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Das
gestiegene Interesse der Menschen am politischen Geschehen spiegelt
sich oft in den Forderungen nach mehr BürgerInnenbeteilgungen. Neben
dem aktiven Mitwirken der Bürger und Bürgerinnen im Klimabündnisarbeitskreis
und in den geplanten Arbeitsgruppen der Stadterneuerung soll den KlosterneuburgerInnen
ein weiteres Forum der Meinungsäußerung geboten werden. Im
Rahmen jeder öffentlichen Gemeinderats-Sitzung soll unter folgenden
Rahmenbedingungen den Bürgerinnen die Möglichkeit geboten werden,
vor dem Gemeinderat zu selbst gewählten Themen zu sprechen.
RAHMENBEDINGUNGEN:
• Die
BürgerInnenbeteiligung gilt nur für KlosterneuburgerInnen mit
Klosterneuburger
Themen.
• Die Themen müssen gemäß der NÖ Gemeindeordnung
auch in den Wirkungskreis
des Gemeinderates fallen.
• Die Anmeldung des Themas muss spätestens 7 Tage vor der Gemeinderats-Sitzung
im Sekretariat des Bürgermeisters erfolgen.
• Maximal sind vier Themen pro Sitzung zulässig, wobei die
maximale Redezeit pro
Thema 5 Minuten beträgt.
• Pro Rednerin kann nur ein Thema vorgebracht werden.
• Ein Thema kann nur einmal innerhalb eines Jahres vorgebracht werden.
• Die BürgerInnenbeteiligung findet am Beginn jeder Sitzung
noch vor der
Behandlung der Tagesordnung statt.
• Der Gemeinderat entscheidet nach der Präsentation ohne Diskussion,
ob das
vorgetragene Thema in einem Gemeinderatsausschuss weiter behandelt werden
soll.
• Dem/der Ausschussvorsitzenden steht es frei, den Referenten/die
Referentin zur
Sitzung einzuladen.
• Das Beratungsergebnis des Ausschusses ist dem Gemeinderat zur
Kenntnis zu
bringen.
Mit
der Sitzung des Gemeinderates am 1.Oktober 2010 wird das Projekt "BürgerInnen-beteiligung"
beginnen. Diese Form der BürgerInnenbeteiligung ist vorerst
auf ein Jahr beschränkt. Nach einer dann vorzunehmenden Evaluierung
soll seitens des Gemeinderates entschieden werden, ob diese Form der BürgerInnenbeteiligung
weitergeführt werden soll.
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