Politikerbezüge

5.Juli 2010
GRÜNER Antrag zur Kürzung der Klosterneuburger Politikerbezüge um 10% durch Mehrheit von ÖVP und PUK abgelehnt.

Bei der GR-Sitzung am 2.7. wurde, nachdem zwischenzeitlich eine Besprechung aller Fraktionsvorsitzenden stattgefunden hatte, von den Grünen Klosterneuburg neuerlich ein Antrag auf Reduzierung des Prozentsatzes der Klosterneuburger Politikergehälter um 10% eingebracht. Die defakto Reduzierung wäre in einer Bandbreite von 0,75% (Gemeinderat) und 5% (Vizebürgermeister) gelegen. Durch diese Reduzierung wären jährlich ca. 60.000,-Euro für Projekte der Stadt freigeworden.

Die Reduzierung des Bürgermeisterbezuges war in diesem Antrag nicht möglich, weil dieser nur auf freiwilliger Basis erfolgen könnte, da dieser Bezug gesetzlich geregelt ist.

Der Antrag wurde von SPÖ, FPÖ und Liste Hofbauer unterstützt, jedoch von von ÖVP und PUK abgelehnt.

Stellungnahme der Grünen Klosterneuburg zur Reduzierung der Politikerbezüge:

Politikerbezüge können unter drei verschiedenen Aspekten diskutiert werden. Erstens auf dem Werteaspekt: Was ist ein Politikerjob wert?

Zweitens auf dem Soldaritätsaspekt: Sollen die PolitikerInnen, wenn die Politik der Bevölkerung auf Grund der schlechten Wirtschaftslage Sparbudgets verordnet, sich solidarisch zeigen und bei sich selbst auch sparen?

Drittens auf dem Vorbildsaspekt: Sollen PolitikerInnen aus Gründen des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei Sparbudgets für die Bevölkerung, als demokratiepolitische Elite vorangehen und auch bei sich selbst sparen?

Zu Punkt eins ist ganz klar zu sagen: Gute und engagierte Politik ist im Vergleich zu wirtschaftlichen Verdienstmöglichkeiten auf allen Ebenen unterbezahlt. Insbesondere auf der kommunalpolitischen Ebene, wo Gemeinderäte großteils nur eine Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeitsmaterialien bekommen, aber keinerlei Entgeltung für ihre Arbeitsleistung. Hier ist der finanzielle Ausgleich völlig unzureichend. Weiters gibt es auch keine soziale Sicherstellung für die Zeit nach der öffentlichen Tätigkeit. Dies betrifft insbesondere die Funktion der Bürgermeister. Heir finden sich nur mehr sehr wenige qualifizierte, insbesondere junge, Personen die sich dafür begeistern können. Von der Werteebene ist daher eine Reduzierung der kommunalen Politikerbezüge nicht zu rechtfertigen.

Was den Solidaritäts- und Vorbildsaspekt betrifft, ist es für uns Klosterneuburger Grüne ganz selbstverständlich, dass PolitikerInnen, als eine der wesentlichsten Demokratie und Gesellschafts prägenden "Eliten", hier Vorbildswirkung und eine Solidaritätsverpflichtung gegenüber der Bevölkerung haben. Nehmen sie diese beiden Funktionen nicht ausreichend wahr, so wird der demokratiepolitische Konsens allmählich schwinden und die gesellschaftlichen Gegensätze stärker zu Tage treten. Dies wird nicht zum Vorteil eines gedeihlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens sein. Aus diesen Grund sprechen sich die Grünen Klosterneuburg in Zeiten wirtschaftlicher Einsparungen für eine solidarische Reduzierung der Politikerbezüge aus.

Dritter Punkt, sollen PolitikerInnen als demokratiepolitische Eliten mit gutem Beispiel voran gehen? Auch wenn es nur einen geringen Betrag ergibt, so ist dieses Zeichen zumindest doch ein symbolischer Beitrag. Für die Grünen Klosterneuburg stehen PolitikerInnen mit ihrer Vorbildwirkung daher unter besonderer Verantwortung. Auch dies spricht für eine befristete Reduzierung der Politikerbezüge.