+ Auf Antrag von Bgmst. Schuh & Umweltstadtrat Wimmer beschließt Klosterneuburger Gemeinderat Resolution gegen Tempo 160

Resolution gegen Tempo 160
Text: Eine Erhöhung der zulässigen Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen ist unvermeidlich mit einer Zunahme der Unfallgefahr, der Lärmbelastung und des Schadstoffausstoßes verbunden. Die geplante Einführung von Tempo 160 auf bestimmten Autobahnabschnitten, sowie die Errichtung einer Teststrecke sind angesichts der ohnehin dramatisch zunehmenden verkehrsbedingten Umweltbelastungen im Hinblick auf die Gesundheit, die Sicherheit und den Schutz der Umwelt nicht nachvollziehbar. Zudem wird in dieser Maßnahme kein erkennbarer Vorteil gesehen.
Die Gemeindevertretung der Stadt Klosterneuburg hat daher in ihrer Sitzung vom 16.12.2005 beschlossen, den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie aufzufordern, von der geplanten Anhebung des Tempolimits auf bestimmten Autobahnabschnitten und der Einrichtung einer Teststrecke Abstand zu nehmen.
Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen (FPÖ stimmte dagegen).

+ Mit Stimmen von ÖVP und GRÜNEN Beitritt zum Mobilfunkpakt Niederösterreich beschlossen

Die klosterneuburger GRÜNEN haben dem Beitritt Klosterneuburgs zum Mobilfunkpakt trotz zahlreicher noch offener Punkte zugestimmt. In den GRÜNEN Wortmeldungen wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass

1) dieser Mobilfunkpakt nichts anderes als ein Reparaturversuch eines völlig mißglückten Engagements der regierenden Landes ÖVP zu diesem Thema ist.
2) ihm zahlreiche für uns GRÜNE wichtige Elemente (Gesundheitsschutz vor mehr strahlenbelastung, umfangreiche Bürgerrechte, etc.) fehlen.

Unser Argument für unsere Zustimmung auf kommunaler Ebene war ganz einfach, dass nun ab sofort bei jedem zukünftigen neuen Sendemasten bzw. Zusammenlegung der Mobilfunkpakt des LH Prölls beweisen muß, dass er für die KlosterneuburgerInnen, für ihre Gesundheit, aber auch für ihr demokratisches Mitspracherecht (und für das Ortsbild) Verbesserungen bringt.

Wir GRÜNEN Klosterneuburg stehen weiter voll hinter der kritischen Landeslinie der Grünen, nur wollen wir jetzt einmal gern sehen was tatsächlich an Verbesserungen für die Menschen herausschaut, wenn man diesen Mobilfunkpakt zustimmt. Klosterneuburg wird in der kommunalen Praxis die "Nagelprobe" bzgl. der versprochenen Verbesserungen durch den von Landeshauptmann Pröll innitierten Pakt sein. Wir wollen ihm die Chance geben das unter Beweis zu stellen.
Dagegen stimmten SPÖ, FPÖ, PUK, FAPÖ

+ Mit Stimmen von ÖVP und GRÜNEN Einführung von zwei Klimabündnisarbeitskreisen (Energie, Verkehr) beschlossen

Klosterneuburg ist seit dem Jahr 2000 neben mehr als 250 anderen niederösterreichischen Gemeinden eine Klimabündnisgemeinde. Klosterneuburg hat in diesen Jahren – aber auch schon in den Jahren zuvor – zahlreiche umweltpolitische Aktivitäten gesetzt, die im Umfang kommunaler Klimabündnisaktivitäten vorgesehen sind. So fördert die Stadtgemeinde Klosterneuburg seit Jahren Alternativ Energien, die Wärmedämmung von Althäusern und forciert den Ausbau des städtischen Radwegenetzes. Auch die Förderung des öffentlichen Verkehrs, wie des Anrufsammeltaxis oder Aktionen zum „Autofreientag“ zählen seit Jahren zu Aktivitäten Klosterneuburgs im Sinne des Klimaschutzbündnis Engagements.

Mit Beginn der Legislaturperiode 2005 – 2010 will die Stadtgemeinde nun mit der Etablierung von Klimaschutzarbeitskreisen einen weiteren Schritt in ihrem umweltpolitischen Engagement setzen. In diesen Arbeitskreisen soll einerseits ein Informationsaustausch zwischen umweltpolitischen ExpertInnen und der Bevölkerung stattfinden, andererseits auch kommunale umweltpolitische Themen behandelt werden und mögliche Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Am 24.Nov. 2005 fand im Klosterneuburger Rathaus die Startveranstaltung mit Vorträgen von D. Hutter von Ärzten und Ärztinnen für eine gesunde Umwelt und DI Lichtblau vom Bundesumweltamt statt und man kam überein, dass als erste kommunale inhaltliche Arbeitskreisthemen „Energie“ und „Verkehr“ behandelt werden. Die erste Arbeitssitzung zu den beiden jeweiligen Themen soll bereits Ende Februar 2006 durchgeführt werden. Geleitet sollen die beiden Arbeitskreise von den beiden Umweltgemeinderäten Klosterneuburgs DDR Holger Herbrüggen (Energie) und Willibald Müller (Verkehr) werden. Mindestens einmal Jährlich soll in den zuständigen Ausschüssen berichtet werden.

Dagegen stimmten SPÖ, FPÖ, PUK, FAPÖ