Umverteilen für Dummies

Wer nachhaltig Milch verteilen will, sollte die Kuh melken und nicht schlachten, denn sonst gibt es bald nichts mehr zum Umverteilen. Ist eigentlich logisch, möchte man meinen, aber der Reihe nach:

Völlig zu Recht wird von der Regierung  postuliert, dass alle ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen. So ist das nämlich in einer Gemeinschaft, dass jeder nach seinen Kräften mithilft. Da aber immer nach dem Florianiprinzip, also bei den anderen gespart werden soll, ist niemand begeistert, wenn es ihn persönlich trifft. Und weil viele gerne wie kleine Kinder argumentieren, um ihre Bedürfnisse durchzusetzen, (und besonders heftig die Regierung kritisieren, wenn die ihnen nicht gibt, was sie fordern), sind sie über allfällige Gegenargumente natürlich alles andere als erfreut. Nehmen wir die Pensionist:innen (und all jene, die nun für sie Partei ergreifen, wenngleich vielleicht ohnehin nur aus Angst um ihre eigene zukünftige Pension):

Früher war noch oft das Argument zu hören: Unsere Generation hat das Land nach dem zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut! Bei allem Respekt erlaube ich mir die provokante Gegenfrage (mit wahrscheinlich früher hohem Ohrfeigenpotenzial): Ok, und warum ist das nötig geworden? (Was können denn bitte nachfolgende Generationen dafür, dass ihre Vorfahren, bei allem Verständnis für die schwierigen Zeiten, auf einen geisteskranken Populisten und seine Schergen hereingefallen sind?)

Heute heißt es zur Generationengerechtigkeit: Wir haben unser Leben lang gearbeitet und brav eingezahlt, und jetzt werden wir Fleißigen bestraft (nämlich durch unterhalb der Inflationsrate liegende Erhöhungen für Besserverdienende).

Als Jurist kennt man die Regel: guter Tropfen, böser Tropfen, was bedeutet: wer sich auf Vorteile beruft, muss sich aber auch etwaig verursachte Nachteile anrechnen lassen! Welche Generation hat es denn zugelassen, dass manche Parteien jahrzehntelang nötige Strukturreformen aufgeschoben, Wählerstimmen quasi durch Geschenke an die eigene Klientel gekauft und die Staatsverschuldung (legal und vielleicht auch durch Korruption) in unfassbare Höhen steigen haben lassen? Zumindest nicht die Generation Z und wie die heute alle heißen. Trotzdem sollen sie nun für diese Verschuldung, die zukünftigen Pensionen und nebenbei auch noch Umweltverschmutzung durch äußerst fragwürdige Megaprojekte samt Dieselprivileg inklusive ungelöster Atommüllproblematik der Nachbarstaaten geradestehen? Ist das fair? Oder einfach nur engstirnig egoistisch? Also bequemes Wutbürger-Niveau?

Österreich ist ein Sozialstaat und das funktioniert eben nur mit einem fairen Ausgleich, also einer gewissen Umverteilung von reich zu arm. Und auch die Reichen profitieren davon, dass sie dann in einem Land leben, in dem weitestgehend Frieden herrscht und einen nicht pausenlos arme und kranke Menschen um Hilfe anflehen müssen und dabei noch anhusten.

Da die Reichen bekanntlich immer reicher werden, sollten sie auch angemessen zur Erhaltung der gut funktionierenden Strukturen beitragen, von denen ja auch sie profitieren, (und zwar whatever it takes, vergleiche demgegenüber das Phänomen "Höchstbeitragsgrundlage", das bei näherer Betrachtung wohl genauso leicht zu "rechtfertigen" ist wie der "Österreichzuschlag" für Lebensmittel). 

Manche Geschäftsleute messen überdies mit zweierlei Maß: bei der Produktion ihrer Waren greifen sie gerne auf Billiglohnländer zurück, aber Gewinne machen sie doch lieber in Staaten mit ausreichender Kaufkraft, zu deren Erhaltung sie aber so nicht gerade beitragen. (Wieviel hier wirklich dem internationalen Wettbewerb geschuldet ist und was uns allen die Versorgung mit günstigen Produkten wert sein muss, mögen Ökonomen beurteilen. Aber dann sollen sie gefälligst auch die Umweltschäden einpreisen, was bisher sträflich vernachlässigt wurde und ebenso die kommenden Generationen ausbaden dürfen.)

Unter keinen Umständen sollte man nun aber "kaputtverteilen", indem man quasi Äpfel mit Birnen verwechselt und dann kurzsichtige Fehlentscheidungen durchdrückt. Ein Beispiel:

Mercedes ist eine Luxusmarke.

Daher sind alle Mercedesfahrer reich.

Als Klassenfeind kann man sie zusätzlich besteuern, denn die können es sich eh leisten, und das kommt bei der Kernwählerschaft gut an.

Die mögliche Folge: man hat übersehen, dass auch Busunternehmen und Taxis Fahrzeuge dieser Marke verwenden und gefährdet (ungewollt aber vorwerfbar beratungsresistent) nicht bloß deren wirtschaftliche Existenz, sondern auch die Mobilität von Menschen ohne eigenem Auto. Man kann vielleicht "selbstlos" bei der nächsten Nationalratswahl ein paar Mandate für sich und die Seinen retten, sollte sich aber rechtzeitig "abseilen" (vielleicht nach Mallorca?), bevor das gesamte Schadensausmaß sichtbar wird. 

Wenn in Wahrheit kein Weg an einer Vermögensbesteuerung vorbei führt, (denn faktisch passiert genau das jetzt bei den höheren Pensionen, wenngleich es dogmatisch anders zu benennen sein mag,) dann bitte - nota bene natürlich nur als allerletzter Ausweg - auf erspartes Vermögen zugreifen, das

1. dadurch zwar weniger, aber immerhin nicht "kaputt" wird und

2. auf das nicht Dritte angewiesen sind!

In Frage kämen also vermutlich Sparguthaben und Aktien, aber ebenso eine Erhöhung der Einheitswerte ab mehreren Immobilien. Kleine Sparer, die laut Einkommenssteuerbescheid wenig zum Leben haben, und Pensionsfonds könnte man bei der gesetzlichen Umsetzung ja ausnehmen. Und Hand aufs Herz: Gerade Sparbücher liegen oft jahrzehntelang herum, schlechte Verzinsung hin, Inflation her. Ob da nun mehr oder weniger dazukommt, interessiert die Wohlhabenden herzlich wenig. So könnten vielleicht alle, die es sich leisten können, über eine fair verteilte Erhöhung der Kapitalertragssteuer und ähnlichem zur unumgänglichen Budgetsanierung gleichheitskonform (also ohne verfassungswidrige Sonderopfer) beitragen. Und wieviele Sparguthaben wurden vielleicht dadurch "gefördert" , dass Leistungen ohne Rechnung erbracht respektive eingekauft wurden? (Griechenland sind wir!)

Anders sieht die Sache aber zum Beispiel bei Mietwohnungen aus, und man kann das nicht oft genug sagen: die müssen saniert werden, sonst sind sie irgendwann kaputt. Aber noch wichtiger ist, dass eben überdies Dritte auf Investitionen in diesem Bereich angewiesen sind, weil der Staat nicht genügend in den Wohnbau investieren kann. Jetzt werden aber auch noch alle Vermieter:innen in einen Topf geworfen, diskreditiert und laut jüngsten Medienberichten gesetzlich massiv benachteiligt! Und das aufgrund äußerst fragwürdiger Prämissen:

Wer als sogenannter "Fachmann" behauptet, gewerbliche und private Vermieter:rinnen würden gleichermaßen (!) durch Mietbeihilfen unverhältnismäßig gefördert, hat offenbar nicht verstanden, dass der größte "Miethai" der Fiskus ist, der sich bis zu 55% der Gewinne von privaten Vermieter:innen holt, (während die Körperschaftssteuer für gewerbliche nur 23% beträgt.)

Mieten zudem als Inflationstreiber hinzustellen, wie in den Radionachrichten eines Landesstudios wiederholt zu hören war, was nur durch Hinzurechnen der momentan um 30% gestiegenen Energiekosten (scheinbar) gelingt, grenzt wohl schon an vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit! Diese ist wohl nur mit ideologischer Verblendung (oder mit einer stillen Beteiligung an expansionswilligen Immobilienfirmen?) zu erklären. Denn die höheren Energiepreise treffen jeden, der heizen muss, unabhängig davon ob er im Eigentum oder zur Miete wohnt, es sind also Sowiesokosten! Die Mieten selbst steigen offenbar sogar knapp unterhalb der Inflationsrate, während auch im Lebensmittelhandel weit höhere Preissteigerungen stattfinden, womit auch die Rechtfertigung "Eindämmung der ausufernden Inflation" wohl ins Leere geht. Wenn man das Problem nicht bei der Wurzel packt, holt sich der Lebensmittelhandel halt ebenso die freiwerdende Kaufkraft der Mieter:innen, wie die Immobilienkonzerne die Wohnungen der resignierenden privaten Vermieter:innen. (It's Raubtierkapitalismus, stupid!)

Wenn sich das (leistbare) Wohnungsangebot in der Zukunft dann weiter verknappt, wer bezahlt wiederum die Zeche? Junge Familien aus armen Verhältnissen, die nehmen müssen was noch zu kriegen ist. Wollte man verdeckte Lobbyarbeit für kaufkräftige Immobilienmagnaten machen, müsste man die privaten Vermieter:innen genau so zur Aufgabe und schließlich zum Verkauf bewegen. Denn geringe Inflation noch abzugelten, aber Anpassungen bei hohen Sprüngen zu unterbinden, ist als Anreiz genau verkehrt herum bei Menschen, die eine alte Wohnung geerbt haben und jetzt vor der Wahl stehen: viel Geld investieren, Objekt auf lange Zeit aus der Hand geben und möglicherweise gar nicht mehr zurückbekommen, und das bei hoher Inflation bald schon um einen sogenannten "Friedenszins". Alternative: nichts tun, leerstehen und von den umliegenden Nachbarn mitheizen lassen, koste es Leerstandsabgabe was es wolle, oder eben an einen gewerblichen Anbieter verkaufen. (Zur Erinnerung: der Kommunismus wollte Eigentum an den Produktionsmitteln für alle, erreichte aber meistens alleinige Bereicherung ausgewählter Kleptokraten und Oligarchen!)

Wollte man wirklich etwas für die Mieter:innen tun, müsste man endlich die seit vielen Jahrzehnten aufgeschobene Reform des Mietrechts angehen, damit auch diese Vertragsart ein faires, rechtssicheres Geben und Nehmen gewährleistet. Denn die Probleme des Mietwuchers entstehen nicht durch Wertsicherungsklauseln oder Inflation, sondern wenn niemand verlässlich beurteilen kann, welche Miethöhe angemessen ist, und manche dann eben "Apothekerpreise" verlangen, was aber ohnehin nicht selten zurückbezahlt werden muss.

Und übrigens, wieso sollten alle jene gut verdienenden Mieter:innen, welche die Inflation voll abgegolten bekommen, etwa einer alten Vermieterin mit kleiner Witwenpension keinen Ausgleich zum Kaufkraftverlust leisten, den es sonst fairerweise doch grundsätzlich überall gibt? Wo sie die Geldentwertung doch bei jedem Einkauf schmerzhaft zu spüren bekommt? (Ideologisch motivierte Überförderung mit der Gießkanne, die man von der Oppositionsbank aus eben noch kritisiert hat?) Ist das ein Verständnisproblem oder ziehen hier gar ein paar geschickte Strippenzieher im Hintergrund die Fäden, frei nach dem Motto: "I'm a Lobbyist!"?

Politikerinnen werden (auf höherer Ebene nicht schlecht) dafür bezahlt, dass sie sich um vernünftige, sozial verträgliche und funktionierende Lösungen bemühen. Vielleicht könnte die von renommierten Jurist:innen geforderte Umsetzung einer zivilrechtlichen Politikerhaftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz als zusätzliche Motivation dienen, über die Konsequenzen des eigenen Intervenierens sorgfältiger nachzudenken.

Wir brauchen gute, unabhängige und unbestechliche Verwalter:innen unseres Landes, die ihr Handwerk verstehen. Denn wir leben mittlerweile in so schwierigen Zeiten, dass wir es uns nicht mehr länger leisten können, demokratische Vielfalt auch nur teilweise mit verantwortungsloser Einfalt zu erkaufen. Also dann: Lang lebe die eingangs erwähnte Milchkuh!

Für den Inhalt der Kolumne alleine verantwortlich: Mag. iur. Peter M. Zimmeter/Anregungen, Gegenargumente sowie allfällige Beschwerden bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.