Bürgermeister macht Gemeinderat sprachlos

Noch immer kein Happy-End fürs Happyland

Wir wissen alle: Demokratie funktioniert nur mit Respekt gegenüber politisch Andersdenken. Das funktioniert – zum Glück – in Österreich in aller Regel gut. (Wir sehen in den USA gerade, was passiert, wenn diese Haltung nicht mehr greift). In Klosterneuburg funktioniert sie leider nicht immer gut. Aktuelles Konfliktfeld: eine nicht „zugelassene“ Debatte im Gemeinderat.

Ein Zusammenschluss aus GRÜNEN, Liste Hofbauer, PUK, FPÖ, SPÖ und Gemeinderat Mohl hatte für die Gemeinderatssitzung am 20.11.2020 einen Minderheitsantrag gestellt. Der muss laut niederösterreichischer Gemeindeordnung eigentlich debattiert werden. Wurde er aber nicht. Denn wer entscheidet, was im Gemeinderat auf der Tagesordnung steht? Der Bürgermeister allein. Bürgermeister Schmuckenschlager hat, teilweise erst in der Sitzung, alle Anträge, die sich mit dem Fall seiner unbekannten Stellungnahme betreffend Happyland befasst haben (siehe hier LINK), kurzfristig – und mit einer lapidaren Erklärung abgesetzt: die Anträge seien erstens nicht dringend und sie fielen zweitens nicht in die Kompetenz des Gemeinderats.

Das antragstellende Mehrparteienbündnis, welches die Hälfte aller WählerInnen in Klosterneuburg vertritt, hatte keinerlei Möglichkeit, die Beweggründe zu diskutieren. Der Antrag war nicht zugelassen. Punkt. Die o.a. Fraktionen haben daher zum Mittel des stummen Protests gegriffen und Tafeln mit ihren Forderungen nach mehr Transparenz während der Sitzung über ihre Köpfe gehalten.

Klosterneuburg im Jahr 2020, ein Sittenbild. Respekt gegenüber dem gewählten Gemeinderat schaut anders aus. Und die Anfang 2020 vollmundig verkündete Einbindung der anderen Parteien in die Zukunftspartnerschaft aus ÖVP und NEOS auch. Manche MandatarInnen haben schon immer gewusst, dass so etwas passieren würde. Andere staunen noch.