Klosterneuburger Auwald Großflächige Abholzung für Umfahrung beantragt

57.000 m2 Auwald soll für die Umfahrung Klosterneuburg vernichtet werden. Der Durchstich muss verlegt werden, den beliebten und ruhigen Spazier- und Radweg unmittelbar vor der Stadt wird es dann nicht mehr geben. Das Klosterneuburger Naherholungsgebiet, die Au, wird durch den Autolärm der Hochleistungsstraße dauerbeschallt werden. Statt der Kastanienallee entlang der Bahn, dem attraktiven Eingangsbereich ins Stadtzentrum zwischen Stift und Au, wird sich eine 4m hohe Betonmauer als Schallschutzwand, straßenbegleitend entlang ziehen und auch die mittelalterlichen Häuser entlang der Wasserzeile und Fischergasse werden statt auf das Grün der Au, auf eine Betonmauer blicken.

Am 5. November soll in einem Monsterverfahren und in ho-ruck- Manier diese, für Klosterneuburg folgenschwere Weichenstellung durchgeboxt werden. In diesem, von der BH auf Antrag der NÖ Landesregierung als Projektbetreiber durchgeführten Bewilligungsverfahren nach § 12 Landesstraßengesetz soll nicht nur die Rodungsbewilligung für die 5,7ha Auwald erteilt werden, sondern auch gleichzeitig die verkehrsrechtliche und die wasserrechtliche (HochwasserAbflussgebiet, Verlegung des Durchstiches, Nahbereich des Brunnenschutzgebietes) Bewilligung eingeholt werden und die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen festegelegt werden. So nebenbei sollen dann noch die Einwände der AnrainerInnen und der betroffenen GrundstückseigentümerInnen verhandelt werden. AnrainerInnen sind jedoch nur BewohnerInnen deren Grundstücke unmittelbar an das Straßenprojekt anschließen. Alle anderen BürgerInnen, die von den Auswirkungen der Umfahrung massiv betroffenen sind wie die Bewohner der Wasserzeile, der Martinstraße, der Biragosiedlung und des Lothringerviertels, sind vom Verfahren ausgeschlossen.

Trotz schwerster und großflächiger Eingriffe in den Auwald hat die NÖ Landesregierung als Projektbetreiber bei der NÖ Umweltabteilung ein Feststellungsverfahren eingereicht, ob für dieses Straßenprojekt in der Au eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig sei. Mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 hat Frau Mag. Hiesberger befunden (Zitat): „ ... diese Prüfung ergab, dass eine wesentliche Beeinträchtigung der schutzwürdigen Gebiete nicht zu erwarten ist, ... dass eine Umwelverträglichkeitsprüfung gemäß den Bestimmungen des UVP-Gesetzes 2000 nicht durchzuführen ist“.

Dieser Bescheid ist ein Hohn für die gesamte Umweltschutzgesetzgebung in Niederösterreich und ein klassisches Beispiel für Behördenwillkür und Manipulation. Im Land NÖ wird der Naturschutz behördlich von der Straße überrollt. Es gibt zwar am 5. November 2003 ein wasserrechtliches und ein forstrechtliches Verfahren und ein Verfahren nach dem NÖ Landesstraßengesetz, aber kein naturschutzrechtliches Verfahren!!! Als Anhängsel an das Straßengesetzverfahren sollen auch Gutachter des Landes NÖ beurteilen, ob das vom Land NÖ als Projektbetreiber vorgelegte Straßenprojekt umweltverträglich ist. Wohl klar, dass auch diese Gutachter feststellen werden, dass keine wesentliche Beeinträchtigung von schutzwürdigen Gebieten gegeben ist.

Gegen das Straßenbauprojekt haben sich acht Initiativen, vor allem von BürgerInnen, die unmittelbar von der Umfahrung betroffen sind, gebildet. Der Bürgerwiderstand war offensichtlich so groß und die UVP so aufwändig und langwierig, dass das Land es vorzog die schon begonnene UVP nicht weiter zu führen. Im UVP-Verfahren haben nämlich Bürgerinitiativen Parteienstellung.

Wie sprach Landeshauptmann Pröll am 13. März 2003 anlässlich des Spatenstiches für die Erweiterung des Park-and-Ride-Parkplatzes beim Kierlinger Bahnhof, der vom Land und Gemeinde, besonders von ÖVP und SPÖ, auch als Spatenstich für die Umfahrung Klosterneuburg gefeiert wurde: „Das Straßenbauprojekt wird unter Einbeziehung aller betroffenen BürgerInnen durchgeführt werden“. Auf die, damals dem Landeshauptmann übergebene Protestresolution, in der der Standpunkt der Bürgerinitiativen dargelegt und um eine Stellungnahme des Landeshauptmannes gebeten wurde, warten die betroffenen Bürger noch immer. Man sieht, wie sehr man auf die Worte Prölls bauen kann. Angesichts der neuesten Entwicklung werden die Bürgerinitiativen bei einem Treffen die weitere Vorgangsweise besprechen.