|
Gemeinderat folgt dem Ergebnis der Volksbefragungen und fasst folgende Beschlüsse: Umwidmungen werden nicht weiterverfolgt! Feuerwehrhaus Weidling ohne Stimmen der Grünen beschlossen!
Der Klosterneuburger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag den 12.Dezember auf das Ergebnis der beiden Volksbefragungen vom 1.Dezember reagiert und hat folgende Beschlüsse gefasst: 1.
Die im April/Mai 2013 aufgelegten Flächenwidmungsänderungen
„Stollhof, Kreindlhof, Weißer Hof und Kläranlage/Recyclingplatz“
sowie die Ansuchen vom 3. Mai 2011 und 8. Mai 2012 um Widmungsänderung
zur Errichtung eines Golfplatzes beim Weißen Hof Die Frage 4. wurde ohne die Grünen beschlossenen. (Begründung: Die Frage 4 war die einzige Frage, wo bei beiden Volksbefragungen keine eindeutige Willensbildung der Bevölkerung erkennbar war. Bei der diesbezüglichen Frage der Bürgerinitiative lehnten 55% der Befragten den neuen Standort ab. Auf dem Stimmzettel des Gemeinderates wurde diesem hingegen mit ca. 55% zugestimmt. Und da die Grünen die Verbauung der Parkanlage aus ökologischen Gründen noch immer ablehnen, bekam dieser Antrag keine Zustimmung der Grünen.) Abschliessend bedanken sich die Grünen noch einmal bei der Klosterneuburger Bevölkerung, dass sie sich mit dieser großen Beteiligung in den gestalterischen Zukonfstprozess Klosterneuburgs eingebracht haben. Die Grünen werten die Ergebnisse dieser Volksbefragungen nicht als Stillstand in der städtebaulichen Etnwicklung, sonder als große Chance für eine kreative und nachhaltige Zukunftsgestaltung. Ob es dies wird,hat auf Grund der absoluten Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat die regierende ÖVP zu entscheiden. Wenn man von Seiten der ÖVP diesen Wege gehen will, werden die Grünen ein tatkräftiger Partner sein. STR Mag.
Sepp Wimmer
|
Ergebnisse der beiden Volksbefragungen
|
Ergebnisse Volksbefragungen: Umwidmungen von der Bevölkerung klar abgelehnt! Große Mehrheit der Klosterneuburger will die wertvolle Lebensqualität mit den Park- und Grünanlagenwertvolle für Die Zukunft erhalten. Grüne über enorme Bürgerbeteiligung begeistert. Ergebnis hat auch politisch historische Dimension für Klosterneuburg. Mit knapp 40% (39,8%) Beteiligung haben die beiden am Sonntag abgehaltenen Volksbefragungen zu den geplanten großflächigen Umwidmungen nicht nur zu einer extrem hohen Bürgerbeteiligung was Volksbefragungen auf kommunaler betrifft geführt, sie war auch eine klare Botschaft an die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP. Die Klosterneuburger Bevölkerung sagt bei beiden Volksbefragungen ein klares Nein zum Verbauen von Park- und Grünanlagen in der „Gartenstadt“ Klosterneuburg. Dazu der Fraktionschef
der Grünen und Mitinitiator der erfolgreichen Bürgerplattform
„Wertvolles bewahren für Morgen“ Umweltstadtrat Mag.
Sepp Wimmer: Und wenn man sich die Ergebnisse der beiden Volksbefragungen ansieht, so sind sie bis auf die Frage des Weidlinger Feuerwehrhauses alle gleich. Also bei der Volksbefragung der Bürgerinitiative, wie auch der des Gemeinderates. Das einzig Gute an der aus meiner Sicht demokratiepolitisch völlig unsinnigen zweiten Volksbefragung von ÖVP;FPÖ und PUK ist, dass die Klosterneuburger alle Fragen bis auf das Feuerwehrhaus bei beiden Volksbefragungen ähnlich gestimmt haben und das ÖVP Argument, die BI wollte mit suggestiven und tendenziösen Fragen die Menschen in die Irre führen, sich in Luft aufgelöst hat. Jetzt hat die ÖVP nicht nur schwarz auf orange, sondern auch schwarz auf weiß die gleichen Antworten. Ich denke die BI um Fr.Dr.Rille-Pfeiffer und Dr. Maurer war mehr als nur engagiert, sie waren professionell, sehr gut beraten und sind konsequent ihren Weg gegangen. Ohne der Zielstrebigkeit der BI, aber auch der vielen EinzelhelferInnen, wäre diese Ergebnis nicht möglich gewesen. Die Klosterneuburger Bevölkerung hat mir ihren Antworten der mit absoluter Mehrheit allein regierenden ÖVP eindrucksvoll klar gemacht, das sie die Politik der Verbauung von Park- und Grünanlagen nicht als zukunftsweisend sieht und deshalb auch ablehnt. Die Klosterneuburger wollen, dass Klosterneuburg die „grüne Gartenstadt „ mit hoher Lebensqualität bleibt. Die Klosterneuburger Bevölkerung hat mit diesem Ergebnis aber auch nach einem halben Jahrhundert ÖVP Herrschaft eine politische Zäsur bewirkt. Ganz unabhängig, wie das mit dem Feuerwehrhaus ausgeht (unsere Grüne Ablehnung bleibt bestehen), haben die beiden gestrigen Volksbefragungen eine Zäsur im politischen Geschehen Klosterneuburgs gebracht, denn die Klosterneuburger Bevölkerung hat erstmalig eine große politische Mündigkeit bewiesen und wichtige Entscheidungen gegen den Willen der Politiker selbst getroffen. Erstmalig nach Jahrzehnten sind wichtige politische Entscheidungen gegen den Willen der ÖVP getroffen worden. Was BGM Schmuckenschlager betrifft, der ja die nun abgelehnten Umwidmungen zu seinen persönlichen Anliegen gemacht hat, wird nun entscheidend sein, wie er und die ÖVP mit diesem Ergebnis der gravierenden politischen Fehleinschätzung umgehen werden. Ob sie also das Votum der Klosterneuburger Bevölkerung respektieren werden, oder sich darüber hinweg setzen. Wenn man von Seiten der ÖVP nun den Weg gehen will, dass man gemeinsam nach sinnvollen, und die Lebensqualität erhaltende nachhaltige Zukunftsperspektiven sucht und sie gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeiten will, stehen wir Grüne dazu bereit.“ STR Mag. Sepp Wimmer
|
Bezirksblatt 3 . Dezember 2013 |
Bezirksblatt 3 . Dezember 2013 |
NÖN 4. Dezember 2013 |
NÖN 4. Dezember 2013 |
NÖN 4 . Dezember 2013 |
NÖN 4 . Dezember 2013 |
HEUTE 2. Dezember 2013 |
KURIER 2. Dezember 2013 |
"Für mich zählt nur das Ergebnis des weißen Zettels!" ÖVP BGM
(Erklärung: der Stimmzettel der von den Gemeinderäten angeordneten Volksbefragung ist weiß, der durch die Bevölkerung erzwungene orange) |
|
|
Hochmut ist kein
guter politischer Ratgeber! Angesichts der nicht zu überbietenden Dreistigkeit wie ÖVP/SPÖ vor der vergangenen Nationalratswahl das Volk über die finanzielle Situation in unserem Land belogen haben, muss man sich schämen Politiker zu sein. Aber ähnliches passiert hier bei uns in Klosterneuburg ebenso durch die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP was die Klosterneuburger Volksbefragungen und die zahlreichen Grünland Umwidmungen betrifft. Hier wird den Klosterneuburgern vorgemacht die Umwidmungen seien unbedingt notwendig, weil es sonst kein Hochwasserschutzbecken am Kierlingbach gäbe, die Kläranlage nicht vergrößert werden könne, oder es keinen Platz für Schulen und Kindergärten gäbe. Das sind genauso dreiste Lügen wie sie uns ÖVP/SPÖ über die Finanzsituation vor der Nationalratswahl erzählt haben! Aber Klosterneuburgs junger Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager setzt dem noch eins drauf und lässt der Klosterneuburger Bevölkerung über die Medien quasi ausrichten: "Das Ergebnis der "Volksbefragung durch die 4.000 Unterschriften zählt für mich nicht!" Nun, mit einer absoluten Mehrheit kann man sich alles erlauben, auch Überheblichkeit und Abgehobenheit. Ob es aber politisch weise, und eines Bürgermeisters für würdig ist, ist mehr als fraglich. Das Bürgermeisteramt ist kein leichtes Amt, aber mit der absoluten Mehrheit im Gemeinderat über Andersdenkende drüber zu fahren und ihr Engagement für die Stadt herabzuwürdigen hat einer Stadt langfristig noch nie gut getan. Und einem Bürgermeister auch nicht! Daher appellieren wir Grüne abschließend noch einmal an alle denen die Zukunft Klosterneuburgs am Herzen liegt: Nehmen Sie Ihr Recht zur Mitbestimmung wahr und lassen Sie sich nicht durch den Hochmut eines jungen Bürgermeisters an der Mitgestaltung der Zukunft unserer Stadt abhalten! Denn letztendlich werden es bei genügendem Engagement die Bürger sein, die die Antworten, wie die Zukunft Klosterneuburgs aussehen wird, geben werden und nicht ein auf fünf Jahre gewählter Bürgermeister. Umweltstadtrat |
Was Sie zu den am 1.Dezember stattfindenden Volksbefragungen wissen sollten!
2)
Die ÖVP behauptet, die 8 Fragen der Bürgerinitiative wären
juristisch nicht korrekt und daher wollte sie der Bürgermeister
nur „überarbeiten“?
10)
Die ÖVP behauptet, die Umwidmung der Parkanlage Stollhof auf Bauland
wäre notwendig, um dort auf einem kleinen Stück einen Radweg
und ein Hochwasser-Rückhaltebecken errichten zu können?
Die Abstimmungsempfehlung der überparteilichen Bürgerplattform "Wertvolles bewahren für Morgen!" Für
den Erhalt der Klosterneuburger
13.Oktober 2013
Volksbefragungen! Dazu der Fraktionsobmann der Grünen STR Mag. Sepp Wimmer: „Obwohl die Situation auf Grund des völligen Neulandes der Rechtslage (zwei Volksbefragungen an einem Tag) nicht ganz einfach war, wurde nun doch mit der Stadtgemeinde eine Lösung gefunden, die im Interesse der Bevölkerung eine rechtlich haltbare, aber vor allem für die Bevölkerung übersichtliche Lösung, gefunden wurde. Jede Volksbefragung wird auf einem unterschiedlichen farbigen Stimmzettel durchgeführt. Damit ist das Verwechslungsrisiko so gering wie möglich gehalten. Obwohl wir GRÜNE über die parallel beschlossenen Volksbefragungen mehr als unglücklich sind, so sind aus unserer Sicht damit die rechtlichen Voraussetzungen ( Keine Abänderung der Fragen der Bevölkerung, klare Unterscheidbarkeit bei der Abstimmung) gegeben." Wimmer weiter: " Da zwei Volksbefragungen auf Gemeindeebene an einem Tag ein Novum in Österreich sind und die politischen Verantwortlichen für gesetzliche Regelungen (Land Niederösterreich) hier keine klaren Regelungen festgelegt hat, gibt es keine "Richtschnur" wie so etwas ablaufen sollte. Die ersten Vorschläge des Landes, beide Volksbefragungen auf einem gemeinsamen Stimmzettel durchzuführen, hätten aus unserer GRÜNEN Sicht" noch mehr zur Verwirrung beigetragen als es die beiden Volksbefragungen mit ziemlich ähnlichen Fragen ohnehin schon verursachten. Als Kompromisslösung wurde schließlich die klar geregelte Vorgabe bei Bundesvolksbefragungen gefunden. Hier ist im §9. Abs3 klar geregelt wie man bei zwei Volksbefragungen an einem Tag umzugehen hat." § 9. (3) Finden an einem Befragungstag zwei oder mehrere Volksbefragungen statt, so sind die Stimmzettel aus unterscheidbarem Papier verschiedener Farbe herstellen zu lassen. Der Stimmberechtigte hat die Stimmzettel in ein Kuvert zu legen. Termin!
----------------------------------------------------------------------------- 6.Oktober 2013 BGM
Schmuckenschlager manövriert mit
Dazu der Fraktionsobmann der Grünen Klosterneuburg STR Mag. Sepp Wimmer: „BGM Schmuckenschlager lässt nichts unversucht, um die von mehr als 4.000 KlosterneuburgerInnen unterschriebene Volksbefragung, die zu beschließen er gezwungen war, zu bekämpfen. Zuerst versuchte er die acht Fragen der Bevölkerung als nicht rechtens hinzustellen. Hier musste er sich in einem Schreiben der NÖ Landesregierung belehren lassen, „dass für die Fragen keine gesetzlichen Regelung bestehen“. Nun startet er den Versuch beide beschlossene Volksbefragungen in eine gemeinsame „zu vermanschen“ Das Resultat wird sein, dass sich die Bevölkerung nicht mehr auskennt. So etwas hat es in ganz Österreich noch nicht gegeben.“ Wimmer
weiter: „ Nicht nur, dass diese Vorgangsweise die Bevölkerung
völlig verwirrt, sie ist aus mehreren Gründen rechtswidrig.
Nun wird vom BGM jedoch KEINE zwei rechtlich geteilten Volksbefragungen ausgeschrieben sondern nur mehr eine Einzige, wobei noch dazu offen bleibt, welche der beiden dies ist? 2)
Ein weiterer Anfechtungspunkt bei einer Zusammenlegung ist, wie kann
jemand, der nur an einer der beiden Volksbefragung teilnehmen will dies
auch sicherstellen? Sollten beide Volksbefragungen zusammengelegt werden,
so hat der(die) Wähler(in) keine Möglichkeit an einer der
beiden Volksbefragungen nicht teilzunehmen, er muss automatisch an beiden
teilnehmen. Dieser Zwang ist sicher auch ein Anfechtungsgrund beim VfGH. Abschliesssend
ersuchen die GRÜNEN Chef BGM Schmuckenschlager von dieser „Schnapsidee“,
zwei unterschiedliche Volksbefragungen auf einem Stimmzettel durchführen
zu wollen, Abstand zu nehmen und damit Schaden von der Stadt abzuhalten.
Mit einer Lösung wie es die Bundesgesetzgebung vorsieht, die im
Falle zweier Volksbefragungen zumindest zwei unterschiedliche färbige
Stimmzettel vorschreibt, wäre dieses Problem leicht zu lösen.
Und wenn ein Bundesgesetz schon ausdrücklich auf zwei unterschiedlich
färbige Stimmzettel besteht, würde der Stadt Klosterneuburg
sicher kein Stein aus der Krone fallen, sich diesem demokratischen Standard
anzupassen. ---------------------------------------------------------------------
1.Oktober 2013 Bürgervolksbefragung
beschlossen! ÖVP macht jedoch zweite"Politikervolksbefragung!" Bei
der Gemeinderatssitzung am Freitag, den 27.September, hat der Gemeinderat
zwei fast idente Volksbefragungen beschlossen. Einmal wurde die von
mehr als 4.000 Klosterneuburgern geforderte Bürger Volksbefragung
(ohne Veränderung der 8 Fragen) beschlossen. Die SPÖ stimmte
dieser nicht zu. Als zweites wurde eine weitere Volksbefragung, mit
fast identen sechs Fragen der ÖVP (und einer Zusatzfrage der PUK)
mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, PUK und Liste Hofbauer beschlossen.
Die GRÜNEN stimmten gegen diese "Politiker Volksbefragung";
die SPÖ enthielt sich. Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN Klosterneuburg STR Mag. Sepp Wimmer: "Rein rechtlich ist eine zweite Volksbefragung, wo der Gemeinderat eigene Fragen formuliert zulässig. Das so etwas sinnvoll ist, insbesondere wie verständlich für den Bürger so etwas überhaupt sein soll, verneinen wir GRÜNE ganz eindeutig. Und die Vorgangsweise, wie sich die ÖVP das vorstellt, dass man beide Volksbefragungen, also die mit den Fragen der Bürger und die mit den Fragen der ÖVP, auf einen gemeinsamen Stimmzettel zur Befragung vorlegt, halten wir für einen "Schwachsinn", nicht für durchführbar und rechtlich nicht für möglich." Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN im Klosterneuburger Gemeinderat STR Mag. Sepp Wimmer: "Da die ÖVP anerkennen musste, dass sie die Fragen der mehr als 4.000 KlosterneuburgerInnen nicht ohne weiteres so zu ihren Gunsten umformulieren konnte, wählte sie mit Unterstützung von FPÖ, PUK und L.Hofbauer den Weg eine zweite, fast idente "Gegenvolksbefragung" zu beschließen. Die Begründung (sinngemäß) dafür wurde in der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Freitag immer wieder vorgebracht: "Die Bevölkerung ist nicht in der Lage die Fragen richtig zu formulieren!" Diese abschätzende Haltung gegenüber der Bevölkerung ist einerseits beschämend, andererseits auch rechtlich völlig haltlos. Die Bevölkerung kann jede Frage zur Volksbefragung machen solange diese nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Die Bevölkerung könnte theoretisch auch in einer Volksbefragung die Frage stellen, ob alle GemeinderätInnen violette Ringelsocken tragen sollten? Fragen darf die Bevölkerung innerhalb des rechtlichen Rahmen alles, die Frage ist nur, wie sinnvoll solche Fragen sind und ob sie rechtlich umsetzbar sind. Aber diese Entscheidung wird erst nach erfolgter Volksbefragung relevant." Wimmer abschließend: "Wann werden bestimmte Parteien endlich anerkennen, dass eine Volksbefragung - eine Volksbefragung ist! Eine Volksbefragung, wo die Bevölkerung keinen parteipolitischen Oberlehrer braucht der für sie dann ihre Fragen so umformuliert wie es der Hr. Oberlehrer gerne hätte. Die mündige Bevölkerung braucht niemanden der ihr die Hand bei der Formulierung der Fragen führt. Schon gar nicht bei den Fragen die ihr am Herzen liegen und unter den Fingernägeln brennen. Der ganze jetzige "Schlamassel" wäre der Stadt erspart geblieben, wenn die ÖVP einfach Respekt vor den Bürgern gehabt und die Fragen der 4.000 Bürger so übernommen hätte, wie diese sie gestellt haben. Aber die ÖVP wollte die Volksbefragung ja unbedingt politisch beeinflussen!" Link zu den Orginalanträgen der beiden Volksbefragungen!
-------------------------------------------------------------------
23.9.2013
4.8.2013
20.08.2013 |