauten“, im Zuge deren zukünftig eine neue moderne Flächenwidmung vor zu intensiver Verbauung schützt, neue Naturschutz– und Umweltschutzmaßnahmen (Baumschutzverordnung, Aufhebung der Einkommensgrenze bei ÖKO Förderungen und eine fast Verdreifachung der Fördergelder) aber auch noch viel Anderes zur Verbesserung der Klosterneuburger Lebensqualität (Neugestaltung Stadtplatz, Open Air Kino, Historienpfad, Wohnstraßen, etc.).

Regieren oder Opposition? Unsere Demokratie hat eine wesentliche Grundregel. Die Mehrheit bestimmt! Im Falle des Klosterneuburger Gemeinderates sind das 21 von 41 GemeindrätInnen. In früheren Jahrzehnten regierte die ÖVP mit mehr als diesen 21 Mandaten alleine oder aber mit dem Wohlwollen der SPÖ. Mit den 4 Mandaten die wir Grünen jahrelang hatten, war es zwar möglich kritische Oppositionspolitik zu machen, Grüne Forderungen nach mehr Lebensqualität (Neue Radwege, Stadtplatz Neu, ) oder zum Schutz der Umwelt (Naturschutz, Erhöhung der Förderungen für Solar– oder Photovoltaik, Einschränkung der „Monsterbauten“) hatten aber keine Chance zur Realisierung.

Alexander Van der Bellen: „Wozu ist denn eine politische Partei da, wenn sie nicht wenigstens teilweise in einer Koalition versucht zu verwirklichen, wofür man steht?“

Die Gemeinderatswahlen 2005 brachten nicht nur den Verlust der absoluten ÖVP-Mehrheit, sondern auch erstmalig ein fünftes GR-Mandat für uns Grüne. Aber noch etwas Entscheidendes ging 2005 zu Ende: der jahrzehntelange Kampf der GRÜNEN gegen die Umfahrung. 2005 begann unwiderruflich der Bau der Umfahrung. Sie war nicht mehr zu verhindern, obwohl manche andere politische Mitbewerber (wider besseres eigenes Wissen) zwecks Stimmenmaximierung dies der Bevölkerung versprachen. Es ging aber leider nur mehr um Schadensbegrenzung. Dass diese, sowie eine Verbesserung der Lebensqualität und eine notwendige Ökologisierung gegen eine zu erwartende ÖVP/SPÖ Stadtregierung nicht wirklich möglich sein würden, war allen klar. Eine Grüne Zusammenarbeit mit der ÖVP war auch ein Risiko aber Viel zu verlieren gab es nicht, zu gewinnen - im Interesse der Stadt - Einiges. Im Sinne der Worte Alexander Van der Bellens haben wir einen weiteren Schritt in der Entwicklung der Grünen Klosterneuburg gewagt und eine Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP beschlossen.

Wir haben in den vergangenen fünf Jahren seriöse Arbeit geleistet, und die Bilanz aus der Zusammenarbeit mit der ÖVP ist gut. Aber eine gute Zusammenarbeit ist noch lange kein Kuschelkurs.

Denn mitregieren der Grünen und gleichzeitige Kontrolle ist möglich! Wäre das nicht so, dann wäre der neue Bürgermeister dieser Stadt sicher ein ÖVP Baumeister geworden, der Villengegenden verbaut. Und wenn die Grünen “kuscheln“ würden, hätten sie sich nicht massiv gegen die Umwidmung des „Weißen Hof“-Geländes zu einem Golfplatz ausgesprochen.

Wir haben uns 2005 entschieden, etwas zu bewegen! Wir werden auch in den nächsten fünf Jahren versuchen, so viel wie möglich umzusetzen. Wir sind für beides bereit, Opposition oder Stadtregierung. Wie stark die Grüne Handschrift zukünftig sein wird, hängt maßgeblich von unserer Stärke im kommenden Gemeinderat ab. Entscheiden Sie am 14.März wie es weitergehen soll?

Beurteilen Sie nun bei der Durchsicht unserer Bilanz ob die letzten fünf Jahre erfolgreiche fünf Jahre für Grüne Ideen in Klosterneuburg waren und die Grüne Handschrift der 5 von 41 Gemeinderäten für Sie erkennbar ist. Und entscheiden Sie dann am 14.März ob nicht 6 oder 7 Grüne GemeinderätInnen 2010 bis 2015 nicht noch eine stärkere Grüne Handschrift hinterlassen sollen.

Stadtrat Mag. Sepp Wimmer
Fraktionsobmann der GRÜNEN Klosterneuburg