Triebtäter der Weltpolitik
Neulich bei einem Vortrag einer bekannten Persönlichkeit aus der Wissenschaft wurde mir aufgrund einer höchst problematischen Aussage mit einem Schlag klar: niemand weiß alles. Die Welt ist zu kompliziert, die wissenschaftlichen Disziplinen zu verzweigt. Ohne gemeinsames Nachdenken und kollektiven Wissensaustausch, (vergleichbar mit dem Publikumsjoker in der Millionenshow), laufen selbst die klügsten Köpfe ständig Gefahr, irgendwo geistig falsch abzubiegen.
Im konkreten Fall ging es um die - aus juristischer Sicht völlig unhaltbare - These, man müsse mit einem kriegstreibenden Kleptokraten (weiter) über den Frieden verhandeln. Dieser Behauptung (erinnerlich ohne nähere Begründung) folgte das schon öfter gehörte Wehklagen, man werde das wohl noch sagen dürfen, ohne zu den Freunden und Unterstützern dieses mörderischen Regimes zu gehören. (Aber cui bono? Wem nützt es denn, wenn wir weiterhin quasi an ein Missverständnis glauben, das man nur aus der Welt schaffen müsste?)
Die Bedürfnisse hinter solchen Aussagen mögen durchaus ehrenwert sein, wer wünscht sich nicht Frieden, wer hätte nicht genug von den ständigen Hiobsbotschaften, Unsicherheiten, Umweltschäden und explodierenden Kosten für Energie. Nur: gut gemeint ist nicht gleichbedeutend mit gut gemacht oder zu Ende gedacht. So wie bekanntlich bei älteren Menschen die Vergangenheit oft verklärt wird, scheint dies auch auf alternative Handlungsoptionen zuzutreffen, denn aus Unzufriedenheit mit der Budgetsituation glauben ja heute auch viele Steuerzahler:innen, ohne Hilfszahlungen an die Wirtschaft aus dem Coronafonds stünden wir alle jetzt finanziell besser da, ohne sich zu fragen, ob die Situation mit unzähligen Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit und Steuerausfällen nicht noch viel schlimmer wäre. (Oft gilt wohl die Gleichung: Politische Einschätzung ist gleich Selbstbaumöbel-Wunsch minus Realitätscheck)
Der leichtfertigen Meinung, man solle mit dem aktuellen Kriegstreiber über Frieden verhandeln, ist meines Erachtens vollinhaltlich zu widersprechen:
Dass Frieden zwar grundsätzlich immer die beste Option des Zusammenlebens (nota bene: von anständigen Personen!) ist, stelle ich natürlich außer Streit. Das braucht man auch nicht näher zu begründen, das ist jedem kultivierten Menschen klar. Aber: es gibt leider "Problembären", mit denen Frieden nicht möglich ist, die lassen sich nur von aufopferungsvollen Bienenstichen vom Honig abbringen.
Genauso gut könnte man auch mit einem Krebsgeschwür oder einem Virus "verhandeln", die auch nur reflexartig-parasitär an ihrem eigenen Vorteil (sprich Wachstum) interessiert sind. Und dieser Vergleich ist wohl nicht so weit hergeholt, wie manche jetzt vielleicht beschwichtigend einzuwerfen geneigt sein könnten.
Tatsächlich ist wissenschaftlich erwiesen, dass vielen "erfolgreichen" Managern einerseits, ebenso wie so manch inhaftierten Verbrechern jedes Mitgefühl für ihre Mitmenschen / Opfer fehlt. Sie können gar nicht wahrnehmen, wie sie andere mit ihren Aktionen verletzen, und verstehen daher auch nicht, warum sie nicht alles tun sollten, worauf sie gerade Lust haben und was ihrem eigenen Vorteil dient. Also folgen sie nur ihren Bedürfnissen, ohne Rücksicht auf Verluste (gemeint sind hier natürlich jene für die anderen). Eine Neubewertung erfolgt nur, wenn sie selber größere Nachteile vermeiden wollen, zum Beispiel durch Haftstrafen respektive Wirtschaftssanktionen.
In der Rechtswissenschaft herrscht daher allgemeiner Konsens, dass Unrecht nur unterbunden werden kann, wenn es etwa durch Strafen unattraktiv gemacht wird. Aus dem Arbeitnehmer:innenschutz weiß man, dass teure Sicherheitsausrüstung von manchen Betrieben nicht angeschafft wird, wenn das Unternehmen unter dem Strich mit einer Verwaltungsstrafe günstiger aussteigt. Hier sind es also rein betriebswirtschaftliche Überlegungen, die das (nicht konsequent umgesetzte) Recht aushebeln. Auch bei geopolitischen Begehrlichkeiten mögen es ideologische und wahltaktische Überlegungen (vielleicht in Verbindung mit historischen Kränkungen) vorteilhaft erscheinen lassen, sich über völkerrechtliche Vereinbarung hinwegzusetzen und beispielsweise zu krallen, was andere nicht konsequent genug verteidigen (können).
Umso mehr ist die Weltgemeinschaft gefordert, solche rücksichtslosen und kurzsichtigen Annexionen von triebgesteuerten Egomanen nicht zu dulden, sonst gilt wieder global das Recht des Stärkeren. Wer sich hier übrigens von Atomwaffen einschüchtern lässt, muss sich leider ebenso wie ein Familienvater, dessen Haus von einem Triebtäter überfallen wird, der Frage stellen, ob er sich wirklich auf Dauer den Wünschen eines geistig abnormen Rechtsbrechers unterwerfen möchte (und kann), nur um einen vorläufigen "Frieden" zu erreichen. (Man denke entsprechende Hollywood-Thriller spieletheoretisch durch!) Denn was, wenn die Unzumutbarkeiten nicht mehr nur ihn selbst betreffen, sondern auch seine Frau und die Kinder?
Hier muss man ganz klar erkennen, wohin pseudo-salomonisches Zögern führen kann: Wenn man es mit einem Sadisten / Soziopathen zu tun hat, gibt es kein Win-Win-Ausstiegsszenario. Der lebt seien Machtrausch aus, solange und so weit es geht, der hat vielleicht nichts zu verlieren und genießt seinen Überlegenheitstrip durch die immer weitere Erniedrigung seiner Opfer. Irgendwann hilft ohnehin nur mehr Notwehr, wenn es dafür dann nicht bereits zu spät ist. Daher lieber gleich klare Grenzen zur Abschreckung setzen, manchmal gilt leider: alles oder nichts. Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren.
Weitere Friedensverhandlungen mit einem mörderischen Kleptokraten zu fordern, dessen gesamter innenpolitischer Machterhalt mittlerweile von der Aufrechterhaltung der eigenen Kriegswirtschaft abhängen dürfte, ist meiner Meinung nach eine lebensgefährliche Träumerei, die sogar Fragen nach der Grenze der Meinungsfreiheit aufwirft, zumal die inkludierte Botschaft auch jenen Populisten Rückendeckung verschafft, die alles tun, um dem Kriegsverbrecher zu Diensten zu sein, vielleicht in der Hoffnung auf spätere (oder bereits erfolgte) Belohnung.
2014 hat es mit einer Halbinsel begonnen, jetzt geht es um einen ganzen Staat, der nächste logische Schritt ist der gesamte Kontinent und Aufstieg zur totalitär-korrupten Großmacht. Wo rechtliche Schranken nicht mehr akzeptiert werden und der Feind von außen kommen muss, sind auch ethnische Säuberung nicht ausgeschlossen. Das ist keine Verschwörungserzählung, das ist "Profiling" und Erkennen verbrecherrationaler Planung.
Unterwerfung unter ein Terrorregime ist für mich ebensowenig eine Option wie ein Freundschaftsvertrag mit einem Triebtäter, aber das ist vielleicht Intelligenz- und (noch mehr) Charaktersache.