Nach der Begrüßung durch Ortsvorsteher Johann Bauer, gab Mag. Erich Rebasso (Sprecher der Bürgerinitiative) eine kurze Darstellung der Meinung der Initiativen, die eine umweltgerechte Alternativlösung der Tunnel-Umfahrung vorzieht. Rebasso betonte, dass eine überparteiliche Plattform „aus den unterschiedlichen Betroffenheiten der Menschen“ gegründet wurde. Als die sich der Diskussion stellenden Persönlichkeiten nannte Rebasso Vzbgm. Schmid (ÖVP), Stadtbaudirektor DI Kleiber, Verkehrsstadtrat Preisl (SPÖ), Univ.Prof. Dr. Zibuschka(NÖ Laneesverkehrsreferent), RA Dr. Vana (Vertreter der Bürgerinitiative), Univ.Prof. Dr. Knoflacher und HR DI Werner (Vertreter des Landes NÖ).

Diskussionsleiter Manfred Peyer ging in seiner Erklärung davon aus, dass hier sowohl die Gegner als auch die Projektbetreiber ihre Meinung äußern sollen, um zuletzt für Klosterneuburg ein akzeptables Ergebnis zu finden.

Um die Sicht der Gemeinde zu beleuchten, gab STR Preisl eine Stellungnahme zur Verkehrssituation und zum Tunnelprojekt ab.

STR Preisl: „Die Stadt versucht seit 20 Jahren einen Weg zu finden, den Verkehr in den Griff zu bekommen. Dies scheint nun mit dem Tunnelprojekt zu gelingen. Dabei muss ich betonen, dass es nicht richtig ist, nur von einer Entlastung von Stadtplatz und Niedermarkt zu sprechen. Weitere Erleichterungen wird es für die Kraftfahrer des Ölbergs geben, die dann nicht mehr über den Stadtplatz fahren müssen, sondern über die neue Spange auf die Umfahrung gelangen.

Der Stadtplatz kann neu und vor allem verkehrsberuhigt gestaltet werden. In der Oberen Stadt wird der Durchzugsverkehr zurückgenommen. Für das Gewerbegebiet wird es einen kreuzungsfreien Direktanschluss geben. Für Weidling gibt es eine Verbesserung, weil ohne Stau und ohne Kreuzung nach Wien gefahren werden kann. Und auch für Kierling und Gugging gibt es eine Entlastung, weil ebenfalls bequem nach Wien gefahren werden kann. Auch für den öffentlichen Verkehr und für die Radfahrer können wir dann mehr machen. Das Lärmschutzprojekt der ÖBB, das ebenfalls im UVP-Verfahren verhandelt wird, ist ebenfalls ein großer Pluspunkt.

Da der derzeitige Zustand in keiner Weise umweltverträglich ist, kann davon ausgegangen werden, dass das geplante Projekt für den Großteil der Stadt Vorteile bringen wird.“

HR DI Werner, NÖ Landesregierung, berichtet, dass im Einvernehmen mit der Bundesstraßenverwaltung alle relevanten Themen für die Umweltverträglichkeitsprüfung eingearbeitet wurden. Das UVP-Gutachten wird von 20 Sachverständigen erstellt. Nach einem Zwischenruf, der die Zusammensetzung dieses Gremiums betraf, erklärte DI Werner, dass von den 20 Gutachtern nur 3 nicht aus dem Landesdienst stammen. Die Frage eines Teilnehmers nach der Trassenführung, veranlasste DI Werner anhand des Stadtplanes, die geplante Trassenführung zu erläutern.

Univ. Prof. Dr. Hermann Knoflacher, der das Hauptreferat hielt, gab mit Hilfe einer Computerdarstellung eine eindrucksvolle und vielfach beachtete Sicht jener Projektgrundlagen, die allein für ein solches Projekt entscheidend sein könnte. Seiner Meinung nach gab es von Seite des Verkehrsgutachtens, das vom Büro Univ. Prof. Dr. Helmut Stickler erarbeitet wurde, falsche Grundlagenwerte auf die von der Politik dann „fachliche“ Entscheidungen getroffen wurden.

Knoflacher habe, als verantwortungsbewusster Fachmann, die vorliegenden Grundlagen „abgeklopft“ und mit den existierenden klaren Regeln des Verkehrswesens verglichen. Dabei stellte Knoflacher fest, dass das Stickler-Gutachten aus 1977 davon ausgeht, dass sowohl die jeweils gezählten Zu- und Abfahrten am Beginn und Ende der Orte, aber auch am Beginn und Ende der Umfahrung, sowie an einer allfälligen Brückenanbindung, stets von einer konstanten Verkehrsbelastung ausgegangen wurde. Was fehlt sind jene Daten, die Fahrbewegungen in – und aus den Orten ausweisen. Knoflacher: „Die verkehrsplanerische Entscheidungsgrundlage für den Bau des Martinstunnels ist falsch und daher unbrauchbar. Die darin enthaltenen Annahmen entsprechen nicht der Realität. Daher ist es unverständlich und auch nicht zielführend, so Knoflacher, wenn die Politik und STR Preisl darauf Hoffnungen knüpfen.

Weitere Kritikpunkte Knoflachers: Bei einer Verbauung von mindestens 1 Milliarde Schilling, hat

.....die Bevölkerung das Recht, über die Folgekosten bescheid zu wissen.

.....Österreich unterliegt der Alpenkonvention, nach der keine neuen Straßen gebaut werden dürfen.

.....Die Region des Tullnerfeldes entwickelt sich anders als das Waldviertel. Dennoch wurden gesamtniederösterreichische Vergleichsdaten herangezogen.

.....Der Titel „Klosterneuburger Umfahrung“ ist falsch. Es ist keine Umfahrung von Klosterneuburg sondern eine Stadtkernumfahrung.

.....Mit diesem Tunnelprojekt werden nicht investitionen für Niederösterreich sondern für Wien gemacht.

.....Der Martinstunnel bringt eine errechnete Verkehrszunahme von 30%. Die A1 wird entlastet, die B14 belastet.

Die von Prof. Knoflacher aufgezeigte Alternative, mit zwei Brücken (Höhe Greifenstein und Industriezone Schüttau-Klosterneuburg ) würde eine spürbare Entlastung des Durchzugsverkehrs bringen. Die sich jetzt dagegen ausgesprochene Gemeinde Wördern, wäre mit einem Brückenschlag jedoch gut beraten, da damit eine direkte anbindung an die Autobahn gegeben wäre. Da auch die Hauptwohnsitzentwicklung im östlichen Tullnerfeld in den kommenden Jahren stark ansteigen wird, sollte sich diese Region viel intensiver als bisher, mit der Lösung seiner Verkehrsprobleme auseinandersetzen. Abschließend gibt Prof. Knoflacher die Meinung von Landeshauptmann Pröll wieder, der erklärte, es sei ihm egal, was in Klosterneuburg gemacht wird, es soll nur eine vernünftige Lösung sein.

Das Hauptproblem für das Zustandekommen einer brauchbaren Lösung, ist die Notwendigkeit, dass die Entscheidungsträger „umdenken“ müssen.

Univ. Prof. DI Zibuschka, NÖ Landesregierung, Verteidigt das Stickler-Gutachten und meinte, dass alle Varianten wertneutral verglichen werden sollten, „wenn wir keine Polarisierung haben wollen.“

Die Variantenmöglichkeit mit der Errichtung von Brücken ist deshalb sehr schwierig, weil es, nach Übernahme der Bundesstraßen in die Landeskompetenz, vorrangige Ziele, gekoppelt mit einem Zeitplan gibt. „Ich sehe die Möglichkeit für einen Brückenschlag erst in 10 Jahren!

Die interne Reihung der Wünsche sind die Projekte Marchfeld, Nordautobahn, Mistelbach und die Donaubrücke in Traismauer, die 2007 dran kommt. Immer aber wird räumlich differenziert und nach den baureifen Abschnitten entschieden.

Dort wo es Schwierigkeiten gibt, wird man zurückstecken, wo sich die Bevölkerung einig ist, werden Projekte auch eher realisiert. Schauen wir uns daher alle Vorschläge von Klosterneuburg seriös an, denn wer baut schon etwas, wo die Hälfte der Bevölkerung, oder viele dagegen sind.

RA Dr. Vana, Vertreter der Bürgerinitiative: "Ich finde es gut, wenn wir heftig streiten, weil da verschiedene Ansichten und Möglichkeiten zu Tage treten. Das von Prof. Zibuschka gesagte hört sich für alle gut an. Was wir brauchen, und auch verlangen, ist „Waffengleichkeit“, nachdem von der Ausgangslage her, die Eckpunkte klar sind. Ich stelle daher fest, dass wir uns wieder im Diskussionsstadium befinden.“

Knoflacher dazu: „Gleiche Chancen sind noch nicht gegeben. Die Politiker müssen erst lernen, zwischen Sach- und Personenbezogenen Fragen zu unterscheiden. Als bestes Beispiel einer guten Zusammenarbeit mit dem Land möchte ich die Wachau-Lösung nennen, wo Maßnahmen zu setzen waren, weil der Verkehr zugenommen hatte. Wir haben damals nicht ausgebaut und keine Umfahrung gemacht, sondern mit einem LKW-Verbot und anderen Verkehrsbremsen die Region zu einer beispielgebenden Lebensqualität verholfen. Das Problem in Klosterneuburg ist der hausgemachte Verkehr. Kosten für dessen Lösung kann der Bund nicht übernehmen.

Vzbgm. Schmid, ÖVP: Die Entwicklung des Klosterneuburger Verkehrsproblems haben wir jetzt 20 Jahre lang erlebt. Es war längst notwendig, Maßnahmen zu setzen. Nachdem wir Verkehrsgutachten von Knoflacher und Stickler einholten, mussten wir entscheiden, welchem wir den Vorzug geben. Das Stickler Gutachten wurde dann vom Gemeinderat angenommen. Von einer Reihe von Varianten haben wir uns für den Martinstunnel entschieden, um den Stadtkern zu beruhigen. Eine „O“-Variante können wir nicht brauchen, denn die haben wir ja täglich. Es kommen aus allen Stadtteilen, auch aus der Oberen Stadt Beschwerden. Es ist aber undenkbar, dass wir die Obere Stadt sperren. Es müssen die Bürger verschiedener Stadtbereiche mit Belastungen leben. Das gilt für die heutige Situation genauso wie dann, wenn die Tunnelumfahrung andere Stadtteile belastet. Wir müssen immer Kompromisse machen, weil wir es nicht allen Recht machen können. Den Öffentlichen Verkehr haben wir so weit ausgebaut, bis jetzt auch der Bus im Stau steckt.

STR Min.Rat Dr. Pitschko, FPÖ, tritt dafür ein, eine Spangenlösung ohne Tunnel zu untersuchen. So könnte Kritzendorf und mit einer Anbindung an die Albrechtstraße auch der Ölberg zugunsten von Stadtplatz und Niedermarkt entlastet werden.

GR Dr. Wonka, BGU und Mitarbeiter des Statistischen Zentralamt gibt Zahlenwerte bekannt, die verdeutlichen, dass es selbst mit dem Tunnel eine hohe Verkehrsbelastung für Stadtplatz und Niedermarkt gibt. Wieviel Personen durch den Tunnel entlastet bzw. einer Lärm- und Emissions-Mehrbelastung ausgesetzt werden, beantwortet Wonka so: etwa 1100 Personen werden entlastet, ~2.300 Personen werden aber einer Mehrbelastung ausgesetzt sein.

Frau Stopfer (ehem. ÖVP GR) geht davon aus, dass die Belastung aus dem Tullnerfeld wesentlich höher ist als dies angegeben wird. Preisl bestreitet dies.

Die Wortmeldungen der Bürger waren an die Adresse von Politik und Behördenvertreter gerichtet. Ihrer Meinung nach sollte mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden und alles unternommen werden, die Verkehrssituation Klosterneuburgs zu verbessern.

Hr. Irmler vom Verein „Rettet das Kierlingtal“ gibt an, dass den Bürgern von Kierling daran gelegen ist, zumindest den „Ist-Zustand“ der gegebenen Verkehrsbelastung zu erhalten. Da mit dem Tunnel eine Verschlechterung erwartet wird, herrscht eine Ablehnung des Projektes vor. Gleichzeitig werden Alternativlösungen unterbreitet. 1. Brücken, die den Durchzugsverkehr abwickeln 2. Weiterer Ausbau des Öffentlichen Verkehrs- P+R-Plätze, kürzere Intervalle, ect. 3. Bessere Nützung des bestehenden städtischen Straßennetzes, das nach Wien orientiert. (Umgestaltung des Niedermarktes) 4. Infrastrukturverbesserungen für den Ölberg, der quasi als „7. Katastralgemeinde“ absolutes Nahversorgungsstiefkind ist.

Abschließend wird von den Behördenvertretern das Versprechen abgegeben, die Bürger mehr in die Planstudie einzubinden, ein Bürgerforum zu bilden und bei einer allfälligen UVP, den Anspruchsberechtigten eine Mitsprache einzuzräumen.

Ende der Diskussionsveranstaltung