Das Klosterneuburger Budget 2007 weist ein voraussichtliches Defizit von knapp 825.000 Euro auf. Das ist ein Verlust von mehr als. 11 Mio Schilling Obwohl beim Krankenhaus für 2007 durch die von ÖVP und GRÜNEN beschlossene Hereinnahme von eines externen Krankenhausmanagements (HCC HUmanomed) für 2007 mehr als 900.000 Euro eingespart werden konnten, verursacht das Krankenhaus noch immer ein Defizit von mehr als 4 Mio. Euro.

Wenn es nach ÖVP/GRÜNEN gegangen wäre, gäbe es 2007 kein Defizit und es wären ausreichend Finanzmittel für notwendige Zukunftsinvestitionen vorhanden gewesen. Aber am 3.März 2006 stimmten SPÖ, FPÖ und PUK gegen die Gründung einer stadteigenen Krankenhaus GesmbH. Mit dieser Krankenhaus GesmbH hätte man nicht nur dem Krankenhaus, den größten Defizitbringer der Stadt finanziell helfen können, sonder Geld für andere notwendige Investitionen gehabt. SPÖ, FPÖ und PUK waren dagegen und nun stehen - mindestens - 825.000,- €, weniger für die Menschen dieser Stadt 2007 zur Verfügung.

Aber es gibt auch keine Möglichkeit eine derartige Summe einzusparen. Oder will wirklich jemand ernsthaft über folgendes diskutieren:

+ Schließung des Happylands, des einzigen städtischen Sport-, Bäder-, und Freizeitzentrums?
+ Auflassung kostenintensiver Kinderspiel- und Sportplätze
+ Schließung von kulturellen Einrichtungen wie Stadtmuseum oder Musikschule
+ Einstellung der Oper Klosterneuburg oder des Sommer Open Air Kinos
+ Streichung der Vereinssubventionen im Bereich Soziales, Kultur und Sport

Wenn jemand also so wie wir NICHT will, das diese Stadt dahindämmert, dann muss er auch sagen woher das Geld dazu kommt. Beides geht nicht. Man kann nicht einerseits sagen, die Stadt soll lebendig sein, damit hier eine zukunftsträchtige Perspektive für die Menschen und deren Lebensqualität entsteht, und andererseits keine Zustimmung für neue finanzieller Mittel geben. Die Bevölkerung Klosterneuburgs erkennt zum Glück immer mehr, dass manche den Stillstand kritisieren aber dabei gleichzeitig ganz kräftig dazu beitragen dass in Klosterneuburg immer mehr steht. Die Menschen erkennen, wer sie da aus parteipolitischen Motiven finanziell aushungern will.

Im Gegensatz dazu stehen die GRÜNEN Klosterneuburg für die Fortführung der erreichten kommunalen Infrastruktur. Wir treten auch vehement für einen Ausbau und Verbesserungen ein. Und dass dies ohne finanzielle Mittel nicht möglich ist wissen wir alle. Zu aller erst muss daher einmal der Vermögenstand der Stadt erhoben werden. Denn dieser Vermögensstand inklusive Immobilienwert ist nicht aus dem Budgetvoranschlag ersichtlich. Sämtliche Immobilien Vermögenswerte – und die sind beträchtlich - kommen in diesem Rechenwerk nicht vor. Wir GRÜNE fordern daher dies so rasch wie möglich zu erheben.*

Das Klosterneuburger Budget 2007 weist also ein Defizit von 825.000 € Euro auf. Und trotzdem finden wir GRÜNE auch positives in diesem Budget 2007. Durch die von ÖVP/GRÜNE gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ, PUK und FAPÖ beschlossene Vergabe des Krankenhaus Managements an die HCC Humanomed wird der Verlust des Krankenhaus für 2007 um sage und schreibe 901.500 € weniger. 12,5 Mio Schilling hat also die von ÖVP/GRÜNE beschlossene und von der Opposition abgelehnte Entscheidung die Humanomed ins Boot zu holen der Bevölkerung gebracht.

2007 wird auch das „Streetworking Projekt“ für die Jugend realisiert wird. Und es freut uns GRÜNE auch, dass trotz großer Budgetnöte das kulturelle Engagement der Stadt (Z.B Oper Klosterneuburg, oder das Sommer Open Air Kino) nicht dem Sparstift zum Opfer fiel. Dies hätte Klosterneuburg in den kulturellen Tiefschlaf versetzt.

Und auch die Frauenpolitik ist seit 2005 in der Klosterneuburger Kommunalpolitik kein leeres Schlagwort mehr. Eine Frauenstadträtin, ein Frauenpreis waren die ersten Schritte. 2006 gab es trotz angespannter finanzieller Lage wieder einen Frauenpreis. Und 2007 wird es weiter aktive Frauenpolitik geben: Das von den Grünen initiierte Gender-Budgeting-Projekt wird von der Gemeinde maßgeblich mitgetragen.
Im Schulressort wird auch 2007 der Jugendliteraturpreis der Stadt wieder ausgeschrieben. 1500 Euro an Preisgelder werden an junge AutorInnen vergeben. Das den Grünen die Aufarbeitung der Zeitgesichte als wichtiges Thema erachten, ist kein Geheimnis. Für 2007 ist es nun gelungen im Budget 1000 Euro für ein Geschichtsprojekt junger Menschen zu fixieren.

Im Umweltbereich konnte trotz schlechten Finanzlage erreicht werden, dass die Förderungen der ökologischen Wärmedämmung von Altbauten von 10.000 € auf 20.000 € verdoppelt wurden. Und was die Reinhaltung der Luft betrifft – die Feinstaubproblematik ist jedem ein Begriff – so bleibt die Förderung von alternativen Heizungsanlagen auch 2007 mit 15.000 € ungekürzt. Das hier um Umweltbereich keine Kürzungen vorgenommen wurden, zeigt wie wichtig ÖVP/GRÜNEN diese Zukunftsthemen sind.

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs bleibt die Förderung des AnrufSammelTaxi AST weiterhin ungekürzt bei 35.000,- €. Obwohl wir bei den Radwegen 2007 gern mehr Budgetmittel gesehen hätten, ist es für uns doch erfreulich, dass es 2007 zur Realisierung der wichtigen innerstädtischen Rad-Verbindung der „Pius Parsch Promeande“ nach Weidling kommt. Wir GRÜNE danken in diesem Zusammenhang ÖVP STR Schmuckenschlager für seine Unterstützung.

Und im Zusammenhang mit dem Verkehrsbereich, will ich auch hier wie bei jeder Budgetrede der GRÜNEN die klare Ablehnung der nun in Bauausführung befindlichen Stadtplatzumfahrung festhalten. Dieses Projekt bringt mittel- und langfristig keine wirkliche Verkehrsentlastung, sondern im Gegenteil, es eröffnet mit der Anbindung an eine mögliche Donaubrücke das Negativszenarium, dass Klosterneuburg im Norden von Wien zur Drehscheibe für dessen Autobahnring wird.

Dieses besorgniserregende Szenario passt leider auch zu unserer Zusammenfassung des Budgets 2007. Sollte es uns im kommenden Jahr nicht gelingen ausreichend Finanzquellen zu lukrieren - die Einsparpotentiale sind bis zur Frustration Aller ausgereizt - wird dies Klosterneuburg in eine zunehmende Lähmung versetzen. Wir GRÜNE stimmen in der Hoffnung auf die notwendige Einsicht aller Parteien zur raschen Lösung der Finanzprobleme dem Budgetvorschlag 2007 zu.

Gegen das Budget stimmten SPÖ, FPÖ, PUK,
(Die bisherige FAPÖ = die Familienpartei Österreichs, die Nachfolgegruppierung der bei der Gemeinderatswahl 05 kandidierenden MIK, ist nun in der SPÖ aufgegangen.)

*+ SPÖ, PUK stimmten gegen Erfassung städtischer Immobilienwerte.

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Finanztechnischer Hintergrund Erhebung städtische Immobilienerte:
Die jährliche Budegterstellung der Stadt erfolgt nach der kameralistischen Rechnungsführung (Nachweis von Einnahmen und Ausgaben, Vergleich mit dem Haushaltsplan, etc.) In dieser Rechnungsführung werden jedoch die Immobilienwerte nicht berücksichtigt. Sie können daher auch nicht für die evt. Aufnahme von Krediten als Sicherung herangezogen werden.

Mit einer späteren Ausgliederung in eine stadteigene Immobilien GmbH ist dies jedoch möglich. Um auch in den nächsten Jahren Geld für notwendige infrastrukturelle Maßnahmen (Ankauf Kasernengrundstücke, Schulbau, StreetWorker, Radwege,etc.) zu haben, sprechen sich die GRÜNEN Klosterneuburg - unter der Voraussetzung, dass diese finanziellen Mittel für den Aufbau einer zukunftsträchtigen Infrastruktur verwendet werden - aus.

Für die Gründung einer derartigen GmbH ist eine 2/3 Mehrheit (27 Stimmen) im Gemeinderat notwendig. ÖVP/GRÜNE haben 25.