Beantwortung der Anfrage der Grünen durch die NÖ Landesregierung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhaltsdarstellung der GRÜNEN an die Staatsanwaltschaft

6.April 2011
Millionen Euro Pleiteprojekt Park Inn war erst durch die mehr als 5,2 Millionen Euro „Steuergeld“ Unterstützung des Landes Niederösterreich möglich!

Das Land Niederösterreich öffnete das Millionenfüllhorn schon bevor die Voraussetzungen überhaupt erfüllt waren und ging bei seiner Unterstützung offensichtlich davon aus, dass die Beteiligung der internationalen Rezidor–Hotel-Group an dem Projekt als zukünftige Betreiberin auch eine finanzielle Absicherung bringen würde. Da wurden sie aber offensichtlich vorgeführt. Das Land Niederösterreich widerspricht weiters in seiner Beantwortung der Anfrage der Grünen, auch den Aussagen des Eigentümers, dass der Standort schlecht gewesen wäre. Die Standortanalysen waren durchaus positiv, manche Aspekte sogar ausgezeichnet.

Das Land Niederösterreich hat in seiner Anfragebeantwortung an die Grünen, für das, schon kurze Zeit nach Eröffnung zum Millionen Eurograb gewordene Pleite Projekt Park Inn, folgende finanzielle Unterstützungen bekannt gegeben:

4 Millionen Kredit (dieser Kredit ist laut Anfragebeantwortung an die Grünen zu 100% durch die BKS Bank AG (Bank für Kärnten und Stiermark) besichert.

671.335,- Euro Einmalzuschuss als Subvention (ist nicht besichert und im Konkursverfahren als Forderung angemeldet.)

584.000,- Euro (80%ige Haftungsübernahme eines Kreditvolumens von 730.000,- ist ebenfalls nicht besichert und im Konkursverfahren als Forderung angemeldet.)

Dazu der Fraktionschef der Klosterneuburger Grünen Mag. Sepp Wimmer: „Ohne der ziemlich blauäugigen Unterstützung des Landes Niederösterreich, welches mit mehr als 5 Millionen Euro dieses Megapleiteprojekt finanzielle erst möglich gemacht hat, wäre es nie zu diesem Desaster gekommen. Und offensichtlich hat das Land auch offensichtlich nie wirklich Interesse gehabt zu schauen, ob die Voraussetzungen für die Vergabe der Millionenbeträge vom Projektbetreiber auch wirklich erfüllt wurden. So geht aus der Anfragebeantwortung des Landes hervor, dass die finanzielle Unterstützung dieses Projekts letztendlich auf Grund der Hereinnahme der internationalen „Rezidor-Hotel-Group“ als zukünftigen Betreiber erfolgte. Nur die „Rezidor-Hotel-Group“ war zu keiner Zeit maßgeblich an dem Hotelprojekt beteiligt, geschweige denn dass sie die Betreiberin des Projekts war. Kurz gesagt, das Land Niederösterreich hat schon bevor diese maßgeblichen Vereinbarungen festgelegt waren das Millionenfüllhorn aus Steuergeldern über den Hrn Cserni geöffnet."

Was auch die Frage des Standortes betrifft - Projektbetreiber Cserni hatte ja auch dem schlechten Standort die Schuld für die Pleite gegeben – widerspricht die Antwort des Landes dem eindeutig. Die Standortanalysen waren durchaus positiv, manche Aspekte sogar ausgezeichnet.

Interessant ist auch noch ein Passus der Anfragebeantwortung, der von einer Nachschussverpflichtung in Höhe von 300.000,- für die Gesellschafter des Hotels bei Liquiditätsproblemen sprechen.

Wimmer abschließend: „1,25 Millionen Euro Steuergeld sind höchstwahrscheinlich verloren. Und wenn ich das in Schilling umrechne, wären das mehr als 17 Millionen Schilling Was hätte man damit nicht an vernünftigen Projekten finanzieren können? Aber ich hoffe ja nur, dass ansässige mittelständische kleine und mittlere Unternehmen bei ihren Investitionen auch dieses „Dreifach Füllhorn“ von Kredit, Subvention und Haftungsübernahme für einen weiteren Kredit bekommen.

Und weil man ja in letzter Zeit sehr viel über Lobbying spricht! Da muss jemand sehr gutes Lobbying beim Land betrieben haben, dass man für ein derart riskantes Projekt so viele Millionen locker gemacht hat, wobei bei fast allen anderen Bereichen die „Gürtel enger geschnallt“ werden müssen!

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

26.02.2011

Masseverwalter bestätigt Vorwürfe der Grünen!

Der Masseverwalter des Hotels Park Inn Alexander Schoeller bestätigt nach ersten Untersuchungen die Vorwürfe der Grünen: „Die Prognosen über die zu erwartenden Erträge des Hotels seien laut ersten Untersuchungen „massiv falsch“. Auf Basis der tatsächliche erwirtschafteten Erträge sei das getätigte Investment „nicht zu verdienen“ gewesen“.

Der Masseverwalter prüft die wirtschaftliche Lage des Schuldners, nimmt das Konkursvermögen in Besitz und Verwaltung, ermittelt die Aktiva und prüft die angemeldeten Forderungen. Er prüft hingegen NICHT die korrekte Verwendung der Finanzmittel vor dem Konkurs.

Weiters gab das Land Niederöstereich mehr als 1 Millionen Eruro an Subvention. Dieser Betrag ist nicht zur Gänze besichert und den Verlust werden die niederösterreichischen Steuerzahler tragen müssen. Die zuständige ÖVP Landesrätin Bohuslav gibt der Wirtschaftskrise die Schuld. Die Grünen fragen sich, wo war hier die Prüfung des Landes? Die Grünen werden demenstprechende dringliche Anfragen im Landtag stellen!

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

23.02.2011

10 Millionen Euro Konkurs

HOTEL Park Inn

 

GRÜNE übermitteln Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft!

Die GRÜNEN Kosterneuburg übermitteln im Zusammenhang mit der Millionenpleite des Park Inn Hotels (8.2.2011 Konkurseröffnung) eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in Korneuburg.

Dazu Stadtrat und Fraktionschef der Grünen Klosterneuburg: „Der Konkurs mit dieser enormen Überschuldung von gesamt etwa 11 Mio. Euro stellt natürlich einige zentrale Fragen, in deren Zentrum für uns Grüne der Gesellschafter und Geschäftsführer der beiden in Konkurs gegangenen Unternehmen Martin Cserni steht. Die zu klärenden Fragen wären:

A) Gesellschafter und Geschäftsführer Martin Cserni gibt den schlechten Standort als Schuld für den Konkurs an. Bei seiner Präsentation des Projektes vor dem Klosterneuburger Stadtrat im Dezember 2006 lobte er hingegen, offensichtlich um die notwendige Zustimmung der Stadt zu seinem Projekt zu bekommen, noch den Standort mit der guten Wien Anbindung, Nutzung der Synergieeffekte des Freizeitangebots des Happylands, dem Chorherrnstift und hat dieses Projekt wörtlich als „einmalige“ Chance bezeichnet. Hat Hr. Cserni um die notwendige Zustimmung der Stadt (Widmungsänderung, Änderung Pachtvertrag, etc.) zu seinem Projekt zu bekommen falsche Angaben gemacht? Wurden vor Projektbeginn fahrlässiger Weise keine entsprechenden Standortanalysen und Wirtschaftspläne, die die Wirtschaftlichkeit des Projekts sicherstellen sollten, erstellt?

B) Hr. Martin Cserni ist Gesellschafter und Geschäftsführer der in Konkurs gegangen Klosterneuburg Sport & Conference Hotel GmbH & Co KG sowie deren Komplementär-Gesellschaft Klosterneuburg Sport & Conference Hotel GmbH. Gleichzeitig war er auch Gesellschafter und Geschäftsführer von diversen anderen Firmen (Cserni & Schifko ZT GmbH, CC Projekt GmbH), die wirtschaftlich nicht mit den in Konkurs gegangenen Unternehmen verbunden sind, die aber die Planung, Projektentwicklung, die Generalplanung, die Bauausführung, das Interieurdesign und die Innenausstattung durchgeführt haben und wirtschaftlich somit von dem Projekt profitiert haben. War diese Doppelfunktion von Hrn.Cserni im Lichte des Konkurses nicht unvereinbar und besteht nicht der dringende Verdacht, dass das Hotelprojekt auf Grund der enormen Fremdfinanzierung langfristig überhaupt nicht wirtschaftlich lebensfähig gewesen wäre und Hr. Cserni seinen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Engagement seiner übrigen Firmen bei der Planung, der Projektentwicklung, etc. des Hotelprojekts gezogen hat, während die übrigen Gläubiger die guten Glaubens in dieses Projekt investiert haben, nur die Verluste des Konkurses mitragen müssen?

C) Das operative Unternehmen die GmbH & Co KG hat 7,2 Mio Aktiva (Gebäudewert, etc.) und Verbindlichkeiten in Höhe von 11,7 Millionen €. Ist also verschuldet mit etwa 4,5 Millionen €. Die Komplementär GmbH hat jedoch nur ein Stammkapital von 35.000,- € (und auch sonst keine nennenswerten Aktiva) und Verbindlichkeiten von 6,5 Millionen Euro. Verschuldet also mit diesen 6,5 Millionen Euro! Wie kann eine GmbH, die nur das erforderliche Mindeststammkapital von 35.000,- € einbezahlt hat, und keine weiteren Sicherheiten hat 6,5 Millionen an Verbindlichkeiten anhäufen? Gaben Kreditinstitute Kredite ohne ausreichende Besicherungen dieser Millionenkredite oder wurden den Kreditgebern andere Sicherheiten gewährt die nun in die Konkursmasse einfliesen?

D) War der Konkurs in diesem finanziellen Ausmaß, mit Verbindlichkeiten von € 10,5 Millionen erst möglich, weil gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten wurden? Wurde die zentrale Bestimmung § 25 des Abs. 1 GmbHG, welches Geschäftsführer verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die so genannte "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" anzuwenden eingehalten? Dies umfasst auch die Pflicht des Geschäftsführers, bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals eine Generalversammlung einzuberufen. Wurde dies getan?

E)Der Gesellschafter und Geschäftsführer Hr. Martin Cserni führt für die Gründe des Konkurses an, dass das Konzept des Park Inn nicht geeignet für den Standort gewesen wäre, vielmehr wäre eine Innenstadtlage perfekt gewesen und daher konnte nie die für einen positiven Betrieb erforderliche Auslastung erreicht werden. Hinsichtlich der Standortfrage verweisen wir noch einmal auf Punkt A, wo Hr.Cserni vor dem Klosterneuburger Stadtrat gegenteiliges behauptet hat. Hinsichtlich der erforderlichen Auslastung verweisen wir auf die Äußerungen der Belegschaft, die von einer durchaus guten Auslastung spricht. Ist es daher nicht primär die mangelnde Auslastung, die für den Konkurs ausschlaggebend war, sondern die exorbitante Finanzierung über Fremdmittel und wäre auch mit einer brachenüblichen Auslastung der Konkurs nicht abzuwenden gewesen? Wäre das Unternehmen somit auf Grund der hohen Fremdmittel, bei Heranziehung normaler wirtschaftlicher Gegebenheiten, überhaupt überlebensfähig gewesen? Hat Hr. Cserni daher den Konkurs im Wissen um die hohe Fremdverschuldung schon vorab billigend in Kauf genommen und hat er dadurch gesetzliche Bestimmungen zum Nachteil übriger Gläubiger verletzt?

STR Mag. Sepp Wimmer, Fraktionschef der GRÜNEN Klosterneuburg abschließend: Langsam fragen wir uns, ob aus dem „Wirtschaftskandal“ nicht langsam ein „Bankenskandal“ wird. Es ist sogar in Österreich ziemlich einzigartig, dass z.B eine GmbH mit 35.000,- Kapital einen Schuldenstand von 6,5 Millionen Euro anhäufen kann. Ich denke, mit uns wollen viele KlosterneuburgerInnen eine Antwort darauf und daher übermittelten wir eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur Überprüfung möglicher Übertretungen gem. §§ 146, 147, 156, 157 und 159 StGB.“

Die betreffen Paragraphen beziehen sich auf folgende Delikte StGB:
§ 146 Betrug
§ 147 Schwerer Betrug
§ 156 Grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen" (fr. betrügerische Krida)
§ 157 Schädigung fremder Gläubiger
§ 158 Begünstigung eines Gläubigers
§ 159 Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen

Zu den Medienberichten

 

 

 

 
Lt. Eintragung ins FirmenABC vom 22.2.2011

 

 

 

Hotel Park Inn
Klosterneuburg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.Februar 2011

 

HOTEL Park Inn

Konkurs

GRÜNE stellen die betreffenden Gemeinderatsprotokolle ins Netz!

 

Die GRÜNEN Klosterneuburg haben sich entschlossen, die betreffenden Protokolle der Stadt- und Gemeinderatssitzungen zum Hotelprojekt "Park Inn" zu veröffentlichen. Aus Sicht der Grünen gehört der gesamte Vorgang seit Beginn der Präsentation des Projekts durch die Betreiber im Jahr 2006 bis zum Konkurs 2011, nach nicht einmal zwei Jahren nach der Eröffnung 2009, gründlichst untersucht. So wurde von den Projektbetreibern der Standort und die anderen Rahmenbedinungen, gute Wien Anbindung, Nutzung der Synergieeffekte des Freizeitangebots des Happylands, das Chorherrnstift, etc. bei der Präsentation des Projekts 2006 noch als einmalige Chance bezeichnet, jetzt nach dem Konkurs aber "die schlechte Lage" dafür mitverantwortlich gemacht. Weiters fordern die GRÜNEN Aufklärung über die Rolle der Aufsichtsbehörden und der zuständigen Wirtschaftsverbände die dieses Projekt, den Standort, den Finanzplan, sowie den Businessplan abgesegnet und genehmigt haben!

Chronologie:

30. Juni 2006
In der Gemeinderatssitzung vom 30.Juni 2006 erteilte der Gemeinderat in einem Dringlichkeitsantrag die grundsätzliche Zustimmung zu diesem Hotelprojekt. Der Dringlichkeitsantrag wurde ohne Gegenstimmen, aber mit zwei Enthaltungen der GRÜNEN angenommen. Obwohl damals einige, insbesondere wir GRÜNEN, dem Projekt kritisch gegenüber standen, bestand aber auf der anderen Seite doch die Möglichkeit eine Belebung der Stadt, insbesondere für das schwer defizitäre Happyland zu erreichen. Niemand wollte als „Verhinderer“ dieser möglichen „Zukunftschance“ dastehen. Daher gab es auch keine Gegenstimmen aus irgendeiner Partei. Da bei uns GRÜNEN bei diesem Projekt trotz einiger Chancen (z.B. wirtschaftl. Belebung Happyland) auch Skepsis vorherrschte (z.B. mehr Verkehr, grundsätzliche Frage der Verbauung. etc.), einigte man sich grünintern als Zeichen dieser Bedenken, unterschiedlich abzustimmen und die Grün Gemeinderäte Mag.Dr.Wonka und Mag.Zach stimmten nicht zu und enthielten sich der Stimme. Somit waren die GRÜNEN die Einzigen in dieser Gemeinderatssitzung die ihre Bedenken artikulierten. Alle anderen Gemeinderäte stimmten zu. Wie das Protokoll der Sitzung aber zeigt, konnte es hingegen einigen Gemeinderäten von anderen Fraktionen gar nicht schnell genug gehen.
Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt mit den Wortmeldungen
Dringlichkeitsantrag Nr. 17: Gegenstand: Hotelprojekt, Freizeitzentrum Happyland

6. Dezember 2006
Den Stadträten wurde das Projekt in der Stadtratssitzung am 6.Dezember 2006 von den Projektantbetreibern DI Cserni und Mag. Michelitsch vorgestellt. Dort wurde das Projekt als einmalige Chance bezeichnet. Das Happyland und das Strandbad sollten von den Synergieeffekten profitieren.“
Protokoll Stadtratssitzung zum Tagesordnungspunkt

15.Dezember 2006
In der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2006 wurde die für das Hotel notwendigen Abänderungen der Pachtverträge zwischen Happyland – Stift Klosterneuburg und Stadt Klosterneuburg mit zwei Gegenstimmen der GRÜNEN (Wonka und Zach), und zwei Enthaltungen der PUK Gemeinderäte, beschlossen.
Protokoll Gemeinderatssitzung zum Tagesordnungspunkt
Gemeinderatssitzung vom 15.12.2006:

2. März 2007
Der Gemeinderat beschließt wieder ohne Gegenstimmen mit großer Mehrheit bei 4 Enthaltungen (2 GRÜNE, 2 PUK) Wasserleitungsverlegungen für das Industriegebiet und das geplante Hotel. Kosten 346.550,57 EURO (ohne Mwst).
Protokoll Gemeinderatssitzung zum Tagesordnungspunkt

Nach Zustimmung zu den formalen und infrastrukturellen Voraussetzungen für das Projekt, stellte sich mehr und mehr heruas, dass vieles nicht so läuft wie es geplant war. Die wirtschaftlichen Kooperationen mit dem Happyland und dem Strandbad kamen nicht in dem Umfang wie geplant zustande. Auch eine ebenfalls geplante bauliche Anbindung zum Happyland wurde nicht realisiert. Eröffnet sollte das Hotel 2008 einige Monate vor der Fußball-EM werden. Tatsächlich ging erst ein Jahr nach der EM, 2009 in Betrieb.

Was die aktuelle Situation des Konkurses betrifft, war die schlechte finanzielle Situation des Hotels vielen Gemeinderäten bekannt, doch verständlicher Weise wollte niemand durch negative öffentliche Kommentare die wirtschaftliche Situation des Unternehmens, durch etwaige dadurch ausgelöste Buchungsstornierungen, noch weiter verschlimmern. Aber was da jetzt offenbar ablaufen soll, dass mit Hilfe des neuen Insolvenzrechtes kleine Handwerksbetriebe und Unternehmen, aber auch die Stadt Klosterneuburg auf 2/3 ihrer Forderungen verzichten sollen und damit die „Bankrotteure“ einfach so weiter machen, ist für das Rechtsempfinden vieler Klosterneuburger unerträglich.

GRÜNE mahnen besondere Sorgfalt in der Anwendung des neuen Insolvenzrechrechtes ein. Das Unternehmen darf nicht einfach weitergeführt werden und 70% der Schulden den Gläubigern „umgehängt werden“.

Vor einem halben Jahr, am 1.Juli 2010 trat das neue Insolvenzrecht in Kraft. Wie die zuständige Ministerin Bandion-Ortner damals meinte, müsse das "Stigma des Scheiterns" von Unternehmen genommen werden. Offensichtlich ermöglicht das neue „Konkursrecht“ aber auch Spekulanten „Luftschlösser“ zu finanzieren wo am Ende andere Unternehmen schuldlos zum Handkuss kommen.

Mit dem neuen Insolvenzrecht hat der Schuldner die Möglichkeit, sein Unternehmen in Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sanierungsverwalters weiter fortzuführen und einen Sanierungsplan mit einer eine Quote von zumindest 30 Prozent der offenen Forderungen, zahlbar binnen zwei Jahren ab Annahme des Plans, anzubieten. Der Schuldner darf dann weiter sämtliche Rechtshandlungen vornehmen, die zum gewöhnlichen Unternehmensbetrieb gehören. Dies würde dann im Falle des mit ca. 11 Mio. Euro überschuldeten offensichtlich „völlig unwirtschaftlichen Luftschlosses“ Park Inn Klosterneuburg bedeuten, dass sich die Projektbetreiber von 7 Mio. ihrer 11 Mio. Euro Schulden entledigen und dass Hotel weiterführen können. Dies Alles auf dem Rücken der Gläubiger. Die Gläubiger müssen 70% abschreiben. Also Gewerbebetriebe, Warenlieferanten, Energielieferanten und die Stadtgemeinde Klosterneuburg kriegen nur mehr 30% ihrer Forderungen und erbrachten Leistungen. Das die Stadtgemeinde an ihren offenen Forderungen gegenüber dem Park Inn nicht „bankrott“ gehen wird (es muss leider ohnehin der Steuerzahler zahlen) ist klar, bei den zahlreichen Firmen- und Handwerksbetrieben (es gibt über 100 Gläubiger), die auf 2/3 ihrer offenen Forderungen verzichten müssen, ist das schon nicht mehr so sicher.

Dazu der Fraktionschef der GRÜNEN Klosterneuburg STR Mag. Sepp Wimmer: „Für mich ist dieses neue Insolvenzrecht nichts anderes, als jeden ehrlichen Wohnungskäufer oder Häuslbauer vor den Kopf zu stoßen. Da kann man doch jedem der, um sagen wir mal 200.000,- € ein Wohnungs- oder ein Hausprojekt beginnen will, nur raten, nur mehr auf Kredit zu wirtschafteten - mit geringem bis keinem Eigenkapital eine GesmbH zu gründen, Kredite aufzunehmen, Handwerker zu beauftragen, dann Konkurs anzumelden und ins neue Insolvenzverfahren zu gehen. Am Ende des Verfahrens braucht er dann nur mehr 1/3 seiner Wohnungs- oder Hauskosten zurückzahlen. Jede(r), der hart arbeitet und versucht seine Schulden abzutragen ist der Blöde. Wenn dies das neue Insolvenzrecht ermöglicht, dann gute Nacht rechtschaffenes Österreich? Aber damit wird ja nicht nur das Rechtssystem untergraben, sondern auch die in der Öffentlichkeit ohnehin schon viel zu tief sitzende Demokratieverdrossenheit weiter geschürt."

Die GRÜNEN Buchtipps zum Thema:

Tatort Hypo Alpe Adria von Richard Schneider

Bank, Banker, Bankrott Storys aus der Welt der Abzocker von René Zeyer

Zu den Medienberichten

Hotel Park Inn
Klosterneuburg

 

 

 

6.11.2010

GRÜNE für zusätzliche Attraktion!

Kletterwand
im Happyland

aber

nicht auf Grundlage "halbfertiger" Verträge!

 

 

 

 

6.11.2010

Happyland Klosterneuburg! Jetzt kann man nur noch beten! Mehr als 700.000 Euro Haftungsübernahme auf Basis eines unvollständigen Vertrages. Gleichzeitig aber keine Finanzierungszusage für notwendige langfristige Sanierungen im Altbereich. ÖVP peitscht Haftungsübernahme für Kletterwand durch.

So etwas hat es im Klosterneuburger Gemeinderat selten gegeben. Die gesamte Opposition spricht sich ebenfalls für den Bau einer zusätzlichen Attraktion - einer Kletterwand - in dem in die Jahre gekommenen stadteigenen Sport- und Freizeitzentrum „Happyland“ aus. Man hätte daher auch nichts gegen die Darlehensabsicherung der notwendigen Finanzmittel durch die Stadt von mehr als 700.000,-€. Nur, die Grundlage für einen erfolgreichen Betrieb dieser Kletterwand, der Vertrag mit dem langfristigen Betreiber, der auch für die maßgebliche Refinanzierung dieser mehr als 700.000,-€ sorgen soll, liegt in der zu beschließenden Gemeinderatssitzung (5.Nov.2010) nur halbfertig vor.

Dazu der Fraktionschef der GRÜNEN im Gemeinderat Mag. Sepp Wimmer: „Es ist mir unerklärlich, wieso die ÖVP diese einmalige Chance zu so einem Hasardspiel verkommen lässt? Ich glaube es versteht jeder, dass wir einer Darlehensabsicherung mit Steuergeldern in dieser enormen Höhe nicht auf Grund eines Vertragsentwurfes, wo der Name des Vertragspartners fehlt, wo Refinanzierungskonditionen noch offen sind, wo Haftungsfragen noch geklärt werden müssen, nicht so einfach zustimmen können. Keiner von uns würde als Privater unter diesen Bedingungen so eine Haftung übernehmen. Aber mit dem Steuergeld sollten wir so locker umgehen? Die GRÜNEN sicher nicht! Das Angebot der gesamten Opposition, diesen Vertrag zu vervollständigen und die Beschlussfassung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu vertagen, wurde von der ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit leider nieder gestimmt".

Wimmer weiter: „ Für uns GRÜNE war dieser unvollständige Vertrag, der so große Löcher hatte wie ein „Schweizerkäse“, ein Grund dieser Haftungsübernahme nicht zu zustimmen. Aber es gab auch noch einen zweiten. Es gab keinerlei Zusage über langjährige Finanzmittel zu der mehr als notwendigen Sanierung des mehr als 30 Jahre alten Happyland Komplexes. Das Happyland kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn einerseits neue attraktive Bereiche wie z.B. eine Kletterwand dazu kommen, andererseits der Altbereich systematisch saniert und erneuert wird. Eine neue Kletterwand, im Ambiente eines sich immer mehr auflösenden 70iger Jahre Charmes, mit dementsprechenden Duschen und Umkleideräumen, wird auf Dauer keine neuen zahlenden Besucher langfristig binden können.“

Wimmer abschließend: „ Man kann jetzt leider wirklich nur mehr beten, dass dieses völlig unnötige Durchpeitschen der ÖVP, ohne ein solides Vertragswerk als Grundlage zu haben, für die Stadtgemeinde in keiner finanziellen Katastrophe endet. Bei der jetzigen Finanzsituation der Stadt wäre das schlagend werden einer mehr als 700.000,- Darlehenshaftung unzweifelhaft so etwas. Schade auch, dass die Chance, mit der Bereitstellung langfristig notwendiger Finanzmittel für eine umfassende Sanierung und Erneuerung des Happylands an der ÖVP gescheitert ist. Hier wurde eine einmalige Chance für eine erfolgreiche Zukunft des Happylands leichtfertig verspielt.“

Die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP beschloss in der Gemeinderatssitzung (5.November 2010) alleine (die gesamte Opposition stimmte dagegen) die Haftungsübernahme der Stadt über die Kreditaufnahme des Happylands über mehr als 700.000 Euro für den Bau einer Kletterwand auf Grundlage eines halbfertigen Betreibervertrages.

 

 

Die Klosterneuburger Sportstätten AG, allen KlosterneuburgerInnen besser bekannt als "Happyland" ist seit mehr als 30 Jahren das sportive Zentrum der Babenberger Stadt. Seit seinem Bestehen wird es geliebt und kritisiert zu gleichen Teilen. Geliebt wegen der Vielzahl von Sportmöglichkeiten die dort zur Verfügung stehen, kritisiert wegen der nicht immer am letzten Stand befindlichen Sanierungen und Modernisierungen. Um Ihnen selbst eine etwas sachlich fundierte Meinung zu ermöglichen, haben die GRÜNEN Klosterneuburg Ihnen auf dieser Seite einen Überblick über die wesentlichsten Daten der Sportstätten AG, des "Happylands", zusammengestellt.

ENTSTEHUNG:

Mitte der 70iger Jahre beginnt ein privates Betreiberkonsortium mit der Errichtung des Happylands. Noch vor Vollendung des Baus kommt das Konsortium in finanzielle Schwierigkeiten und kann das Projekt nicht vollenden. Im Jahr 1982 übernimmt die Stadtgemeinde von der Landeshypothekenbank NÖ um knapp 3 Mio.S ca. 95% der Aktien des Happylands und investiert zusätzlich damit der Betrieb aufgenommen werden kann. Noch im Jahr 1983 konnten die Sporthalle, die Tennishalle und das Sportbad eröffnet werden. Im Jahr 1984 wurden das Wellenbad, die Tennisfreiplätze, die Fußballplätze (einen Rasen- und ein roter Erdeplatz), die Leichtathletikanlagen, die Sauna und der Restaurationsbetrieb in Betrieb genommen.

1987 wurde der von der Stadtgemeinde errichtete Eislaufplatz vom Happyland mit verwaltet. 2001 übertrug die Stadtgemeinde den Eislaufplatz zur Gänze dem Happyland.

EIGENTÜMERSTRUKTUR der Sportstätten AG:

94,93% (207.904,- Euro) Stadtgemeinde Klosterneuburg
05,07% ( 11.096,- Euro) Weingut Stift Klosterneuburg GmbH

aktueller Aufsichtsrat:
KR Martin Cerny (Stadtrat ÖVP) Vorsitzender
Karl Hava (Stadtrat SPÖ) Vorsitzenderstellvertreter
Thomas Mayrhofer (Stadtrat ÖVP)
Mag. Roland Honeder (Stadtrat ÖVP)
Hans Kickmaier (Gemeinderat SPÖ)
Mag. Sepp Wimmer (Stadtrat GRÜNE)

Vom Betriebsrat entsandt:
Gerhard Holzinger
Heinz Rokos

Geschäftsführender Vorstand:
Mag. Michael Knoth

Einnahmen - Ausgaben

In der Einnahmenausgabenaufstellung sind die zusätzlichen Investitionszuschüsse der Stadt nicht enthalten. Die Einnahmen sind also nicht subventionsbereinigt!

 

Die Zuschüsse der Stadt betrugen die letzten beiden Jahre:

2008:
Abgangsdeckung: 841.000,-Euro
Investitionszuschuss: 432.000,- Euro

2009:
Abgangsdeckung: 681.000,- Euro
Investitionszuschuss: 227.900,- Euro

 

Zu den entsprechenden Zeitungsartikeln: