Gemeinderatssitzungen
Protokolle

 

 

Kreisverkehrsgestaltung Weidlinger Bahnhof ist auf Schiene.

Nach Gesprächen zwischen Rathausmehrheit ÖVP und Grünen erfolgt nun heuer eine rasche Bepflanzung mit Blumen durch die Stadt. Im Lauf des Jahres werden ÖVP und Grüne gemeinsam mit interessierten Klosterneuburger Gärtnereibetrieben versuchen eine langfristige Lösung zu etablieren, die bereits 2011 starten könnte.

Der Vorschlag der Grünen, die NÖN berichtete darüber ausführlich, dass die Klosterneuburger Gärtner den Kreisverkehr gestalten sollen und hier auch für ihren Betrieb Werbung machen können, ist nicht nur bei den Gärtnereibetrieben auf ein positives Echo gestoßen. Auch die Rathausmehrheit der ÖVP hält diese Überlegung verfolgenswert. Bei Gesprächen zwischen Bgm Mag. Stefan Schmuckenschlager und Grün Stadtrat Mag. Sepp Wimmer kam man überein, gemeinsam dieser Idee weiter nach zu gehen und die Gärtnereibetriebe einzubinden.

Dazu Stadtrat Mag. Wimmer: „Die Rückmeldungen der von uns kontaktierten Betrieben war durchaus positiv. Sie haben uns auch darauf aufmerksam gemacht, dass sofortige ab hoc Lösungen nicht sehr sinnvoll seien. Zum einen haben fast alle Betriebe bis Fronleichnam ihr stärkstes Geschäft und sind mit ihren Kapazitäten voll ausgeschöpft, zum anderen bedarf für eine wirkliche ansprechende Lösung leine ändere Vorbereitungszeiten, eine Planung, ein Konzept, etc. Das jetzt so hinpfuschen bringt also nichts. Wir müssen also schauen wie wir heuer einmal mit einer kurzfristigen Lösung über die Runden kommen und uns übers Jahr mit den Gärtnern zusammensetzen.

Bgm Mag. Stefan Schmuckenschlager bringt es auf den Punkt: „Die Stadt wird heuer einmal für einen ansprechenden Blumenschmuck am Kreisverkehr sorgen. Dann werden wir uns im Laufe des Kahres mit den Betrieben zusammensetzen. Für die nächsten Jahre hoffen wir dann gemeinsam mit Klosterneuburger Betrieben eine eindrucksvolle Langzeitlösung die der „Gartenstadt Klosterneuburg“ gerecht wird zu finden. Ich hoffe sehr, dass wir damit schon nächstes Jahr starten können.“

Link zur Pressemeldung

Dilemma Kreisverkehrsgestaltung!

Grüne Idee wie es besser, und vor allem billiger, geht!

Grüne schlagen jährlich wechselnde Gestaltung durch Klosterneuburger Gärtnereibetriebe vor. Drei Fliegen mit einer Klappe – Schön gestalteter Platz, keine Kosten für die Stadt und drittens, Klosterneuburger Gärtnereibetriebe können an einem der besten Werbeplätze ein Jahr kostenlos für Klosterneuburger Produkte werben!

62.000,- € hat die Stadtgemeinde (alleiniger ÖVP Beschluss) für die Gestaltung des Umfahrungs-Kreisverkehrs mit einer Skulptur im „Beton-Reindl“ beim Bau-Max ausgegeben. Dies, obwohl Ausschreibung und Wettbewerb sich ursprünglich auf den Kreisverkehr bei der Stadteinfahrt am Weidlinger Bahnhof bezogen hätten und dort geplant gewesen wären. Dazu Grün STR Mag. Sepp Wimmer: „Das viele Geld für diese Skulptur wäre noch zu vertreten gewesen, wenn sie vor dem Weidlinger Bhf für alle als sichtbares „Entree“ gestanden wäre. So steht sie nun im Untergrund im „Beton-Reindl“ nur für die Autofahrer sichtbar und oben vor dem Weidlinger Bhf steht noch immer nur ein einsames Bäumchen."

Aus diesem Grund starten die Grünen Klosterneuburg nun mit einer Idee, mit dem Ziel diesen wichtigen Platz einladend und kostengünstig zu gestalten: Der Vorschlag der Grünen: Die Klosterneuburger Gärtner sollen jährlich abwechselnd (um das schon bestehende Bäumchen herum) diesen Kreisverkehr gestalten und hier auch in diesem Jahr für ihren Betrieb Werbung machen dürfen. Das Los bestimmt wer im ersten Jahr beginnt. Die Grünen Klosterneuburg sind überzeugt, dass sich die Klosterneuburger Gärtnereibetriebe diese einmalige Möglichkeit nicht entgehen lassen werden um auf einem der besten Werbeplätze der Stadt, ein Jahr ihren Betrieb kostenlos mit ihrem Angebot bewerben, zu können.

Die Grünen Klosterneuburg abschließend: „Mit dieser Vorgangsweise schlagen wir sogar „Drei Fliegen mit einer Klappe“: Erstens bekommen wir sicher einen schönen und hervorragend gestalteten Platz, zweitens erspart sich die Stadt eine Menge Geld, die sie ja in anderen Bereichen viel dringender braucht und drittens können Klosterneuburger Gärtnereibetriebe an einem der besten Werbeplätze der Stadt kostenlos für Klosterneuburger Produkte werben.“

Link zur Pressemeldung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinderatssitzung 16. April

TOP 8: Gemeinderat beschließt mit großer Mehrheit Sanierung Wienerstraße mit Radweg und Grüninseln!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Konstituierende Gemeinderatssitzung 9.April 2010

Obwohl die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP den Wunsch der Grünen nach fachlicher Besetzung der beiden Umweltgemeinderate abgelehnt hat, werden die Grünen weiterhin im Interesse der Klosterneuburger Bevölkerung gemeinsam mit der ÖVP Projekte gestalten.

Erstes gemeinsames Projekt ist die neue Form der Bürgerbeteiligung (Speaking Corner) am Beginn jeder Gemeinderatssitzung.

Weiters werden die Grünen zwei Ausschussstellvertreterfunktionen (Umwelt- und Rechtsausschuss) übernehmen.

Dazu im Einzelnen:

Die nun mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP hat weiterhin zwei Umweltgemeinderäte für den neuen Gemeinderat vor gesehen. Für die Grünen wäre es notwendig gewesen, dass diese Positionen auch fachlich kompetent besetzt sind. Nachdem die ÖVP aus Kollisionsgründen im Umweltausschuss ohnehin einen Sitz den Grünen abgeben will, wäre hier die fachlich kompetente Besetzung des Umweltgemeinderates mit Grün Gemeinderat Mag. Zach, der die Ausbildung zum kommunalen Klimaschutzexperten inne hat, optimal im Interesse der Stadt besetzt. Leider besetzte die mit der absoluten Mehrheit ausgestattete ÖVP die beiden Umweltgemeinderäte rein parteipolitisch mit ÖVP Gemeinderäten ohne einschlägiges Fachwissen. Dazu der Fraktionschef der Grünen Mag. Sepp Wimmer: „Mir ist schon klar, dass jemand mit so einer absoluten Mehrheit auch parteistrategisch Posten besetzt, aber ein wenig sollte man im Interesse der Bevölkerung doch auch auf die fachliche Qualifikation achten. Das ist leider eine vergebene Chance für Klosterneuburg im Umweltbereich.“ Die Grünen werden daher die reine parteipolitische Besetzung von zwei Umweltgemeinderäten ablehnen.

Neue Form der Bürgerbeteiligung: Besser klappt die Zusammenarbeit mit der ÖVP und den GRÜNEN was die die neue Form der Bürgerbeteiligung anbelangt. Unter dem Schlagwort „Speaking Corner“ starten ÖVP und GRÜNE gemeinsam ein Projekt für eine verbesserte Bürgerbeteiligung der Klosterneuburger Bevölkerung. Vor jeder Gemeinderatssitzung werden Bürger (nach Voranmeldung) die Möglichkeit haben ihre Anliegen den GemeinderätInnen vorzutragen.

Dringlichkeitsanträge: Hinsichtlich der Vorgangsweise vereinbarten ÖVP/GRÜNE, dass, sollte es einen breiten Konsens aller Fraktionen darüber geben, dass pro Fraktion nicht mehr als zwei, drei Dringlichkeitsanträge pro GR-Sitzung eingebracht werden, wird man diesen wieder uneingeschränkt die Dringlichkeit zu zuerkennen. Sollte es aber wieder, wie zwischen 2005 und 2010, zur missbräuchlichen Verwendung der Dringlichkeitsanträge kommen und 20 und mehr eingebracht werden, wird man leider die Dringlichkeit wieder einzeln beschließen müssen.

13 Stadträte und 13 Ausschüsse: Die Grünen werden den Antrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ auf Einsetzung von 13 Stadtratsfunktionen und Ausschüssen nicht mit unterzeichnen. Eine Zustimmung der Grünen ist jedoch unter der Bedingung der Erstellung einer umfassenden Evaluierung inwieweit auch zukünftig mit weniger als 13 Stadträten und 13 Ausschüssen die Aufgabenstellungen erfüllt werden können, möglich. Diese Evaluierung soll umgehend vom Verwaltungsausschuss durchgeführt werden und für die nächste Gemeinderatsperiode berücksichtigt werden.

Dazu Grün Stadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Die Hoffnung, dass mit der Reduzierung der Stadträte, gleich die große Einsparung eintritt, spielt es ja leider nicht. Jeder Stadtrat leitet ja auch einen Ausschuss und bekommt dafür keine zusätzliche Entschädigung. Reduziert man die Stadträte und lässt die Ausschussanzahl gleich, muss nun – dies sieht die NÖ Gemeindeordnung so vor – die Ausschussvorsitzarbeit extra abgegolten werden. Dies relativiert dann das Einsparungspotential natürlich enorm. Aus Grüner Sicht wäre es daher sinnvoll, die Reduktion bzw. Zusammenlegung von Stadtratsfunktionen und Ausschüssen zu evaluieren.“

Wimmer abschließend: „Die Benennung der 13 Stadträte erfolgt nach dem Wahlergebnis und der Berechnung nach d’Hondt. Die ÖVP hält den 13 (Letzten) und den 11, die FPÖ den 12 (Vorletzten). Bei einer Reduzierung auf z.B. 11 Stadträte würden die ÖVP und die FPÖ also je einen Stadtratsitz verlieren. Parteipolitische Überlegungen – wenn trifft es? - spielen also auch immer bei den Überlegungen für eine Reduzierung mit. Aber dies sollte nicht die einzige Überlegung sein. 2005 war das zweite Grün Stadtratmandat das 13, also das Letzte. Da mit diesem zweiten Stadtratssitz wieder erstmals mit Martina Enzmann eine Frau die Möglichkeit hatte in den Stadtrat einzuziehen, und darüber hinaus damit auch erstmalig eine Frauenstadträtin mit dezidierten Frauenthemen (Frauenpreis, Gender Politik, etc.) möglich war, war für die Grünen 2005 eine Reduzierung deshalb kein Thema. Dieses Mal sehen wir die inhaltliche Notwendigkeit der 13 aus Grüner Sicht aber nicht.“

 

 

Gemeinderatssitzung 5.März 2010

Erstellung eines kommunalen Energiekonzeptes für Klosterneuburg!

Gemeinderatssitzung 5.März 2010

Prüfung Einführung ÖffiCard zur Überbrückung der Kernzonengrenze!

 

Gemeinderatssitzung
6.November 2009

 

 

VP STR Mag. Schmuckenschlager von ÖVP und GRÜNEN zum neuen Bürgermeister gewählt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jahrelange Grüne Anliegen umgesetzt!

Mühlengasse - Nun Radfahren gegen die Einbahn möglich!

Seit Jahren war es eine zentrale Forderung der GRÜNEN Klosterneuburg in der stadteinwärts führenden Mühlengass das Radfahren stadtauswärts (gegen die Einbahn) zu ermöglichen. Nun ist mit der Schwarz-Grünen Stadtregierung (unterstützt auch von SPÖ Verkehrsstadtrat Hava) gelungen, dies zu realisieren. Nun gibt es eine bequeme Radroute vom Zentrum über Strebl-Promenade - Stolpeckg. - Mühlengasse - Ochsnerpromenade bis nach Stollhof. Finanziert wurde dieses Projekt mit einem Nachtragskredit (Höhe 24.000,- €). Die Kosten setzten sich zusammen aus: Bodenmarkierungen, Gehsteigvorziehungen sowie Errichtung einer Stützmauer.
Um die Verbindung bis nach Kierling (über die Stegleiten) zu ermöglichen, muß als nächstes der neuralgische Bereich zwischen Stollhof und Haschhofstr. entschärft werden.

+ Carsharing: Präsentation Samstag 1.September 09:00h Stadtzplatz (Pestsäule).

- Carsharing, die organisierte Form des Autoteilens wird nun in Klosterneuburg getestet. Der Projektversuch des „Autoteilens über eine dreimonatige Testphase wird bereits im September starten. Für ÖVP und GRÜNE ist dies in Zeiten von Feinstaub- und Ozonbelastung ein weiterer wichtiger umweltpolitischer Mosaikstein für Klosterneuburg. Am Samstag den 1.September findet ab 09:00h am Stadtplatz für InteressentInnen eine Informations Präsentation statt. Weitere Infos unter: Car-Sharing in Klosterneuburg

 

"1000km Radeln für Klosterneuburg"
eine Aktion der Stadt zum autofreien Tag am Samstag den 22.September. MACH MIT!

Klösterneuburg hat in den letzten Jahren zahlreiche neue Akzente zur Förderung des Radfahrens gesetzt. Neue Radwege (z.B.: beim Happyland, bei der Pius-Parsch Promenade in Weidling, etc.), Einführung von Wohnstrassen (Martinstraße) fördern das Radfahren verstärkt. Aber auch die jährliche Radbörse im Frühjahr zeigt von der verstärkten Bedeutung die Klosterneuburg dem Radverkehr beimisst. Und in den nächsten Jahren werden noch zusätzliche neue Radstrecken und Verbesserungen folgen.

Noch heuer wird Klosterneuburg gemeinsam mit der NÖN Klosterneuburg eine weitere Initiative für das Radfahren und damit für die Umwelt setzen. Am Samstag, den 22. September, am europaweiten autofreien Tag, führt Klosterneuburg erstmalig die Aktion „1000 km Radeln für Klosterneuburg“ durch. Diese Aktion soll ein weiterer Beitrag zur umweltpolitischen Bewusstseinsstärkung sein, einmal das Auto stehen zu lassen und mit der Familie, mit Freunden oder auch allein mit dem Rad Klosterneuburg und seine Umgebung zu erkunden. Näheres zu dieser Aktion erfahren Sie unter: Aktion: 1000km Radeln für Klosterneuburg

 

Biosphärenpark - Land Niederösstereich plant Lockerung der Schutzzonen.

Auf massive Bedenken der GRÜNEN stößt die geplante neue Verordnung des Landes Niederösterreich bezüglich des neu geschaffenen Biosphärenpark Wienerwald. Durch die geplante neue Verordnung sollen in der geschützten Pflegezone * wieder Umwidmungen in Bauland möglich sein. Umwidmungen in Verkehrsflächen sollen überhaupt keinen ökologischen Einschränkungen unterliegen.

Dazu Klosterneuburgs grüner Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Für die NÖ Landesregierung ist der Schutz des Biosphärenparks Wienerwald und die Lebensqualität für mehr als 2 Mio. Menschen die in unmittelbarer Nähe leben offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis. Bestes Beispiel dafür ist Klosterneuburg. Gerade hier haben wir erst kürzlich mit einem drastischen Schritt, einer allgemeinen Bausperre in sensiblen Gebieten (Weidling), einen Schutz gegen bedenkliche Bauprojekte erwirkt. Und nun will das Land in den sensiblen Pflegezonen nicht nur Umwidmungen in Bauland ermöglichen, sondern auch die Umwidmung in Verkehrsflächen ohne Einschränkungen möglich sein. Das ist nicht nur das völlig falsche Signal, dass ist ein Akt gegen die Umwelt und die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung.“ KURIER u. NÖN Berichte

*UNESCO Biosphärenparks (z.B. Wienerwald), haben drei verschiedene Schutzzonen. Kernzonen (Naturwaldreservate ohne jeden wirtschaftlichen Eingriff), Pflegezonen (Schutzmantel für die Kernzone, schonende und naturnahe Bewirtschaftung) und Entwicklungszone (Siedlungs- und Wirtschaftstätigkeit)

Biosphärenpark Wienerwald in Zahlen: Gesamtfläche 105.645 ha
Kernzonen: 5.576 ha (5%)
Pflegezonen: 19.840 ha (18%)
Entwicklungsz: 80.229 ha (76%)

+ GRÜNE kämpfen gegen Schlägerung dreier "Kastanienriesen" an der Kierlingerstraße.

Mehr als ein halbes Jahrhundert prägten die drei "Kastanienriesen" die Stadteinfahrt der B14. Die Bäume auf dem Grundstück, wo sich früher das legendäre Gasthaus "Freundl" befand, danach beherbergte es eine Pizzeria, sollen nun, wenn es nach den Besitzer des Grundstückes Dr. Hani Habib geht, gefällt werden. Als Grund dafür ist, dass die neuen chinesischen Betreiber des geplanten Asia-Restaurant nicht wollen, dass die alten Bäume die Sicht auf den neu errichteten Wintergarten verstellen.

Da es derartiege Bäume im Zentrum fast nicht mehr gibt, und insbesondere diese drei das Ortsbild markant prägen, kündigen die GRÜNEN Klosterneuburg Widerstand gegen diese Schlägerung an. Unterstützung kommt dabei auch von Bgm. Dr. Schuh, der schon in einem Schreiben an den Grundstückseigentümer Dr. Habib heran getreten ist. Da von rechtlicher Seite die Stadt keinerlei Schlägerungsverbot auf Privatgrundstücken erwirken kann, ersuchen wir um Unterstürzung der Bevölkerung diese Baumschlägerungen zu verhindern.

Deponieren sie Ihre Bitte bzw. Bedenken bei:

GEG Wohnungsvermietungs GembH
1160 Wien
Lobmeyrg. 5-7
z:: Hd.: Dr. Hani Habib
Telefonsich: 01/ 484 90 01

Eine Email Adresse der GEG Wohnungsvermietungs GesmbH konnte nicht gefunden werden. Die im Impressum angegebene Email Adresse führt nur zu einem der Verfasser der Home Page Seite:

Die Mails an diese Adresse gehen NICHT an die Firma, die angezeigt wird, sondern an den Produzenten dieser Seite, den Compass-Verlag. Wir haben uns zwar bemüht bei möglichst vielen österreichischen Firmen auch eine e-mail-Adresse zu recherchieren, dies ist uns allerdings "nur" bei rund 50.000 Unternehmen gelungen. Wenn Sie eine e-mail-Adresse (oder auch URL) ergänzen wollen, schicken Sie bitte ein mail an redaktion@compass.at.

Für allgemeine Anfragen zu compnet dürfen wir Ihnen support@compnet.at empfehlen.

Wenn Sie allerdings einen Kontakt zu der vorhin angezeigten Firma suchen können wir Sie derzeit nur auf das kostenfreie Fax-Service verweisen. Mit diesem Service können Sie - als registrierter User - direkt aus der Datenbank an den Empfänger ein Fax schicken.
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Ältere Nachrichten

 

 

Gemeinderat beschließt GRÜNE Kernthemen.

Bei der Freitag, den 29.Juni 2007, stattgefundenen Sitzung des Klosterneuburger Gemeinderates wurden von der ÖVP/GRÜNEN Stadtregierung initierte, aber auch von SPÖ Verkehrstadtrat Karl Hava, unterstützt, jahrelang geforderte GRÜNE Kernthemen im Verkehrsbereich beschlossen:

- Carsharing, die organisierte Form des Autoteilens wird nun in Klosterneuburg getestet. Der Projektversuch des „Autoteilens über eine dreimonatige Testphase wird bereits im September starten. Für ÖVP und GRÜNE in Zeiten von Feinstaub- und Ozonbelastung ein weiterer wichtiger umweltpolitischer Mosaikstein für Klosterneuburg. SPÖ Verkehrsstadtrat Hava unterstützte die rasche Realisierung der Probephase. Weitere Infos unter: http://www.klosterneuburg.gruene.at/

- Auf Grund der angespannten Budgetsituation konnte bisher der neue Radweg im Bereich der Pius-Parsch Promenade nicht fertiggestellt werden. Nun wurde die Bereitstellung der dafür notwendigen 121.000,- € aus einem Nachtragskredit beschlossen. Die Kosten setzen sich zusammen aus:neuen Laternen und den dazugehörigen Kabelverlegungen, der Erneuerung des desolaten Eisengeländers zum Weidlingbach sowie der Asphaltierung.

- Ebenfalls mit einem Nachtragskredit (Höhe 24.000,- €) kann nun der Radstreifen für das Fahren gegen die Einbahn in der linken Mühlengasse realsiert werden. Die Kosten enstehen aus: Bodenmarkierungen, Gehsteigvorziehungen sowie Errichtung einer Stützmauer.

- Die 51 niederösterr. Biosphärenpark Gemeinden – Klosterneuburg ist die größte darunter - sind eingeladen, mit Unterstützung des Landes, im eigenen Wirkungsbereich und miteinander durch die Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen CO2 Emissionen zu reduzieren und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Klosterneuburg hat nun die Teilnahme am Projekt beschlossen.

Während der dreijährigen Programmlaufzeit (2007-2010) sind die 51 Biosphärenpark Gemeinden aufgerufen, durch die Entwicklung und Umsetzung von innovativen klimarelevanten, aber auch bewusstseinsbildenden Projekten, die Bevölkerung zu motivieren, aber auch aktiv einzubinden, um das „Klimabündnis Wienerwald“ mit Leben zu erfüllen. Eine große Chance liegt darin, Regionalentwicklung, Förderung und Nutzung von erneuerbaren Energieträgern oder auch nachhaltige Landnutzungsformen nicht nur innerhalb der Gemeindegrenzen, sondern in Form von Gemeinschaftsprojekten und damit gemeindeübergreifend zu thematisieren und umzusetzen. Für die Programmlaufzeit 2007-2010 werden extra Fördergelder zur Verfügung stellt. Zahlreiche Organisationen und deren Experten und Expertinnen, die schon bisher engagiert für den Klimaschutz im ganzen Land gearbeitet haben, stehen zur Verfügung.

 

 

Klare Mehrheit der GemeinderätInnen stimmt für Immobilienbewirtschaftung und Gründung stadteigener Immobilien GesmbH. 2/3 Mehrheit jedoch um 2 Stimmen verfehlt! GRÜNE bedauern, dass die Opposition mit ihrer rein parteipolitisch motivierten Ablehnung, die Zukunft der nächsten Generationen in Geiselhaft nimmt.

25 Ja (ÖVP und GRÜNE), 15 Nein Stimmen, das ergab die gestrige Abstimmung in der Gemeinderatssitzung bezüglich einer zeitgemäßen Immobilienbewirtschaftung und Gründung einer stadteigenen Immobiliengesellschaft. Da für die Gründung einer stadteigenen Gesellschaft jedoch nicht die Mehrheit der Stimmen genügt, sondern eine 2/3 Mehrheit notwendig ist, fehlten für die Realisierung dieses überaus wichtigen Zukunftsprojektes 2 Stimmen.

Grün STR Wimmer dazu: "Wenn man weiß, dass selbst das Parlament, die Bezirkshauptmannschaften und zahlreiche andere öffentliche Gebäude in vielen Städten in eigene Liegenschaftsverwaltungen ausgegliedert sind, finde ich es schade, dass in Klosterneuburg SPÖ,FPÖ, PUK ihre rein parteipolitische Ablehnung, um die Schwarz-Grüne Stadtregierung finanziell handlungsunfähig zu machen, auch auf Kosten der Zukunft der nächsten Generationen tut. Die nächsten Generationen werden es leider nämlich sein, die den jetzigen Stillstand aus Geldmangel aufgebürdet bekommen. Keine Investitionen in eine neue Infrastruktur, keine zusätzlichen Investitionen in die Bildung, kein verbesserter Umweltschutz, etc. SPÖ.FPÖ, PUK wollen ÖVP/ und GRÜNE treffen, treffen aber leider zu allererst die Menschen, für deren Interessen weniger Geld vorhanden sein wird. Schade das die Opposition in ihrer parteipolitischen Blockade von ÖVP/GRÜNE also auch nicht davor zurück schreckt, die Zukunft der nächsten Generationen in Geiselhaft zu nehmen. ÖVP/GRÜNE werden trotz allem aus dieser schwierigen Situation das Beste für die Bevölkerung machen.“

 

 

 

Umfahrung: Schlägerung "Kastanienallee alt": GRÜNE erreichen Zusage für "Kastanienallee neu" mit mindestens 20% mehr Baumbestand.

Schweren Herzens nahmen die GRÜNEN Klosterneuburg die Schlägerung des Restbestandes der Kastanienalle entlang des Durchstichs zur Kenntnis. Auch das zahlreiche Stämme schon stark vermorscht waren, macht die Situation für die GRÜNEN nicht viel erträglicher. Da mit dieser Schlägerung jedoch schon seit längerer Zeit zu rechnen war, haben sich die GRÜNEN Klosterneuburg in den letzten Monaten darauf konzentriert, eine Zukunftslösung mit einer Neupflanzung zu erreichen. Nun konnte mit Bgmst. Schuh vereinbart werden, dass es nach der Inbetriebnahme der Umfahrung (2008) und dem Rückbau der B14 im Bereich zwischen Niedermarkt und Leopoldsstr. zu einer Neupflanzung einer Kastanienallee kommt. Die GRÜNEN konnten darüberhinaus die Zusage über eine 20%ige Vemehrung des zukünftigen Alleebaumbestandes gegenüber dem geschlägerten Altbestand erreichen. Anstelle der bisherigen weißblühenden Kastanien sollen rotblühende gepflazt werden, welche gegen die Miniermotte weitestgehend resistend sind. Dies ermöglicht ein gesünderes Baumwachstum und den Verzicht des Einsatzes von giftigen Spritzmitteln.

 

 

HOFER Filiale Weidling: GRÜNE Klosterneuburg erreichen zusätzliche Baum- und Strauchpflanzungen

Im Juni dieses Jahres schlugen die GRÜNEN Klosterneuburg erstmals Alarm. Beim Bau der Hofer Filiale in Weidling gab es massive AnrainerInnen- und BürgerInnenproteste weil im Zuge der Rodungsarbeiten nicht wie zugesagt schonend gerodet wurde, sondern auch ein großer Altbaumbestand gefällt wurde, der für viele Anrainer ein wichtiger Lärm- und Sichtschutz darstellte. Diese Schlägerungen waren aus Sicht der GRÜNEN völlig unnötig. Das verantwortliche HOFER Management argumentierte damals von einer Notwendigkeit aus statischen Gründen und versprach entsprechend umfangreiche Nachpflanzungen. Zitat Hofer Geschäftsführung: „Es werden Pflanzen in sehr guter Baumschulqualität nachgepflanzt werden und bei der Eröffnung werden alle staunen, wie schön die Anlage ist.“

Nun wurde die Filiale am 7.Dezember eröffnet und die GRÜNEN Klosterneuburg erhielten zahlreiche Anrufe aus der enttäuschten Bevölkerung. Vielen waren die Nachpflanzungen zu wenig und man kritisierte auch den kahlen Böschungshang, den viele als „hässliche Mondlandschaft“ bezeichneten. Darüber hinaus gab es noch die große Sorge, dass noch weitere – der noch wenigen alten großen Bäume - geschlägert werden, denn an zahlreichen Bäumen waren noch Markierungen – Kreuze und Kreise - angebracht. Die Besorgnis war also groß, dass auch diese Bäume noch fallen würden.

Nach sofortigen Gesprächen der GRÜNEN Klosterneuburg mit dem zuständigen HOFER Management konnte nun jedoch eine zufrieden stellende Lösung gefunden werden. HOFER sicherte zu, dass keine weiteren Bäume mehr gefällt werden. Weiters wurde bei einer gemeinsamen Besichtigung vereinbart, dass HOFER in einigen Bereichen weitere Bäume nachpflanzen wird und auch im Bereich der Böschung für eine ausreichende Begrünung durch Sträucher und Bodendecker sorgen wird.

 

 

GRÜNE Klosterneuburg üben massive Kritik an VOR!
Tickets immer teurer - Pünktlichkeit und Service immer schlechter!

Der VOR gab bekannt, dass die Tarife mit 1.1. bzw. mit 1.2. 2007 um durchschnittlich 4 % erhöht würden (Bericht in der NÖN vom 28.11.06). Das entspreche dem Schnitt den Erhöhungen auch der letzten Jahre – in Wahrheit waren es zB letztes Jahr offiziell 2,5% (lt. Berechnungen mancher Öffinutzer/innen gerade im BusBereich betrugen die Preiserhöhungen schon letztes Jahr knapp 6%!).

Wofür diese Erhöhung(en) fragt sich die/der geplagte Bahnfahrer/in? Im täglichen Pendler/innenverkehr sind (entgegen anders lautenden Ankündigungen) primär Verspätungen, massive Einschränkungen und Behinderungen wahrnehmbar:

è Über 90% aller Züge im Frühverkehr sind verspätet (Quelle: ÖBB-eigene Aufstellung der Verspätungen der Frühzüge in den Monaten März bis Anfang Oktober)

è Rd 1/3 aller Züge im Frühverkehr sind 3 Minuten und mehr verspätet (Quelle – siehe oben)

è Jeder sechste Zug hat eine Verspätung von mehr als fünf Minuten (Quelle – siehe oben)

è Massive Einschränkungen bei den Fahrkartenautomaten (im Bahnhof Unter Kritzendorf gibt es seit Wochen (Monaten?) überhaupt keinen Automaten mehr; im Bahnhof Kritzendorf wurde – nach Einsparung der Stelle eines Bahnhofsvorstandes – bislang in Fahrtrichtung Tulln kein Automat installiert – lt. ÖBB müsse eine solche Aufstellung noch geprüft werden!

è Der Stadtgemeinde Klosterneuburg wird – im Nachhinein – mitgeteilt, dass der Bahnhof Kritzendorf ab 15.11. nicht mehr mit einem Bahnhofsvorstand besetzt ist.

Die GRÜNEN Klosterneuburg kritisieren diese Vorgangsweise des VOR, die völlig kontraproduktiv für eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs ist auf das Schärfste.

WOMEN in the City 2006 erfolgreich

Im Zuge der Veranstaltungen Women in the City 2006 fand am Donnerstag, den 20. April 2006 im Großen Sitzungssaal im Rathaus Klosterneuburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „Frauen und Arbeitswelt“ statt. Zahlreiche Gäste waren gekommen, um sich mit diesem aktuellen Thema auseinander zu setzen.

Die von Frauenstadträtin Martina Enzmann initiierte Reihe „Women in the City“ findet nach den beiden erfolgreichen Veranstaltungen im Herbst 2005 – der Benefizgala zugunsten der Beratungsstelle Klosterneuburg und dem Kinoabend „Frauen & Film“ – auch im heurigen Jahr eine Fortsetzung.

So fand am 20. April 2006 eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Frauen und Arbeitswelt“ statt. Die hohe Arbeitslosenrate, die immer größer werdende Einkommensschere, Doppelbelastung, schlechte soziale Absicherung durch Teilzeitarbeit, das Fehlen von Kinderbetreuungsplätzen, die Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg in den Beruf waren die Themen, die mit führenden Frauen aus Politik, Wirtschaft, AMS und Arbeiterkammer diskutiert wurden.

Anwesend waren unter anderen STR Martina Enzmann, Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner, die Klubobfrau der Niederösterreichischen Grünen, Dr. Madeleine Petrovic, Christa Bogath vom Frauenpolitischen Referat der Arbeiterkammer Niederösterreichs sowie die Begründerin der ersten Wiener Frauenberatungsstelle, Dr. Marion Breiter.

In Kooperation mit der Beratungsstelle (BST) Klosterneuburg, die seit Jahren Frauen und Familien in Krisenzeiten unterstützt und betreut, wurde dieser Diskussionsabend organisiert und auch ein Schwerpunkt zur Situation der Frauen in Klosterneuburg gesetzt. Renate Kromer, engagierte Mitarbeiterin der BST Klosterneuburg seit der ersten Stunde, übernahm die Moderation.

Ein weiterer Schwerpunkt von Women in the City 2006 wird das Thema „Frauen und Literatur“ sein: In Zusammenarbeit mit der Literaturgesellschaft Klosterneuburg sind Lesungen - unter anderen mit der renommierten Klosterneuburger Autorin Margit Hahn - sowie ein Filmabend im Herbst geplant.

Gebührenanpassung bei Wasser und Müll
sowie umfangreiche Einsparungen

Klosterneuburg weiterhin eine der billigsten Gemeinden

Mit Juli 2007 sollen sowohl die Gebühren für den Wasserbezug als auch die Müllgebühren angehoben werden. Bei der Sitzung des Gemeinderates am 28. April wurden die entsprechenden Anträge beschlossen.

Die Wasserbezugsgebühren sollen ab Juli 2006 um 15% angehoben werden. Bisher betrug die Gebühr € 1,15, ab Juli soll sie € 1,32 (exkl. Mwst.) pro Kubikmeter Wasser (= 1.000 Liter) betragen. Betriebswirtschaftliche Erfordernisse sind für diese Maßnahme maßgeblich. So sind etwa Materialerhöhungen für Rohstoffe bei Wasserrohren (metallische Wasserleitungsrohre sowie Polyethylenrohre von 30% zu erwarten. Und mit einem Jahresbedarf von ca. 180.000 Euro ist die städtische Wasserversorgung Großkunde bei Wienstrom, eine 25%-ige Erhöhung des Strompreises macht sich daher deutlich bemerkbar.

Bereits seit 2001 führt die städtische Wasserversorgung eine Kosten – Leistungsrechnung, derzufolge der Kostendeckungsgrad im Durchschnitt der letzten 5 Jahre unter 90% liegt, weshalb eine entsprechende Erhöhung notwendig ist. Auch bisher erfolgte im Durchschnitt alle 5 – 6 Jahre eine Anpassung der Wassergebühr statt, so zuletzt 2001. Pro Jahr werden rund 1,2 Mio. Euro in den Ausbau und in die Sanierung der städtischen Wasserversorgung investiert.

Hervorzuheben ist aber die Tatsache, dass trotz hoher Qualität und bestem Service die Wassergebühren Klosterneuburgs mit € 1,32 pro m3 im Vergleich zu anderen Wienerwaldgemeinden vergleichsweise sehr günstig sind.

Müllgebühren

Mit Juli 2007 sollen auch die Müllgebühren angepasst werden. Dem Gemeinderat wird in seiner Sitzung vom 28. April ein Antrag vorgelegt, demzufolge die Müllgebühren per Juli 2006 um 20% erhöht werden. Berechnungen haben ergeben, dass die derzeitigen Abfallwirtschaftsgebühren nicht mehr kostendeckend sind und notwendige betriebswirtschaftliche Investitionen ohne entsprechende Gebührenanpassung nicht durchgeführt werden können. So sind in den kommenden 4 Jahren im Bereich der Abfallwirtschaft u.a. der Ankauf eines VW – Busses, eines Radladers und zweier Müllwagen vorgesehen, die Investitionskosten dafür sind mit rund 900.000 Euro zu veranschlagen. Auch hier machen sich die steigenden Energiekosten (z.B. Strom, Benzin) stark bemerkbar.

Die letzte Erhöhung der Müllgebühren erfolgte 1998, nur 2 Jahre später konnten diese Gebühren jedoch wieder aufgrund des effizienten Wirtschaftens der städtischen Abfallwirtschaft gesenkt werden.

Einsparungen

Auch die Stadt selbst hat umfangreiche Sparmaßnahmen vorgesehen, um für die Zukunft eine finanzielle Absicherung zu gewährleisten. So wurde im Gemeinderat am 28.4.2006 ein Haushaltsbeschluss beschlossen, wonach die im Budget 2006 vorgesehenen Ausgaben um insgesamt 604.200,- Euro reduziert werden.

Bei allen Einsparungen investiert die Stadt aber auch hohe finanzielle Mittel in wichtige Einrichtungen. So wurden in der letzten Stadtratssitzung rund 40.000,-- für Neu- bzw. Ersatzanschaffungen im Krankenhaus zur Verfügung gestellt. Im Bereich der öffentlichen Beleuchtung ebenfalls rund 44.000,-. Für die Straßenerhaltung wurden Aufwendungen in der Höhe von rund 95.000,- beschlossen. Auch im Schul- und Kindergartenbereich wird die Stadt viel investieren, insgesamt wurden im letzten Stadtrat Ausgaben von rund 100.000,- für Volks- du Hauptschulen und rund 72.000,-- für die Kindergärten beschlossen.

 

Vergleich Wasser-Gebühren der Wienerwaldstädte und -gemeinden (Preise incl. 10% Mwst) :

Auf Grund der speziellen topographischen Gegebenheiten der Wienerwaldregion mit der aufwendigeren Versorgungs- und Erhaltungsinvestitionen der weitläufigen Tallagen istein seriöser Gebührenvergleich nur innerhalb dieser spezifischen Region möglich.

Purkersdorf 1,85 Euro
Mauerbach 1,85 Euro
Mödling 1,60 Euro
Klosterneuburg 1,45 Euro (bisher 1,26 €uro)

Prekäre Finanzsituation Klosterneuburg macht Gebührenerhöhung notwendig.

In Verantwortung den kommunalen Versorgungsauftrag mittel- und langfristig zu sichern sind sich ÖVP und GRÜNE über die Notwendigkeit einer Erhöhung bei Müll- und Wassergebühren einig. GRÜN STR Wimmer: „Die Gebührenerhöhungen sind ressortmäßig notwendig, aber auch dadurch bedingt, weil durch die Ablehnung der Opposition bei der Ausgliederung der Krankenhausfinanzierung der finanzielle Spielraum des städtischen Budgets derart eng geworden ist. ÖVP und GRÜNE werden mit dieser Anpassung verhindern, dass die finanzielle Aushungerung, die die Opposition zu verantworten hat, auch die kommunale Versorgungsqualität gefährdet.“

Im März wurden in Wien nur mit den Stimmen der SPÖ die Müllgebühren um 20% erhöht, die Kanalgebühren gar um 28%. Dies alleine zeigt schon, dass der Kostenaufwand für die Erbringung kommunaler Leistungen ständig steigt, insbesondere auch durch die zunehmende Ausweitung der Leistungspalette. Um auch in Klosterneuburg für die nächsten Jahre die notwendigen Investitionen (Müllwagen, etc.) tätigen zu können und damit der Bevölkerung weiter die gewohnte Versorgungsqualität gewährleisten zu können, wird eine 20% Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühr notwendig. Die 4%ige Abfallwirtschaftsabgabe bleibt unverändert. Die Notwendigkeit der Anpassung der Wassergebühr (15%) resultiert hauptsächlich aus einer notwendigen Ausgleichsmaßnahme zu einer bundesgesetzlichen Änderung. Mit beiden Anpassungen können heuer noch ca. 440.000 € und für 2007 dann rund € 900.000,-- Einnahmen zur Absicherung der kommunalen Versorgungsqualität lukriert werden..
GRÜN STR Wimmer abschließend: „Niemand betreibt aus Jux und Tollerei Gebührenerhöhungen. Aber höchste Dienstleistungsqualität zu fordern, ohne für die nötige finanzielle Ausstattung der kommunalen Leistungen zu sorgen, ist popolistisches „Alice im Wunderland“ spielen, dass sich nur die nicht in der Verantwortung stehende Opposition von SPÖ, FPÖ und PUK leisten kann. Und wenn die Opposition nicht die Ausgliederung der Krankenhausfinanzierung verhindert hätte, wäre die finanzielle Decke der Stadt bei weitem nicht so dünn.“