Ein Jahr Regierungsbeteiligung im Bund

Das 1. Jahr Grüne Ergebnisse in der Regierung - verhandelt, durchgesetzt, umgesetzt

Das erste Jahr der neuen türkis-grünen Regierung war ohne Zweifel stark geprägt von der weltweiten Corona-Pandemie und der darauf folgenden Wirtschafts- und Beschäftigungskrise. Trotz dieser Riesenherausforderung ist es gelungen, in der Regierungsarbeit zahlreiche grüne Akzente zu setzen, um neue Wege für Österreichs Zukunft einzuschlagen. Die Bewältigung der Umwelt- und Klimakrise ist trotz Corona dringlicher denn je.

• So viel Klimaschutz war noch nie: mit den Klimamilliarden aus dem Konjunkturpaket investiert die Regierung mehr Geld als je zuvor in den Klimaschutz, regionale Wirtschaft und grüne Jobs. Teil davon ist die erneuerbare Energiewende und der massive Ausbau sowie die Angebotserweiterung im Öffentlichen Verkehr. Zudem gelang der Einstieg in die Ökosoziale Steuerreform mit einer Entlastung für Öffi-NutzerInnen und einem schrittweise höheren Beitrag für neuzugelassene, klimaschädliche Fahrzeuge.

• Das soziale Sicherungspaket und die Entlastung der kleinen Einkommen. Mit zahlreichen Maßnahmen wie der zweimaligen Erhöhung des Arbeitslosengeldes, der Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 Euro, dem 360 Euro Kinderbonus im Rahmen der Familienbeihilfe oder der vorgezogenen Senkung des Eingangssteuersatzes von 25% auf 20% werden soziale Risiken der Corona-Pandemie verringert. Die Einbindung der Sozialpartner und eine gute Kooperation mit den NGOs feiert durch die grüne Regierungsbeteiligung eine Renaissance wie u.a. das Erfolgsmodell Kurzarbeit oder der NPO-Fonds zeigen. Alles Maßnahmen, die die SPÖ in der Koalition mit der ÖVP nie zusammengebracht hat.

• Vom stillen Tod zur gestärkten, unabhängigen Justiz: Durch die Erhöhung des Justizbudgets und strukturelle Maßnahmen wurde die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt und der „stille Tode der Justiz“ (c Clemens Jabloner 2019) erfolgreich abgewendet. Mit dem Paket gegen „Hass im Netz“ bekommen Mobbingopfer ein unbürokratisches Werkzeug gegen Peiniger. So kommen Betroffene von Gewalt und Hass im Netz schneller und kostengünstig zu ihrem Recht.

• Gezielte Hilfe für alle Sektoren in der Corona-Krise: die Corona-Krise fordert viele Branchen und Bereiche sehr. Im Rahmen der zahlreichen Sofortmaßnahmen für betroffene Betriebe wurde ein Hilfsnetz gespannt, das sich international sehen lassen kann. Vom Härtefallfonds für Kleinstunternehmen und freie Dienstnehmer, dem Fixkostenzuschuss bis hin zu spezifischen Maßnahmen im Kunst- und Kultursektor mit rund 220 Mio. Euro für die Pandemiebewältigung. Mit dem NPO-Unterstützungsfonds haben die Grünen ein erfolgreiches, umfassendes Sicherungsinstrument für den gesamten gemeinnützigen Sektor geschaffen. Das sind Hilfsmaßnahmen gerade für jene, die sonst keine Lobby haben.

• Humanitäre Hilfe in Krisenregionen und Klimaschutz – Wir müssen uns in Europa nicht mehr schämen - Höhere Ambition und mehr internationale Mittel Österreichs für Klimaschutz, Kooperation und humanitäre Hilfe in Krisenregionen. Der EU-Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Mrd. Euro mit gemeinsamen Anleihen – 37 % davon als grüne Anleihen - schafft Investitionsimpulse in Richtung Ökologisierung und Digitalisierung. Zudem einigte sich der EU-Rat im Dezember 2020 auf ambitioniertere EU-Klimaziele bis 2030. Die Vervielfachung von Österreichs bisher beschämendem Beitrag für humanitäre Hilfe und der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit sowie internationaler Klimaprojekte sind eine positive Trendwende in der globalen Kooperation und Unterstützung.

• Kunst und Kultur, Frauen, Universitäten – mehr Budget denn je

Hier gibt es eine detaillierte Übersicht!