17.12.2011

ÖVP, SPÖ, PUK und L.Hofbauer
lehnen Reduzierung der Klosterneuburger Politkerbezüge ab!

Auch der dritte Versuch der GRÜNEN mit einer Reduzierung der Klosterneuburger Politkerbezüge Solidarität mit der von Sparmaßnahmen immer mehr betroffenen Bevölkerung zu zeigen, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 15.Dezember 2011 von ÖVP, SPÖ, PUK und Liste Hofbauer abgelehnt. Nur die FPÖ stimmte mit den GRÜNEN für eine Reduzierung.

Die defakto Reduzierung wäre in einer Bandbreite von 5% (Vizebürgermeister) und 0,75% (GemeinderätInnen) gewesen. Durch diese Reduzierung wären jährlich ca. 60.000,-Euro für Projekte der Stadt freigeworden. Die Reduzierung des Bürgermeisterbezuges war in diesem Antrag nicht möglich, weil dieser nur auf freiwilliger Basis erfolgen könnte, da dieser Bezug gesetzlich geregelt ist.

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In Tulln

sieht das der ÖVP Bürgermeister etwas anders!

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Kurier 23.12.2011

 

 

14.12.2011

Klosterneuburg 70 Millionen Rekordüberschuldung!

Weitere 18 Millonen Schuldenaufnahme für Happyland!

GRÜNE bringen erneut Antrag
auf Reduzierung der Politikerbezüge ein!

Das ist der Abschied von einem politischen Märchen das über Jahrzehnte verbreitet wurde und bedeutet für die staatlichen Einrichtungen und auch für die Gesellschaft die Rückkehr zur Wirklichkeit. Niemand kann auf Dauer ungestraft mehr ausgeben, als er einnimmt. Alle diese Märchenerzähler kommen jetzt unsanft in die Realität zurück.
Vorarlbergs ÖVP-Altlandeshauptmann Sausgruber. Dezember 2011.

Klosaterneuburg Budget 2012
Ordentlicher Haushhalt	60.834.500,00
Ausserordentlicher Haushalt	28.737.300,00
Gesamt Haushalt	89.571.800,00

Entwicklung Schulden
mit 31.12.2011	67.096.600,00
mit 31.12 2012	88.441.500,00

Entwicklung Rücklagen
mit 31.12.2011	3.514.600,00
mit 31.12.2012	1.237.300,00

Zinsendienst jährlich (ohne Kreditrückzahlung)
2012	1.783.900,00

Unter diesem Aspekt ist auch der Klosterneuburger Budgetvoranschlag für das Jahr 2012 zu betrachten. Nur das hier offensichtlich noch versucht wird, die bittere Realität, dass man nicht ständig mehr ausgeben kann als man einnimmt, weiter konsequent zu verleugnen. In 9 der 10 Budgetgruppen erhöhen sich die Ausgaben kontinuierlich weiter. Anstelle mit der Klosterneuburger Bevölkerung in einen längst überfälligen Dialog zu treten was wir uns leisten können und was nicht schüttet die ÖVP weiter das „Füllhorn“ von „gepumpten“ Geld aus. Die nächsten Generationen von KlosterneubrgerburgerInnen werden dies mühsam abstottern müssen. Wir zahlen alleine schon im kommenden Jahr an Zinsen – nur an Zinsen wohlgemerkt, nicht an Kreditrückzahlungen € 1.783.000,- Millionen. Das ist mehr als wir in einem Jahr für die öffentliche Sicherheit (1,373 Mio.€) ausgeben, oder 5x so viel wie der Betrag den wir als jährliche Wirtschaftsförderung für unsere Betriebe ausgeben. 5x so viel zahlen wir alleine an Kreditzinsen.

Die Betrachtungsweise, dass in diesem Budgetvoranschlag 2012 das politische Märchen, dass man auf die Dauer ungestraft mehr ausgeben kann als man einnimmt, einfach ohne Verantwortung für die nächsten Generationen weiter geführt wird, ist eine grundsätzliche. Wir haben uns aber auch die Mühe gemacht dieses Budget inhaltlich zu bewerten. Und bei der inhaltlichen Betrachtung ist es für uns schon maßgeblich, welche Budgetansätze sind zukunftsträchtig, insbesondere für eine verstärkte Ökologisierung, welche dann auch mittel- und langfristig dann auch wieder ökonomische und wirtschaftliche, also finanzielle Vorteile und Einsparungen bringt.

Inhaltlich beinhaltet dieses Budget 2012 einige Dinge, die durchaus im Sinne der GRÜNEN wären. So etwa, dass 150.000 €, also um fast das Dreifache von 2011 für ein zukunftsträchtiges Energiekonzept vorgesehen sind. Mit diesem „Smart Cities“ Projekt ist Klosterneuburg eine der ersten Städte, die eine nachhaltige Lösung in Richtung einer energieautarken „Null-Emissions-Stadt“, mit einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen anstrebt. Das im Energiebereich die Förderung von Alternativanlagen aber um 2/3, von 60.000 € auf 20.000 € zurückgeführt werden, ist für uns GRÜNE, und insbesondere mich als Umweltstadtrat mehr als kontraproduktiv. Auch wenn die Nachfrage nach Förderungen für Alternativanlagen auf Grund verschiedener Faktoren zurückgegangen ist, so müsste man doch, um einem umfassenden Klosterneuburger Energiekonzept gerecht zu werden, hier dem gesamten Energiebereich gleiche Bedeutung bei messen. Wenn man einige Bereich zu vernachlässigt, wird das auch den anderen Bereichen die Dynamik nehmen.

Inhaltlich sehen wir auch die budgetierten 18 Mio. € für die Attraktivierung des Freizeitzentrums Happyland als notwendig und sinnvoll. Nur – und da kommen wir GRÜNE zu unserer grundsätzlichen Beurteilung dieses Budgets 2012 zurück. Wenn ich mit 70 Mio. €, also mit mehr als 100% eines gesamten Jahresbudgets verschuldet bin, diese Schulden unseren Kindern und Enkeln als Erbe aufbürde, dann kann ich doch nicht mit einem weiteren Betrag wie 18 Mio.€ ohne klaren Refinanzierungsplan wieder neue Schulden aufnehmen. Und auch wenn vom Land wie erhofft, 1/3, also 6 Mio. kommen würden, es bleiben immer noch 12 Mio. Neuverschuldung für die nächsten Generationen. Und diese nächsten Generationen können sich nicht wie ein x-beliebiger Erbe, des Erbes entschlagen, wenn er nur Schulden erben würde. Nein, die nächsten Generationen Klosterneuburgs werden diese Schulden abtragen müssen, sie werden dieses Erbe nicht ausschlagen können. Die GRÜNEN werden jede verantwortungsvolle Initiative zur Sanierung des Happylands unterstützen, (etwa mit einem Partner wie dem Alpenverein bei der Kletterhalle) aber keine, die der nächsten Generation ein Finanzdebakel hinterlässt.

Wer heute dieser 18 Mio. € Schuldenfinanzierung zustimmt ohne zu wissen wie sie refinanziert werden sollen, braucht zukünftig nie wieder den Menschen in Klosterneuburg irgendwelche Erklärungen zu geben, warum wieder alles teurer wird. Es sind Schulden wie die 18 Mio. € die direkt und indirekt als Zinsbelastungen in allen Lebensbereichen ihren Niederschlag finden, und die die Menschen mit den ständigen Teuerungen abstottern. Es ist nicht zuletzt, die massive Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die die Preise in die Höhe treibt.

Aber, damit hier kein Missverständnis entsteht, und das habe ich auch schon bei meiner vorjährigen Budgetrede betont, einen Kredit aufzunehmen, sich auf überschaubare Zeit zu verschulden, um ein Projekt zu finanzieren, noch dazu wenn steigende Einnahmen zu erwarten sind, ist per se nicht das Problem. Das Problem ist, die Verschuldung zum System zu machen, und damit der Schuldenberg nie weniger, sondern immer höher und höher wird, bis er schlussendlich über irgendeiner zukünftigen Generation zusammenbricht? Und der Vorwurf, Schulden zum System zu machen, ist durch eine beharrliche Politik, die über Jahrzehnte darauf ausgerichtet war (und ist, wir sehen es heute an diesem Budgetvoranschlag für das Jahr 2012) konsequent mehr auszugeben als einzunehmen, bleibt der in Klosterneuburg seit 50 Jahren regierenden ÖVP nicht erspart. Aber um hier nicht die ÖVP alleine im Regen stehen zu lassen, in SPÖ dominierten Städten und Gemeinden, sind es deren Regierende die dieses „Schneeball-Soft-System“ betreiben. Ist das „Schneeballsystem des Hrn. Madoff noch zu seinen Lebzeiten zusammen gebrochen, wird das „Schnellballsoft-System der öffentlichen Haushalte erst über die nächsten Generationen zusammen brechen.

Wir GRÜNEN fassen zusammen: Rücklagen am Ende des Jahres bis auf einen letzten Rest von ungefähr 1 Mio. € (1,237 Mio. €) aufgebraucht. Schuldenspiralle steigt mit den 18 Mio. für das Happyland auf 88 Mio. Damit hat Klosterneuburg eine 100%ige (60,8 Mio. ordl. HL und 28,7 Mio. ao. HL) Überschuldung. Was die Neuaufnahme der gigantischen Kommunalsumme von 18 Mio. € (wären ca. 250 Mio ats) für das Happyland betrifft, wollen wir Grüne die jungen Generationen Klosterneuburgs damit nicht in eine Schuldenfalle treiben und werden diesem Projekt nur dann zustimmen, wenn es ein plausibles Refinanzierungsmodell gibt, wie etwa bei der Kletterwand. Wir können doch nicht das Happyland so „locker vom Hocker“ mit neuen Millionenschulden sanieren und damit sehenden Auges in Kauf nehmen, dass die nächste Generation dann von diesen Schulden erdrückt wird. Das wäre völlig unverantwortlich. Noch dazu wo die Einnahmen der Stadt zukünftig geringer ausfallen werden als wie in der Vergangenheit. Die Finanzlage der Kommunen hat sich im vergangenen Jahrzehnt dramatisch verschlechtert. Die laufenden Transferzahlungen der Gemeinden an die Länder sind in Summe um 626 Millionen Euro gestiegen. Die Ertragsanteile im Vergleich nur um 475 Millionen. Daraus ergibt sich eine zusätzliche Lücke von 151 Millionen Euro."

 

08.12.2011

GRÜNE bringen erneut Antrag
auf Reduzierung der Politikerbezüge ein!

Nach zwei gescheiterten Versuchen im Jahr 2010 (die Anträge wurden mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, PUK und Teilen der SPÖ abgelehnt) bringen die GRÜNEN bei der GR-Sitzung am 15.Dezember 2011 neuerlich einenn Antrag zur Reduzierung der Prozentsätze der Klosterneuburger Politikerbezüge um 10% ein. Die defakto Reduzierung liegt in einer Bandbreite von 5% (Vizebürgermeister) und 0,75% (Gemeinderat). Durch diese Reduzierung wären jährlich ca. 60.000,-Euro für Projekte der Stadt freigeworden. Die Reduzierung des Bürgermeisterbezuges war in diesem Antrag nicht möglich, weil dieser nur auf freiwilliger Basis erfolgen könnte, da dieser Bezug gesetzlich geregelt ist.

 

5.Juli 2010
GRÜNER Antrag zur Kürzung der Klosterneuburger Politikerbezüge um 10% durch Mehrheit von ÖVP und PUK abgelehnt.

Bei der GR-Sitzung am 2.7. wurde, nachdem zwischenzeitlich eine Besprechung aller Fraktionsvorsitzenden stattgefunden hatte, von den Grünen Klosterneuburg neuerlich ein Antrag auf Reduzierung des Prozentsatzes der Klosterneuburger Politikergehälter um 10% eingebracht. Die defakto Reduzierung wäre in einer Bandbreite von 0,75% (Gemeinderat) und 5% (Vizebürgermeister) gelegen. Durch diese Reduzierung wären jährlich ca. 60.000,-Euro für Projekte der Stadt freigeworden.

Die Reduzierung des Bürgermeisterbezuges war in diesem Antrag nicht möglich, weil dieser nur auf freiwilliger Basis erfolgen könnte, da dieser Bezug gesetzlich geregelt ist.

Der Antrag wurde von SPÖ, FPÖ und Liste Hofbauer unterstützt, jedoch von von ÖVP und PUK abgelehnt.

Stellungnahme der Grünen Klosterneuburg zur Reduzierung der Politikerbezüge:

Politikerbezüge können unter drei verschiedenen Aspekten diskutiert werden. Erstens auf dem Werteaspekt: Was ist ein Politikerjob wert?

Zweitens auf dem Soldaritätsaspekt: Sollen die PolitikerInnen, wenn die Politik der Bevölkerung auf Grund der schlechten Wirtschaftslage Sparbudgets verordnet, sich solidarisch zeigen und bei sich selbst auch sparen?

Drittens auf dem Vorbildsaspekt: Sollen PolitikerInnen aus Gründen des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei Sparbudgets für die Bevölkerung, als demokratiepolitische Elite vorangehen und auch bei sich selbst sparen?

Zu Punkt eins ist ganz klar zu sagen: Gute und engagierte Politik ist im Vergleich zu wirtschaftlichen Verdienstmöglichkeiten auf allen Ebenen unterbezahlt. Insbesondere auf der kommunalpolitischen Ebene, wo Gemeinderäte großteils nur eine Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeitsmaterialien bekommen, aber keinerlei Entgeltung für ihre Arbeitsleistung. Hier ist der finanzielle Ausgleich völlig unzureichend. Weiters gibt es auch keine soziale Sicherstellung für die Zeit nach der öffentlichen Tätigkeit. Dies betrifft insbesondere die Funktion der Bürgermeister. Heir finden sich nur mehr sehr wenige qualifizierte, insbesondere junge, Personen die sich dafür begeistern können. Von der Werteebene ist daher eine Reduzierung der kommunalen Politikerbezüge nicht zu rechtfertigen.

Was den Solidaritäts- und Vorbildsaspekt betrifft, ist es für uns Klosterneuburger Grüne ganz selbstverständlich, dass PolitikerInnen, als eine der wesentlichsten Demokratie und Gesellschafts prägenden "Eliten", hier Vorbildswirkung und eine Solidaritätsverpflichtung gegenüber der Bevölkerung haben. Nehmen sie diese beiden Funktionen nicht ausreichend wahr, so wird der demokratiepolitische Konsens allmählich schwinden und die gesellschaftlichen Gegensätze stärker zu Tage treten. Dies wird nicht zum Vorteil eines gedeihlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens sein. Aus diesen Grund sprechen sich die Grünen Klosterneuburg in Zeiten wirtschaftlicher Einsparungen für eine solidarische Reduzierung der Politikerbezüge aus.

Dritter Punkt, sollen PolitikerInnen als demokratiepolitische Eliten mit gutem Beispiel voran gehen? Auch wenn es nur einen geringen Betrag ergibt, so ist dieses Zeichen zumindest doch ein symbolischer Beitrag. Für die Grünen Klosterneuburg stehen PolitikerInnen mit ihrer Vorbildwirkung daher unter besonderer Verantwortung. Auch dies spricht für eine befristete Reduzierung der Politikerbezüge.

 

 

 

 

 

 

Sepp Wimmers blog zur Finanz- und Wirtschftskrise

 

Aktuelle Bezüge der Klosterneuburger Gemeindepolitiker