Gemeinderatssitzungen
Protokolle

 

ÖVP Wirtschaftstadtrat Martin Czerny

 

ÖVP Wirtschaftstadtrat Martin Czerny

 

22.04.2012

Grüner Antrag zur Einführung eines Radverkehrsbeauftragten
von ÖVP,SPÖ, FPÖ und L.Hofbauer abgelehnt

Neben den für bestimmte Ressorts zuständige Gemeinderäte und Stadträte haben ÖVP/SPÖ zusätzliche Funktionen geschaffen, sogennate "Beauftragte". Natürlich nur besetzt mit ihren eigenen Mandataren. Vier besetzt die ÖVP alleine ( Bildungsbeauftragte ÖVP GRin STÖBER, Familienbeauftragte ÖVP GRin KOHUT, Jugendgemeinderat ÖVP GR PRESLE. Den fünften Beauftragten, den Sicherheitsmanager teilen sich Großkoalitionär ÖVP Vzbgmst RAZ und SPÖ GR WIESHAIDER.

Nach der breiten Kritik aus der Bevölkerung hinsichtlich der alles Andere als perfekten Radverkehrspolitik der Stadt, brachten die GRÜNEN den Antrag ein, den GRÜNEN GR Mag. Martin Zach, welcher die Ausbildung zum Kommunalen Mobilitätsbeauftragten absolviert hat, für die Funktion eines städtischen Radverkehrsbeuaftragten einzusetzen. Das hätte der Stadt nichts gekostet, er hätte auch nichts dafür bekommen, es wäre nur eine zusätzliche Unterstützung für die Radverkehrspolitik in Klosterneuburg gewesen.

ÖVP, SPÖ, FPÖ und L.HOfbauer lehnten dies ab, man brauche dies nicht. Auf die Frage warum man dann die anderen Beauftragten installiert hätte, war die Antwort: Dies sei etwas Anderes"!

Wir GRÜNEN nehmen zur Kenntnis, auch wenn es der Stadt nichts gekostet hättet jemanden Kompetenten zur Unterstützung zu haben, wenn er die "falsche Farbe" hat, verzichtet man darauf. Auch wenn es zum Nachteil der Bevölkerung ist.

 

 

 

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2.4.2012

 

Am internationalen Radweg werden Radfahrer durch eine Husch-Pfusch Aktion von ÖVP Verkehrsstadtrat Eigner zum Freiwild!

Der meist befahrenste Klosterneuburger Radweg in der Strandbadstraße wird zum Unfallrisiko.

Da für die GRÜNEN maßgebliche Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigt wurden, fordern sie eine sofortige Änderung. Bevor noch etwas passiert!

Am internationalen Donauradweg entlang der Strandbadstraße fahren jährlich nicht nur tausende Touristen, sondern dieser Radweg ist auch einer der von der Klosterneuburger Bevölkerung am meisten genutzt wird. Seit Jahren weiß man in der Stadt um jene neuralgische Stelle im Bereich der Essl Brücke wo der Radweg zu Ende ist und die Radfahrer in die Strandbadstraße Ausschwenken. Eine problematische Stelle, da kein Verkehrszeichen die Autofahrer darauf aufmerksam macht, dass nun auch die Radfahrer die Straße benützen werden. Problematischer und richtig gefährlich ist es für die Radfahrer aus Wien kommend in den Radweg einzuschwenken, sie müssen die Straße queren. Noch dazu nach einer nicht einsehbaren Biegung. Wieder gibt es weder Verkehrszeichen, noch Bodenmarkierung die die Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam macht. Bisher war die Situation nur dadurch erträglich, dass es einen langen Bereich für die Einfahrt in den Radweg gab. Nun hat aber ÖVP Verkehrsstadtrat Eigner, in einer Nacht und Nebelaktion (der Verkehrsausschuss wurde dabei übergangen und nicht informiert, normal gibt es bei solchen Verkehrsmaßnahmen eine Begehung mit dem Ausschuss vor Ort) eine noch gefährlichere Situation für alle Verkehrsteilnehmer, nicht nur für die Radfahrer, geschaffen. Mit Betonbegrenzungen wurde die Ein- und Ausfahrtschneise auf wenige Meter reduziert. Durch die Enge ist ein fließendes Ein- und Ausfahren in den Radweg nicht mehr möglich. Dadurch müssen Radfahrer von Wien kommend bei Gegenverkehr ohne Sicherheitsbereich (!!) auf der Straße stehen bleiben, und dass unmittelbar nach der nicht einsehbaren Kurve. Hier werden die Radfahrer mitten auf der Straße zum Stehenbleiben gezwungen und zum Abschuss freigegeben. Es gibt hier

….kein Stoppschild, oder anderes Verkehrszeichen, dass auf die problematische Stelle aufmerksam macht!
… keinen Verkehrsspiegel zur besseren Orientierung!
….keine Bodenmarkierung, die Autofahrer und Radfahrer auf die Abbiegesituation aufmerksam machen!
… keine begleitende Bodenmarkierung auf der die Radfahrer aus Richtung Wien gefahrlos die Strandbadstraße
...queren und auf den Radweg einbiegen können.
… und dazu müssen die Radfahrer noch über eine scharfe Randsteinkante fahren, was sehr gefährlich ist.

Aus GRÜNER Sicht ist es nur ein Frage der Zeit bis es hier zu einem schweren Unfall kommt. Hervorgerufen durch diese gefährliche Verkehrsführung. Das Argumente, es sei nur ein Provisorium bis 2013 ist völlig unverständlich. Jeden Tag kann hier etwas passieren, jeder Tag an dem die Situation so bleibt wie sie jetzt ist, ist zu viel. Das ist eine gefährliche potentielle Unfallstelle und wir fordern ÖVP Verkehrsstadtrat Eigner auf hier sofort Abhilfe zu schaffen. Sollte hier irgend ein Mensch zu Schaden kommen, so hat er das zu verantworten!“

Kein Verkehrszeichen warnt Autofahrer davor dass Radfahrer nun links abbiegen und die Straße queren werden. Bei Gegenverkehr müssen die Radfahrer völlig ungeschützt auf der Straße anhalten und den Gegenverkehr abwarten. Kein Verkehrszeichen macht PKW Lenker darauf aufmerksam.	Nur mehr durch ein schmales Nadelöhr kann man in den Radweg Ein- und Ausfahren. Dabei muß eine scharfe Gehsteigkante überfahren werden. Es gibt auch keinerlei leitende Bodenmarkierungen

 

 

 

 

 

 

 

5.3.2012

Die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP schafft mit dem Familien Ressort einen „zentralen Superausschuss“. Verkehrsfragen, Umweltfragen, Wasser, etc. werden im Ressort der ÖVP Familienstadträtin beschlossen. Auch das Projekt der Dorf- und Stadterneuerung wird ohne vorherige Kenntnis der Arbeitskreisleiter und MitarbeiterInnen dort behandelt. Für die GRÜNEN missbraucht die ÖVP ihre Mehrheit.

Das man immer wieder mit ganz neuen Auswüchsen einer absoluten Stadtregierung konfrontiert wird, ist offensichtlich unausweichlich. Extrem wird es in Niederösterreich jedoch, wenn es zur Kombination einer (defacto) absoluten ÖVP Landesregierung, einer absoluten ÖVP Stadtregierung mit der zeitlichen Übereinstimmung einer kommenden Landtagswahl kommt. Da passiert es dann, dass die ÖVP eines ihrer letzten Kernthemen, nämlich die „Familie“ dazu benützt, unter diesen Begriff fast alle Aktivitäten einer Stadt (z.B. das Gesamtverkehrskonzept, Wasser belebt die Seele, Erweiterung des Historienpfades oder die Attraktivierung der Au, etc.), im ÖVP Familienressort zu bündeln. Gebündelt im zentralen Thema „familienfreundliche Gemeinde“. Was die ganze Sache noch „ungustiöser“ macht ist, dass fast die Hälfte dieser Projekte (10 von 23) im Rahmen der Dorf- und Stadterneuerung von Arbeitskreisleitern mit der Bevölkerung erarbeitet wurden und dann ohne Wissen der Arbeitskreisleiter und der mitarbeitenden Bevölkerung sich im Familienressort wiederfinden.

Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „Also, wir GRÜNEN sind immer für Alles zu haben, was für Klosterneuburg und seine Bevölkerung von Vorteil ist. So haben wir auch im Jahr 2010 selbstverständlich dem Themenkreis „Familienfreundliche Gemeinde“ zugestimmt. Unabhängig davon haben wir auch einer weiteren großen Stadtinitiative, der „Dorf- und Stadterneuerung“ zugestimmt. In der „Dorf und Stadterneuerung“ habe ich als Umweltstadtrat sogar die Leitung eines Arbeitskreises inne. Und es war mir eine Freude, gemeinsam mit engagierten VertreterInnen aus der Bevölkerung das Projekt „Attraktivierung der Au“ zu entwickeln. Als wir GRÜNE aber nun dieses, und andere Projekte (Verkehrskonzept, der Dorf- und Stadterneuerung, etc.) in einem Gemeinderatsantrag der ÖVP Familienstadträtin wiederfanden, noch dazu ohne dass man mit uns diesbezüglich Rücksprache gehalten hätte, fühlen wir uns als billiges ÖVP Werkzeug missbraucht. 10 von 16 Maßnahmen, die im Rahmen der „Dorf- und Stadterneuerung“ mit der Bevölkerung erarbeitet wurden, finden sich unter den 23 Punkten, die von der ÖVP jetzt der Klosterneuburger Bevölkerung als „ihre familienfreundlichen Maßnahmen“ verkauft werden. Und kein Wort davon, dass alle diese 10 Punkte im Rahmen der „Dorf- und Stadterneuerung“ von der Bevölkerung und anderer Parteienvertreter (SPÖ,GRÜNE, etc.) erarbeitet wurden. Es gab keine Erwähnung dieser Arbeitsgruppen, sowie auch keinerlei Einbindung dieser Arbeitsgruppen und ihrer Vertreter in das Projekt „familienfreundliche Gemeinde“. Die ÖVP agiert, nachdem sie seit den Gemeinderatswahlen 2010 wieder die absolute Mehrheit hat und allein regiert, wieder so, als würde Klosterneuburg ihnen alleine gehören!“

Wimmer abschließend: „Wenn die ÖVP der Meinung ist, dass ohnehin alles Familie ist und alles in einem ÖVP „Superausschuss Familie“ bündeln will, dann wäre es doch in Zeiten des Millionen ÖVP Stadt Defizites am sinnvollsten, wir sparen alle anderen Stadträte und Ausschüsse ein und alles wird in diesem „Superausschuss“ behandelt. Aber dass das lächerlich ist wissen alle, genauso gut könnte man Argumente finden um alles unter einem „Super Verkehrsausschuss oder „Super Umweltausschuss“ abzuhandeln. Die ÖVP sollte also wieder von ihrem „hohen Ross“ herunterkommen und auch alle anderen, die sich im Interesse der Stadt engagieren, fair einbinden.“

 

 

Antrag der GRÜNEN Klosterneuburgs:

Übernahme der Internatskosten für die Berufsschule

Die Stadt hat dankenswerter Weise wieder zwei Jugendliche als auszubildende Lehrlinge aufgenommen. Grundsätzlich erwachsen Lehrlingen durch den Besuch der Berufsschule keine Kosten; wenn sie allerdings zur Erfüllung ihrer Berufsschulpflicht in einem Schülerheim (Internat) untergebracht sind, dann haben sie diese Internatskosten aus ihrer Lehrlingsentschädigung selbst zu bezahlen. Der Dienstgeber kommt nur für eine etwaige Differenz, wenn die Internatskosten über der Lehrlingsentschädigung liegt, auf. Damit entsteht eine Situation wo Internatskosten die Lehrlingsentschädigung zur Gänze „auffressen“.

 

 

Antrag der GRÜNEN Klosterneuburgs:

Ausweitung des Leihradangebots „Next Bike“ – weitere Stationen

Das Land Niederösterreich hat mit dem System „Next Bike“ ein eigenes Radverleihsystem ins Leben gerufen (siehe: www.nextbike.at) .

Auch in Klosterneuburg wurden in den letzten Jahren bereits zwei Leihradstationen (an den Bahnhöfen Kierling und Weidling) errichtet. Die Errichtung dieser Anlagen wurde vom Land NÖ und vom Programm „Klima Aktiv“ des Umweltministeriums gefördert: die an sich von der jeweiligen Standortgemeinde zu tragenden Infrastrukturerrichtungskosten (Radabstellstationen – rd. € 4.200.- / Station) wurden dabei zu rund 50% gefördert.

Dem Vernehmen nach sind derzeit noch Fördermittel aus dem Klima-Aktiv Förderprogramm (nicht aber solche des Landes NÖ) vorhanden. Da die Fördermittel von Klima Aktiv aber den weitaus größeren Teil der Gesamtförderung ausmachen, ist diese Förderung nach wie vor ausgesprochen attraktiv!

Der Erfolg jedes Radverleihsystems hängt neben anderen Faktoren wie insbesondere der Qualität der Räder, der Einfachheit des Verleihvorgangs, den Kosten etc. ganz wesentlich von der Anzahl der vorhandenen Verleihstationen ab (flächendeckendes Netz - Entnahme am Ort A, Rückgabe am Zielort B). In unserer Nachbargemeinde St. Andrä/Wördern wurden gerade drei neue Verleihstationen errichtet (Kirchbach beim Marienhof, Bh Wördern, Bh Greifenstein). Mit der Schaffung zweier weiterer Stationen im Bereich des Bahnhofes Kritzendorf bzw. im Bereich der Elite-Uni könnte das bestehende Netz ausgebaut und insbesondere zwischen den beiden Nachbargemeinden geschlossen und damit dem Verleihsystem insgesamt ein Attraktivitätsschub gegeben werden.

Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen, dass

seitens der Stadtgemeinde umgehend mit der Energie- und Umweltagentur NÖ (eNu), welche das System NextBike betreut, Kontakt aufgenommen wird, um die Fördermöglichkeit weiterer Stationen abzuklären. Die Errichtung zweier weiterer NextBike Radverleihstationen an den Standorten „Bahnhof Kritzendorf“ und am Gelände der IST-Austria ist anzustreben.

Wurde von der ÖVP abgelehnt!