Beweislastumkehr bei Vergewaltigungen?

Zur Zeit wird sehr medienwirksam das Motto "Nur ja heißt ja" propagiert. Auf dieses Zustimmungsprinzip für sexuelle Handlungen aufmerksam zu machen, ist meiner Meinung nach richtig, immens wichtig, aber aufgrund unterschiedlicher Auslegungen leider auch erklärungsbedürftig, wie im folgenden zu zeigen sein wird.

Erste Klarstellung: Entgegen anderslautender Darstellungen (und Wünsche) muss das "Ja" nicht ausdrücklich ausgesprochen werden, es kann auch nonverbal (etwa durch Gesten wie Zärtlichkeiten) erfolgen und auch jederzeit widerrufen werden (anders als ein Notariatsakt, an den auch manche Frauen vielleicht etwas zynisch denken könnten). 

Umgekehrt müsste allerdings ein "Nein" genauso respektiert werden, das in reinen Abwehrhandlungen wie beispielsweise Wegschieben besteht. Beides wäre in einem etwaigen Prozess aber erst einmal zu beweisen, und da beginnen die nächsten Probleme. 

So nachvollziehbar der Wunsch auch ist, Frauen vor männlicher Gewalt zu schützen, eine Art Beweislastumkehr, wonach bei widersprüchlichen Aussagen vor Gericht der Mann im Zweifel verurteilt wird, geht sich nach Ansicht selbst einer der führenden Staatsanwältinnen Österreichs rechtlich einfach nicht aus, weil immer der Staat dem Täter dessen Schuld beweisen muss und nicht umgekehrt, was nichts anderes heißt, als dass er im Zweifel (je nach Einzelfall: leider) freizusprechen ist.

Aber es gibt durchaus andere Möglichkeiten, um die Beweislage für die Opfer von sexuellen Übergriffen zu verbessern, zum Beispiel den Ausbau von Gewaltambulanzen! Denn wenn die Spuren einer Vergewaltigung medizinisch belegt (und am besten gleich behandelt) werden können, seelischer Beistand und Beratung inklusive, hat die Justiz grundsätzlich die nötigen Beweise, um sofort entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Auf die Existenz solcher Einrichtungen sollte daher in den Medien immer wieder hingewiesen werden, damit Frauen in ihrem Schock nicht vergessen, sich gegebenenfalls sofort direkt dorthin zu wenden.

Allerdings ist überdies bekannt, dass viele Täter auch deshalb ungeschoren davonkommen, weil sich manche Opfer einfach nicht überwinden können, gegen ihre Peiniger auszusagen, wie Polizistinnen regelmäßig beklagen. Als Rechtspraktikant musste ich leider selbst miterleben, wie ein Prozess wegen häuslicher Gewalt eine völlig unerwartete Wendung nahm, weil die Ehefrau ihre seinerzeitige Aussage zurückzog und sich entschlug. Und dieses Problem zieht sich meines Erachtens durch den gesamten Themenkomplex: nicht alle Frauen sind so selbstbestimmt (erzogen), dass sie sich gegen (dominante) Männer zur Wehr setzen wollen und können. Da hilft meines Erachtens nur: Aufklärung, Aufklärung und nochmals Aufklärung!

Das beginnt mit dem öffentlichen Bewusstsein, dass sexuelle Kontakte ausschließlich einvernehmlich stattfinden dürfen. Jeder anständige Mensch wird intuitiv darauf achten, ob seine Avancen als angenehm oder eben nicht willkommen empfunden werden und entsprechend reagieren, außer er wurde etwa als junger Mann durch ein falsches Frauenbild "umerzogen", dazu später mehr. (Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass Babies im Grunde ihres Herzens gut und mitfühlend sind, sonst wären wir als Spezies auch nicht so erfolgreich gewesen. Aber Kleinkinder verlieren manchmal ihre Empathie durch schlechte Erfahrungen und werden dadurch rücksichtsloser!) Führende Staatsanwältinnen und Opferanwältinnen sind sich trotz Skepsis gegenüber zu großen Erwartungen an das Zustimmungsprinzip offenbar einig, dass dieses alleine schon wegen der Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit seine Berechtigung hat.

Wichtig wäre aber meines Erachtens überdies zu akzeptieren, dass Menschen oft unterschiedliche Bedürfnisse haben und auch nicht alle Frauen gleich sind. Aus einigen Erzählungen fällt mir da der Typus "starke Frauen" in Büros und Dienststellen ein, die seinerzeit bei Aufkommen des Themas "sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz" laut dem Mitarbeiter einer Postdienststelle "sehr angefressen auf ihn wären", wenn er nicht mehr auf ihre kurzen Röcke reagieren, anzügliche Bemerkungen über ihr tolles Aussehen und sogar freche Klapse verteilen würde. Die Zeiten haben sich freilich geändert, die Charaktere der Menschen aber nicht. (Auch nicht die Tatsache, dass unser Sexualzentrum im Gehirn noch immer jenem der Reptilien entspricht.)

Ich vermute, dass es bei den heutigen Mädchen und Frauen grundsätzlich zwei Gruppen gibt, die sich danach unterscheiden, wie sie von Verehrern behandelt werden wollen, und zwar unterteilt nach Team "Sitz! Platz!" und Team "Der will doch nur spielen!".

Zur Erläuterung: Männer sind aufgrund ihres Sexualtriebes oft arme Hunde, die lernen müssen, sich gesellschaftlich akzeptabel zu verhalten. Manch Frauchen ist ganz streng und duldet überhaupt nicht, wenn das Tier (im Manne) lästig bettelt. Andere haben viel Verständnis für seine Bedürfnisse und wünschen sich sogar, dass er ein bisschen lebhaft ist (statt vielleicht vorzugsweise zu dösen und sich "nur am Tiefkühlfach zu vergreifen"), denn sie weiß, dass sie ihn notfalls noch immer einbremsen kann, wenn er es übertreibt. (Männer müssen eigentlich immer irgendwie fürchten, entweder für aufdringlich oder homosexuell gehalten zu werden, wenn sie die diesbezüglichen Erwartungen der Angebeteten falsch einschätzen sollten.)

Wäre es nicht geradezu spielerisch charmant, wenn man besonders jungen Frauen schon in der Schule vermittelt, dass sie etwa beim Kennenlernen zwanglos erwähnen könnten, zu welchem "Team" sie gehören, genauso wie man abcheckt, ob man Langschläfer oder Frühaufsteher, Raucher oder Nichtraucher ist bzw. Urlaube lieber am Meer oder in den Bergen verbringt? Natürlich sollte man in den Schulen auch ganz generell über das Recht der sexuellen Selbstbestimmung aufklären, was heute vielleicht ohnehin gemacht wird, aber vor einigen Jahrzehnten noch sträflich vernachlässigt wurde.

Im "Kernbereich der Tabuthemen", nämlich der Sexualität, wurde zu meiner Zeit den jungen Menschen eigentlich überhaupt keine Orientierungsmöglichkeit geboten. Während man im Straßenverkehr durch Fahrrad- und Autoführerscheinprüfung nichts dem Zufall überließ, durfte meine Generation hinsichtlich Geschlechtsverkehr quasi "das Rad ganz neu erfinden" . Vor ungewollten Schwangerschaften wurde zwar gewarnt, denn Verhütung war schon damals ein Thema, "Doktorspielen" als mögliches Vorspiel zur Reproduktion aber schon wieder mit keinem Wort erwähnt.

Ähnlich wie bei Scheidungen galt auch hier: Probleme, die die Erwachsenen nicht lösen können, überlassen sie den Kindern. Die einen predigten die "sexuelle Wildbachverbauung", ohne auch nur irgendeine Entlastungsmöglichkeit anzubieten (außer etwa Sport wie Liegestütze zur Unterdrückung aufkeimenden Begehrens, vielleicht effizient wegen der zu erwartenden Schmerzen), während andere Kondome empfahlen und offenbar davon ausgingen, dass damit dann eh alles klar sei, weil "sowieso alle nur das Eine wollten".

Während des Studiums durften die Nachwuchsjurist:innen des Juridicums bei einem Strafprozess zuhören, bei dem ein arrivierter Jugendrichter einen 15-jährigen Lehrling streng verwarnte, weil er einem Mädchen zu nahe getreten war. In meinem Augen war jedoch nicht der "Milchbart" das Problem, sondern ein pseudo-salomonischer Richter, der nicht die geringste Ahnung hat, welche "Empfehlungen" so ein Bursch in seinem Arbeitsumfeld von seinen älteren, aber keineswegs reiferen Kollegen für den Umgang mit Frauen bekommt. Ähnlich wie bei Frauenmorden ist hier bei Erziehung und Prägung anzusetzen, und nicht die Schuld für die Unfähigkeit der Gesellschaft, sich auf klare, universell gültige Spielregeln zu einigen, halben Kindern umzuhängen.

Aber der Staat macht es sich oft sehr leicht. "Sobald ein Gesetz entsprechend verlautbart ist, kann sich niemand mehr darauf berufen, dass es ihm nicht bekannt geworden sei", heißt es in § 2 ABGB, das 1812 von Maria Theresia etwa 40 Jahre nach der allgemeinen Schulpflicht eingeführt wurde (und selbst schon eineinhalbtausend Paragraphen hat). Dementsprechend kursiert auch die "Volksweisheit", dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützen soll, was heute nicht mehr generell zutrifft, denn es ist das Wort "vorwerfbare" (Unwissenheit) zu ergänzen.

Ich musste einmal bei einer Party einem Juristen des Innenministeriums (!) erklären, der davon beim Studium nie etwas gehört hatte, dass die Kenntnis der Rechtslage nur im Kernbereich der Rechtsordnung vorausgesetzt werden darf, wie etwa im Strafrecht bei Mord und Totschlag, wo das Unrecht auch für einen Laien erkennbar ist, aber nicht etwa bei umfangreichsten Nebengesetzen, deren Inhalte nachweislich nicht einmal jene kennen, die sie im Nationalrat (mit)beschlossen haben.

Wer mit dem Auto ins Ausland fährt, muss sich erkundigen, welche Verkehrsregeln dort gelten, wie es ihm bei der Führerscheinprüfung aber auch beigebracht und von den Autofahrerclubs erleichtert wird. Aber dass sich ein Österreicher, der in Schweden zufällig eine Österreicherin kennenlernt und mit ihr ungeschützten Geschlechtsverkehr hat, der Vergewaltigung (!) strafbar gemacht haben könnte (falls es keine Ausnahmebestimmung für Ausländer zu dieser gesetzlichen Fiktion gibt, was sich meiner Kenntnis entzieht), ist doch einigermaßen überraschend und die Unkenntnis einer solch kreativen (wenngleich natürlich zum Schutz der Frauen eingeführten) Regelung nicht jedenfalls vorwerfbar.

Aber auch ich musste erstaunt feststellen, dass man trotz Jusstudiums von niemandem explizit erklärt bekommt, dass man etwa Nebeneinkünfte ab einer gewissen Höhe versteuern muss. Klar, Kinder von Geschäftsleuten werden früh gesagt bekommen, dass auch das Verkaufen von Limonade am Gartenzaun mit Gewinnerzielungsabsicht steuerrechtliche Konsequenzen hat, von der Gewerbeordnung gar nicht erst zu sprechen. Obwohl ich sogar für meine Mutter Steuererklärungen konzipiert habe, dachte ich persönlich nie darüber nach, ob etwa Einkünfte aus Nachhilfe zu versteuern sein könnten. Erst als ich beim Gerichtsjahr die Zeugenaussage einer Finanzbeamtin hörte, wurde ich darauf (aber auch auf die geltenden Freibeträge) aufmerksam und dachte mir: das kann es aber auch nicht sein, dass Gymnasiast:innen in einem Rechtsstreit dieser wichtige Teil des Allgemeinwissens einfach vorenthalten wird!

A propos zu leicht machen: Da mir eine ehemalige Biologielehrerin erst kürzlich einmal erzählt hat, wie unangenehm es für sie war, den Aufklärungsunterricht in einer Klasse mit lauter pubertierenden Burschen zu halten (wozu sich die Mühe machen, Lehrerinnen geschlechterspezifisch zu entlasten), darf ich abschließend noch eine Idee schildern, wie man nun die Burschen in den Schulen effektiv aufklären könnte, falls es nicht ohnehin schon so gemacht wird. 

Sehr interessant fand ich nämlich Berichte, wonach die Polizei nunmehr sehr stark auf Beamt:innen mit entsprechendem Migrationshintergrund setzt. Das halte ich aus mehreren Gründen für einen sehr vielversprechenden Ansatz: gerade aus Schulen ist bekannt, dass sich Schüler aus manchen Kulturkreisen von einer Lehrerin eines für sie noch fremden Landes gar nichts sagen lassen. Das ist natürlich eine Katastrophe, wenn sie folglich nichts über unsere Regeln des Zusammenlebens vermittelt bekommen. Warum also nicht schlau vorgehen, statt etwa gleich mit Wutpostings und Strafen?

Alle jungen Männer, gleichgültig welcher Nationalität, brauchen und suchen (männliche) Vorbilder. Wer schon einmal das zweifelhafte Vergnügen hatte, im privaten Rahmen mit Männern zu diskutieren, die "Karriere mit Lehre"  gemacht haben, wird das kennen: Die haben nicht selten neben der rechtspopulistischen Einstellung ihres ständig grantigen Chefs respektive Ausbildners auch deren Argumentationstechnik verinnerlicht: das heißt, wenn irgendjemand, selbst aus der eigenen Familie, eine andere Sicht der Dinge hat, als von ihm lässig überheblich "in Beton gegossen", wird schon bald nicht mehr argumentiert, sondern mit viel Imponiergehabe gebrüllt, was das Testosteron hergibt. Denn sie haben gelernt, dass es nicht um Dialektik geht, sondern um Revierkampf und wollen das Alphamännchen sein, genauso wie ihre "Role Models" in der Werkstatt. (Damit lassen sich nebenbei wohl auch die früher häufigen Wirtshausraufereien erklären, als Ohrfeigen noch für ein probates Mittel der Erziehung gehalten wurden, besonders wenn überzeugende Argumente gerade nicht zur Verfügung standen.)

Das Verständnis für diese archaischen Zusammenhänge legt es meines Erachtens nahe, gut trainierte, coole Polizisten in die Schulklassen zu schicken. So ein respekteinflößender Beamter könnte einerseits als Vorbild und andererseits als "einer von ihnen" den jungen Männern in ihrer vertrauten Sprache erklären, wie sie in unserem Land mit Frauen umzugehen haben, damit er sie nicht später einmal verhaften muss.

Auch auf die vermutlich allen heterosexuellen Burschen immanenten homophoben Ängste könnte man geschickt bauen, um bei ihnen mehr Mitgefühl für die Damenwelt zu wecken und die goldene Regel pädagogisch wertvoll sowie einprägsam zu vermitteln, wie aus amerikanischen Filmkomödien bekannt: Stell' dir vor, du duscht dich nach dem Sport, die Seife fällt dir runter und ein ekelhafter, großer Kerl will plötzlich etwas von dir, was du aber gar nicht willst! Wie würde dir das gefallen? Also: "Sitz! Platz!", außer Frauchen ist lustig. Sonst machst du bei uns "sitz", und zwar viele Jahre lang! Ich glaube, das würde sitzen.

Für den Inhalt der Kolumne alleine verantwortlich: Mag. iur. Peter M. Zimmeter/Anregungen, Gegenargumente sowie allfällige Beschwerden bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.