Dringlichkeitsantrag - AN DEN GEMEINDERAT zur Sitzung am 25.4.2008

Gemeinderatsfraktion
DIE GRÜNEN KLOSTERNEUBURG-
BÜRGERUNION (BGU)

Betrifft: Durchführung einer Klosterneuburger Volksbefragung über den Bau des „Martinstunnels“ zeitgleich mit den Europawahlen 2009

Sachverhalt

Im Februar 2008 wurde die Anbindung des Betriebsgebietes, welches den Beginn der Klosterneuburger Umfahrung darstellt, dem Verkehr übergeben. Im Herbst 2008 wird das zweite Teilstück zwischen Betriebsgebiet und Martinsviertel eröffnet. Diese Teilstücke der Umfahrung bringen jedoch für den Stadtkern (Stadtplatz, Albrechtstrasse, Hölzgl. Rathausplatz, Obere Stadt, etc.) nur wenig Verkehrsentlastung. Auch eine Sperre des Stadtzentrums für den LKW Durchzugsverkehr ist dadurch nicht möglich. Durch den nun von ÖVP und SPÖ mittels Resolution an das Land Niederösterreich geforderten Bau des dritten und letzten Teilstückes zwischen Martinsviertel und Anbindung an die Kierlingerstraße („Martinstunnel“) besteht jedoch, insbesondere sollte die immer wieder andiskutierte Brückenanbindung an die A 22 die Donauuferautobahn realisiert werden, die Gefahr zusätzlichen Verkehr im großem Ausmaß anzuziehen.

Der Bau des dritten Umfahrungsteilstückes mit dem Martinstunnels stellt somit einen weit reichenden Eingriff in die ummittelbare Lebensqualität der Klosterneuburger Bevölkerung, insbesondere kommender Generationen dar. Eine Planung bzw. Realisierung kann daher nicht ohne intensive Einbindung und Mitentscheidung der Bevölkerung erfolgen. Aus diesem Grund soll zu dieser Frage eine Klosterneuburger Volksbefragung zeitgleich mit den Europawahlen im Juni 2009 abgehalten werden. Dieser Zeitpunkt ist aus verschiedenen Überlegungen sinnvoll. Erstens gibt es der Bevölkerung genügend Zeit sich über Vor- und Nachteile zu informieren. Zweitens hat die Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt schon genügend praktische Erfahrungen, mit dem im Herbst 2008 dem Verkehr zu übergebenden zweiten Teilstückes zwischen Betriebsgebiet und Martinsviertel gesammelt. Drittens kann durch die Zusammenlegung mit den Europawahlen der mit der Volksbefragung verbundene finanzielle und administrative Aufwand möglichst gering gehalten werden.

Antrag
Zeitgleich mit der Europawahl 2009 wird im Juni 2009 eine Klosterneuburger Volksbefragung zu folgender Frage abgehalten.

Soll das dritte Teilstück der Umfahrung („Martinstunnel“) zwischen Martinsviertel und Kierlingerstraße realisiert werden?


Begründung der Dringlichkeit
Um für die Klosterneuburger Bevölkerung eine rasche Klärung dieser für Generationen wichtigen Fragen zu ermöglichen und um die für eine Volksbefragung notwendigen administrativen Vorlaufzeiten zu gewährleisten ist eine rasche Beschlussfassung notwendig.

Zu dem Antrag sprachen:

Abstimmungsergebnis:

 


Antrag ÖVP und SPÖ Fraktion:

Gegenstand:
B 14 Klosterneuburger Straße, Umfahrung Klosterneuburg, Resolution zum Bau des „Martinstunnel“


Sachverhalt:
In der Sitzung des Gemeinderates am 28.6.2002 wurde eine Resolution beschlossen, welche die im Zuge der B 14 befassten Stellen des Landes NÖ ersucht, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um den ersten Bauabschnitt von der Weidlinger Kreuzung bzw. „Rattenloch" bis zur Anbindung an die L 118 Albrechtstraße raschest zu Realisieren. Nach rund 20 Monaten Bauzeit wurde am 29.2.2008 der erste Bereich des Bauabschnittes - die Anbindung Schüttau - in Betrieb genommen. Dies führt bereits jetzt schon zu einer wesentlichen Erleichterung im alltäglichen Straßenverkehr, insbesondere im Bereich Bahnübergang Donaustraße. Die Gesamtfertigstellung des Bauabschnittes soll bis Mitte 2009 fertig" gestellt werden.
Um das Gesamtprojekt Umfahrung Klosterneuburg zeitmäßig raschest fertig zu stellen, ist eine Resolution im Sinne der weiteren Umsetzung der Umfahrung Klostemeuburg - Bau des Martintunnels - an das Land NÖ zu beschließen.


ANTRAG:

der Gemeinderat wolle beschließen

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg ersucht die mit der Realisierung des Gesamtumfahrungsprojektes im Zuge der B 14 befassten Stellen des Landes NÖ dringend alle Anstrengungen zu unternehmen und dafür Sorge zu tragen, dass ehest möglich mit dem Bau des Abschnitts Martinstunnel, von der B 14 Kierlinger Straße bis zur Anbindung an den im Bau befindlichen Teil (LH 118, Bereich Waisenhaus der Stadt Wien) begonnen wird. Um die geplante Verkehrswirksamkeit und Entlastungswirkung im gesamten Umfang des Projektes umzusetzen, ist ein beschleunigter Weiterbau dringend nötig.

Zu dem Antrag sprachen:

Abstimmungsergebnis: