Gender Budgeting in Klosterneuburg

Vor eineinhalb Jahren war aktive Frauenpolitik in Klosterneuburg noch kein Thema.


Durch das Mitwirken der Grünen in der Stadtregierung wurde aber auch in diese Richtung neue Akzente gesetzt: mit der Begründung eines Frauenreferates und der Bestellung einer Frauenstadträtin. Erste Erfolge stellten sich durch die Veranstaltungsreihe „Women in the City“ ein. Verschiedene Lesungen (in Kooperation mit der Literaturgesellschaft), eine Benefizgala für die Beratungsstelle Klosterneuburg, eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion sorgten in den letzten Monaten immer wieder für Gesprächsstoff.

Nun wurde seitens der Frauenstadträtin Martina Enzmann der nächste Schritt gesetzt: ein Gender Budgeting Projekt in Klosterneuburg.Eine geschlechtergerechte Budgetgestaltung ist ein Mittel zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Es sind ein Einführungsvortrag und drei Workshops geplant, um das Interesse und die Aufmerksamkeit auf dieses sensible Thema zu lenken. Die Projektleitung liegt in Händen der Universitätslektorin für Frauenforschung, Dr. Marion Breiter, als Referentin wurde Dr. Elisabeth Klatzer, Gendermainstreaming- Beauftragte im Bundeskanzleramt gewonnen. Finanziert wird das Projekt mit 4000 Euro über die Österreichische Gesellschaft für Politische Bildung.

Sehr erfreut ist Stadträtin Enzmann über die Unterstützung durch die Stadtgemeinde: „War vor wenigen Monaten noch kein Ansatz zu aktiver Frauenpolitik gegeben, zeigt sich nun seitens der Verwaltung aber insbesondere seitens des Bürgermeisters großes Interesse an diesem Projekt.“ Es werden nicht nur die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt sondern auch wichtige Beamte seitens der Stadt in die Workshops entsandt, wie etwa die Leiterin des Sozialreferates, die Leiterin des Schulreferates und der Kontrollamtsdirektor.„Durch diese enge Kooperation mit der Stadtverwaltung ist die Chance gegeben, dass dieses Projekt positiv und nachhaltig auf künftige budgetpolitische Maßnahmen der Stadt einwirkt“, ist Stadträtin Enzmann optimistisch.

Einführungsvortrag:
Was ist Gender Budgeting?
23.11. 2007, 18 Uhr,
Rathaus Klosterneuburg,
2. Stock, Großer Sitzungssaal,

1.Workshop:
(Einführung in die Methodik, Beispiele und Erarbeitung von konkreten Ansätzen)
24. 11. 2007,13 bis 17 Uhr,
Rathaus Klosterneuburg,
Aula-Saal

2. Workshop:
(Erfahrungsaustausch über erste Ergebnisse, Supervison durch Expertin)
16. 3. 2007, 13 bis 17 Uhr,
Rathaus Klosterneuburg, Aula-Saal

3. Workshop:
(Evaluierung der Ergebnisse)
11. 5. 2007, 13 bis 17 Uhr
Rathaus Klosterneuburg, Aula-Saal


Die Endergebnisse, des durch das Institut Sofia wissenschaftlich begleiteten Projektes, soll Ende September stattfinden.
Rückfragen und Anmeldungen für die Workshops (unbedingt erforderlich):
Stadträtin Martina Enzmann, Tel. 0664/3400 017, martina.enzmann@gruene.at

 

 

 

 

 

Gender Budgeting in Österreich
und in der Europäischen Union

Für eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern an allen finanziellen und materiellen Ressourcen des Staates ist es notwendig, geschlechtsspezifische Budgetanalysen durchzuführen. Solche Analysen werden in vielen Ländern , z.B. in Australien, in den Ländern des Nordic Council, in der Schweiz (http://www.frauenrat-bs.ch/) bereits seit Jahren durchgeführt und stehen in Zusammenhang mit weltweiten frauenpolitischen Bestrebungen, Transparenz in die Verwendung von öffentlichen Mitteln durch und für Frauen und Männer zu bringen.

Dahinter steht die Idee, Staatsausgaben und Staatseinnahmen geschlechtsspezifisch aufzuschlüsseln und die Auswirkungen budgetpolitischer Maßnahmen auf die unbezahlte, vor allem von Frauen verrichtete Arbeit zu untersuchen.
Folgende Gründe werden von ExpertInnen für die Notwendigkeit von geschlechtsspezifischen Budgetanalysen genannt:

• Die Gleichstellungspolitik hat bezüglich der Gesetzgebung in vielen Ländern viel erreicht. Vielfach fehlen zur Umsetzung aber noch die ökonomischen Ressourcen.
• Geschlechtsspezifische Budgets sind ein Teil des Gender Mainstreaming. Die systematische Berücksichtigung der Chancengleichheit der Geschlechter in sämtlichen politischen Konzepten und Maßnahmen umfasst auch eine auf Chancengleichheit gerichtete Budgetpolitik.
• Die geschlechtsspezifische Budgetanalyse erhöht die Transparenz ökonomischer Entscheidungen. Gleichstellungspolitisch relevante Daten als Entscheidungsgrundlage werden zugänglich gemacht.
• Die ökonomische Bedeutung der unbezahlten Arbeit, das Aufziehen von Kindern und die Betreuung und Pflege von Erwachsenen wird in budgetäre Planungen einbezogen.

In Österreich wurden in dem für Budgetpolitik zuständigen Finanzministerium im vergangenem Jahr Konzepte und Projektvorschläge ausgearbeitet, die u.a. eine Analyse zum Thema "Ist das österreichische Steuersystem tatsächlich geschlechtsneutral?" enthielten. Ausgangspunkt der Analyse war das Einkommensteuergesetz, das die rechtliche Grundlage der Einkommens- und Lohnbesteuerung bildet. Das Gesetz ist geschlechtsneutral formuliert, wie die Analyse gezeigt hat, wirken sich beide Steuern im Endeffekt jedoch auf die Geschlechter unterschiedlich aus. Die Ergebnisse wurden anlässlich der Forum Finanz Veranstaltung im BMF am 2. Juli 2002 zu "Gender Mainstreaming im Bundesministerium für Finanzen - Umsetzung der Strategie zur Erreichung der Gleichstellung von Frauen und Männern" präsentiert. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf der IMAG GM Website unter den BMF-Projekten.


Europäischen Union

"If you want to see which way a country is headed, look at the country's budget and how it allocates resources for women and children." Pregs Govender, South African MP

Mit diesen Worten erklärt der Afrikanische Premierminister Govender bereits die Quintessenz hinter dem Wort Gender Budgeting, nämlich die Möglichkeit durch Steuerung und Kontrolle der staatlichen Aufwendungen für Männer und Frauen den Stand der Umsetzung einer Gleichstellungspolitik sichtbar zu machen und zu beeinflussen. Nachdem diese Strategie zuerst in Australien 1984 eingesetzt wurde, begann Südafrika 1995 gender budgeting als Regierungskonzept zu übernehmen (siehe dazu auch den Beitrag von E. Klatzer).
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekannten sich durch Unterzeichnen des Amsterdamer Vertrages mit 1. Mai 1999 zur Frauen- und Gleichstellungspolitik. Als überwachendes Organ wurde im Herbst 1999 die Kommissarsgruppe "Chancengleichheit" eingesetzt, bestehend aus vier ständigen und zahlreichen zusätzlichen Kommissionsmitgliedern unter dem Vorsitz von Präsident Prodi.
Da in den darauffolgenden Jahren kaum sichtbare Schritte zur Erreichung der de facto Gleichstellung in den EU-Mitgliedsländern unternommen wurden, wurde auf einer unter belgischer Präsidentschaft abgehaltenen Konferenz zu "Gender responsive budgeting" im Oktober 2001 seitens der EK beschlossen, diese Strategie innerhalb der Union zur nachhaltigen Erreichung der Gleichstellung von Männern und Frauen einzusetzen.