Liebe Grüne, liebe Grün-SympathisantInnen,

Eigentlich sind wir GRÜNE MadatarInnen im Gemeinderat voll konzentriert und engagiert in der inhaltlichen Umsetzung unserer politischen Themen. Und es geht auch ziemlich etwas voran. Leider müssen wir aber unsere Zeit auch immer wieder auf die Richtigstellung uns Schaden wollender Aussendungen anderer Fraktionen aufwenden. So auch Nachstehendes. In Schwarz eine Aussendung der PUK, in Grün unsere Richtigstellung bzw. die Ergänzung der Halbwahrheiten zur ganzen Wahrheit.

Grüne Stimmen gegen grüne Kernthemen
Der neue Stil der Stadtregierung: Aberkennen der Dringlichkeit von Anträgen ohne jede inhaltliche Diskussion
Die Klosterneuburger Gemeinderatssitzung vom 20.5. kann als „schwarzer“ Tag der Gemeindepolitik angesehen werden. Die Mehrzahl der Dringlichkeitsanträge von PUK, SP und MIK wurden entgegen der bisherigen Tradition, die grundsätzlich allen Dringlichkeitsanträgen die Dringlichkeit zuerkannte, in einem entwürdigendem Schauspiel abgeschmettert: die Einbringer wurden (entsprechend Gemeindeordnung) aufgefordert, den Antrag zu verlesen, worauf anschließend ohne Debatte für die meisten Anträge die Dringlichkeit per Mehrheitsbeschluss (schwarz-grün) aberkannt wurde. Nur BM Dr. Schuh nahm sich die Freiheit – entgegen Protest – zu den damit von der Debatte ausgeschlossenen Anträgen eine persönliche Stellungnahme abzugeben.

Also wenn es einen "schwarzen" Tag in der Gemeindepolitik gegeben hat, dann war es der 8.April. Bei der GR-Sitzung an diesem Tag haben MIK und PUK, das wenige Tage vorher zwischen allen Parteien vereinbarte Fairnessabkommen hinsichtlich der Einbringung von Dringlichkeitsanträgen gebrochen. Dazu auch folgende Pressemeldung am Schluß (Orange):

Die PUK brachte vier Anträge ein, von denen drei dieses Schicksal erlitten:

Beschleunigte Umsetzung des „Radverkehrskonzeptes Klosterneuburg“, das bereits seit 2001 vom Institut f Verkehrswesen (Univ. f Bodenkultur) im Auftrag der Stadtgemeinde (!) erstellt worden war, ein sehr brauchbares innerstädtisches Wegenetz enthält und seither in Schubladen abreift. Abgelehnt! Paradoxie: noch im Oktober 2004 hatten die Grünen einen Antrag ähnlicher Art gestellt!

Die Puk hat einen Dringlichkeitsantrag zur beschleunigten Umsetzung des Radverkehrskonzept eingebracht. Diesen Dringlichkeitsantrag wurde aber deshalb nicht die Dringlichkeit zu erkannt (auch von uns nicht ), da in der GLEICHEN Sitzung schon die erste Beschleunigung der Umsetzung des Radverkehrskonzept mit dem nun schon in den nächsten zwei Monaten umzusetzenden neuen Radweg zwischen Kierlinger-Bhf. - Happyland - gefährliche Schützenhauskurve - bestehender Radweg - zum Beschluss vorlag.

Also, einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, der ohnehin schon in Realisierung ist, da geht es einem nicht um die Sache, sondern nur um öffentlichkeitswirksamen Populismus. ABER DAS BESTE KOMMT JA NOCH! Die PUK, die mit diesen Dringlichkeitsantrag angeblich die Umsetzung des Radverkehrskonzept beschleunigen wollte, hat dann in der GLEICHEN Sitzung dann NICHT für die rasche Realsierung dieses Radweges beim Happyland gestimmt. Die PUK hat nicht dafür gestimmt!

Ich glaube, nun erübrigt sich jede Diskusssion über die wahre Intention hinter diesem Dringlichkeitsantrag der PUK. Es geht ihnen nicht um die Sache Umsetzung Radverkehrskonzept.

P.S. Das war übrigens nicht das erste Mal dass die PUK Dringlichkeitsanträge einbringt - um der Öffentlichkeit sinnvolle Aktivität vorzugaukeln - wo es schon gültige Beschlüsse bzw Vorarbeiten gibt.

Grundsatzbeschluss über die Einführung eines Umweltmanagementsystems für die Stadtgemeinde und ihre Betriebe. Ähnlich der bekannteren Qualitätssicherungsnorm ISO9001 gibt es seit 1996 die Norm ISO14001, die die Richtlinien eines Umweltmanagementsystems und damit eines schonenden Umgangs mit unserer Umwelt aufstellt. Das Magistrat von Waidhofen/Ybbs ist als ökologische "Vorzeigegemeinde" bereits nach dieser Norm zertifiziert. Abgelehnt! Was an den Grünen ist hier noch grün?
Dies ist so ein Fall. Ohne sich vorher im Rathaus oder beim zuständigen Stadtrat zu erkundigen, ob in dieser Angelegenheit nicht schon vorarbeiten laufen, wird ein Dringlichkeitsantrag eingebracht. Na ja, vielleicht ist das Problem für die PUK, dass der zuständige Stadtrat der GRÜNE Umweltstadtrat Sepp Wimmer ist, und den will man vielleicht doch nicht fragen.
Fakt ist, seit Anfang April bin ich mit der zuständigen Abteilung in der NÖ Landesregierung in Kontakt um ein derartiges Umweltmanagementsystem auch in Klosterneuburg etablieren zu können. Im nächsten Umweltauschsschuss ist eine derartige Präsentation geplant.

Ob nun dieser PUK Antrag wirklich noch dringlich ist, kann jeder selbst entscheiden. Wir haben ihm guten Gewissens keine Dringlichkeit gegeben.

Verbotstafel der Nutzung von Fernststeuermodellen und Kinderspielzeug mit Verbrennungsmotoren auf dem Vielzweckparkplatz des künftigen „Auparks“. Das ist zwar laut Umweltschutzverordnung verboten, wird aber aus Mangel an Wissen oder Gleichgültigkeit missachtet. Abgelehnt! SportlerInnen, SpaziergängerInnen und AnrainerInnen der Strandbadsiedlung dürfen weiterhin unter Lärmbelästigung leiden.
Ein weiterer solcher Antrag. die Beschwerden wurden mir als Umweltstadtrat schon im April von betroffenen BürgerInnen übermittelt. gemeinsam mit der Baudirektion und der Strassenmeisterei wurde das Problem gelöst. Personen mit derartigen "Gefährten" wurden angehalten den betroffen Platz nicht mehr zu benützen. Dem wurde auch folge geleistet. derzeit sind keine Beschwerden aus der Bevölkerung vorhanden.
Dieser Antrag hat deshalb keine Dringlichkeit bekommen.

Aufnahme einer Klausel in Ausschreibungsunterlagen der Gemeinde, dass Firmen, die sich verpflichten, nur Fahrzeuge und Maschinen mit Partikelfiltern einzusetzen, bei der Vergabe des Auftrags bevorzugt werden. Erstaunlicherweise wurde diesem Antrag nicht nur die Dringlichkeit zuerkannt, sondern der Antrag auch angenommen und zum Feinschliff dem Rechtsausschuss zugewiesen.
Dieser Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt und er wurde dem Rechtsausschuss zugewiesen.
Hier wird offenbar versucht, sachliche Diskussion mit simplen machtpolitischen Verfahren abzuwürgen. Die PUK protestiert schärfstens gegen diese zutiefst dem Geist der Demokratie widersprechende Vorgehensweise.

Meiner bescheidenen Meinung als Politologe widerspricht dem Geist der Demokratie, wenn ein demokratiepolitisch wichtige "Instrumentarien" wie Dringlichkeitsanträge massenhaft und ohne wirkliche Dringlichkeit eingebracht werden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil eine undiffernzierte Anwendung eine demokratiepolitische Entwertung der Möglichkeit auf die besondere Brisanz eines Themas hinzuweisen, darstellt.

Und noch eine letzte Bemerkung sei mir gestattet. Das wogegen die PUK "aufs Schärfste, als zutiefts dem Geist der Demokratie widersprechende Vorgangsweise protesiert, ist die Handhabung in fast allen Städten und Gemeinden. Am Beginn jeder Sitzung wird über die Dringlichkeit jedes Dringlichkeitsantrages abgestimmt..

Mit lieben Grüßen
STR Mag. Sepp Wimmer

P.S.: Die Grünen (BGU) sind in all den Jahrzehnten sehr sensibel mit dem Instrument "Dringlichkeitsantrag" umgegangen. Pro Gemeinderatssitzung wurden zwischen 1 und 3 Dringliche eingebacht.

PRESSEMELDUNG vom 23.05.2005

ÖVP und GRÜNE ziehen demokratiepolitische Notbremse! „Pseudo-Dringlichkeitsanträge“ nicht mehr zugelassen. Nun Handhabung der Dringlichkeitsanträge wie in anderen niederösterreichischen Städten und Gemeinden.

Zu Beginn dieser Gemeinderatsperiode wurde von allen politischen Parteien im Klosterneuburger Gemeinderat ein „Fairness-Abkommen“ vereinbart mit Dringlichkeitsanträgen maßvoll umzugehen und pro GR-Sitzung von jeder Partei nicht mehr als zwei bis drei, und wirklich nur jene die dringlich sind, einzubringen. Dies war notwendig um die Behandlung der eigentlichen Tagesordnungspunkte nicht zu benachteiligen und zu beeinträchtigen.

Obwohl dieses Abkommen von der MIK (20 Dringlichkeitsanträge) schon in der GR-Sitzung vom 8.April gebrochen wurde, wurde dies noch einmaL toleriert, jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht die Regel sein kann, eine Unsumme von nicht wirklich „dringlichen“ Anträgen kurz vor der Sitzung einzubringen und damit die inhaltliche Bearbeitung der eigentlichen Tagesordnung zu beeinträchtigen und auch das wichtige Instrument der Möglichkeit eines Dringlichkeitsantrages demokratiepolitisch „inflationär“ zu entwerten.

Die demokratiepolitische Entwertung der Möglichkeit Dringlichkeitsanträge einzubringen ist aber auch leider zur GR-Sitzung am 20.5 in beinahe obskurer Form weitergegangen. Eine Fraktion (MIK) bringt weiterhin Dringlichkeitsanträge, fast durchwegs abgeschrieben aus dem Internet, ein, die nicht in den Hoheitsbereich der Stadt fallen. Eine andere Fraktion (PUK) bringt Dringlichkeitsanträge ein, wo bereits gültige GR-Beschlüsse vorliegen, bzw. zu Themen die schon bearbeitet werden. Die dritte Fraktion (SPÖ) bringt Themen als Dringlichkeitsanträge ein, wo die eigenen SPÖ-Stadträte bereits in den von ihnen geleiteten Ausschüssen keine mehrheitliche Zustimmung für deren Umsetzung, geschweige den für eine Dringlichkeit, gefunden haben.

Um nun wieder ein effizientes inhaltliches Arbeiten an der normalen Tagesordnung bei den GR-Sitzungen zu ermöglichen, haben sich ÖVP und GRÜNE entschlossen hinsichtlich der Vorgangsweise bei der Dringlichkeit so vorzugehen wie es in allen übrigen Städten und Gemeinden Niederösterreichs die Regel ist. Zu Beginn jeder GR-Sitzung wird bei jeden Dringlichkeitsabtrag über dessen Dringlichkeit abgestimmt. Bekommt der die Dringlichkeit zuerkannt wird er anschließend inhaltlich behandelt. Das heißt, wenn etwas „dringlich“ ist wird das Thema sofort und unverzüglich behandelt.

Anzahl der eingebrachten Dringlichkeitsanträge bei den beiden Arbeitssitzungen der neuen Legislaturperiode:

Sitzung 8.4.2005
MIK 20
PUK 4
FPÖ 0
SPÖ 2
Ö/G 3
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29

Sitzung 20.05.2005
MIK 6
PUK 4
FPÖ 1
SPÖ 7
Ö/G 1
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19

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