Jahrzehntelanges Engagement:

10 Argumente gegen
die Umfahrung

1) 85% des Verkehrs sind hausgemacht und kein Durchzugsverkehr, daher werden Entlastungseffekte für das Stadtgebiet (Ausnahme der Stadtplatz) bescheiden bleiben. Zeitgewinne werden für die AutofahrerInnen nur im geringen Ausmaß (wenige Minuten) erzielt werden können.

2) Der Stadtplatz wird aber trotz Umfahrung weiterhin mit ca. 15.000 Autos belastet (Durchfahrtsperre des Stadtplatzes ist unrealistisch, da sonst die Schleichwege Buchberggasse - Burggasse - Obere Stadt mit bis zu 50% mehr Verkehrsbelastung als jetzt rechnen müssten).

3) Noch größerer Kaufkraftabfluss nach Wien - die Geldbörsen werden am Stadtplatz und am Einkaufsgebiet um den Weidlinger Bahnhof vorbeigeführt. Von Wien kommend ist keine Abfahrtsmöglichkeit Richtung Stadtplatz geplant, was für den Wirtschaftstandort Stadtplatz eine enorme Verschlechterung bedeutet.

4) Die Umfahrung bringt keine Verkehrsentlastung für Gugging, Kierling, Kritzendorf, Höflein, Weidling, Obere Stadt. Für das Martinsviertel hingegen sogar eine zusätzliche Belastung.

5) Die Umfahrung zieht neuen Verkehr an - besonders den überregionalen Schwerverkehr aus dem Tullnerfeld sowie mit der geplanten Donaubrücke den Entlastungsverkehr von der Nordbrücke.

6) Entwertung des Naherholungsgebietes der Au. Die Au und der Donautalradweg kommen in die Tunnel-Abgasfahne zu liegen. Der Radweg verläuft auf 3 km direkt neben bzw. unter (Stelzenstraße) der Umfahrung.

7) Gesundheitsbelastung durch Steigerung der Abgaswerte (bes. SO2 u. NOx) und des Treibstoffverbrauches sowie der Lärmbelästigung.

8) Enorme finanzielle Mittel ca. 700 - 900 Mio.€ werden wieder ausschliesslich für ein umstrittenes Strassenprojekt gebunden. Dazu kommt noch eine zusätzliche Mehrbelastung des Klosterneuburger Stadtbudegts durch die Übernahme der Betreuung der gesamten nebenflächen.

9) Die Unfallhäufigkeit und -schwere wird durch die höhere Fahrgeschwindigkeit zunehmen, wie Beispiele aus anderen Städten zeigen. Durch die zweispurige Trassenführung in der Tieflage sind bei Unfällen oder Gebrächen umfangreiche Stauungen unvermeidlich.

10) Mehrjährige Großbaustelle in Klosterneuburg mit enormen Verkehrsbehinderungen.

Grundlegende Position der GRÜNEN Klosterneuburg
zur aktuellen Situation Bau "Umfahrung"
und weitere mögliche Szenarien (Martinstunnel, Donaubrücke)
(Erläutert bei der Bürger Informations- und Diskussionsveranstaltung
am 18.Jänner, 2007, 19:00h, Babenbergerhalle

Die Position der GRÜNEN Klosterneuburg zur Umfahrung - die die GRÜNEN Klosterneuburg als EINZIGE seit Jahrzehnten kontinuierlich und vehement bekämpfen - ist unverändert. Wir halten sie verkehrstechnisch für sinnlos und ökologisch nachteilig. Fakt ist jedoch, dass im Klosterneuburger Gemeinderat mit einer überwältigenden Mehrheit (ÖVP, SPÖ, FPÖ) sämtliche Beschlüsse für den Bau getroffen und die Bauarbeiten nun bereits begonnen wurden und weit fortgeschritten sind.

2005 mussten wir leider für uns zur Kenntnis nehmen, dieses Projekt wird nun realisiert. Wir GRÜNE erlebten diese Phase, das Widerstand Projekte nicht mehr verhindern können nicht das erste Mal (B301). Die Frage für uns ist nun wie kann man für die Bevölkerung Verbesserungen erreichen?

So sehr es uns also schmerzt, dass diese Umfahrung Realität wird, ist für uns die Aufgabe der Politik nicht primär Vergangenheitsbearbeitung, sondern eine ökologische Zukunftsgestaltung. Und da sehen wir insbesondere in der gemeinsamen Stadtregierung mit der ÖVP Möglichkeiten der realen Gestaltung wo es sonst keine Gestaltungsmöglichkeit gäbe.

Gestalten! An einem Beispiel kurz erklärt. Die Kastanienallee. Schweren Herzens nahmen die GRÜNEN Klosterneuburg die Schlägerung des Restbestandes der Kastanienallee entlang des Durchstichs zur Kenntnis. Auch wenn zahlreiche Stämme schon stark vermorscht waren, machte dies die Situation für uns GRÜNE nicht viel erträglicher. Da aber mit dieser Schlägerung jedoch schon seit längerer Zeit zu rechnen war, haben wir uns in den letzten Monaten darauf konzentriert, eine Zukunftslösung mit einer Neupflanzung zu erreichen. Nun konnte mit Bgmst. Dr. Schuh vereinbart werden, dass es nach der Inbetriebnahme der Umfahrung (2008) und dem Rückbau der B14 im Bereich zwischen Stadtplatz/Niedermarkt und Weidling/ Leopoldsstr. zu einer Neupflanzung einer Kastanienallee kommt.

Die GRÜNEN konnten darüber hinaus die Zusage über eine 20%ige Vemehrung des zukünftigen Alleebaumbestandes gegenüber dem geschlägerten Altbestand erreichen. Anstelle der bisherigen weißblühenden Roßkastanien sollen rotblühende Scharlachkastanien gepflanzt werden, welche gegen die Miniermotte weitestgehend resistent sind. Dies ermöglicht nicht nur ein gesünderes Baumwachstum sondern auch den Verzicht von giftigen Spritzmitteln.

Das ist ein Beispiel der sinnvollen Mitgestaltung! Ein weiteres ist, dass wir derzeit mit dem Bauverantwortlichen in Gesprächen sind, wie man z.B. auch hinsichtlich der Feinstaubproblematik in das Projekt Computer gesteuerte Anzeigetafeln integrieren kann. Auch Fragen einer möglichen Feinstaubbekämpfung mit Nass Sprühanlagen werden diskutiert.

Und noch ein letztes Beispiel zur Gestaltung: Sollten Sie einmal mit dem der Bahn oder dem PKW - uns GRÜNE wäre es natürlich lieber Sie würden die Bahn benutzen - nach Wien fahren, so gibt es auf der rechten Seite der Wienerstraße zwischen dem ehemaligen "Ratznloch" und dem Hotel Buschenreiter die neuen Lärmschutzwände. Am Fuße dieser neuen Lärmschutzwand finden Sie im Abstand von 20, 30 Metern freigelassenen Einlässe im Boden. Dort werden in den nächsten Wochen Kletterpflanzen zur Begrünung und zur Feinstaubbindung gepflanzt. Diese Maßnahme wird also nicht nur schön an zu sehen sein, sondern auch ökologisch sinnvoll, da sie zur Feinstaubbindung beitragen.

Und so wird es in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere sinnvolle Gestaltungsmöglichkeiten geben.

Nun zu den GRÜNEN Positionen hinsichtlich der zukünftigen Verkehrsentwicklung in Klosterneuburg. Das aller Erste, dass für uns GRÜNE Gegenstand einer Notwendigkeit ist, ist die rasche Umgestaltung des Stadtplatzes in ein lebensqualitativ hoch stehendes Stadtzentrum. Das Problem des Stadtplatzes ist allen bekannt. Und bisher wurde immer argumentiert, die Neugestaltung beginnt, wenn die Umfahrung in Betrieb ist. Und nun fordern wir das ein!

Denn
solange auf diesem Stadtplatz weiterhin Gehsteige dominieren, wo keine zwei Kinderwagen an einander vorbei kommen, FußgängInnen mit Einkaufstaschen zwischen parkenden Autos herum jonglieren müssen, weil auf den Gehsteigen zu wenig Platz ist,

solange weitestgehend die einzige öffentliche Beleuchtung des Stadtplatzes die der Straßenbeleuchtung der B!4 ist, bei dem jeder abendliche Stadtplatzgang zu einem düsteren Abenderlebnis wird, und

solange keine ausreichenden Parkplätze angeboten werden können und der Marktplatz, der einzige Platz wo eine breite Belebung, gastronomischer Art, etc. möglich wäre, durch Autos blockiert wird,

solange müssen wir fürchten dass der Stadtplatz noch lange nicht zum lebendigen und wirtschaftlich pulsierenden Zentrum Klosterneuburgs wird..

Da 2008 die Umfahrung ihren Betrieb aufnehmen soll, ist unser aktuelle Forderung, daher, dass ab sofort mit der Planung und den Vorarbeiten für eine zukunftsträchtige Neugestaltung begonnen wird.

Was die weiteren Fragen bgzl. Verkehrsentwicklung betrifft, Martinstunnel und Donaubrücke, kann ich es relativ kurz machen.

Beim Martinstunnel, sehen wir nach wie vor die große Gefahr eines massiv zunehmend Durchzugsverkehr ins Tullnerfeld, mit zusätzlicher Verkehrsbelastung für das Kierlingtal und Maria Gugging. Wir lehnen ihn daher weiterhin ab.

Auch bei unserer Position hinsichtlich einer Donaubrücke durch die Klosterneuburger Au hat sich selbstverständlich NICHTS geändert. Das kategorische NEIN der GRÜNEN ist unveränderlich.

Fraktionssprecher
der GRÜNEN Klosterneuburg
STR Mag. Sepp Wimmer

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Nachlese Gemeinderatssitzung 25.April 2008

GRÜNER Antrag zur Klosterneuburger Volksbefragung im zweiten Anlauf abgelehnt. Nur GRÜNE und FPÖ stimmten für Klosterneuburg weite Volksbefragung. GRÜNE starten nun Klosterneuburg weite Befragungsaktion über generelles Mitspracherecht der Bevölkerung bei Großprojekten.

Mit einem Knalleffekt begann die Zuerkennung der Dringlichkeit der Dringlichkeitsanträge bei der am Freitag den 25.April stattgefundenen Gemeinderatssitzung. Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN Klosterneuburg wurde nicht zugelassen, da dieser nach Rechtsauskunft des Landes Niederösterreich eine Fragestellung betrifft, die nicht in das Hoheitsgebiet der Stadtgemeinde Klosterneuburg fällt. Begründung: Die betreffende B14 mit Umfahrung ist eine Bundesstrasse und kann somit nicht Gegenstand einer Klosterneuburger Volksbefragung sein.
Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Was hier zu Tage tritt ist unglaublich! Dies bedeutet de facto die völlig Entmündigung der Bevölkerung bei Großprojekten wie Straßen, Brücken, Tunnels, etc., auch wenn sie mitten durch ihre Gemeinden oder Städte gebaut werden! Ist das die viel zitierte Bürgernähe im Land Niederösterreich?“
Um doch noch eine Mitbestimmung der Klosterneuburger Bevölkerung zu erreichen, formulierten die GRÜNEN ihren Dringlichkeitsantrag während der Gemeinderatssitzung so um, dass nun der Gemeinderat zu einer Resolution für einer Klosterneuburg weiten Volksbefragung an das Land Niederösterreich aufgefordert wurde. Dieser neue Antrag wurde als Gegenantrag zur ÖVP/SPÖ Resolution, die den raschen Tunnelbau forderte, eingebracht. Diesem Antrag stimmte jedoch außer den GRÜNEN nur die FPÖ zu. Die Resolution für den raschen Tunnelbau wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen.
Wimmer: „Das ÖVP und SPÖ nicht zustimmen würden war absehbar. Endgültig entlarvt hat sich jedoch die PUK. Sie stimmte einer Klosterneuburger weiten Volksbefragung nicht zu, sondern wollte in einem eigenen Antrag nur bestimmte Teile der Bevölkerung befragen. Dieses Ausspielen verschiedener Bevölkerungsteile untereinander lehnen die GRÜNEN entschieden ab. Es gibt keine KlosterneuburgerInnen erster oder zweiter Wahl, jeder hat das Recht seine Meinung abzugeben.“
Als Konsequenz aus dieser völlig inakzeptablen Situation, dass GemeindebürgerInnen keinerlei Möglichkeit haben mittels einer Volksbefragung über Großprojekte die mitten in ihre Gemeinden und Städten gebaut werden mit zu entscheiden, starten die GRÜNEN Klosterneuburg eine Klosterneuburger Volksbefragung. Ziel der Volksbefragung soll eine Resolution an das Land Niederösterreich sein, der Bevölkerung bei Großprojekten die in den einzelnen Gemeinden und Städten geplant sind aber die in Bundes- oder Landeskompetenz fallen eine Mitsprachemöglichkeit im Rahmen einer Volksbefragung ermöglichen.
Wimmer abschließend: „ Gerade wenn es den ureigensten Lebensbereich der Menschen in den Gemeinden und Städten betrifft, sollte das Land Niederösterreich Bürgermitbestimmung nicht zur völligen Farce werden lassen.“

Vorgeschichte
Gemeinderatssitzung Freitag den 25.April 2008
ÖVP/SPÖ Resolution pro Martinstunnel -
GRÜNER Dringlichkeitsantrag für
Klosterneuburger Volksbefragung

ÖVP und SPÖ bringen in der bevorstehendenn Gemeinderatsssitzung am Freitag den 25. April 2008 einen Antrag ein, in der mittels Resolution der Klosterneuburger Gemeinderat an das Land Niederösterreich mit der Bitte herantritt, den letzten Teilabschnitt der Klosterneuburger Umfahrung zwischen Martinsviertel und Kierlingerstraße (mit Martinstunnel) so rasch als möglich zu realisieren.

Die GRÜNEN Klosterneuburg sehen zwar in der Fertigstellung der Umfahrung durchaus einige positve Effekte für die Entlastung des Klosterneuburger Stadtzentrums, schätzen jedoch die Gefahr das dadurch zusätzlich mehr Verkehr nach Klosterneuburg angezogen wird höher ein. Diese Gefahr wird dadurch noch verstärkt, dass es derzeit noch keine endgültige Entscheidung über einen möglichen Bau einer Donaubrücke als Anbindung zur A22, der Donauuferautobahn vorliegt. Die GRÜNEN Klosterneuburg lehnen daher die ÖVP/SPÖ* Resolution an das Land Niederösterreich ab und bringen gleichzeitig einen Antrag zur Abhaltung einer Klosterneuburger Volksbefragung über die Fertigstellung des letzten Teilstückes der Umfahrung ein.

zu den Antragstexten:
GRÜNER Antrag Volksbefragung
ÖVP/SPÖ Resolution

zu den Presseberichten!

* Opting-Out Klausel Umfahrung beim Arbeitsübereinkommen ÖVP - GRÜNE:
Zwischen ÖVP und GRÜNEN wurde 2005 vereinbart, dass in der Legislaturperiode 2005-2010 keine weitere Gemeinderatsbeschlüsse für eine Realisierung des Umfahrungsprojektes beschlossen werden. Sollte es trotzdem zu Anträgen solcher Art kommen, werden die GRÜNEN diesen Anträgen nicht zustimmen. Die GRÜNEN Klosterneuburg bleiben bei ihrem striktem Nein zur Umfahrung.

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