Dies ist das erste Budget der neuen Legislaturperiode. Zahlreiche KollegInnen des Gemeinderates sind neu und beschließen erstmalig ein Jahresbudget der Stadt Klosterneuburg. Und dies ist heuer durchaus eines, welches nicht nur entscheidend für das kommende Budgetjahr 2006 ist, sondern auch mit massiven Auswirkungen für die zukünftige Gestaltung Klosterneuburgs in den nächsten Jahrzehnten. Es ist daher durchaus angebracht nicht nur für die neuen Mitglieder des Gemeinderates, sondern auch für die – ich will es einmal so formulieren – auch für die länger Dienenden in diesem Klosterneuburger Gemeinderat – die Entwicklung der Klosterneuburger Finanzen in den letzten Jahren zu betrachten.

Es ist heuer nicht das erste Jahr, dass Klosterneuburg einen „Sparkurs“ fährt. 2003, 2004 und auch heuer 2005, wurde schon in fast allen wichtigen Bereichen der Sparstift angesetzt. Es musste aber nicht deshalb gespart werden, weil die Verantwortlichen in den Jahren zuvor, das Geld mit vollen Händen leichtfertig ausgegeben hätten. Nein, ganz im Gegenteil. Klosterneuburgs Budgetpolitik war von sich aus über die Jahrzehnte geprägt von einem sparsamen Umgang mit den Finanzmitteln und stets darauf ausgerichtet seinen Finanzhaushalt in Ordnung zu halten. Und das ist auch all die vergangenen Jahre gelungen. Und wenn heute zahlreiche andere niederösterreichische Städte – ich erwähne hier nur Wr.Neustadt – Bankrott sind, zahlreiche MitarbeiterInnen vor der Kündigung stehen, Schulden in zweistelligen Millionenbeträgen Euro aufweisen - konnte Klosterneuburg trotz der finanziellen Belastung durch das Krankenhaus bisher immer ausgeglichen bilanzieren.

Es konnte bisher immer ausgeglichen bilanziert werden. Bis auf das nun bevorstehende Jahr 2006. Und es wäre auch hier wieder möglich gewesen, das sich Einnahmen und Ausgaben, die Waage gehalten hätten. Dies nämlich dann, wenn sich der Klosterneuburger Gemeinderat 2004 aus seiner Verantwortung gestohlen hätte und das Klosterneuburger Krankenhaus nicht in eigener Hoheit behalten hätte wollen und das Haus dem Land Niederösterreich zur Übernahme angeboten hätte. Alle politischen Parteien waren sich damals einig und wollten das nicht. Einstimmig bekannte man sich dazu, um dieses Krankenhaus zu kämpfen. Im völligen Bewusstsein, dafür finanzielle Einschnitte in anderen Bereichen hinnehmen zu müssen.

Alle haben dies mitgetragen. Umso ernüchternder – aber auch umso aussagekräftiger – ist es jetzt, als es galt auf Grund von dramatischen Verschlechterungen der externen finanziellen Rahmenbedingungen – Änderung des NÖ Krankenhausfinanzierungsgesetzes - eine rasche Entscheidung für einen letztmöglichen Versuch, den langfristigen Erhalt des Krankenhauses zu sichern, nur mehr ÖVP und GRÜNE übrig blieben, die die Verantwortung für diesen Rettungsversuch - einer schnellen Ausschreibung zur Findung eines strategischen Partners - übernahmen. Alle wollen das Krankenhaus immer retten – aber das Risiko dafür - und Risiko birgt jeder neue Weg in sich – aber das Risiko dafür, wollten nicht mehr alle mittragen. ÖVP und GRÜNE blieben alleine übrig und haben sich nicht gescheut ihrer Verpflichtung gegenüber den Menschen dieser Stadt gerecht zu werden und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Verantwortungsbewusst regieren, heißt eben mehr als nur Worthülsen abzugeben und dann in der Stunde der Entscheidung, nicht mehr dafür einstehen zu wollen.

Wenn man jetzt von Seiten der Opposition argumentiert, man hätte die Entscheidung schon mitgetragen, wenn sie nur eine Andere gewesen wäre, muss man sich fragen, wie wäre diese „andere“ Entscheidung gewesen. „Sell and Lease back!“ Klingt sehr professionell, so richtig nach Wallstreet English und amerikanischen Finanzgurus! Aber wenn wir diesen Begriff sämtlicher rethorischer Finanzworthülsen entledigen und uns eindeutschen, bleibt nicht viel mehr übrig als: „Verkaufen und zurückmieten!“ Also meine Damen und Herren der Opposition, das wäre ihr Weg gewesen. Ich frage mich nur, wäre das auch ihr Weg gewesen, wenn es Sie persönlich betroffen hätte? Hätten Sie auch Ihr Haus als Ganzes verkauft und dann als Mieter darin gewohnt und einfach so weiter gemacht wie bisher? Oder hätten Sie nicht, auch – wie ÖVP und GRÜNE - Ihr Haus in Ihrer Hoheit behalten, und nur einige Zimmer – zur Geldeinnahme – zu verwerten und so Ihre Finanzen in den Griff zu kriegen. Ich denke, Sie hätten dies getan und Ihr eigens Haus nicht verkauft, wie Sie es mit dem Krankenhaus machen wollten.

Und noch ein Wort zur Eile der notwendigen Entscheidung. Ich glaube jede/er hier im Raum wird mir zustimmen, wenn ich sage politische Gestaltung, die Entscheidung über den Bau von Kindergärten und Schulen, Strassen, Radwegen und Gehwegen, die Umsetzung von Wirtschafts- und Arbeitsplatz Ansiedlungen, Kultur- und Jugendevents, Freizeiteinrichtungen und was es Alles sonst noch gibt, diese Gestaltung einer Stadt und ihrer Zukunft bedarf vor allem eines – Finanzmittel.
Jedes Jahr in dem nicht für die Zukunft investiert wird, ist ein verlorenes Jahr für Klosterneuburg. Ganz besonders für die kommenden Generationen. Und eben weil dies ÖVP und GRÜNEN klar erkannt haben, herrschte Einigkeit darüber, dass ein zweites Jahr ohne freie Finanzmittel für die Stadt und deren Zukunft tragisch wäre. Und daher wurden die notwendigen Entscheidungen nicht vor sich hergeschoben sondern rasch angepackt. ÖVP und GRÜNE haben die Verantwortung nicht gescheut und vielleicht gelingt es mit diesen Rettungsversuch doch noch das Krankenhaus langfristig zu erhalten. Aber noch wichtiger ist es, dass die Stadt so rasch als möglich wieder in die Zukunft investieren kann.

Ich erläutere die Situation um das Krankenhaus deshalb so ausführlich, da dies – wie wir alle wissen der entscheidende Budgetfaktor für das Budget 2006 ist. Das Land Niederösterreich übernahm heuer weitere 8 niederösterreichische Gemeindekrankenhäuser und änderte gleichzeitig das niederösterreichische Krankenanstaltengesetz (NÖKAG). Diese Änderung brachte mit einem Schlag eine zusätzliche Steigerung des Defizits des Klosterneuburger Krankenhauses von 1,1 Mio. €. Neben den schon bisher beträchtlichen 4,3 Mio.€ , waren das nun insgesamt ein Fehlbetrag von 5,4 Mio € (ca. 75 Mio. ATS). Das ist für die Stadt nicht mehr finanzierbar. Dies sah auch das Land Niederösterreich so und hilft nun mit einem einmaligen Überbrückungsdarlehen in der Höhe von 1,15 Mio. € aus damit wir überhaupt dieses Budget 2006 noch erstellen können. Dieses Darlehen des Landes war aber nur der letzte Mosaikstein zur Rettung des Budgets 2006. Vorher – und da möchte ich mich bei sämtlichen MitarbeiterInnen und AbteilungsleiterInnen bedanken, die auf ihrem Arbeitsplatz diese Einsparungen nächstes Jahr Tag für Tag mittragen – vorher, war es notwendig den internen Sparstift noch einmal anzusetzen. Und diesbezüglich möchte ich die Gelegenheit nutzen unseren Finanzstadtrat Peter Mayer – der bei seinem ersten Budget wahrlich keine leichte Ausgangsbasis hatte - zu danken, dass er sehr viel Verständnis auf die, für uns GRÜNE wichtige ökologische und soziale Verträglichkeit hatte.

Natürlich blieben aber auch GRÜNE Inhalte nicht verschont, und auch wir tragen Im Interesse Klosterneuburgs unser „solidarisches Scherflein“ zum Gelingen dieses Budgets 2006 bei. Die Förderung der Alternativ Energie war 2005 mit 21.900,- € budgetiert. Für 2006 sind nur 15.000,- € budgetiert. Da aber die jährliche Inanspruchnahme bisher ebenfalls nur 15.000,- € betrug, kann die Nachfrage der Förderung der Alternativ Energie auch 2006 in der bisherigen Höhe erfüllt werden. Schmerzlich ist für uns GRÜNE die Kürzung der Förderung der Althaus Sanierung von 15.000,- auf 10.000,- €. Hier sind wir jedoch guten Mutes, dass nach diesem „Supersparjahr“ dann im nächsten Budget 2007, hier auch wieder Erhöhungen erfolgen.

Bei der Finanzierung der Radwege besteht auf dem Papier ein größerer Unterschied zu 2005. 2005 waren 90.000,- € budgetiert, 2006 sind nur mehr 30.000,- €. Ich bin aber überzeugt, dass so wie heuer 2005 – als, dass es ohne vorher budgetiert gewesen wäre, die Schwarz/GRÜNE Stadtregierung mit Hilfe unserer engagierten Mitarbeiterinnen in der Straßenmeisterei, innerhalb von drei Monaten den Radweg beim Freizeitzentrum Happyland errichten konnte – dass sich auch 2006 die Klosterneuburger Bevölkerung trotz dieses geringeren Budgets, wieder über neue wichtige Radwegstücke freuen werden können. Was die Förderung des AST – des „Anruf-Sammel-Taxi“ betrifft, so sehen wir es als Erfolg, dass es trotz weitreichender Sparmaßnahmen hier zu keiner Kürzung des städtischen Engagement gekommen ist und auch 2006 35.000,-.€ zur Verfügung stehen.Und im Zusammenhang mit dem Verkehrsbereich, will ich auch hier ganz klar die Ablehnung der GRÜNEN Klosterneuburg zu dem geplanten, aus unserer sicht sinnlosen Umfahrungsprojekt, festhalten.

Was uns GRÜNE aber besonders freut ist, dass dieses Budget trotz aller notwendigen Einsparungen aber auch innovative Elemente enthält. Für ein verbessertes Bürgerservice, für die Lebensqualität –oder besser Erlebnisqualität in unserer Stadt. Diese sind auch unbedingt notwendig, um Klosterneuburg die wichtigen Lebensimpulse zu erhalten. Die Einrichtung einer Bürgerservicestelle wurde erstmalig mit 42.700,- € budgetiert, der Bereich Öffentlichkeitsarbeit – Amtsblatt, Homepage, wurde auch budgetär aufgewertet. Weiters wurde für die so wichtige Fortführung der innerstädtischen Belebung, für das heuer so erfolgreich gestartete „Open-Air Kinos“ 2006 200.000,- € budgetiert. Und auch im kulturell sozialen Bereich, stehen für die Aktion „Hunger auf Kultur“ anstelle von 2.000,- € nun 7.000,- € zur Verfügung. Gerade im sozialen Bereich beweisen ÖVP und GRÜNE auch in finanziell schlechten Zeiten ihre soziale Verantwortung. So wurden für das nächste Jahr für das „Hospiz St.Martin“ 7.000,- € budgetiert und für das psychosoziale Zentrum 3.000,- €. Und nicht zuletzt wurde der Budgetposten Kinderspielplätze um 7.700,- € erhöht.

Wenn ich nun zum Abschluss komme, so kann ich für uns GRÜNE zusammenfassen: In Anbetracht der prekären Budgetsituation für das Jahr 2006 – hervorgerufen einerseits durch die gesundheitspolitischen Umstrukturierungen in Niederösterreich, andererseits aber auch durch die permanent steigenden Finanzierungskosten des städtischen Krankenhauses, liegt ein Budgetentwurf zur Beschlussfassung vor, der nur mit zahlreichen Einsparungen und einem Landesdarlehen in Höhe von 1,15 Mio. € ausgeglichen bilanzieren kann. Ein derartiges Budget beschränkt die politische Handlungsfähigkeit einer Kommune auf das aller Notwendigste und ermöglicht nur mehr wenige umfassende Innovationen. Um so rasch als möglich - sprich für das Jahr 2007 - wieder einen Handlungsspielraum für notwendige städtische Innovationen zu erhalten, unterstützen die GRÜNEN Klosterneuburg die für 2006 geplanten budgetären Maßnahmen.

Was insbesondere die Finanzierung der Millionen Abgänge des Krankenhauses betrifft, so ist dies aus Sicht der GRÜNEN zukünftig, ohne Klosterneuburgs Zukunftschancen nicht ernsthaft zu gefährden, in der bisherigen Form für Klosterneuburg nicht mehr verkraftbar. Sollte 2006 kein strategischer Partner gefunden werden, der einen Teil der Finanzlast des Krankenhauses übernimmt, sind unverzüglich Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich wegen einer Übernahme des Krankenhauses aufzunehmen. Um für die Herausforderungen der kommenden Jahre, unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen durch eine erweiterte Europäische Union erfolgreich bewältigen zu können, aber insbesondere um die Lebensqualität der Menschen dieser Stadt und eine intakte Umwelt zu erhalten, benötigt Klosterneuburg, so rasch als möglich eine gesunde finanzielle Basis. Es ist nicht fünf vor Zwölf. Es ist Punkt Zwölf.

Abschließend möchten wir von den GRÜNEN, den Beamtinnen und Beamten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtgemeinde unseren Dank aussprechen. Sie haben ihre Arbeit im Interesse der Stadt hervorragend geleistet. Wir danken Ihnen und wünschen Ihnen und ihren Familien ein erholsames Weihnachtsfest und ein zufriedenes und erfolgreiches Jahr 2006.

STR Mag. Sepp Wimmer

Dagegen stimmten SPÖ, FPÖ, PUK, FAPÖ*
(FAPÖ = Familienpartei Österreichs ist die Nachfolgegruppierung der MIK)