Nach
erfolgreichen Einwendungen wurde die für November 2016 geplante
Abstimmung des europäischen Parlaments über die Freihandelsabkommen
TTIP, CETA & TiSA auf 1./2. Februar 2017 verschoben. Die Volksbehren-Initiatoren
(mehrere NÖ Bürgermeister) wollen mit diesem Volksbegehren
nun mit den Unterschriften der Bevölkerung eine starke Unterstützung
erreichen um diese Handelsabkommen zu verhindern.
Unterschreiben?
Montag
23.Jänner bis Montag 30.Jänner
Rathaus
Klosterneuburg, 3400 Klosterneuburg, Rathausplatz 1,
1.
Stock, Zimmer 116, Meldeamt.
Mehr
dazu unter TTIP Volksbegehren
23. bis 30 Jänner 2017
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08.05.2016
ÖVP
verweigert im Gemeinderat als einzige Partei die Zustimmung zu kritischer
TTIP/CETA/TISA Resolution!
TTIP/CETA/TISA sind der Ausverkauf Europas für den
Gewinn von 0,5% Wirtschaftssteigerung!
Die GRÜNEN Klosterneuburg brachten bei der GR-Sitzung am vergangenen
Freitag eine kritische Resolution zu den drei bevorstehenden Freihandelsabkommen
TTIP (Freihandelsabkommen zwischen EU und USA), CETA (Freihandelsabkommen
zwischen EU und Kanada) und TISA (Abkommen über Dienstleistungen)
ein.
Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „Es
war schön zu sehen das sich alle Fraktionen, also SPÖ, FPÖ,
PUK, NEOs, mit Ausnahme der ÖVP mit diesen problematischen Freihandelsabkommen
beschäftigt hatten und einhellig der Meinung waren, daß diese
Abkommen in der beabsichtigten Form die Souveränität Europas,
aber insbesondere auch der Städte und Gemeinden und ihrer BürgerInnen
gefährdet. Viele Entscheidungen werden uns dann aus der Hand genommen
und wir haben nicht einmal eine rechtliche Möglichkeit dagegen
Einspruch zu erheben. Denn dann werden nicht mehr öffentliche Gerichte
Streitverfahren entscheiden, sondern Schiedsgerichte die nur mit Anwälten
besetzt sind. Und anders als in einem öffentlichen Rechtsverfahren
wo man gegen ein Urteil Einspruch erheben kann, gibt es gegen den Spruch
eines Schiedsgerichtes keine Einspruchsmöglichkeit.
Wimmer weiter: „Ein ganz besonders gefährlicher Aspekt dieser
Freihandelsabkommen ist der sogenannte „Investitionsschutz“.
Der besagt, dass jedes Unternehmen dagegen Einspruch dagegen erheben
kann wenn ein Land z.B. die Umweltstandards verschärfen will, oder
die ArbeitnehmerInnenrechte stärken will. Jedes Unternehmen kann
dann argumentieren, diese Umweltschutz oder Arbeitnehmerschutzmaßen
beeinträchtige seine Investition – sprich Gewinn –
und kann diese geplante Regelung beeinspruchen.“
Wimmer weiter: „TTIP/CETA bringen nach eigenen Aussagen der Befürworter
in der EU eine Wirtschaftssteigerung von 0,5%. Dafür sollten wir
unsere Umweltstandards, unsere ArbeitnehmerInnenrechte und unser demokratisches
Rechtssystem nicht dem Ausverkauf Preis geben. Bis auf die ÖVP
haben sich alle politischen Kräfte davon ein Bild gemacht, und
sind sich einhellig in ihrer Kritik. Nur die ÖVP Klosterneuburg
braucht eben bei den Fragen die die Menschen berühren etwas länger.
Hoffentlich kommt die Erkenntnis der ÖVP nicht zu spät für
die Bevölkerung.“
TTIP
steht für „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“.
Es ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag
der Mitgliedsländer seit 2013 mit den USA verhandelt.
CETA steht für „Comprehensive Economic and
Trade Agreement" und hat eine Freihandelszone zwischen der EU und
Kanada zum Ziel. Der 1500 Seiten umfassende Vertragstext zu CETA wurde
den 28 EU Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt.
TISA steht für „Trade in Services Agreement“
(Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). TiSA ist ein Handelsabkommen,
das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer
seit 2012 mit 21 anderen Ländern der WTO verhandelt (darunter USA,
Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan). TiSA ist eine Folge
der ins Stocken geratenen Verhandlungen zu GATS in der WTO.
Mehr dazu hier!
Derzeit
verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag
TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung.
Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und VerbraucherInnenschutz
zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden
dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller:
Investoren-Schutz: Kanadische und US-amerikanische Firmen sollen das
Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen
Profite durch Entscheidungen des Staates entgehen. Dabei kann es sich
auch um Gesetze handeln, die dem Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz
dienen.
Es würde schwerer werden, unsere Standards für Lebensmittel,
Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und VerbraucherInnenschutz aufrecht zu erhalten
oder diese gar zu erhöhen.
Liberalisierungen and Privatisierungen sollen zur Einbahnstraße
werden.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden unter Druck gesetzt, Risikotechnologien
wie Fracking oder gentechnisch veränderte Organismen zu erlauben.
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