Tor Haas Siedlung nun offen!
Engagement von ÖVP/GRÜNE macht sich bezahlt. Nun einvernehmliche Lösung für zukünftigen Rad- und Spazierweg wieder möglich.

Seit Wochen gab es von Seiten der GRÜNEN Klosterenuburg und der Stadtgemeinde Klosterneuburg intensive Bemühungen die nicht rechtmäßige Absperrung des beliebten Rad- und Spazierweges entlang des Durchstiches im Bereich der Hass Siedlung zu öffnen. Das dies nicht so rasch gelang wie erhofft, lag an der komplexen Rechtslage.

Zur Erklärung:
Grundstückseigentümer des gesamten Au Gebietes ist das Stift Klosterneuburg. Grundstückspächter des Platzes, wo die Verantwortlichen der Haas Siedlung das Sperrgitter errichtet haben, ist der Durchstichwasserverband. Der Durchstichwasserverband setzt sich wiederum zusammen aus Stadt, Stift und Bundesheer (Kaserne). Nachdem der Durchstichwasserverband zwar einen Abriss beantragte wäre aber zur Realisierung das Einverständnis des Grundeigentümers (Stift) notwedig gewesen. Da jedoch die Vertretung der Haassiedlung (Pächter des Grundstücke in der Haas Siedlung) noch immer die Rechtmäßigkeit der Katastergrenzen zwischen Pachtgrund Haas Siedlung und Durchstichwasserverband anzweifeln, wollte das Stift bisher keine Entscheidung fällen. Zwischenzeitlich wurde auch noch von der Wasserrechtsbehörde ein Abruchverfahren in Gang gesetzt. Nach einem Einspruch der Verantwortlichen der Haas Siedlung liegt dieses Verfahren derzeit bei der Bezirks-Hauptmannschaft.

Soviel zu komplexen Rechtslage.

Ausserhalb der Rechtsverfahren gab es vorige Woche einen Gesprächstermin der Vertreter der Haas Siedlung bei Bgmst. Gottfried Schuh. Ergebnis dieses Gesprächs war, dass

1) das Gittertor ab sofort geöffent wird und offen bleibt.

2) die Verantwortlichen der Haas Siedlung noch einmal die Möglichkeit bekommen die Katastergrenzen zwischen Haas Siedlung und Durchstichwasserverband zu überprüfen.

3) Die Stadt hinsichtlich des geplanten Rad- und Spazierweges entlang der Haas Siedlung versuchen wird deren Interessen (Abgrenzung) zu berücksichtigen.

Die GRÜNEN Klosternuburg unterstützen diese Vorgangsweise im Interesse eines vernünftigen Nebeneinanders und einer baldigen Realisierung des Rad- und Spazierweges.

Lesen Sie nachstehend wie alles begann!

Naherholungsgebiet abgesperrt!

Verein sperrt Klosterneuburger Bevölkerung aus!

Amtliche Vermessung ergab nun, Gittertoranlage steht mehrere Meter auf öffentlichen Grund. GRÜNER VERDACHT: Verantwortliche des Kleingartenverein „Haassieldung“ brachten Gittertoranlage ganz bewusst unter in Kaufnahme der Besitzstörung auf öffentlichen Grund an, um Klosterneuburger Bevölkerung auszusperren. GRÜNE fordern sofortige Öffnung für Bevölkerung, Sollte dies nicht geschehen, wird bei der kommenden Gemeinderatssitzung am Freitag den 29. September ein Gemeinderatsantrag auf Besitzstörung und sofortigen Abbruch eingebracht.

Jahrzehntelang war es kein Problem, dass Spaziergänger und Jogger von der Strandbadstraße (im Bereich des Reitstalls St.Leopold) in den am äußersten Rand der Haassiedlung entlang führenden Weges einbogen und diesen entlang spazierten bzw. liefen. Unter SPÖ Verkehrstadtrat Preisl wurde 2003 diese Route auch für den Weiterverlauf des Radweges gewählt und um 50.000 € Steuergeld eine neue Brücke angekauft, damit die Radfahrer wieder zurück auf die Donaustraße konnten.
2005 mit dem Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP/GRÜNE wollte SPÖ STR Hofbauer nichts mehr von dieser Linienführung wissen. Im Gleichklang sprach sich auch der Vereinsobmann der Haassiedlung (zu 90% Wiener Zweitwohnsitzer) Knispel gegen eine öffentliche Benützung des vorhandenen Weges aus.
Nun haben die Verantwortlichen der Haassiedlung den Durchgang mit einer großen Gittertoranlage unmöglich gemacht. Und schon beim Eingang wird das Betreten untersagt.
GRÜNE/ÖVP sind derzeit einerseits dabei so rasch wie möglich die Durchgangsmöglichkeit wieder zu ermöglichen. Andererseits wird die Realisierung, eines von der Haassiedlung unabhängigen Spazier,- Lauf und Radweges rasch voran getrieben.

18.September 2006:
Nun ist es amtlich, die Gittertoranlage, die die Verantwortlichen der Kleingartensiedlung „Haassiedlung“ installiert haben, um der Klosterneuburger Bevölkerung den Durchgang zu einem seit Jahrzehnten beliebten Lauf- und Spazierweg zu versperren, wurde nicht auf dem Grund der Kleingartensiedlung errichtet, sondern auf öffentlichen Gut. Und das offensichtlich ganz bewusst unter in Kaufnahme der Besitzstörung und Benachteiligung der Stadtgemeinde. Dazu GRÜN STR Mag. Sepp Wimmer: Wenn man nicht davon ausgeht, dass die Verantwortlichen der Haassiedlung eine sündteure Gittertoranlage aus reiner Beschränktheit, sprich Nichtwissen um ihre Grundstücksgrenze, auf fremden Grund gesetzt haben, bleibt nur mehr der Verdacht, sie haben diese Besitzstörung auf fremden Grund ganz bewusst gesetzt. Was diese zweite Variante untermauert ist, dass der jetzt gewählte Standpunkt (auf öffentlichen Grund) der einzige ist, wo eine Totalabsperrung des Durchgangs möglich ist. Hätten die Verantwortlichen der Haassiedlung die Gittertoranlage auf ihrem Grund errichtet, wäre sie völlig sinnlos gewesen und die KlosterneuburgerInnen hätten weiterhin ihren Spazier- und Laufweg benutzen können.“
GRÜN STR Wimmer abschließend: Jetzt beginnt die schöne Herbstzeit. Viele KlosterneuburgerInnen wollen Spazierengehen oder joggen. Wir fordern daher die Verantwortlichen der Haassiedlung auf, mit sofortiger Wirkung die rechtswidrige Absperrung zu unterlassen und die Gittertoranlage zu öffnen um der Klosterneuburger Bevölkerung den Durchgang zu ermöglichen. Sollten die Verantwortlichen der Haassiedlung dies nicht tun, wird bei der kommenden Gemeinderatssitzung am Freitag, den 29.September mit einem Dringlichkeitsantrag eine Besitzstörungsklage sowie ein Antrag auf sofortigen Abriss gegen die Verantwortlichen der Haassiedlung eingebracht. Für die Kosten wird natürlich die Haassiedlung aufkommen müssen.

Die GRÜNEN Klosterneuburg