SPÖ und PUK dagegen.
In der gestrigen Gemeindratssitzung (1.Juli 2005) haben ÖVP/GRÜNE
- gegen die Stimmen von SPÖ und PUK - den Beschluss für eine
rasche Realisierung des Radweges zwischen Esslmussem und neuer Radbrücke
gefasst und den Vertrag mit der Austrian Hydro Power AG (Nachfolger der
Donaukraft) beschlossen. Die Hydro Power wird auf eigene Kosten (150.000
Euro) diesen Weg errichten, der für sie auch als Betreuungsweg bei
etwaigen Hochwässer genutzt wird. Die Bauarbeiten sollen noch in
diesem Herbst beginnen. Damit haben ÖVP/GRÜNE, nach der raschen
Fertigstellung des Radweges beim Happyland - auch wiederum gegen die Stimmen
der PUK - einen weiteren Schritt für die beschleunigte Umsetzung
eines modernen Radverkehrswegenetzes in Klosterneuburg gesetzt.
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Im Anschluss finden Sie noch eine Zusammenstellung hinsichtlich des Umganges
mit den dieses Mal eingebrachten 20 Dringlichkeitsanträgen sowie
den von der "Vereinigten Opposition" (VOP) SPÖ, FPÖ,
PUK, MIK eingebrachten §46 Anträgen.
| Dringliche | Dringlichkeit | weitere Vorgangsweis bzw. Begründung |
| 1) Urnenbestattung: | Ja | Beschluss |
| 2) Weidlinger Kirtag : | Ja | Beschluss |
| 3) Sozial Card | Ja | in den Finanz- bzw. Sozialausschuss |
| 4) Buswartehäus Albrechtsstr. | Ja. | In den Verkehrsausschuss |
| 5) Aufhebung Aufgrabungssperre | Ja | Beschluss |
| 6) Diesel Partikelfilter |
Nein | Begründung s. 6* |
| 7) m-parking | Nein | Begründung s. 7* |
| 8) Radfahrrastplatz Höflein | Ja | Beschluss |
| 9) Disziplinarkommission | Ja | Beschluss |
| 10) Kehrmaschinen Lärm | Ja | In den Verkehrsauschuss |
| 11) Martinsviertel Grätzl | Nein | Begründung s. 11* |
| 12) Amtsblatt GR-Sitzungen | Nein | Begründung s. 12* |
| 13) j-Card Besserung | Nein | Begründung s. 13* |
| 14) Areal Pioniertruppenschule | Nein | Begründung s. 14* |
| 15) Agnesheim/Neubau Kindergarten | Ja | Beschluss |
| 16) Erhebung Verkehrsteilnehmer | Ja | In den Verkehrsausschuss |
| 17) Radfahrerrastplatz | Ja | Beschluss |
| 18) Erwerb Liegenschaft | Ja | Beschluss |
| 19) Stopp Abriss Kindergarten Höflein | Nein | Begründung s. 19* |
| 20) Hochbehälter/Fledermäuse | Nein | Begründung s. 20* |
Zu:
6*
Die Dringlichkeit wurde deshalb nicht zuerkannt, weil bereits im Umweltausschuss
vom 15.Juni 2005 vereinbart wurde, ein umfassendes Maßnahmenpaket
(Z.B.: Filternachrüstung LKW und PKW, Vorgangsweise Nachrüstung
bzw. Neuankauf bei stadteigenen Fahrzeugen, Baumaschinen, Winterdienst
(Splitstreuung), Begrünung verbauter Straßenbegrenzungen, etc)
zu erstellen. Ein Beschluss über eine einzelne finanzielle Fördermaßnahme,
ohne den finanziellen Umfang des gesamten Maßnahmenpaktes und deren
Gewichtung zu wissen, ist nicht zielführend.
7*
Die Einführung des mobilen m-Parkings würde zum jetzigen Zeitpunkt
eine hohe jährliche Subvention für eine äußerst kleine
Bevölkerungsschicht auf Kosten anderer Bevölkerungsschichten
erfordern. Sollte das m-Parking soweit ausgereift sein, dass es kostenneutral,
ohne Benachteiligung der Nicht-Autofahrenden-Bevölkerung eingeführt
werden kann, wird der Einführung nichts mehr im Wege stehen.
11*
Die Entwicklung in den einzelnen Stadtteilen ist eine umfassende Aufgabe
und wird über die entsprechenden Ausschüsse permanent behandelt.
Eine besondere Dringlichkeit für das Martinsviertel ist nicht zu
ersehen.
12*
Das Amtsblatt wird (wie auch die AntragstellerInnen wissen) seit einigen
Wochen einer Überarbeitung unterzogen. Die Aufnahme der GR-Termine
ist dabei berücksichtigt. Daher besteht keine Dringlichkeit.
13*
Mögliche Verbesserungen der j-card werden laufend im dafür zuständigen
Ausschuss diskutiert. Eine besondere Dringlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt
besteht nicht.
14* Die Dringlichkeit für die Beauftragung eines Planungskonsortium zum jetzigen Zeitpunkt besteht nicht, da es noch keine inhaltlichen Information über die Rahmenbedingungen durch das Verteidigungsministerium gibt.
19*
Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor und die Vorarbeiten wurden bereits
begonnen.
20*
Das Thema wurde bereits im Ausschuss für Wasserversorgung, Wasserbau
und Gewässerschutz behandelt und dem Umweltausschuss zugewiesen.
Ing. Preisl (Chef der Klosterneuburger Wasserversorgung) erläutert
den Sachverhalt. Es wurde ein neuer Wasserhochbehälter in der Franz
Schubertgasse errichtet, der mit Ende Juli in Betrieb gehen soll. Gleichzeitig
wurde bei der Bauvergabe für den Neubau der Abbruch des alten Hochbehälters
mit einberechnet.
Herr StR Hofbauer hat den Vorschlag unterbreitet, anstatt des Abbruchs den alten Hochbehälter in Zukunft als Fledermausburg zu nutzen. (Bisher gab es dort keine.)
Ing. Preisl verweist auf diverse Punkte, die bei einer solchen Verwendung unbedingt zu bedenken sind: Es gibt für diesen alten Behälter weder eine wasserrechtliche, noch eine naturschutzrechtliche, noch eine baurechtliche Bewilligung, da dieser in Eigenregie von der Stadtgemeinde errichtet wurde. Weiters ist die Haftungsfrage von großer Bedeutung, derzeit ist der alte Behälter mit der Haftpflichtversicherung der Wasserversorgung versichert, nach Inbetriebnahme des neuen Behälters wird dies nicht mehr der Fall sein.
Bezüglich Renovierung hat es eine Kostenschätzung gegeben, die diese als absolut unwirtschaftlich erscheinen lässt.
StR Wimmer befürwortet grundsätzlich ein Fledermausprojekt für Klosterneuburg, ist StR Hofbauer für das Aufgreifen dieses Themas sehr dankbar und plant, dies weiter im Umweltausschuss zu behandeln. Dieses Gebäude erscheint ihm jedoch aufgrund der aufgezählten Punkte für nicht geeignet.
GR Lebeth bedauert, dass StR Hofbauer zu diesem Thema nicht anwesend ist, da dieser bereits Erfahrung auf diesem Gebiet hat.
Da jedoch eine Entscheidung bis Ende Juli vorliegen muss (Inbetriebnahme des neuen Hochbehälters), soll folgende Stellungnahme des Ausschusses abgeben werden: Die Mitglieder des Umweltausschusses halten es für notwendig, dass hinsichtlich der Erhaltung einer großen Fledermauspopulation in Klosterneuburg Schritte unternommen werden, sehen es aber in Abwägung aller Vor- und Nachteile nicht zielführend, das gegenständliche Gebäude für die Schutzmaßnahmen auszuwählen.
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Erläuterung
des
Umganges mit § 46 Anträgen:
Sind
Anträge die von mehr als einem 1/3 der GemeinderätInnen unterschrieben
sind (SPÖ,FPÖ,PUK,MIK).
TOP 73: Lärmkataster:
In den Umweltausschuss
TOP 74: Kommunales Umweltmanagement:
Gegenantrag:
Die nach der Präsentation am 14.6.05 im
Umweltausschuss vereinbarte Vorgangsweise, dass erst
nach Klärung der offenen inhaltlichen wie auch finanziellen
Fragen (Förderungen durch das Land, etc) eine
Entscheidung über die Einführung eines kommunalen
Umweltmanagements getroffen wird, wird beibehalten.
TOP 75: Beschleunigung Radverkehrskonzept:
Ablehnung: Ist seit Wochen in Realisierung
TOP 76: Verbotstafeln Aupark:
Gegenantrag: Am Rand des Auparks (Höhe Strandbadstraße
–
Strandbad Sportareal) wird eine umfassende Informations- und
Hinweiswand mit Darstellung der einzelnen Freizeitbereiche
und den dafür vorgegebenen Benutzerrichtlinien installiert.
TOP 77: Anfrage LNK Gugging
Ablehnung: Wurde bereits erledigt.
TOP 78: Koordinationsgespräche
Ablehnung: Ist mit Installierung der Klimabündniskreise
erfüllt.
TOP 79: Big 18-Event
Ablehnung: wurde bereits im Ausschuss behandelt.
TOP 80: Änderung Radwegverlauf
Ablehnung: Einstimmige Beschlüsse, bereits realisierte
Vorleistungen 59.000 € Steuermittel (Radbrücke),
Schildbürgerstreich auf Kosten der Klosterneuburger
Bevölkerung, Würde Verzögerung der Umsetzung des
Radverkehrskonzepts bedeuten,
TOP 81: Agnesheim Areal
Ablehnung: Siehe Beschluss Dringlichkeitsantrag diese
Sitzung: „Bau Kindergarten“.
TOP 82: Jugendgemeinderat:
In den Jugendausschuss