"Stille" Korruptionsgefahr!

Thematisch gut zu meinem letzten Grünzeugs-Beitrag "angemessene Politikerhaftung - jetzt!" passt eine Befassung mit der "finanziellen Transparenz" bei politischen Entscheidungen, um schon der theoretischen Chance für Korruption quasi das Wasser abzugraben, womit wir inhaltlich auch schon beim Projekt "Lobautunnel"  angekommen wären. 

Vorweg: Es ist verständlich, dass bei diesem heiklen Thema unterschiedlichste Bedürfnisse aufeinanderprallen, so wie eben auch die Argumente von Umweltschützer:innen und Autofahrer:innen. Allerdings ist mir jetzt ein schlimmer Verdacht gekommen, den ich mit allen konstruktiven Menschen teilen möchte, egal auf welcher Seite sie in dieser Grundsatzfrage (was hilft wirklich, die Verkehrssituation nachhaltig zu verbessern?) stehen. 

Die Ankündigung vom neuen Verkehrsminister, wonach das gesamte Projekt nun realisiert werden soll, hat ja für viel Aufsehen gesorgt. Auch die Tatsache, dass die Gutachten, die angeblich seine Entscheidung stützen, nicht öffentlich zugänglich sind, was nebenbei den klaren Wertungen des Informationsfreiheitsgesetzes widersprechen dürfte, wurde in unterschiedlichen Qualitätszeitungen kritisch gesehen. (Ausstehende Formatierungen des Textes sollten jedenfalls kein hinreichender Grund für die Zurückhaltung sein.)

Besonders deutlich bezog ein zuvor indirekt angegriffener Professor der TU Wien in einem Artikel der Tageszeitung "Der Standard" Stellung, und nahm die vom Verkehrsminister dargelegten "Begründungen"  komplett auseinander. Wieder einmal scheint der Kampf zu lauten: "Wissenschaft versus "Schwurbler", nur das letztere jetzt möglicherweise in den Reihen der Regierung sitzen, man darf durchaus gespannt sein, wer Recht behält.

Was mir nun wirklich zu denken gab, sind jedoch weniger die wissenschaftlichen Fakten, welche den Befürworter:innen des knapp 3 Milliarden Euro teuren Autoverkehr fördernden Projekts nicht gefallen werden, zumal dieses laut Verkehrsmodellen seinen angeblichen Zweck weder erreichen kann noch wird, sondern ein scheinbar harmloser Nebensatz:

Gefragt nach den Vorteilen des Umfahrungsbaus für die Bevölkerung der umliegenden Gemeinden, meinte der Professor (sarkastisch?!?), die Immobilienpreise dort würden steigen. Und da hat es bei mir geklingelt, zumal ich schon bei anderen mir merkwürdig vorkommenden Entscheidungen der Politik die Befürchtung geäußert hatte, sie könnten vielleicht (manchmal nur) mit stillen Unternehmensbeteiligungen von manchen Politikern zu erklären sein (und ihren Angehörigen, man denke an die Eltern von hohen KP-Funktionären in (fern)östlichen Kleptokratien, die trotz einfachsten Verhältnisse milliardenschwere Konten in der Schweiz haben).

Mein Verdacht wird nun untermauert durch die neueste Schützenhilfe für den Verkehrsminister durch einen Wiener Bezirksvorsteher, gegen den offenbar gleich zwei Strafverfahren laufen wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme rund um, und jetzt kommt's: den Konkurs eines Wiener Immobilienunternehmens einerseits und andererseits eines Liegenschaftsankaufes (Kleingarten mit Teichzugang), der durch Insiderwissen höchst lukrativ für ihn selbst ausgefallen sein soll, wie mehreren Zeitungen zu entnehmen ist. Zumindest die Anklage dürfte laut Medien bereits rechtskräftig sein.

Meiner Meinung nach müsste hier sogar der Verdacht auf Betrug im Raum stehen, weil der Bezirksvorsteher einmal behauptet hat, die Umwidmungspläne seien schon seit Jahren öffentlich bekannt gewesen (also kein bloß Insidern vorbehaltenes Wissen), während in seinem Kaufvertrag explizit festgehalten wurde, dass keine Umwidmung (also höchst wertsteigernde Entwicklung!) absehbar sei. (Man argumentiert anscheinend immer so, wie man es gerade braucht.)

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber es sollte nun generell ganz genau hingeschaut werden, wer im Gebiet der geplanten Umfahrungsspange als Liegenschaftseigentümer im Grundbuch eingetragen ist, mit besonderem Augenmerk auf jüngste Käufe. Dies könnte ganz neue Erkenntnisse bringen, wer dieses Monsterprojekt tatsächlich und am meisten braucht! (Denn laut der veröffentlichten (!) Gutachten der viel gescholtenen Vorgängerin bringt es für die Autofahrer:innen rein gar nix.)

Selbst wenn sich der besagte Bezirksvorsteher nichts zu Schulden kommen hat lassen, es gilt natürlich und zu Recht die Unschuldsvermutung, (auch und gerade dann, wenn jemand seine politischen Kontrahenten als "grüne Heisln" tituliert, denn das ist juristisch noch kein Beweis dafür, dass er "seine Felle davonschwimmen"  sieht) sei ihm herzlich gedankt für die ausführliche, elendlange Aufzählung, welche Straßenbauprojekte die letzte Verkehrsministerin in ihrer Amtszeit bewilligt hat (nur nicht in seinem Bezirk, wie gemein von ihr!), womit er die von ihren Gegner:innen oft geäußerte Behauptung, sie sei eine fanatische, ideologisch motivierte Autohasserin eindrucksvoll als völlig an den Haaren herbeigezogen entlarvt. 

Sollte es sich aber tatsächlich bewahrheiten, was in seriösen Zeitungen mit durchaus heftigen Worten (Bonzen; die "da oben" können es sich richten; kriegen binnen kürzester Zeit einen Kleingarten, worauf andere mindestens fünf Jahre lang warten müssen; Freundlwirtschaft mit persönlicher Bereicherung zu Lasten der Steuerzahler:innen) als Sittenbild der politischen Korruption gezeichnet wurde, dann wird uns als Rechtsgemeinschaft nichts anderes übrigbleiben, als neben der im vorigen Grünzeuge-Beitrag geforderten und ausführlich begründeten Politikerhaftung auch die völlige vermögensrechtliche Transparenz von österreichischen Spitzenpolitikern samt ihren Angehörigen zu fordern, was zwar bestimmt auch eine menschen- und datenschutzrechtliche Herausforderung wäre, aber mit speziellen, zur Verschwiegenheit verpflichteten Kontrollgremiem durchaus zu realisieren wäre und im Ansatz ja meines Wissens ohnehin bereits existiert, nur leider halbherzig. (Wer in einem Labor arbeitet, muss schließlich auch mitwirken daran, dass seine Sauberkeit gewährleistet ist, sonst gibt es noch genug andere in Frage kommende Jobs.) Es geht laut meinen Recherchen in dem angeführten Verfahren übrigens nicht nur um eine Partei, sondern die von einem Immobilienunternehmen  "angefütterten" Politiker gehören, schön paritätisch aufgeteilt, den drei größten im Österreichischen Parlament vertretenen Parteien Österreichs an!

Um die Conclusio mit Anleihen ans  Wienerische zu formulieren, damit es auch im besagten Wiener Gemeindegezirk verstanden werden möge:

"Hearst, es kann do net sein, dass sich die Politik als Biotop für "Owezahrer und Schmarotzer" präsentiert, die sich und ihre Freunderln "g'sundstessen", während Österreich ein Defizitverfahren durchläuft und den kommenden Generationen einen immer höheren Schuldenberg hinterlässt, wo die meisten eh schon flach san und si ka Auto leisten werden können. Oida!!!"

Für den Inhalt der Kolumne alleine verantwortlich: Mag. iur. Peter M. Zimmeter/Anregungen, Gegenargumente sowie allfällige Beschwerden bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.