Bürgerinitiative "Nein zum Golfplatz!"

 

 

 

 

Verfahrensablauf

Strategische Umweltprüfung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu den Pressemeldungen: KURIER, NÖN, etc.

 

Bürgerinformation
der
GRÜNEN !

Geplante 18 Loch Golfplatzanlage beim "Weißen Hof" (zum Vergrößern anklicken)

aktuelle Situation vor Ort (zum Vergrößern anklicken)

 

Die GRÜNEN Klosterneuburgs stehen dem geplanten Golfplatz am Standort "Weißen Hof" aus sachlichen Gründen (Ökologie, Verkehr, Verlust öffentliches Naherholungsbiet, Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen, etc.,) ablehnend gegenüber. Trotzdem ist es für uns selbstverständlich auch die Diskussion mit den Initiatoren des Projektes sachlich zu führen. Am Montag, den 9.Jänner 2012 wurde den GRÜNEN von Seiten der Betreiber der aktuelle Stand des Projektes im Rahmen einer zweistündigen PowerPoint Präsentation vorgestellt. Die Diskussion verlief auf beiden Seiten engagiert, aber sehr sachlich.

Darstellung der Präsentation durch die Golfplatzinitiatoren: (Hr.Lechner)

Umwelt:
Gelände: Die Anlage wird an die vorhandenen Flächen angepasst. Die Fläche der Golfplatzanlage wird fast ausschließlich auf derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen (Wiesen, Felder und Äcker) angelegt. Großflächige Rodungen von Waldstücken unterbleiben.
Es wird eine ökologische Umsetzung und eine geringe Umweltbelastung prognostiziert.
(Anm. d. GRÜNEN: Da es in Österreich im Gegensatz zur BRD jedoch keine entsprechende rechtsgültige Zertifizierung gibt, ist die Einhaltung einer solchen Zusage fast unmöglich zu überprüfen, bzw. rechtlich einzufordern.)

Zu Einflüssen auf weitere ökologische Faktoren wie Umweltschutzbestimmungen, Grundwasserbelastungen, etc. gab es keine Informationen; es wurde auf die Ergebnisse der notwendigen SUP (Strategische Umweltprüfung) verwiesen.

Verkehr:
Es ist ein Parkplatz für ca. 100 Fahrzeuge geplant. An normalen Spieltagen wird mit einer Verkehrsfrequenz zwischen 30 und 70 Fahrzeugen gerechnet. (Verkehrsbelastung zw. 60 und 140 Fahrten,) Stärkeres Verkehrsaufkommen ca. 4x an starken Turniertagen, ca. 100 Fahrzeuge. (Verkehrsbelastung ca. 200 Fahrten.)
(Anm. d. GRÜNEN: Wir halten diese Zahlen, und auch die Dimension des Parkplatzes, für zu gering.)

Behindertenproblematik:
Darauf wurde intensiv eingegangen und auch schon Kooperationen und Aktivitäten mit Behindertenvereinen in dieser Richtung gesucht und bereits Veranstaltungen (Atzenbrugg 2011) durchgeführt.

„Öffentliche Nutzung:“
Es wird keine Einzäunung geben. Es wird noch immer Bereitschaft zur „öffentlichen Nutzung“ Spazier- und Reitwege signalisiert.
(Anm. d. GRÜNEN: Eine funktionierende "öffentliche Nutzung", parallel zur Golfplatznutzung ist ohne wesentliche Benachteiligung der "Öffentlichkeit" nur schwer vorstellbar.)

Arbeitsplätze:
Ca. 20 Arbeitsplätze sollen entstehen.
(Anm. d. GRÜNEN: Die Zahl erscheint viel zu hoch gegriffen. Vergleichbare Anlagen haben ca. 10 Angestellte)

Mitglieder:
Derzeit besteht der Golfklub nur aus einem Vorstand ohne weitere Mitglieder.
Präsident: Klaus Edelhauser
Schriftführer: Dr. Georg Braunegg
Kassierin: Mag.a Andrea Schellner
Vorstandsmitglied: Miriam Ainedter
Vorstandsmitglied: Mag. Mathias Mezzei
Nicht im Vorstand, aber organisatorisch tätig: Hr. Lechner

Angestrebt sind ca 400 bis 600 Mitglieder. (lt. Präsentation gibt es auf Grund von Abonnements Erhebungen in Klbg ca. 400 potentielle Golfplatzmitglieder.
(Anm. d. GRÜNEN: Durch die steigende Anzahl der Golfplätze (in NÖ allein gibt es derzeit allein 40 Golfplätze) und dem Wettbewerb um die notwendige Mitgliederauslastung für die wirtschaftliche Rentabilität, kommt es hier derzeit schon zu einer sehr starken Konkurrenzsituation. Aus GRÜNER Sicht wird das langfristige wirtschaftliche Überleben schwierig werden.)

Wirtschaftliche Situation:
Investitionsvolumen lt. Präsentation € 6 Mio. (Finanzierung 30% Eigenkapital, 70% Fremdkapital) (meine Einschätzung ca. € 9 bis 10 Mio. Kapitalbedarf.
(Anm. d. GRÜNEN: wir schätzen den Kapitalbedarf auf ca. € 9 bis 10 Mio.. Sollte ein potenter Investor gefunden werden, ist die Finanzierung der Errichtung möglich. Ob aber ein Investor auch bereit ist, langfristig in dieses Projekt zu investieren ist fraglich. (s. Pleite Hotel Park Inn)

Angestrebter Zeitablauf (lt. Betreiber):
Einreichungen bis Sommer 2012, Sommer 2012 bis Sommer 2013 SUP, Baubeginn Herbst 2013, Spielbeginn 2014.

Abschließende Anmerkung der GRÜNEN: Selbstverständlich ist die Präsentation eine Darstellung der Sichtweise der Golfplatzinitiatoren. Sie ist aber zum überwiegenden Teil noch nicht auf ihre reale Gültigkeit überprüft. Zahlreiche entscheidungsrelevante Punkte, wie Umwelt- und Verkehrsbereiche, sind völlig ungeklärt.

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Politische Entscheidung gefallen! ÖVP/SPÖ Dringlichkeitsantrag

 

 

 

Die Klosterneuburger GemeinderätInnen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Politische Entscheidung für den Golfplatz gefallen!

ÖVP/SPÖ signalisieren mit Dringlichkeitsantrag den Golfplatzinitiatoren grundsätzliches ok für die Flächenumwidmung.

Den Gegenantrag der GRÜNEN nur verstärkte Prüfkriterien zu beschließen lehnten ÖVP/SPÖ jedoch ab.

Am Montag, den 12.Dezember 2011 präsentierte Golfplatzinitiator Martin Lechner ÖVP und SPÖ Details des geplanten Golfplatzprojektes. Vier Tage später bei der Gemeinderatssitzung am Freitag, den 16.Dezember brachten ÖVP und SPÖ bereits einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag indem dem Initiator Martin Lechner eine notwendige Änderung des Flächenwidmungsplanes bei Erfüllung bestimmter Punkte signalisiert wird.

Offenbar dachten ÖVP/SPÖ es besonders klug eingefädelt zu haben. Kurz vor Beginn der Gemeinderatssitzung am 16.12.2011 lag plötzlich den GemeinderätInnen ein Dringlichkeitsantrag von ÖVP/SPÖ auf dem Tisch der den Golfplatzinitiatoren die vorzeitige Zustimmung zur notwendigen Flächenumwidmung für das Golfplatzprojekt signalisieren soll. ÖVP/SPÖ verpackten in diesen Dringlichkeitsantrag einfach zusätzliche Prüfkriterien für das Golfplatzprojekt und hofften so die übrigen Mandatare über den eigentlichen Grund des Antrages – ihrer grundsätzlichen politischen Zustimmung zu dem Projekt – täuschen zu können.

Die GRÜNEN Klosterneuburgs durchschauten aber sehr rasch dieses Manöver und brachten basierend auf den Antrag von ÖVP/SPÖ einen Gegenantrag ein. Dieser hatte nur den Beschluss der verstärkten Kontrollmechanismen zum Inhalt – ohne aber damit eine Verbindung (wie beim ÖVP/SPÖ Dringlichkeitsantrag) mit einer möglichen Flächenwidmungsänderung - herzustellen. ÖVP/SPÖ lehnten diesen Antrag der GRÜNEN für zusätzliche Prüfkriterien geschlossen ab. Damit war klar, ÖVP/SPÖ ging es nicht um die zusätzlichen Prüfkriterien, sondern alleine um den Golfplatzinitiatoren ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Projekt zu signalisieren.

Dazu der GRÜNE Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Damit ist die politische Entscheidung für den Golfplatz gefallen. Sollte das Prüfverfahren positiv ausgehen, werden ÖVP/SPÖ die Flächenumwidmung beschließen. Für uns GRÜNE als Gegner des Projekts, war (und ist) das Prüfverfahren nur ein selbstverständlicher Formalakt vor einer letztendlichen politischen Entscheidung. ÖVP/SPÖ haben mit ihrem gestrigen Entschluss und ihrer Mehrheit diese politische Entscheidung vorweggenommen.“

Wimmer abschließend: „Da es jetzt klar ist, dass nur mehr die formalen Kriterien SUP, usw., und nicht die politische Ebene über die Realisierung des Golfplatz entscheidet, werden wir umso mehr darauf achten, dass es hier korrekt zu geht, insbesondere was allfällige „Freundschaftsgutachten“ betrifft. Und es würde mich auch sehr interessieren, was die betroffene Bauernschaft nun zu der von ÖVP/SPÖ getroffenen Entscheidung sagt. Denn mit diesem Beschluss von ÖVP/SPÖ hat man deren Bedenken völlig übergangen.“

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	Chronologie und Verfahrensstand Projekt Golfplatz "Weißer Hof"!
aktueller Stand 2012 12 .Jänner	Die Bürgerinitiative "Gegen den Golfplatz" trifft sich im Rahmen ihrer Gespräche mit den politischen Fraktionen im Gemeinerat mit den GRÜNEN zum Meinungsaustausch.
2012 9.Jänner	Den GRÜNEN wird von den Golfplatzinitiatoren dasgeplante Golfplatzprojekt präsentiert.
Ende Dezember 2011	16.Dezember: ÖVP/SPÖ bringen kurz vor der Gemeinderatssitzung einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein indem dem Initiator Martin Lechner eine notwendige Änderung des Flächenwidmungsplanes bei Erfüllung bestimmter Punkte signalisiert wird. Die GRÜNEN Klosterneuburgs bringen während der Gemeinderatssitzung einen Gegenantrag zum ÖVP/SPÖ Antrag ein. Dieser Antrag der GRÜNEN hatte nur den Beschluss der verstärkten Kontrollmechanismen zum Inhalt – ohne aber damit eine Verbindung mit einer möglichen Flächenwidmungsänderung - herzustellen. ÖVP/SPÖ lehnten diesen Antrag für zusätzliche Prüfkriterien geschlossen ab. Damit war klar, ÖVP/SPÖ ging es nicht um die zusätzlichen Prüfkriterien, sondern alleine um den Golfplatzinitiatoren ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Projekt zu signalisieren. Der Dringlichkeitsantrag von ÖVP/SPÖ wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, L.Hofbauer und der L.SAU beschlossen
2011	12.Dezember: Golfplatzinitiator Martin Lechner präsendiert ÖVP und SPÖ Details zum geplanten Golfplatzprojekt.
2011	8.November 2011: Informationsveranstaltung der Stadt über den formalen Ablauf des Verfahrens. Obwohl bisher keine konkreten Pläne noch nicht vorliegen, hat sich die Stadtgemeinde auf Grund des breiten öffentlichen Interesses zu diesem Projekt entschlossen, ein transparentes Verfahren zu diesem Ablauf zu dokumentieren und über den formalen Fortgang und die laufende Entwicklung in diesem Projekt zu informieren.
2011	Das Bundesministerium für Gesundheit gibt nun sein Einverständnis für die Grundstücksverkäufe der AUVA.
2010	Das Bundesministerium für Gesundheit untersagt der AUVA Grundstücksverkäufe.
2009	Die AUVA sucht als Grundstückseigentümer bei der Stadtgemeinde Klosterneuburg um Umwidmung von Grundstücken im Bereich des Rehabilitationszentrum „Weißer Hof“ von Bauland-Sondergebiet „Rehab-Zentrum“ und Grünland Land- u. Forstwirtschaft Offenfläche in Bauland-Sondergebiet (Golfclubhaus) und Grünland-Sport an. Grund dafür ist der geplante Bau einer Golfplatzanlage. Der Antrag der AUVA auf Änderung des Flächenwidmungsplanes enthält noch keine konkrete Begründung bzw. Pläne für den Umwidmungswunsch, deshalb hat die Stadtgemeinde Klosterneuburg die Vorlage einer konkreten Projektbeschreibung gefordert und den Antrag zurück gewiesen.
2009	Es gründet sich eine Bürgerinitiative mit mehr als 2.000 Unterschriften gegen das Projekt.
2009	Die GRÜNEN Klosterneuburgs sprechen sich gegen das Golfplatzprojekt aus.
2009	Nach Jahren gibt es immer wieder Gerüchte über eine geplante große Golfanlage auf den Gründen des Rehabilitationszentrums „Weißer Hof“ dass der AUVA gehört. Der „Weiße Hof“ ist mit 200 Betten das größte Rehabilitationszentrum der AUVA (Allgemeinde Unfallversicherungsanstalt). Jährlich werden dort über 1.500 PatientInnen aufgenommen. Das große, noch nicht verbaute Gebiet oberhalb von Klosterneuburg am Weg nach Hadersfeld, dass derzeit noch von Wäldern und Sonnenblumenfeldern beherrscht wird, steht nun wieder einmal in mitten aktueller Diskussionen um den Bau einer großen Golfplatzanlage. Das Gelände ist derzeit als Bauland Sondergebiet für den Gesundheitsbereich gewidmet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sind Bürgeranliegen ein Telefonterror?

GRÜNE fordern ÖVP auf, nicht im Dienste der Golfplatzbefürworter die Golfplatzdiskussion mit unnötigen Skandalisierungsversuchen weiter anzuheizen. GRÜNE fordern Deeskalation und Versachlichung.

Da sieht ein Golfplatzbefürworter, durch die Aufforderung eines Golfplatzgegners, dass man die politischen Entscheidungsträger der beiden Pro Golfplatzparteien ÖVP und SPÖ anrufen soll, einen Aufruf zum „Telefonterror“. Diese eigenartige Sichtweise wird von der Stadt an sämtliche 41 Gemeinderäte weitergeleitet. Und ÖVP MandatarInnen heizen dann diese völlig abwegige „Terror Geschichte“ in der Öffentlichkeit weiter an.

Dazu der Fraktionschef der GRÜNEN Mag. Sepp Wimmer: „Bei der Einladung des Bürgermeisters an uns GRÜNE, mit beizutragen dass es ein faires und transparentes Golfplatzverfahren gibt, bin ich schon davon ausgegangen, dass dies auch zu einer Deeskalierung und Versachlichung beitragen soll. Was die ÖVP Mandatare jetzt mit dem vermeintlichen Skandalisierungsversuch eines vermeintlichen „Aufruf zum Telefonterror“ machen, ist genau das Gegenteil. Aber vielleicht begreifen einige ÖVP GemeinderätInnen erst jetzt, dass sie 2010 mit der Wahl in den Gemeinderat öffentliche Personen geworden sind und damit Ansprechpartner für die Sorgen der Bevölkerung.

Im Sinne des vom Bürgermeister öffentlich bekundeten fairen und transparenten Verfahrens halten wir GRÜNE es auch für völlig kontraproduktiv, wenn von Teilen der ÖVP diese falschen „Terror Beschuldigungen“ ungeprüft weiter tragen und sie diese dumme Diktion eines Golfplatzbefürworters übernehmen. In dem uns GRÜNEN vom Bürgermeisteramt übermittelten Schreiben wird niemand zum „Telefonterror“ aufgefordert, sondern es sollen lediglich demokratisch gewählte politische Entscheidungsträger angerufen werden. Dies ist für uns GRÜNE ein zu tiefst demokratischer Ansatz und wir Gemeinderäte sollten ja froh sein, wenn sich die Bevölkerung bei uns Mandataren mit ihren Sorgen und Bedenken rührt. Noch dazu wo ohnehin alle von der großen Politikverdrossenheit der Bevölkerung und einer Entfremdung zu den Politikern sprechen.

Allein ÖVP Stadträtin Eder kann ich beipflichten, wenn sie die Anonymität, die wirre Auswahl der Telefonnummern und den unsachlichen Ton des Schreibens kritisiert. Da bin ich ganz bei ihr. Aber was die Telefonnummern der Gemeinderäte anbelangt, so sind sie ja kein Geheimnis und stehen in der offiziellen Broschüre der Stadt oder auf der Homepage der Stadt. Aber da dies offensichtlich noch nicht bis zur ÖVP durchgedrungen ist, werden wir GRÜNE auf unserer Homepage http://www.klosterneuburg.gruene.at einen Link zu den offiziellen Telefonnummern der Klosterneuburger GemeinderätInnen erstellen.

Wimmer abschließend: „Wenn man es wirklich ernst meint mit einem fairen und transparenten Verfahren, sollten wir alle mehr an Deeskalation und Versachlichung interessiert sein, als an der Aufheizung der ohnehin nicht einfachen Situation. Bei allen Interessen und Emotionen die im Spiel sind, sollten wir versuchen „den Ball flach“ zu halten. Alles andere wird auf Kosten der Sachlichkeit und Objektivität des Verfahrens gehen und Gräben in der Bevölkerung aufreißen unter denen Klosterneuburg noch lange leiden wird.“

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Bürgerinformation Verfahrensablauf

Am Dienstag, den 8.November startet die Stadt einen ersten Informationsabend für beteiligte Interessensgruppen und Gemeinderatsfraktionen über den Verfahrensablauf. Es wurden unter anderem jeweils zwei VertreterInnen der Golfplatzinitiatoren, der Bürgerinitiative gegen den Golfplatz, sowie sämtliche im Gemeinderat vertretene Gruppierungen eingeladen. Die Informationen über den Verfahrensbaluf werden umgehend auch öffentlich gemacht (z.B. hier auf der GRÜNEN Seite.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium gibt OK für Golfplatzprojekt!

GRÜNE übernehmen nach Bürgermeisterangebot begleitende Verfahrenskontrolle!
Für GRÜNEN Umweltstadtrat werden die Meinung der Klosterneuburger Bevölkerung, sowie das Ergebnis der erforderlichen strategischen Umweltprüfung (SUP) die entscheidenden Faktoren sein.

Die GRÜNEN Klosterneuburg haben das Für und Wider des Angebotes von BM Stefan Schmuckenschlager bei Gesprächen und Verhandlungen zwischen der Stadt, der AUVA und den Golfplatzinitiatoren die Kontrollfunktion für ein faires und transparentes Golfplatz-Verfahren zu übernehmen, abgewogen. Dagegen sprach, dass man den GRÜNEN, die ja seit jeher klare Gegner des Projektes waren (und weiterhin sind) nun vielleicht vorwerfen könnte, sie machen mit der, das Golfplatzprojekt befürwortenden ÖVP, gemeinsame Sache. Für eine Annahme des Angebotes spricht hingegen, wer sonst als die GRÜNEN, die die stärkste politische Fraktion sind die das Projekt ablehnt und darüber hinaus noch den Umweltstadtrat stellt, soll diese Kontrollfunktion wahrnehmen? Umweltfragen und die notwendige strategische Umweltprüfung (SUP) werden die zentralen Elemente des Prüfverfahrens sein. Ein Ausschlagen dieses Angebotes hätte auch zur Folge, dass nicht gewährleistet wäre, dass die Klosterneuburger Öffentlichkeit, sowie Kritiker und Gegner hinsichtlich des Informationsflusses nicht benachteiligt werden. Die Klosterneuburger GRÜNEN haben daher das Angebot angenommen, bei allen Gesprächen und Verhandlungen zwischen Stadt, AUVA und Golfplatzinitiatoren teilzunehmen und dafür sorgen, dass dieses Verfahren fair abgehandelt wird.

Dazu Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Für uns GRÜNE entscheidet als aller Erstes die Klosterneuburger Bevölkerung ob sie diesen Golfplatz will oder nicht! Und hier wird sehr genau die Vorteile für eine kleine exklusive Gruppe und die Nachteile für den Rest der Klosterneuburger Bevölkerung als Verlust des Naherholungsgebietes abzuwägen sein. Verkehr, Umweltschutz, naturnahe Bewirtschaftung, etc. etc. Um hier auch wissenschaftliche Grundlagen bei zu steuern, ist bei derartigen Projekten eine „strategische Umweltprüfung“ (SUP) abzuhandeln. Dies ist ein systematischer Prozess aus mehreren Schritten mit Beteiligung der Bevölkerung. Im Zuge dieses Verfahrens werden die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet. Für uns GRÜNE ist die Beteiligung der Öffentlichkeit ein Kernelement der SUP. Dies zeigt auch, dass die Informations- und Stellungnahmerechte für die breite Öffentlichkeit und für betroffene Interessensgruppen oder NGOs klar geregelt sind. Durchführen wird diese SUP, auch dies ist rechtlich geregelt, die Stadt, mit Unterstützung von Fachleuten aus dem Bereich der Raumordnung.“

Wimmer weiter: „Wesentlich ist, dass diese SUP erst dann beginnen kann, wenn das Golfplatzprojekt konkret vorliegt. Denn nur anhand des Projektes ist zu klären, ob das Projekt zu erheblichen Umweltproblemen führen wird. Und hier sind viele Aspekte zu berücksichtigen:

- die biologische Vielfalt
- die Bevölkerung, die Gesundheit des Menschen
- Fauna
- Flora
- Boden
- Wasser
- Luft
- Landschaft
- das kulturelle Erbe
- Erhaltung des Gebietes mit besonderer Erholungseigenschaft
- Sicherstellung der Landwirtschaft
- Berücksichtigung des Landschaftsbildes
- Vermeidung von Störrungen von Erholungseinrichtungen
- Etc., etc.“

Wimmer abschließend: „Zu diesen vielen Aspekten kommen noch die verschiedenen Schutzfunktionen dazu die dieses Gebiet hat: Es liegt im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald, es gehört zum Biosphärenpark Wienerwald, es sind Natura 2000 Gebiete dabei. Dies sind eine ganze Menge von Gründen, die aus GRÜNER Sicht klar gegen das Projekt sprechen. Und wir GRÜNE werden ganz genau aufpassen, dass kein einziger Punkt vergessen wird.“

KURIER 19.Okt. 2011

Unabhängiges und transparentes Verfahren? Das Planungsbüro Knoll hat als erstes in einer Sitzung einer parteipolitischen Fraktion (ÖVP), in der laut ÖVP Sprecher Mayrhofer die Mehrheit eine „wohlwollende Prüfung“ will, das Prozedere des Umwidmungsverfahren dargestellt. Das Planungsbüro hat also - noch bevor irgendein Gremium der Stadt. (Gemeinderat, Stadtrat, Ausschüsse, Arbeitsgruppen, etc.) eine Information über das bevorstehende Golfplatzprojekt erhalten hat - zu aller erst in der Parteisitzung, der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP - das Umwidmungsverfahren präsentiert. Niemand außer der ÖVP und dem Planungsbüro Knoll weiß, was dort besprochen wurde. Dies, ist sicher nicht dazu geeignet dass, das Büro Knoll für ein objektives Golfplatzverfahren beigezogen werden kann. Sollte dies wirklich von BGM Schmuckenschlager und der ÖVP "so durch gezogen" werden, so wird es unter den Gegnern des Projekts, aber auch der übrigen "neutralen" Klosterneuburger Bevölkerung, ein klares Zeichen sein, dass es mit einem unabhängigen und transparenten Verfahren nicht wirklich ernst gemeint ist. Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer

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Richtigstellung zum Leserbrief von Fr. Mag. Eichblatt in der NÖN!

Schmerzvoll müssen wir GRÜNE immer wieder feststellen, dass es vielen Menschen schwer fällt, die politischen Vorgänge in der Demokratie zu erfassen und/oder richtig zu bewerten. In der Regel aber sind Menschen wenn sie etwas nicht verstehen, so verantwortungs-bewusst, uns zu kontaktieren, um gemeinsam mit uns den Sachverhalt abzuklären und zwar bevor sie sich an die Öffentlichkeit wenden.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Menschen, die ohne Abklärung des Sachverhaltes an die Öffentlichkeit gehen, den GRÜNEN gezielt schaden wollen. Dagegen haben wir uns in der Vergangenheit gewehrt und werden dies auch in Zukunft tun. (speziell in einer für uns so wichtigen Causa wie der Verhinderung des Golfplatzes!)

Fr. Mag . Eichblatt wirft uns, entgegen dem Wahrheitsgehalt, in ihrem öffentlichen Leserbrief in der NÖN am 6.7.2011 das Folgende vor: Zitat "..... es wäre doch seinerzeit für die GRÜNEN sehr einfach gewesen, das ganze Projekt zum Erliegen zu bringen. Sie (die GRÜNEN) hätten sich doch nur dem von der FPÖ unterstützten Initiativantrag gegen die Umwidmung anschließen müssen“.

Wir erlauben uns dazu folgendes festzuhalten:

1) Die GRÜNEN haben den Initiativantrag (entgegen der Aussage von Fr. Mag. Eichblatt) zu JEDER ZEIT unterstützt und uns diesem Antrag angeschlossen!

2) Es wäre niemals möglich gewesen gemeinsam mit den Stimmen der FPÖ für den Initiativantrag ein positives Ergebnis zu erreichen.

Erklärung:

In einem demokratischen Gremium, wie dem Gemeinderat, fallen Entscheidungen nach einer Mehrheitsfindung. Der Klosterneuburger Gemeinderat hat 41 MandatarInnen. Für eine Mehrheit braucht man also mindestens 21 Stimmen.

Die Verteilung der Mandate war in der betreffenden Periode 2005 – 2010 (auf die sich Fr. Mag. Eichblatt bezieht) wie folgt: ÖVP 20, SPÖ 10, GRÜNE 5, FPÖ 2, PUK 2, MIK 1, L. Hofb.1.
Es gab im Klosterneuburger Gemeinderat bisher dreimal eine Beschlussfassung zum Thema Golfplatz. Am 2.Oktober 2009, am 6.November 2009 und nun am 1.Juli 2011.

Die Gemeinderatssitzung, auf die sich Fr.Mag. Eichblatt bezieht, war die Sitzung vom 6.November 2009. Hier wurde der Initiativantrag der Bürgerinitiative eingebracht. In der Sitzung stellten dann ÖVP und SPÖ den Gegenantrag, dass der Initiativantrag (wie der Antrag der GRÜNEN in der Sitzung davor am 2.Oktober) den Ausschüssen für Umwelt, Verkehr und Stadtplanung unter Einladung von Frau Dr. Rille-Pfeiffer in den Planungsausschuss, zugewiesen wird. Dieser Gegenantrag wurde dann mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNE, PUK, MIK und L.Hofb. angenommen. 2 Gegenstimmen der (FPÖ). Abstimmungsergebnis also 39:2. Es gab keinen weiteren Antrag, auch keinen seitens der FPÖ.

Und nun ersuchen wir Sie Fr. Mag. Eichblatt, der Öffentlichkeit zu erklären, wieso Sie in Ihrem Leserbrief wahrheitswidrig behaupten, wir GRÜNE hätten den Initiativantrag nicht unterstützt oder hätten uns ihm nicht angeschlossen? In Ihrem Leserbrief heißt es: „… es wäre doch seinerzeit für die GRÜNEN sehr einfach gewesen, das ganze Projekt zum Erliegen zu bringen. Sie (die Grünen) hätten sich doch nur dem von der FPÖ unterstützten Initiativantrag gegen die Umwidmung anschließen müssen“.

Wir haben diesen Antrag immer unterstützt! Ja, wir GRÜNE haben sogar ein Monat zuvor bei der Gemeinderatssitzung am 2.Oktober 2009 inhaltsmäßig den gleichen Antrag eingebracht!
Die nächste völlig absurde Folgerung von Fr. Mag. Eichblatt in diesem Zusammenhang ist, dass es mit den 5 Stimmen von uns GRÜNEN und den 2 Stimmen der FPÖ zu irgendeiner Mehrheit (nämlich den notwendigen 21 Stimmen) gereicht hätte.

Schon in der Volksschule lernen wir addieren und subtrahieren. 7 und wie viel ist 21? 14! Richtig! Für jeden, der etwas des Rechnens mächtig ist, fehlen von 7 Stimmen auf 21 Stimmen (zur Mehrheit) 14 Stimmen. Zu berücksichtigen ist natürlich auch noch, dass die ÖVP mit 20 Stimmen und die SPÖ mit 10 Stimmen, gemeinsam also mit dieser „satten 30 Stimmen Mehrheit“ diesen Gegenantrag zum Initiativantrag eingebracht haben! Da erübrigt sich jede weitere sachliche Diskussion zu den Aussagen von Fr. Mag. Eichblatt – woher hätte (mit den Stimmen von GRÜNEN und FPÖ) wohl eine notwendige Mehrheit für den Initiativantrag kommen sollen?

Des weiteren bezichtigen Sie uns in Ihrem Leserbrief der politischen Unredlichkeit, indem Sie uns unterstellen, unseren politischen Standpunkt sehr schnell zu ändern. Dies stellt im politischen Diskurs den Tatbestand der üblen Nachrede dar. Wir nehmen Ihre Äußerung zur Kenntnis, halten uns aber alle Möglichkeiten offen, rechtliche Schritte einzuleiten.

Liebe Fr. Mag. Eichblatt, jeder kann sich einmal irren, speziell in einer Materie mit der man nicht so sehr vertraut ist. Wir GRÜNEN ersuchen Sie die Größe, vielleicht auch die Fairness zu haben einzugestehen, dass Ihre Äußerungen nicht der Wahrheit entsprechen, dass Sie sich für Ihre unrichtige Darstellung der Politik der GRÜNEN (die uns in der Öffentlichkeit Schaden zufügt) entschuldigen und Ihre unwahren Behauptungen zurücknehmen.

Abschließend versichern wir Ihnen, dass die GRÜNEN, wie schon in der Vergangenheit, auch in Zukunft die ersten sein werden, die, so die Möglichkeit einer Verhinderung des Golfplatzprojektes im Gemeinderat besteht, diese sicher nicht ungenützt lassen.


Mit freundlichen Grüßen
STR Mag. Sepp Wimmer
für die GRÜNEN Klosterneuburg

Großer Erfolg des Protestmarsches der

Bürgerinitiative

gegen den Golfplatz!

Zu einem außerordentlichen Erfolg wurde der am Freitag, den 1.Juli, von der überparteilichen Bürgerinitiaive "Nein zum Golfplatz" organisierte Protestmarsch zum Klosterneuburger Rathaus. Mehr als 300 besorgte Klosterneuburger BürgerInnen und eine nicht unbeträchtliche Anzahl Klosterneuburger Landwirten mit ihren Traktoren zogen lautstark vor das Rathaus. (Die GRÜNEN Klosterneuburg, seit Anbeginn intensive Unterstützer der BI und Gegner des Golfplatzprojekts, wurden verstärkt durch die Landessprecherin der NÖ GRÜNEN und Abgeordneten zum NÖ Landtag DDR. Madeleine Petrovic.) Anschließend sprach die Sprecherin der BI Dr.Rille-Pfeiffer im Rahmen der Bürgerbeteiligung vor dem Gemeinderat der Stadt Klosterneuburg.

Ein von der Gemeinderatsfraktion PUK in der Gemeinderatssitzung eingebrachter weiterer Dringlichkeitsantrag (die GRÜNEN Klosterneuburgs hatten bereits im Oktober 2009 einen eingebracht) wurde auf Antrag der ÖVP mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Liste Hofbauer und Liste Sau dem Planungsausschuss zugewiesen. Dagegen stimmten Grüne*, FPÖ und PUK.

* Die Grünen Klosterneuburg lehnen dass Golfplatzprojekt seit Anbeginn ab, haben aber wie ALLE anderen Gemeinderatsfraktionen im Gemeinderat bisher einer Untersuchung des Projekts zugestimmt, um durch klar belegbare Fakten (Umwelt, Verkehr, Naherholung, Ethik, Bedarf, Wirtschaftlichkeit, etc.) ihre Ablehnung untermauern zu können. In der Zwischenzeit hat jedoch eine immer größere Anzahl von Grün WählerInnen sich dahingehend geäußert, dass ihre Ablehung des Projekts unabhängig von etwaigen Untersuchungen feststehe.

Die Grünen Klosterneuburg respektieren dies und sehen daher im Sinne dieses Wählerauftrages auch keinen Anlass mehr, weiteren Prüfungen zu zustimmen.

STR Mag. Sepp Wimmer
für die Grünen Klosterneuburg

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Impressionen des Protestmarsches
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Chronologie der Golfplatz Debatte ab 2009

Seit Jahren gab es immer wieder Gerüchte über eine geplante große Golfanlage auf den Gründen des Rehabilitations-zentrums „Weißer Hof“ dass der AUVA (Allgemeinen Unvallversicherungsanstalt) gehört. Der „Weiße Hof“ ist mit 200 Betten das größte Rehabilitationszentrum der AUVA. Jährlich werden dort über 1.500 PatientInnen aufgenommen. Das große, noch nicht verbaute Gebiet (120 Hektar = Größe von 170 Fußballfeldern) oberhalb von Klosterneuburg am Weg nach Hadersfeld, dass derzeit noch von Wäldern und Sonnenblumenfeldern beherrscht wird, steht seit Sommer 2009 im Mittelpunkt eines ganz konkreten Golfplatzprojektes.

22.August 2009
Die Grünen Klosterneuburg erhalten umfangreiche Insiderinformationen über den geplanten Deal zwischen AUVA und Golfklub Klosterneuburg GmbH über die Verpachtung der AUVA Gründe und die Errichtung einer Golfplatzanlage.

24.August 2009
Nachdem die Recherchen der Grünen den Sachverhalt bestätigen, informieren sie die Öffentlichkeit und sprechen sich klar gegen die Errichtung der Golfplatzanlage aus.

Wenige Tage später
entsteht unter der Führung von Dr. Christiane Rille-Pfeiffer und ihren Mann Dr. Roland Rille die Bürgerinitiative „Nein zum Golfplatz Klosterneuburg“.

2.Oktober 2009
Die Grünen Klosterneuburg bringen in der Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, die bestehende Flächenwidmung des AUVA Geländes (gewidmet als Bauland Sondergebiet) nicht umzuwidmen. (Erklärung: Für den Bau einer Golfplatzanlage müssten die Grundstücke auf Grünland Sport umgewidmet werden. Dies ist Zuständigkeit der Stadtgemeinde Klosterneuburg.)

Der Antrag wird einstimmig mit den Stimmen aller GemeinderätInnen den Ausschüssen für Stadtplanung, Umwelt, Verkehr, Wasser und Gesundheit zugewiesen.

6.November 2009
Die Bürgerinitiative hat innerhalb weniger Wochen mehr als 2.700 Unterschriften für einen Initiativantrag im Gemeinderat (gem. § 16 NÖ Gemeindeordnung) „Gegen die Errichtung eines Golfplatzes beim Weißen Hof“ gesammelt.

ÖVP und SPÖ stellen einen den Gegenantrag, dass der Initiativantrag den Ausschüssen für Umwelt, Verkehr und Stadtplanung unter Einladung von Prau Dr. Rille-Pfeiffer in den Planungsausschuss zugewiesen wird. Der Antrag wird mit 2 Gegenstimmen (FPÖ) angenommen.

14.April 2011
Die AUVA bestätigt, dass die Golfplatzinitiatoren das Projekt neuerlich in Angriff nehmen. Obwohl in der Öffentlichkeit noch immer kein Projekt vorliegt, werden die Verhandlungen vorangetrieben.

22.Juni 2009
Die Grünen Klosterneuburg werden informiert, dass der zuständige Gesundheitsminister Stöger (als oberste Aufsichtsbehörde der AUVA) seine Zustimmung zu diesem Projekt verweigert. Begründung: Das Golfplatz Betreiberkonsortium hätte der AUVA zu wenige Sicherheiten gegeben und die Abwicklung des Projekts wäre somit ein zu großes Risiko für die AUVA und die Versicherten gewesen.

Mai 2011
Die AUVA informiert die Stadtgemeinde über ihren Wunsch der Umwandlung von 120 Hektar (Größe von 170 Fußballfeldern) von Bauland Sondergebiet in Grünland Sport. Die Golfplatzinitiatoren legen noch immer kein Projekt vor.

20.Juni 2011
Die Grünen Klosterneuburg informieren die Öffentlichkeit über die bedenklichen wirtschaftlichen Hintergründe (diverse Ausgleiche und Konkurse) des Golfplatz Initiators Lechner.

1.Juli 2011
Die Bürgerinitiative „Gegen die Errichtung eines Golfplatzes“ organisiert einen Protestmarsch zum Rathaus, mehr als 300 Personen und zahlreiche Klosterneuburger Landwirte mit ihren Traktoren nehmen daran teil.
In der am gleichen Tag stattfindenden Gemeinderatssitzung bringt die Sprecherin der BI Dr.Rille-Pfeiffer noch einmal das Anliegen der Bürgerinitiative vor.

Ein von der Gemeinderatsfraktion PUK eingebrachter Dringlichkeitsantrag „Strategische Umweltprüfung (SUP) zu Golfplatz Weißer Hof“ wurde auf Antrag von ÖVP mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Liste Hofbauer und Liste Sau dem Planungsausschuss zugewiesen. Dagegen stimmten Die Grünen*, die FPÖ und die PUK.

*Die Grünen Klosterneuburg lehnen dass Golfplatzprojekt seit Anbeginn ab, haben aber wie ALLE anderen Gemeinderatsfraktionen im Gemeinderat bisher einer Untersuchung des Projekts zugestimmt um durch klar belegbare Fakten (Umwelt, Verkehr, Naherholung, Ethik, Bedarf, Wirtschaftlichkeit, etc.) ihre Ablehnung untermauern zu können. In der Zwischenzeit hat jedoch eine immer größere Anzahl von Grün WählerInnen sich dahingehend geäußert, dass ihre Ablehung des Projekts unabhängig von etwaigen Untersuchungen feststehe.

Die Grünen Klosterneuburg respektieren dies und sehen daher im Sinne dieses Wählerauftrages auch keinen Anlass weiteren Prüfungen zu zustimmen.

 

 

 

Droht nach 11 Millionen Euro „Park-Inn Debakel“ nun ein neues Millionen „Golf-Inn Debakel“?

Golfplatzinitiator Martin Lechner hat ein Gläubigerverfahren am Hals! Dazu noch aufklärungswürdige Vorgänge bei offensichtlichen Deal zwischen AUVA, Lechners Golfplatz GmbH und der Stadt. Die Entscheidung der ÖVP Klosterneuburg für den Golfplatz ist aber nach Insiderinformation trotz dieser schwerwiegenden Bedenken bereits fix!

Nur wenige Woche ist es her, da erschütterte die 11 Millionen Euro Pleite des vermeintlichen „Hoffnungsprojekts Park-Inn“ Klosterneuburg. Es war die größte Wirtschaftspleite in der Geschichte der Babenberger Stadt. Zahlreiche kleine Firmen und Lieferanten verloren viel Geld, oder müssen noch immer darum zittern. Auch die Stadtgemeinde wartete noch immer auf die Begleichung einiger offener Forderungen. Obwohl diese Pleite noch immer nicht verdaut ist, steht schon das nächste umstrittene „Prestigeobjekt“, welches alle Zutaten enthält, wieder zu einem Mega-Flop zu werden, den KlosterneuburgerInnen ins Haus.

Von Seiten der Klosterneuburger Bevölkerung und den Grünen gibt es seit Jahren massive Widerstände (Bürgerinitiative mit 2.700 Unterschriften) gegen die Errichtung eines Golfplatzes auf den, hoch über Klosterneuburg gelegenen Grundstücken der AUVA beim Rehabilitationszentrum „Weißer Hof“. Es sind nicht nur umweltrelevante, sondern auch verkehrstechnische und den Erholungswert der Klosterneuburger Bevölkerung betreffende Gründe die dagegen sprechen. Und auch noch eine andere Frage stellt sich: Wie ist es ethisch verantwortbar, dass vor den Fenstern eines der größten „Rehabzentren“ Österreichs, in der Querschnittsgelähmte oder Schwerstverunfallte diesen Schicksalsschlag verarbeiten müssen, Freizeitsportlern fröhlich ihre Golfschläger schwingen?

Zu all diesen Bedenken sind nun, nach der wirtschaftlichen Millionenpleite des Park-Inn Hotelprojektes, und den verstärkten Recherchen der Grünen Klosterneuburg nach den wirtschaftlichen Hintergründen des Golfplatzprojektes auch zunehmend wirtschaftliche Bedenken gekommen. Der Wiener Geschäftsmann Martin Lechner, einer der Initiatoren dieses Golfplatzprojektes, war bisher 100% Anteilseigner und Geschäftsführer der „Golfclub Klosterneuburg Betriebs GmbH!: Diese GmbH schloss vor einiger Zeit mit der AUVA dem Grundstückseigner einen Vorvertrag über die Vergabe eines Baurechts für die Errichtung einer Golfplatzanlage.

Dazu der Klosterneuburger Umweltstadtrat der Grünen Mag. Sepp Wimmer: Zu all den von uns schon seit Jahren kritisierten Punkten, wie Umweltschutz, Verkehr, etc., kommt jetzt natürlich nach der schmerzhaften Riesenpleite des Park Inns, natürlich auch vermehrt wirtschaftliche Bedenken. Und da gibt es eine Menge Ungereimtheiten:
Einmal was den Betreiber der Golfclub Klosterneuburg GmbH betrifft:

Hr. Lechner, bisher 100% Anteilseigner und Gesellschafter der „Golfclub GmbH“, ist aktuell mit seiner Firma. „Gruppe 2000 Gebäudemanagement“ offensichtlich „baden gegangenen“ und ist im Sanierungsverfahren mit einer 30%igen Ausgleichsquote. Das Sanierungsverfahren wurde am 10.Mai 2011 bekannt gemacht. Nach unseren weiteren Informationen ist es überhaupt nicht mehr klar, ob Hr. Lechner überhaupt noch 100% Anteilseigner und Gesellschafter der „Golfclub Klosterneuburg GmbH“ ist?*

Dazu Wimmer: „Das ist genau das, was wir beim Park Inn erlebt haben. „Intransparente und unübersichtliche wirtschaftliche Vorgänge, die dann eine Pleite mit einer Menge Geschädigter hinterlassen haben.

Weiters stellt sich in Bezug auf die AUVA die Frage, ob es Aufgabe einer Unfallversicherungsanstalt ist, ihre Gründe, die sie für eventuelle Ausbauten im Sinne der Rehabilitation angekauft hat und die derzeit als „Bauland-Sondergebiet“ gewidmet sind, nun für eine Golfplatzanlage in Grünland-Sport umwidmen zu lassen?

Und im Vorvertrag zwischen AUVA und Golfclub GmbH ist auch eine der Bedingungen für den Baurechtsvertrag, dass die Stadt Klosterneuburg nicht nur die AUVA Gründe beim „Weißen Hof“, die für die Golfplatzanlage benötigt werden umwidmet, sondern auch die AUVA Gründe an der Kierlingerstr. die nichts mit der Golfplatzanlage zu tun haben. Dort soll die „Grünland-Park“ Widmung aufgehoben werden und eine Verbauung des Stollhof Parks für die AUVA ermöglicht werden.

Grün STR Mag. Sepp Wimmer abschließend: „Es gab bisher schon eine Fülle von Argumenten, die gegen einen Golfplatz am Standort „Weißen Hof“ sprachen,. aber nun mit dem neuesten Wissen um die wirtschaftliche Situation des „Golfplatz Initiators“ Lechners und den Erfahrungen mit der „Millionen Pleite Park Inn“, verstehen wir absolut nicht mehr, wieso hier die Stadt, und in diesem Fall die mit der absoluten Mehrheit allein entscheidende ÖVP, hier sehenden Auges in ein neuerliches Debakel rennt? Noch dazu gegen den massiven Widerstand der Klosterneuburger Bevölkerung. Was sind die Gründe dafür?“

* Der jetzige Ausgleich ist nicht der erste "wirtschaftliche Flop" des Golfplatzinitiators Lechner. Schon 2001 ging er mit einer seiner Firmen in Konkurs.

Zu den Pressemeldungen:

 

 

Bürgerinitiative organisiert
Protestmarsch gegen den Golfplatz!

Die überparteiliche Plattform gegen den geplanten Golfplatz beim "Weißen Hof" plant am

Freitag den 1.Juli um 16:00Uhr

einen Protestmarsch

vom Park+Ride Parkplatz beim Bahnhof Klosterneuburg-Kierling zum Rathaus.

Nehmen Sie bitte zahlreich daran teil!

Näheres finden Sie auf der Homepage der BI.

Nein zum Golfplatz!

 

Die GRÜNEN KLosterneuurg unterstützen diese Aktion und ersuchen ebenfalls um zahlreiche Teilnahme.

 

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KURIER

 

 

AUVA starten neuerlichen Versuch geplatztes Golfplatzprojekt am
"Weißer Hof" zu realisieren!

Knapp ein Jahr nach dem Aus durch das zuständige Bundesministerium für Gesundheit startet die AUVA (Allgmeine Unfallsversicherungsanstalt) startet die AUVA, offensichtlich aus dringendem Finanzbedarf, einen neuerlichen Versuch der Umwidmung ihre Grundstücke im Bereich des "Weißen Hofes" um sie lukrativ an einen Golfplatzbetreiber verpachten zu können. Der Umwidmungsantrag beinhaltet insgesamt eine Fläche von 120ha (ist rd. die Fläche von 170 Fußballfeldern). Derzeit sind die Flächen als "Bauland Sondergebiet (Rehabilitationszentrum) und Grünland Landwirtschaft (verpachtet an Landwirte) gewidmet.

Dazu Klosterneuburgs Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: "An unserer Position hat sich zum Vorjahr nichts geändert. Wir halten den Standort am "Weißen Hof" für einen Golfplatz aus ökologischen, verkehrstechnischen Gründen, aber auch aus Gründen des Verlustes des Erholungswertes eines der beliebtesten Naherholungsziele für völlig ungeeignet und lehnen ihnen deshalb strikt ab. Zusätzlich müssen aber auch ethische Überlegungen berücksichtigt werden: Was muss ein frisch Querschnittsgelähmter empfinden wenn, er vor dem Fester fröhliche golfschwingende Menschen vorbei marschieren sieht? Und noch ein Aspekt rückt mit der 13 Millionen Euro Pleite des Hotelprojekts "Park Inn" auch zusätzlich in den Vordergrund. Wer gibt die finanzielle Sicherheit, dass dieses Projekt nicht als Baustelle verödete oder nach ein paar Jahren als desolate Geisterstadt verfällt? Nach der "Millionen Park Inn Pleite" braucht die Stadt sicher nicht auch noch eine Millionen Euro "Golf Inn Pleite", die eine verwüstete Naturlandschaft übrig lässt! Wer braucht diesen Golfplatz eigentlich? Die Klosterneuburger Bevölkerung sicher nicht!"

Zu den Pressemeldungen:
KURIER

 

Aus für geplantes Golfplatzprojekt
"Weißer Hof"!
Bundesministerium für Gesundheit untersagt AUVA Grundstücksverkäufe.

Die Grünen haben am Wochenende, offensichtlich aus der gleichen Quelle die ihnen schon im Herbst 2009 Unterlagen über den geplanten „Golfplatz Deal“ der AUVA zu kommen lies, nun die Information erhalten, dass das geplante Golfplatzprojekt beim „Weißen Hof“ „gestorben“ ist. Die Medien reagierten darauf mit einer umfangreichen Berichterstattung.

Zu den Fakten:

Das für die AUVA zuständige Bundesministerium für Gesundheit hat per Bescheid der AUVA Grundstücksverkäufe für das geplante Golfplatzprojekt aus wirtschaftlichen Gründen untersagt. Grün Stadtrat Mag. Sepp Wimmer dazu: „Obwohl der Grund des negativen Bescheides des Ministeriums (zu großes wirtschaftliches Risiko) kein Schutz für immer ist, ist zumindest dieses Projekt jetzt einmal "gestorben". Aber das "Nein" des Ministeriums ist auch eine wesentliche Hürde für zukünftige Verbauungspläne.

Es freut uns Grüne ganz besonders für die Tausenden Unterzeichner der „Bürgerinitiative gegen die Errichtung des Golfplatzes“ und deren Initiatorin Fr.Dr. Rille-Pfeiffer, die einen großen Teil des Widerstandes getragen haben, dass dieses problematische Projekt nicht realisiert wurde. Und auch wenn dies vorerst nur ein Etappensieg ist, so ist es ein ganz wichtiger Etappensieg. Ich bin auch überzeugt, dass das große Engagement der Bürgerinitiative, ohne der dieses Thema nur sehr schwer so eine breite kritische öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hätte, auch in die Beurteilung durch das Ministerium eingeflossen ist. Wir danken daher allen für ihr Engagement und hoffen dass dies auch anderen Menschen Mut beim Widerstand gegen problematische Projekte gibt.“

Zu den Pressemeldungen:
KURIER

 

 

8.Februar 2010

Zur Gemeinderatswahl am 14.März 2010

Um die vielen Anfragen an die GRÜNEN wie es nach dem 14.März hinsichtlich der möglichen Umwidmung des Geländes beim „Weißen Hof“ und einem möglichen weiteren Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP aussieht, halten die Grünen Klosterneuburg unmissverständlich fest:

Die Grünen Klosterneuburg werden keinerlei Umwidmung des Geländes zur Errichtung eines Golfplatzes zustimmen.

Dies ist auch eine klare Bedingung für ein mögliches weiteres Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP Klosterneuburg.

Sollte die ÖVP auf die Umwidmung bestehen, oder dies aus der Vereinbarung heraus nehmen wollen, werden die Grünen Klosterneuburg kein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP schließen.

Das politische Szenario nach dem 14.März ist also folgendes:

A) Erhält die ÖVP Klosterneuburg die absolute Mehrheit, wird umgewidmet werden und der Golfplatz wird kommen.

B) Erhält die ÖVP Klosterneuburg nicht die absolute Mehrheit wird es nur zwei mögliche Partner geben, SPÖ und Grüne.

C) Mit der SPÖ als Partner wird die Umwidmung und der Bau erfolgen.

D) Mit den Grünen als Partner wird es keine Umwidmung und keinen Bau geben.

Oktober 2009

Unterstützung
Unterschriftensammlung überparteiliche Bürgerinitiative
Beendet!

Überparteilicher Initiativantrag mit 2.700 Unterschriften gegen Golfplatz
in der Gemeinderatssitzung vom 6.November 2009 behandelt.

Nachdem die GRÜNEN Klosterneuburg schon bei der am 2.Oktober 2009 stattgefundenen Gemeinderatssitzung sich mit einem Dringlichkeitsantrag gegen die Errichtung eines Golfplatzes beim „Weißen Hof“, einem beliebten Ausflugsziel vieler KlosterneuburgerInnen, ausgesprochen haben, wurde nun in der aktuellen Gemeinderatssitzung vom 6.November, ein von mehr als 2.700 BürgerInnen unterzeichneter überparteilicher Initiativantrag* gegen den Golfplatz behandelt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, der Vertreterin der Bürgerinitiative, Fr. Dr. Rille-Pfeiffer, die Möglichkeit zu geben ihr Anliegen dem Gemeinderat darzustellen. In den anschließenden Wortmeldungen haben die GRÜNEN Klosterneuburg ihren Widerstand gegen das Golfplatzprojekt erneuert und darüber hinaus sowohl den Grundstücksbesitzer AUVA, wie auch die potentiellen Golfklubbetreiber aufgefordert, im Interesse der besorgten Bevölkerung, endlich ihre Pläne offen zu legen.

Der Initiativantrag wurde mit großer Mehrheit in die zuständigen Ausschüsse Planung, Umwelt und Verkehr verwiesen wo die weitere Vorgangsweise beraten wird. Fr. Dr. Rille-Pfeiffer wurde darüber hinaus in den nächsten Planungsausschuss eingeladen.

2.September 2009

Presst die AUVA die Stadt zur Umwidmung?
Umwidmung der "Golfplatz Gründe" sowie der "Park Gründe" in Stollhof
gegen Rückhaltebecken für die Stadt?

 

 

 

Ein Golfplatz vebraucht pro Saison
ca. 35. Mio. Liter Wasser
(35.000m3)

 

Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Fungiziden gegen Rasenkrankheiten) und darüberhninaus Insektizide und Herbizide

 

 

Bei der Zufahrtstraße Holzgasse kommt es jetzt schon zu Bürgerbeschwerden wegen der bisherigen Verkehrszunahme

 

18 Loch Anlage benötigt 200 Parkplätze