„Warum tun die nichts dagegen?“

Das fragen sich viele Menschen in Österreich seit längerem angesichts der Situation in den Füchtlingslagern in Griechenland. Und ganz aktuell angesichts von nächtlichen Abschiebungen gut integrierter Kinder und ihrer Familien aus Wien nach Georgien und Armenien. Und sie meinen mit dieser Frage die Regierungsmitglieder der GRÜNEN in der aktuellen Koalition mit der von Sebastian Kurz geführten ÖVP. Die Fragen werden von Menschen gestellt, die die GRÜNEN gewählt haben und von anderen, die sich von dem Eintritt der GRÜNEN in die Koalition mehr Veränderung in Menschenrechtsfragen gewünscht haben.

Sybille Hamann, Journalistin und NR-Abgeordnete der GRÜNEN, beschreibt in ihrem „Kommentar der anderen“ in der österreichischen Tageszeitung „DER STANDARD“ Hintergründe und mögliche Szenarien. Lesenwert! (LINK https://www.derstandard.at/story/2000123761978/die-oevp-muss-sich-bewegen

Sie beschreibt, dass durch einen Austritt aus der Koalition vermutlich ein gegenteiliger Effekt – zu noch strengeren Gesetzen - möglich sei. Bewegen müsse sich vielmehr die Kurz-ÖVP, immerhin eine Partei, die enge Tuchfühlung zur katholischen Kirche pflegt. Eine Partei, der der Kardinal empfiehlt, ihre christlichen Wurzeln ernst zu nehmen. Eine Partei, in der die eigenen Parteimitglieder, Funktionäre und BürgermeisterInnen dem Parteiobmann und seinem inner-circle nahelegen, seine Haltung zu ändern. Bisher ohne Erfolg. Hier liegt der Hebel für Veränderung.

Die GRÜNEN sind wichtig in dieser Regierung (Link zum Artikel https://www.buergerunion.at/sachthemen/verkehr/warum-sich-gruen-wirklich-lohnt). Die GRÜNEN kämpfen weiter für die Menschenrechte, auch lokal.  (Link zum Artikel https://www.buergerunion.at/presse/aussendungen/wir-haben-platz-in-klosterneuburg).

Aber die GRÜNEN haben nicht die Mehrheit im Parlament. Politik machen heißt immer: einen Teil vom eigenen Programm umsetzen können – aber eben nur einen Teil. (Selbst mit einer absoluten Mehrheit). Weil Veränderungen immer Widerstände auslösen. Koalition zu machen, heißt: diesen möglichen, veränderbaren Teil der Wirklichkeit weiter zu zerteilen: Der Kuchen wird noch kleiner. Das erfordert Haltung, Geduld und Weitsicht. Anders wird es nicht gehen. Eine Demokratie bewegt sich in kleinen Schritten. (Sie marschiert nicht.) Bleiben wir ungeduldig in der Sache, aber haben wir Geduld mit dem Prozess des politischen Fortschritts!