Voraussetzung: Familien, die eine Bestätigung der Schule vorlegen, dass sie keinen Schülerfreifahrtausweis haben und in Klosterneuburg hauptgemeldet sind, erhalten im Jahr 2004 die Klosterneuburger Kurzstreckenstreifenkarte für fünf Fahrten statt um € 4,– um € 2,-. Die genauen Modalitäten der Abwicklung werden sicher noch im Amtsblatt und in den lokalen Medien bekannt gegeben werden.

Von einer Mutter mit vier Kindern wurde ich auf die krasse Benachteiligung aufmerksam gemacht, die für Familien besteht, die so nahe der Schule wohnen, dass sie keine Schülerfreifahrt erhalten. Während in Klosterneuburg SchülerInnen, die einen Freifahrtausweis haben, auch in ihrer Freizeit in Klosterneuburgs Bussen frei fahren können, muss eine Familie, die das Pech hat so nahe bei der Schule zu wohnen, und daher keine Schülerfreifahrt bekommt, für jede Fahrt zahlen. Voraussetzung für den Freifahrtausweis ist, dass der Schüler/die Schülerin zumindest eine Haltestelle mit einem Bus zur Schule fahren kann (Selbstbehalt € 19,60). Eine Bestätigung der Schule ist nötig. Eine Familienermäßigung gibt es zwar auf der Bahn, jedoch nicht auf Bussen. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass es am Stadtbus, der ja zur Gänze von der Gemeinde finanziert wird, überhaupt keine Ermäßigung gibt, auch ein Volksschüler hat den Vollpreis von € 1,– zu zahlen, mit einer Streifenkarte 80 Cent. Fahren nun zwei Kinder ohne Freifahrtausweis z.B. 1x in der Woche zur Musikschule, ergibt das für diese Familie Kosten von € 128,-/Schuljahr. Kommen noch z.B. Fahrten zu einem Sport- oder Turnverein dazu, dann sind das dann gleich € 256,-; nicht gerechnet Fahrten zum Arzt oder zu Freunden. Kein Wunder, dass die Kinder von den Eltern mit dem Auto chauffiert werden, was für die Eltern zeitaufwändig ist und das innerstädtische Autoverkehrsaufkommen erhöht.

Verkehrsstadtrat Preisl (SPÖ) war größtes Hindernis

Sozialdemokrat Preisls Wortmeldung zum Sozialtarif bei der Gemeinderatssitzung am 3.5.2002, dem ersten Versuch der BGU: “Was soll i mit an derartig unsinnigen Antrag, den behandl i net im Verkehrsausschuss“. Der Gemeinderat wies den Antrag trotzdem dem Ausschuss zu.

Bei einer derartigen Wortspende Preisls war wohl klar, dass der Antrag sehr rasch „erledigt“ wird. So war es dann auch, obwohl die ÖVP auch im Verkehrsausschuss die Mehrheit hat, zeigten die ÖVP-Mandatare kein Herz für benachteiligte Familien- der Sozialtarif wurde abgelehnt. Ebenso war es beim zweiten Versuch am 28.6.2002. Beim dritten Versuch am 27.6.2003 die gleiche Vorgangsweise. Der Bürgermeister wollte wiederum den Antrag im Gemeinderat nicht abstimmen lassen und wies ihn abermals dem Verkehrsausschuss zu. Sowohl im Gemeinderat als auch im Ausschuss argumentierte Preisl wie immer emotionell-wortgewaltig: „Freifahrtausweise kriegen faktisch eh alle Schüler“. Uninformiertheit? Für einen Verkehrsstadtrat, der das dritte Mal mit derselben Materie konfrontiert wird, mehr als blamabel.

Oder doch nur Arroganz (ja nur bei keinem BGU-Antrag zustimmen)?

Beim vierten Versuch am 3.10.2003 war dann am Schluss des BGU-Antrages zu lesen: „Sollte diese Subvention, die eine Benachteiligung von Familien, die in Schulnähe wohnen, ausgleichen soll und damit eine familienfreundliche und eine sozial ausgleichende Maßnahme darstellt, für die Stadtgemeinde Klosterneuburg nicht leistbar sein, wird die Bürgerunion, eventuell mit der Unterstützung der NÖ-Grünen und einer entsprechenden Bewerbung, selbst diese Maßnahme durchführen“.

Plötzlich entdeckten die Sozialdemokraten wieder ihre soziale Ader und die ÖVP ihre familienfreundliche Gesinnung, der Antrag wurde einstimmig angenommen!

GR Mag. Werner Schmidt