5000 Unterschriften gegen Deponie

Wir haben jetzt die Marke von 5.000 gegen die Deponie im Natura 2000 Schutzgebiet in Weidlingbach mit der Unterschrift des Klosterneuburgers Volker Schöbitz übersprungen.

Am Dienstag, 19. Mai, gibt es noch einen letzten Stand der Grünen am Stadtplatz mit kleinen Bäumchen für alle, die, in Memoriam des Wienerwaldes im Deponie Gebiet, einen Baum pflanzen wollen.

Danach werden wir um einen Termin bei Landeshauptfrau Mikl-Leitner bitten, für ein Gespräch über unsere Anliegen:

Wir wollen, dass ein Naturschutzgebiet vom nö Naturschutzgesetz auch tatsächlich geschützt wird. Das muss dringend verbessert werden.

Wir wollen eine Überprüfung des Genehmigungsbescheides, ausgestellt im Namen der Landeshauptfrau, da dieser den Verkehr außerhalb des Deponie-Gebietes nicht geprüft hat.

Und wir wollen eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes, da dieses trotz direktem Eingriff in den Flächenwidmungsplan, den Gemeinden nicht einmal Parteistellung einräumt. Das sehen wir als verfassungswidrig an, da die Gemeinde Autonomie in der Bundesverfassung verankert ist. Der Flächenwidmungsplan ist die Kernkompetenz der Gemeinden und seine Änderungsverfahren garantieren auch die Bürgerbeteiligung.

Die Petition für den Erhalt des Naturschutzgebietes kann man noch bis 20.5. unterschreiben:

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/keine-deponie-im-naturschutzgebiet-jetzt-handeln