Es ist beschlossene Sache: Die Landesnervenklinik in Maria Gugging wird geschlossen. Die Anbindung der Psychiatrischen an die Intensiv-Medizin hätte massive Umbauarbeiten in Gugging erfordert. Der Finanzaufwand hierfür hätte sich mit rund 400 Millionen Schilling zu Buche geschlagen. So viel werden auch die Investitionen in Tulln betragen, aber durch die dort bereits vorhandene Infrastruktur ergibt sich eine Ersparnis von rund 86 Millionen Schilling.

Schrittweise wird bis 2007 nun die Landesnervenklinik ausgesiedelt: Bis 2003 wird die Neurologie verlegt, danach folgen die Langzeit- und chronischen PatientInnen, zuletzt die Akutpsychiatrie. Auch die Pflegeschule und die Neurochirurgie werden Platz in Tulln finden. In Maria Gugging wird lediglich das „Haus der Künstler“ in seiner derzeitigen Form bestehen bleiben. Ein Sozialplan - erstellt mit der Personalvertretung - soll die 550 MitarbeiterInnen schützen. Was mit dem riesigen Areal und den darauf befindlichen Objekten passieren soll, ist für die Klosterneuburger Stadtregierung allerdings jetzt noch kein Thema. Ein von der BGU zur vorletzten Gemeinderatssitzung eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur Prüfung, in welcher Form die Stadtgemeinde Teile des Areals und der vorhandenen Objekte zur Nachnutzung als Sozialzentrum vom Land Niederösterreich längerfristig anmieten oder ankaufen könnte, wurde vom Bürgermeister zur „Ablage“ in den Gesundheitsausschuss verwiesen. Zynischer Zusatzkommentar: Dort soll dieser Antrag, der für die StadtpolitikerInnen der VP jetzt noch keine Relevanz hat, ruhen.

Tatsache ist,

dass das Land Niederösterreich Besitzer der Liegenschaft ist,

dass ein Ankauf des gesamten Areals für die Stadtgemeinde Klosterneuburg nicht finanzierbar ist,

dass im Stadtrat der Bürgermeister bereits Vorstellungen über ein mögliches Technologiezentrum geäußert hat,

dass sich bereits eine große Firma für das Gelände interessiert und

dass bereits Begehungen durch Vertreter dieser Firma stattgefunden haben.

Nichts ist dagegen einzuwenden, dass in Maria Gugging ein Technologiezentrum Einzug hält und den einen oder anderen Arbeitsplatz bringt. Nichts ist dagegen einzuwenden, dass der VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka darüber nachdenkt, in den Jugendstilgebäuden Wohnungen unterzubringen.

Keine Soziale Stadt

Viele Versäumnisse auf dem sozialen Sektor hat Klosterneuburg leider aufzuweisen. Und nun, da sich eine Chance bietet, denkt kein gewählter Mandatar daran, sich dafür einzusetzen.

Für die Errichtung eines Sozialzentrums wäre Maria Gugging in jeder Hinsicht ideal: Gute Erreichbarkeit, naturnahe Lage, eine Symbiose mit dem „Haus der Künstler“, und vor allem würde die Adaption des einen oder anderen Gebäudes keine Unsummen verschlingen.

Notwohnungen, Raum für Frauen und Kinder, die (aus welchen Gründen auch immer) ihr Zuhause verlassen müssen, diverse Beratungseinrichtungen (Bulimie-, Suchtgift- oder Schulprobleme), Raum für Selbsthilfegruppen, ein Seniorentagesheim ... eine zentrale Anlaufstelle für all diese Belange fehlt nach wie vor in einer der reichsten Gemeinden Niederösterreichs.

Traurig stimmt, dass sich keine Gemeinderatsfraktion außer der BGU für soziale Belange stark macht: Im Wahlkampf haben sich einige Fraktionen ihres sozialen Engagements gerühmt. In der Gemeinderatssitzung allerdings kam weder von den Sozialdemokraten noch vom LIF Unterstützung für den BGU-Antrag. Dass soziale Belange über parteiischen Interessen stehen sollten, gilt offenbar nicht für Klosterneuburgs KommunalpolitikerInnen.

Im Gemeinderats-Wahlkampf 2005 werden die PolitikerInnen sämtlicher anderer Fraktionen wieder auf den Plan treten und nach sozialen Einrichtungen schreien. Dann ist aber sehr bald 2007 und die Nachnutzung der Landesnervenklinik bereits längst entschieden.

GR Martina Enzmann