Griechenland!

Verantwortungslos, Sündenbock
oder nur schwächstes Glied in der Kette?

 

Was sind die Ursachen der Schulden Griechenlands?

 

Prof .Dr. Elmar Altvater

 

 

 

 

Halb Europa prügelt auf Griechenland und andere hochdefizitäre Staaten ein. Dabei können die Banken mit der Situation mehr als zufrieden sein.

Die Finanzkrise privater Banken ist zur Fiskalkrise souveräner Staaten geworden. Im europäischen Norden waren es die wild spekulierenden Banken, die die knapp 300.000 IsländerInnen fast in den Bankrott gerissen haben. Von den Spekulationsverlusten wurden sie vom Staat befreit. Nicht mehr die Banken, der Staat ist nun hoch verschuldet, und die Kosten sollen die BürgerInnen tragen. Sie werden sich das wohl in einem Referendum verbitten.

Im europäischen Süden, in Griechenland, waren es nicht griechische Banken, sondern die Global Players aus Deutschland, den USA, Britannien und der Schweiz, die eine zunehmende Verschuldung des griechischen Staates finanziert haben. Goldman Sachs und andere aus der internationalen «banking community» waren behilflich dabei, dass dieser immer mehr Schulden machen konnte. Warum wohl? Weil der griechische Staat dafür sorgte, dass aus dem griechischen Nationaleinkommen ein steter Strom des Schuldendienstes an die KreditgeberInnen in den Zentren der Weltfinanzen abgezweigt werden kann.

Die Verschuldung von Staaten ist für die großen privaten Banken und ihren Tross aus Ratingagenturen, Beratern und Anwältinnen sehr lukrativ. Die Schuldtitel werden verbrieft, zu strukturierten Papieren gebündelt und auf globalen Märkten profitabel gehandelt. Die Ackermänner der globalen Finanzplätze vermelden Milliardengewinne. Und die normalen BürgerInnen fragen sich, woher der Geldsegen nach der verlustreichen Finanzkrise, die sie Hunderte von Milliarden Euro kostet, wohl stammen mag? Die Antwort ist: aus Griechenland, Dummerchen, wenn auch nicht nur aus Griechenland. Dazu wäre das Land mit gerade einmal 2,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts eine Nummer zu klein.

Doch gibt es noch andere "Schweinchen", die man schlachten kann, nämlich die (in offiziöser Sprachregelung) PIGS genannten Mittelmeerstaaten Portugal, Italien, Griechenland und Spanien und einige andere mehr in der Welt. Ohne deren Verschuldung könnte das profitable Geschäftsmodell der Banken gar nicht florieren. Die Wertpapiere der einen verlangen die Verschuldung der anderen. Das ist einfache Saldenmechanik. Damit die Wertpapiere ihren Wert behalten, müssen allerdings die Schulden ordentlich bedient werden. Sonst werden sie toxisch. Daher kommt Panik ins „Börsenspiel der modernen Bankokratie“ (so Karl Marx vor 150 Jahren), wenn am reibungslosen Schuldendienst gezweifelt wird, und manche Medien werden hysterisch wie das Münchener Magazin Fokus, das Griechenland seit 2000 Jahren im Niedergang sieht. Das ist jedoch das Stichwort für die privaten Ratingagenturen. Sie reduzieren das Rating, und nun können die Bankster auf die Zinsen der Staatsschuld einen Risikozuschlag, den „spread“, aufschlagen. Mit dem Risiko steigen die Gewinne der Banken. Umgekehrt wird die Last der Staatsschulden immer größer.

Öffentliche Schulden sind also der Stoff, aus dem Bankprofite gemacht werden – solange die Staaten zahlen können. Für den Schuldendienst können Regierungen besser als private Schuldner sorgen, weil sie über das Steuermonopol verfügen und bei den öffentlichen Ausgaben kürzen können, am besten unter dem äußeren Druck der EU oder indem sie Auflagen des Internationalen Währungsfonds befolgen – zur Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, bei den Sozialaufwendungen oder der Infrastruktur, und durch Absenkung der Masseneinkommen. Wenn es dagegen Widerstand gibt, können die Regierungen auf das Gewaltmonopol des Staats zurückgreifen und die Polizei einsetzen. Die Marktmechanismen der neoliberalen Lehre werden also repressiv exekutiert.

So ist es schon Hunderte Male in der jüngeren Geschichte der kapitalistischen Weltwirtschaft geschehen. Warum sollte es in Griechenland 2010 so anders sein als etwa 2001 in Argentinien? Weil der Euroraum Kooperation verlangt? Dann hätte man 1992 die Maastricht-Regeln anders gestalten, zumindest hätte man die Sozial- und Einkommenspolitik koordinieren müssen. Hat man aber nicht, und so konnte es geschehen, dass 2008 allein Deutschland gegenüber den PIGS einen Außenhandelsüberschuss von 47 Milliarden Euro erzielt hat. Daraus und aus anderen Geschäften sind Forderungen deutscher Banken von fast 550 Milliarden Euro gegenüber den PIGS-Staaten entstanden, darunter allein 43 Milliarden gegenüber Griechenland. An den mediterranen PIGS verdienen deutsche Banken also gut.


Auch die Schweizer Banken sind immer dabei. Sie bunkern 16,4 Milliarden Euro griechisches Schwarzgeld, das einen Teil des Staatsdefizits Griechenlands erklärt. So versuchen die Banken Verluste zu kompensieren, die sie bei den Abschreibungen von Forderungen gegenüber anderen Geschäftsbanken in der Finanzkrise haben realisieren müssen. Also keine Steine auf Griechenland, denn die gesamte „banking community“ sitzt im Glashaus.

Das Geld, das den Banken aus öffentlichen Kassen und von der Europäischen Zentralbank billig zur Verfügung gestellt wird, nutzen sie, um jene Schuldverschreibungen zu kaufen, die die Staaten zur Finanzierung der immensen Kosten der Bankenrettung ausstellen müssen. Nun haben sie anstelle der entwerteten privaten wertvolle souveräne Schuldtitel in ihrem Portefeuille, mit denen sie gute Geschäfte machen können. Die Staaten, also letztlich die SteuerzahlerInnen, begleichen die teure Rechnung.

Es ist wie in einer griechischen Tragödie. Alle sind vom Schicksal, in diesem Fall von den Finanzmärkten, getrieben und müssen Regeln befolgen, die ins Unglück führen. Griechenland unter die Arme greifen? So etwas hat gerade noch in der deutsch-deutschen Währungsunion vom 1. Juli 1990 geklappt, weil ihr im Oktober des gleichen Jahres die staatliche Einigung folgte; das ermöglichte einen Finanzausgleich zwischen Westen und Osten. Im kurz danach gegründeten Maastricht-Europa hingegen ist zwar jedes Land auf alle anderen angewiesen und dennoch in der Krise auf sich allein gestellt. Das ist ein Konstruktionsfehler des „europäischen Hauses“, der es zum Einsturz bringen kann. Mit dem Lissabon-Vertrag ist dieser Fehler im Dezember 2009 nicht korrigiert, sondern ratifiziert worden. Die Tragödie nimmt ihren Lauf.

Der Artikel erschien in der Schweizer WOZ am 4. März 2010.
Der Autor: Elmar Altvater ist Prof. emer. für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU-Berlin. Prof. Altvater war Mitglied der Enquête-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten (1999-2002) des Deutschen Bundestages. Heute ist er Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von attac. 2007 – wenige Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm – trat Altvater der Linken bei. Er will „über den Kapitalismus hinaus“ denken und Alternativen zu ihm entwickeln

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schmutzige Tricks von Goldman Sachs für Griechenland verursachen Milliarden-Schaden!

Was hat sich Goldman Sachs eigentlich gedacht, als sie die Tabellenwerke der statistischen Ämter Griechenlands im Herbst vergangenen Jahres studierten? Vermutlich in etwa, dass sie die hunderte Millionen schwere Vertriebsprovision für die Platzierung griechischer Anleihen und anderer Leistungen nie würden kassieren können, wenn sie die vorgefundenen Zahlen einfach nur in Power Points und Hochglanzprospekte gießen würden. Offenbar haben Excel-Experten und Finanzingenieure ganz tief an den Parametern gedreht, damit Griechenland wieder als guter Schuldner strahlen kann und bei den “neoliberalen Oligarchen” (Zero Hedge) die Kassen klingen.

Da Goldman Sachs ja bekanntlich “Gottes Werk” (Goldman Chef Lloyd Blankfein) verrichtet, dreht das Institut ja nicht ganz profan an den Zahlen. In ihrem Notfallkoffer befand sich ein Arsenal von Maßnahmen, um zukünftige Einnahmen etwa aus Flughafengebühren oder Lotterieerlösen schon jetzt zu versilbern. Damit und durch verschiedenste Swap-Konstruktionen konnten die offiziellen Verbindlichkeiten gedrückt werden. Belastungen werden in die Zukunft verschoben und Finanzverhältnisse verschleiert.

Seit Wochen bereits geisterte durch Märkte und Weblogs, dass Goldman Sachs und andere Investmentbanken Griechenlands Daten mit welchen Methoden auch immer frisiert haben sollen. Gestern adelte ein Artikel der New York Times diese Gerüchte durch eine fast offiziell klingende Bestätigung (leise Zweifel am Neuigkeitswert meldet egghat). Unter der inhaltsschweren Überschrift “Wall St. Helped Greece to Mask Debt Fueling Europe’s Crisis” breiteten drei Autoren Details aus, die offenbar aus gründlichen Recherchen stammten (valide Quellen werden freilich nicht genannt). Sprecher der griechischen Regierung nannten selbst keine Namen, bestätigten aber Gespräche mit zahlreichen Banken. Goldman und JPMorgan lehnten wenig überraschend Kommentare dazu ab. Dieser besondere Service, der “jedem Hütchenspieler zur Ehre gereichen würde” (Spiegel Online), schädigt sehr ernsthaft das gerade wieder hergestellte und sehr fragile Vertrauen in Finanzmärkte und Banken. Und dieser Schaden lässt sich in diesem Fall sogar messen.

300 Mio. US$ soll Goldman nach Angaben der NYT für die “professionelle Irreführung” von Investoren und EU kassiert haben. Dies ist ein lächerlich niedriger Betrag im Vergleich zum tatsächlich angerichteten Schaden, der in die Milliarden geht. Die Verwirrungen um die Zustand des griechischen Haushalts und den Budgets weiterer europäischer Länder hat die Finanzmärkte tief verunsichert. Und Verunsicherung auf Devisen-, Geld- und Kapitalmärkten wird nicht nur mit Kapitalabzug bestraft, sondern sie kostet viel Geld.

Sehr gut beobachten lässt sich dies an den erhöhten Risikoprämien für Kreditversicherungen (Fachbegriff Credit Default Swap = CDS) von Verbindlichkeiten der europäischen Staaten und Banken. Allein der Anstieg dieser Prämien (für Erläuterung und aktuellen Stand der Länderrisikokosten siehe diese Seite des VG-Blogs) verursachte bisher Mehrkosten, die möglicherweise allein schon einen zweistelligen Milliardenbetrag erreichen. Betroffen davon sind, wie wir wissen, längst nicht nur Verbindlichkeiten Griechenlands, sondern auch die der anderen PIIGS-Staaten und ebenso die vieler Kreditinstitute, deren Refinanzierung sich verteuert hat. Natürlich sind auch die Risikoprämien deutscher Verbindlichkeiten betroffen.

Eine Kehrseite gestiegener Risikoprämien sind die Abschreibungen auf Anleihebestände, die deutlich im Wert verloren haben. Allein der Allianz-Konzern hat durch sinkenden Kurse griechischer Anleihen zum 3. Februar bereits über 100 Mio € verloren (Quelle und mehr Handelsblatt). Dazu zu addieren ist der Schaden, der europäischen Staaten und Unternehmen durch die Euroabwertung entstanden ist (abzüglich deren Nutzens).

Auch wenn Goldman Sachs und andere Investmentbanken die griechische Krise sicher nicht verursacht haben, sie haben die Vertrauenskrise erheblich verschärft, selbst davon profitiert und sind direkt für die daraus folgenden Konsequenzen verantwortlich. Unwahrscheinlich dennoch, dass sie dafür jemand zur Verantwortung zieht. Die negativen Auswirkungen auf die Finanzmärkte dürften nicht justitiabel in dem Sinne sein, dass eine bestimmte Investmentbank nachweisbar kausal für bestimmte Schäden bestimmter europäischer Schuldner, Banken und Unternehmen verantwortlich gemacht werden kann. Zu einen intimen und plausiblen Einblick, wie Banken und Hedge Fonds das griechische Risiko spielen, verhilft übrigens der Beitrag in der NZZ “Griechenland im Griff der Spekulanten“.

Das Handelsblatt meldet heute, der Bericht einer US-Zeitung habe die EU-Kommission alarmiert. Athen solle sich jetzt zu den Vorwürfen äußern. Nach einem Bericht der FAZ hat die griechische Regierung unterdessen eingeräumt, dass das mit Hilfe von Derivaten Zahlungen in die Zukunft verlagert hat. Finanzminister George Papaconstaninou bestätigte heute Darstellungen, wonach Investmentbanken dem Land in der Vergangenheit geholfen hätten, das Haushaltsdefizit geringer darzustellen, als es war. Die Geschäfte seien damals legal gewesen, zitiert die FAZ den Minister. „Griechenland war nicht das einzige Land, das sie eingesetzt hat“, sagte Papaconstantinou. Namen von Investmentbanken nannte der Minister nicht.

 

 

Einige zusätzliche Begriffserklärungen:

Haircut:
Einen Haircut für Griechenland halten viele Experten und auch viele Politiker für unausweichlich. Haircut, auf Deutsch Haarschnitt, bedeutet nichts anderes, als dass alle Gläubiger Griechenlands (griechische, aber auch französische, Schweizer, Deutsche, amerikanische, etc. Banken) auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Der Grund liegt in den hohen Zinsen, die Griechenland für seine Staatsanleihen zahlen muss. Zwar hat sich das Land einer Rosskur unterzogen, um das zweistellige Haushaltsdefizit zu senken. Doch wird die Gesamtverschuldung weiter ansteigen - bis auf über 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2014.

 

In der Euro Währungskrise rechnen die meisten Experten bei einem Schuldenschnitt von Griechenland mit einem Forderungsausfall von rund zwei Drittel. Am stärksten wären in diesem Fall griechische Geschäftsbanken betroffen. Der griechische Staat schuldet den sechs größten Banken rund 48,2 Milliarden Euro. Ein Schuldenschnitt von 60 Prozent hätte für sie in der Währungskrise gravierende Folgen, bis hin zum Ausscheiden aus dem Markt der Investoren, Kapitalanleger und FondsVerwalter.

Bei französischen Banken steht Griechenland mit rund 55,2 Milliarden Euro in der Kreide. Für den „Fall der Fälle“ in der Währungskrise streckt Frankreichs Regierung schon die Fühler nach dem Eurorettungsschirm EFSF aus, um die heimischen Banken aus der Währungskrise zu holen. Deutsche Banken und ihre FondsVerwalter, Investoren und Kapitalanleger wären voraussichtlich nicht im großen Maße betroffen. Sie haben bereits zum Jahreswechsel 2010/2011 deutliche Wertberichtigungen auf griechische Anleihen vorgenommen und damit den Schuldenschnitt Griechenlands bilanztechnisch vorgezogen. Anders sieht es bei den Risiken der öffentlichen Hand aus. In den Büchern von Deutschlands „Bad Bank“ Nummer 1, der Hypo Real Estate (HRE) schlummern rund 22 Milliarden Euro an griechischen Anleihen. Ein Forderungsausfall von rund 60 Prozent würde den deutschen Staatsaushalt mit rund 13 Milliarden Euro belasten.

------------------------------------------

EFSF "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität": Dieser Rettungsschirm besteht seit Frühjahr 2010 und versorgt bisher Irland und Portugal mit günstigen Krediten. Das Geld dafür borgt sich der Fonds am Kapitalmarkt. Es wird nur ausgezahlt, wenn sich die betroffenen Länder verpflichten, drastisch zu sparen. Die Euro-Länder stellen anteilig Garantien bereit.

Im Juli beschlossen die Staats-und Regierungschefs, die EFSF mit mehr Geld und Garantiesummen auszustatten - auch weil das bisherige Volumen für größere Krisenfälle wie etwa Italien oder Spanien womöglich nicht ausreichen würde. So soll die tatsächliche Ausleihkapazität von bisher 250 auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Garantierahmen steigt auf 780 Milliarden Euro. Der Bundestag musste dem zustimmen. Deutschland würde dann künftig Bürgschaften in Höhe von rund 211 Milliarden Euro schultern. Das sind etwa zwei Drittel des Bundeshaushalts.

Außerdem soll der Fonds auch Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen können, damit deren Kurse nicht ins Bodenlose fallen. Und er soll einem hoch verschuldeten Land vorsorglich Kredite bereitstellen und Darlehen zur Rekapitalisierung seiner Finanzinstitute bereitstellen können.

 

ESM "Europäischer Stabilitätsmechanismus": Dieser dauerhafte Rettungsschirm löst den vorübergehenden EFSF voraussichtlich spätestens Mitte 2013 ab. Er soll 500 Milliarden Euro Kredithilfen zur Verfügung stellen können. Dabei werden die Euroländer nicht mehr nur Bürgschaften beisteuern, sondern zum Teil tatsächlich Kapital einzahlen. Das wird also unmittelbar die Staatshaushalte belasten.

Auch private Gläubiger sollen sich von Fall zu Fall an den Hilfen beteiligen. Damit wäre künftig die viel zitierte "geordnete Insolvenz" von Krisenstaaten möglich.

Ansonsten kann der ESM das, was die neue Version des EFSF auch kann. Er muss im kommenden Jahr noch von den Mitgliedsländern verabschiedet werden.

 

 

 

Einige Grafiken zur weiteren Information!

 

 

 

PIIGS:Bezeichnung für die hoch verschuldeten EURO Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien

 

Euro Schuldenentwicklung der Euro Staaten bis 2020