Ergebnisse der beiden Volksbefragungen

von Sonntag 1.Dezember!

Stimmzettel der Bürgerinitiative
Ja
Nein
Stimmzettel Gemeinderat
Ja
Nein

1), Feuerwehr neu

25,98 % 55,78 % Feuerwehr Weidling 54,64 % 39,05 %
2), Feuerwehr alt 50,86 % 30,39 %      
3), Stollhof 20,07 % 63,68 % Stollhof 37,27 % 55,37 %
4), Golfplatz 19,51 % 67,05 % Golfplatz 26,84 % 68,34 %
5), Landwirtschaft 64,47 % 16,76 %      
6), Kreindlhof 22,77 % 60,43 % Kreindlhof 33,70 % 58,26 %
7), Kläranlage: 19,54 % 63,10 % Kläranlage 34,86 % 57,75 %
8), ökol.Finanzausgleich 60,83 % 14,70 %      
      Bürgerbeteilligung 82,22 % 10,81 %

 

Liebe (zahlreiche) UnerstützerInnen!

Im Namen der Plattform "Wertvolles bewahren für Morgen!" möchten wir uns bei Ihnen (Euch) allen zu erst einmal für die monatelange treue Unterstüztung und Motivation bedanken. Manchmal waren einige von Euch schon frustiert und manche fragten sich, ob man gegen die ÖVP, mit ihrem politschen Einfluß und mit ihrem Geld, wirklich etwas ausrichten kann. Die Ergebnisse beider Volksbefragungen am Sonntag, bei denen, den von der ÖVP geplanten Verbauungen, mit einer überwältigenden Mehrheit eine Absage erteilt wurde, haben aber ganz klar gezeigt: Man kann! Und daher sollte ein Erkenntnis für uns alle sein: Wer für seine Ideale kämpft, kann verlieren oder gewinnen. Wer nicht dafür kämpft, hat schon verloren!

Freuen wir uns gemeinsam über diesen großen Erfolg, mit dem wir die Verbauung der Park- und Grünlandbereiche verhindern konnten und das Gelände am "Weißen Hof" unseren Bauern und Erholungssuchenden bewahrt haben. Für die Zukunft sollten wir weiter sehr wachsam sein, aber uns auch verstärkt positiv in die Gestaltung Klosterneuburgs einbringen. Es liegt auch weiter in unserer Hand, ob wir die Zukunft unserer unmittelbaren Lebgensräume alleine nur der Politik überlassen, oder ob wir uns produktiv einmischen.

Danke für Ihre (Eure) Unterstützung
und es lohnt sich weiter für Klosterneuburg einzusetzen!

Dr.Dieter Maurer
Dr. Christiane Rille-Pfeiffer
Doris Güssing
Dr.Eva Raunig

 

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Sonntag 1.Dezember!
Volksbefragung!

Überparteiliche Bürgerplattform
"Wertvolles bewahren
für Morgen!"

Für den Erhalt
der Klosterneuburger
Parkanlagen und Naherholungsgebiete

 

Was Sie zu den am 1.Dezember stattfindenden Volksbefragungen wissen sollten!


1) Warum zwei Volksbefragungen?
Die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP mit Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, wollte die 8 Fragen der Bürgerinitiative, diese wurden von mehr als 4.000 BürgerInnen unterschrieben, nicht akzeptieren. Die ÖVP hat daher gemeinsam mit den Gemeinderatsfraktionen FPÖ und PUK eine zweite Volksbefragung mit "geschönten" Fragen beschlossen!

2) Die ÖVP behauptet, die 8 Fragen der Bürgerinitiative wären juristisch nicht korrekt und daher wollte sie der Bürgermeister nur „überarbeiten“?
Dieses „Politikerspiel“ ist uralt! Damit versuchen Bürgermeister immer wieder kritische und unangenehme Fragen der Bürger in für sie angenehmere Fragen umzuformulieren. Grundsätzlich dürfen die Bürger ALLES fragen, was in die Hoheit der Gemeinde fällt. Ausgenommen davon sind nur Verwaltungsakte (Bescheide) und abgabenrechtliche Dinge. In einer Demokratie ist der Bürger der Souverän, der Machthaber. Leider vergessen das Politiker, insbesondere Bürgermeister, immer wieder.


3) Ist die jetzige Vorgangsweise mit zwei Volksbefragungen juristisch korrekt?

Das kann niemand sagen, da es bisher noch nicht vorgekommen ist, dass ein Bürgermeister gleichzeitig eine "Gegenvolksbefragung" zu einer von Bürgern initiierten Volksbefragung vom Gemeinderat beschließen ließ!


4) Wo kann ich abstimmen?
In Ihrem Wahllokal, dort wo sie Ihre Stimme auch bei der Gemeinderatswahl oder bei der Nationalratswahl abgegeben haben. Zeit: Von 07.00h bis 16:00h.


5) Ist eine Briefwahl möglich?

Ja, eine Briefwahl ist möglich!


6) Wie werden die Volksbefragungen vor sich gehen?

Beide Volksbefragungen werden ausgeschrieben, im Wahllokal bekommt der/die Wählerin zwei Stimmzettel (einen ORANGEN für die Volksbefragung der Bürger, einen weißen für die Volksbefragung von ÖVP, FPÖ und PUK), sowie ein Kuvert. In der Wahlzelle kreuzt man die entsprechenden Fragen an. D.h.: Es müssen nicht beide Stimmzettel ausgefüllt werden, es müssen auch nicht alle Fragen angekreuzt werden. Danach steckt man beide (oder einen) Stimmzettel in das Kuvert und wirft dieses in die Wahlurne.


7) Wie wird ausgezählt werden?

Die Volksbefragungen werden getrennt ausgezählt, wobei jede Frage einzeln bewertet wird.


8) Ist das Wahlergebnis für die Politiker bindend?

Nein, das ist es nicht. ABER, keine Partei wird es wagen, sich über ein ganz klares und deutliches Abstimmungsergebnis der Bevölkerung einfach hinweg zu setzen.


9) Die ÖVP behauptet, wenn bei Frage 1 (Soll die Stadtgemeinde eine Flächenumwidmung in der historischen Parkanlage „Villa Brunnenpark“ von Grünland/Park in Bauland beschließen, damit dort gebaut werden kann?) mit „Ja“ gestimmt wird, besteht die Gefahr, dass der ganze Park in Bauland umgewidmet werden muss?
Das könnte der Gemeinderat auch jetzt schon machen. Er tut es aber nicht. Wieso sollte er es dann tun? Aus der Volksbefragung entsteht dem Gemeinderat kein Zwang dies zu machen. Noch dazu, wo es bei Frage 1. lautet: „Soll die Stadtgemeinde eine Flächenumwidmung in der Parkanlage….beschließen?“ und nicht: „ Soll die Stadtgemeinde die historische Parkanlage „Villa Brunnenpark“ in Bauland umwidmen?

10) Die ÖVP behauptet, die Umwidmung der Parkanlage Stollhof auf Bauland wäre notwendig, um dort auf einem kleinen Stück einen Radweg und ein Hochwasser-Rückhaltebecken errichten zu können?
Beide öffentlichen Projekte (Radweg und Rückhaltebecken) wären auch ohne Umwidmung des Parks in Bauland möglich. Diesbezüglich gab es sogar von der Stadt schon Pläne wie Radweg und Rückhaltebecken, ohne Umwidmung der Parkanlage, realisiert werden können.

Überparteiliche Bürgerplattform

"Wertvolles bewahren für Morgen!"

Liebe Klosterneuburgerinnen,
liebe Klosterneuburger!

Am 1. Dezember wird nun jene Klosterneuburger Volksbefragung durchgeführt werden für die mehr als 4.000 Klosterneuburger Bürger unterschrieben haben. Obwohl es uns von Seiten der Politik so schwer wie möglich gemacht wurde (Forderung zur Abänderung der bereits unterschriebenen 8 Fragen, Beschluss einer zweiten Volksbefragung zum selben Datum mit "behübschten" Fragen, etc. etc.) sind wir sehr zuversichtlich, dass die Klosterneuburger Bürger den Wert des Grünlandes für eine intakte Lebensqualität zu schätzen wissen.

Im Namen der Plattform "Wertvolles bewahren für Morgen!" möchten wir Sie (Euch) ersuchen zahlreich an der Entscheidung wie die Lebensqualität Klosterneuburgs in der Zukunft aussehen soll, teilzunehmen. Motivieren Sie auch Freunde, Bekannte und Nachbarn daran teilzunehmen. Sorgen wir alle zusammen für klare Verhältnisse, die auch die Klosterneuburger Politiker nicht ignorieren können!
Danke für Ihre (Eure) bisherige Unterstützung und für die noch notwendige bei der kommenden Volksbefragung!

Dr. Dieter Maurer
Dr. Christiane Rille-Pfeiffer
Doris Güssing
Dr. Eva Raunig


 

 

DANKE!

Unterschriftenstand
4
1
5
0
Datum 28.August 2013
Notwendig wären gewesen ca. 2.600

-------------------------------------------------------------------------------------------------

Bürgervolksbefragung beschlossen!

ÖVP beantragt aber zweite Volksbefragung!

 

Liebe (zahlreiche) UnerstützerInnen!

Im Namen der Plattform "Wertvolles bewahren für Morgen!" möchten wir uns bei Ihnen (Euch) allen für diese überwältigende Unterstützung bedanken. Wir wollen uns bei jenen Menschen bedanken, die mit ihrer Unterschrift zu dieser unglaublichen Anzahl von 4.081 Unterschriften die Möglichkeit geschaffen haben, Klosterneuburg mit seiner grünen Gartenlandschaft, die den Großteil unserer Lebensqualität ausmacht, zu erhalten. Ganz besonders bedanken wollen wir uns auch, bei den vielen Menschen die mit den Listen Unterschriften sammlen gegangen sind und bei jenen Geschäftsleuten bei denen wir unsere Unterschriftslisen auflegen durften. Danke!

Wir haben nun die erste Hürde genommen, nun müssen wir auch schauen, dass viele KlosterneuburgerInnen an der kommenden Volksbefragung teilnehmen. Und da sprechen wir auch jene an, die vielleicht nicht in unserem Sinne entscheiden werden. Jede(r) soll die Möglichkeit seine Meinung kundzutun wahrnehmen. Wobei wir überzeugt sind, dass die hohe Lebensqualität für unsere Kinder und für die nächsten Generationen, nur dann gesichert sind, wenn wir heute das Wertvolle für Morgen bewahren.

Danke für Ihre (Eure) bisherige Unterstützung
und für die noch notwendige bei der kommenden Volksbefragung.

Dr.Dieter Maurer
Dr. Christiane Rille-Pfeiffer
Doris Güssing
Dr.Eva Raunig

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1.Klosterneuburger
Volksbefragung



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Wo konnten Sie unterschreiben?
Hier lagen Unterschriftslisten für den Initiativantrag auf!

Weidling Hauptstr. 8 Trafik Auer Kierling Hauptstr. 153 Blaue Apotheke
Weidling Weidlingerstr. 3 Laufsteg  
Weidling Weidlingerstr. 39 Trattoria Castel Nuovo Kritzendorf Hauptstr. 118 Spar Markt
Weidling Wienerstr. 104 Apotheke zur hl. Agnes Kritzendorf Hauptstr. 24 Heuriger Vitovec
   
Zentrum Rathausplatz 14 Trafik Konar  
Zentrum Stadtplatz 36 Trafik Tauchner Zentrum Stadtplatz 17 Reformhaus
Zentrum Markgasse 6 Eulenspiegel - Das Bierlokal  
Zentrum Ziegelofengasse 55 Tierarztpraxis Rille   

 

Überparteiliche Bürgerplattform
"Wertvolles bewahren
für Morgen!"

Für den Erhalt
der Klosterneuburger
Parkanlagen und Naherholungsgebiete

Überparteiliche Bürgerplattform

"Wertvolles bewahren für Morgen!"

 

Derzeit sind zahlreiche groß dimensionierte Flächenumwidmungen in Klosterneuburg von Grünland/Park in Bauland geplant. So sollen Teile der historischen Parkanlage am Gelände der „Villa Brunnenpark“ in Weidling sowie der Parkanlage „Stollhof“ (Kierling) in Bauland umgewidmet werden. Im Bereich des Rehabilitationszentrums „Weißer Hof“ ist die Umwidmung derzeit landwirtschaftlich genutzter Flächen für eine Golfanlage geplant.

Eine weitere geplante Umwidmung in Bauland betrifft große Grünlandflächen im Bereich des „Kreindlhofes“. Als scheinbarer Ausgleich hierfür sollen die Kläranlage und der Recyclingplatz in Grünland umgewidmet werden. Dies entspricht aber in der Tat nur einer Umbenennung im Flächenwidmungsplan, da die Abbauanlage für menschliche Biomasse und der betonierte Müllsammelplatz in unveränderter Form bestehen bleiben. Diese Maßnahmen werden von großen Teilen der Klosterneuburger Bevölkerung massiv abgelehnt, da sie – wie kaum andere Maßnahmen – die Lebensqualität in der „Gartenstadt“ Klosterneuburg verschlechtern werden.

Bei den Grünen, die als erste politische Gruppierung Widerstand gegen die „Verbauung der Gartenstadt Klosterneuburg“ angekündigt hatten, meldeten sich innerhalb kurzer Zeit zahlreiche Personen, die diesen Widerstand aktiv mittragen wollen. Die Grünen haben die Vernetzung dieser Bürgerinteressen organisiert und eine überparteiliche Klosterneuburger Bürgerplattform zur Verhinderung der geplanten Umwidmungen initiiert. Wenn diese einschneidenden Flächenumwidmungen tatsächlich verhindert werden sollen, kann dies aber nur über alle Parteigrenzen hinweg durch das Engagement der Klosterneuburger Bevölkerung auf breiter Ebene erreicht werden.


Überparteiliche Bürgerplattform
"Wertvolles bewahren
für Morgen!"

Für den Erhalt
der Klosterneuburger
Parkanlagen und Naherholungsgebiete


 


A) Die überparteiliche Klosterneuburger Bürgerplattform „Wertvolles bewahren für Morgen!“ – bestehend aus Einzelpersonen, Interessengruppen (kann aber auch von politischen Parteien unterstützt werden) – hat folgende Ziele:

a) Erhalt der historischen Parkanlage „Villa Brunnenpark“ als Ganzes als Grünland/Park!

b) Sanierung bzw. Neuerrichtung eines modernen Feuerwehrhauses für die FF Weidling ohne
Verbauung von Grünland!

c) Erhalt der historischen Parkanlage „Stollhof“ als Ganzes als Grünland/Park!

d) Erhalt landwirtschaftlicher Flächen für die Klosterneuburger Landwirte!

e) Keine Errichtung einer Golfplatzanlage auf den AUVA Gründen um den „Weißen Hof!

f) Keine Umwidmung der im Bereich des „Kreindlhof“ liegenden Grünlandflächen zu Bauland!

g) Keine „Scheingrünlandwidmung“ der Kläranlage sowie des Recyclinghofes!

h) Forderung nach einem "ökologischen" Finanzausgleich!
Erklärung: Aufgabe des kommunalen Finanzausgleichs ist, einen finanziellen Ausgleich zwischen Einnahmekraft und Ausgabenbedarf einer Gemeinde zu schaffen. Während die Gemeindeeinnahmen stark von Gewerbe- und Einkommensteuer abhängen, bemisst sich der Finanzbedarf hauptsächlich an der EinwohnerInnenzahl. Dadurch wird derzeit die Ausweisung von neuem Wohnbauland aufgrund höherer EinwohnerInnenzahlen gleichsam "belohnt" – ein wirtschaftlicher Anreiz für zusätzlichen Flächenverbrauch. Dadurch kommt es zu solchen unnatürlichen Entwicklungen, dass Kläranlagen und dgl. zu Grünland erklärt werden, damit man an anderer Stelle wieder Grünland in Bauland umwidmen kann!

B) Die Bürgerplattform erachtet es als sinnvoll, die Bevölkerung Klosterneuburgs über jene Fragen im Rahmen einer Volksbefragung entscheiden zu lassen. Das Motto der Volksbefragung lautet:

STOPP DEM „UMWIDMUNGS-SCHACHER“ MIT KLOSTERNEUBURGER GRÜNLAND!
ES SOLL WIEDER MIT VERANTWORTUNG GEBAUT WERDEN!


C) Die überparteiliche Plattform „Wertvolles bewahren für Morgen!“ wird daher einen Initiativantrag gem. § 16 NÖ Gemeindeordnung (10% der Wahlberechtigten) zur Durchführung einer Klosterneuburger Volksbefragung gem. § 63 NÖ Gemeindeordnung einbringen.

Wahlberechtigte bei der GRW 2010 waren 25.806 KlosterneuburgInnen. Der Initiativantrag braucht daher mindestens 2.581 Unterschriften von Klosterneuburger Wahlberechtigten.

Nach diesem Antrag soll bei einer Beteiligung von zumindest 30 Prozent das Ergebnis den Gemeinderat binden und der Gemeinderat alle Maßnahmen setzen, um dem Ergebnis der Volksbefragung (Volksabstimmung) Rechnung zu tragen.


Überparteiliche Bürgerplattform
"Wertvolles bewahren
für Morgen!"

Für den Erhalt
der Klosterneuburger
Parkanlagen und Naherholungsgebiete

 


D) Folgende 8 Fragen sollen der Bevölkerung zur Beantwortung vorgelegt werden:


Soll die Stadtgemeinde eine Flächenumwidmung in der historischen Parkanlage „Villa Brun-nenpark“ von Grünland/Park in Bauland beschließen, damit dort gebaut werden kann?

Ja
Nein

Soll die Stadtgemeinde dafür sorgen, dass der Grundsatzbeschluss vom 4.3.2011 „Neubau Feuerwehrhaus FF Weidling“ am jetzigen Standort umgehend realisiert wird?

Ja
Nein

Soll die Stadtgemeinde eine Flächenumwidmung in der historischen Parkanlage „Stollhof“ von Grünland/Park in Bauland beschließen, damit dort gebaut werden kann?

Ja
Nein

Soll die Stadtgemeinde die für den Bau des geplanten Golfplatzes benötigten Flächen rund um das Rehabilitationszentrum „Weißer Hof“ für die Realisierung des Golfplatzprojektes umwidmen?

Ja
Nein

Soll die Stadtgemeinde dafür sorgen, dass für die Klosterneuburger Landwirte ausreichende Flächen – insbesonders rund um das Rehabilitationszentrum „Weißer Hof“ – zur wirtschaftlichen Nutzung erhalten bleiben?

Ja
Nein

Soll die Stadtgemeinde eine Flächenumwidmung des Grünlandes (Weingärten) auf den „Kreindlhof-Gründen“ beschließen, damit dort gebaut werden kann?

Ja
Nein

Soll die Stadtgemeinde Flächen, die keinerlei Merkmale eines tatsächlichen Grünlandes auf-weisen (wie Kläranlage, Recyclinghof etc.) in Grünland umwidmen, damit tatsächliche Grünlandflächen zur Verbauung in Bauland umgewidmet werden können?

Ja
Nein

Soll die Stadtgemeinde – um den derzeitigen Umwidmungsdruck zu verringern – an Bund und Länder mit der Forderung nach einem „ökologischen Finanzausgleich“ herantreten?
Erklärung: Aufgabe des kommunalen Finanzausgleichs ist, einen finanziellen Ausgleich zwischen Einnahmekraft und Aus-gabenbedarf einer Gemeinde zu schaffen. Während die Gemeindeeinnahmen stark von Gewerbe- und Einkommensteuer abhängen, bemisst sich der Finanzbedarf hauptsächlich an der EinwohnerInnenzahl. Dadurch wird derzeit die Ausweisung von neuem Wohnbauland aufgrund höherer EinwohnerInnenzahlen gleichsam "belohnt" – ein wirtschaftlicher Anreiz für zusätzlichen Flächenverbrauch. Dadurch kommt es zu solchen unnatürlichen Entwicklungen, dass Kläranlagen und dgl. zu Grünland erklärt werden, damit man an anderer Stelle wieder Grünland in Bauland umwidmen kann!

Ja
Nein



Überparteiliche Bürgerplattform
"Wertvolles bewahren
für Morgen!"

Für den Erhalt
der Klosterneuburger
Parkanlagen und Naherholungsgebiete

 

 

 

 

 

Erklärung und Ziele
Initiativantrag

 

 
Achtung:
Bitte drucken Sie sich die erste Seite des Initiativantrages aus und legen Sie das bedruckte Blatt noch einmal (gewendet) in den Drucker um auf der Rückseite die zweite Seite (mit den Fragen) zu drucken.
Unterschriftslisten sind NUR GÜLTIG wenn beide Seiten bedruckt vorhanden!
Danke!

 

 


E) Unterstützung:
Die Plattform „Wertvolles bewahren für Morgen!“ kann in ihren Zielen von Einzelpersonen, Interessengruppen, aber auch von jeder politischen Partei, welche die gleichen Ziele verfolgt, unterstützt werden. Parteipolitische oder im Nahverhältnis zu einer Partei stehende Personen können nur organisatorisch unterstützend wirken, jedoch in keiner Vertretungsrolle nach außen aktiv werden.

F) Kontaktpersonen: Die Plattform wird vertreten von:

Dr. Dieter Maurer (Sprecher und Zustellungsbevollmächtigter):
Brandmayerstraße 13, 3400 Klosterneuburg-Weidling, email: dieter.maurer@hautvorsorge.com;

Dr. Christiane Rille-Pfeiffer (Sprecherstellvertreterin): Käferkreuzgasse 19/4, 3400 Klosterneuburg, email: r.rille@kabsi.at;

Doris Güssing, Kierlingerstr. 136/3/1, 3400 Klosterneuburg, email: doris.guessing@inode.at;

Dr. Eva Raunig, Lenaugasse 30, 3411 Weidling, email: dr.evaraunig@gmail.com;

Zum Download:

 

Welche Fragen werden uns oft gestellt?

1) Welche politischen Parteien oder sonstige Institutionen unterstützen diese Volksbefragung?

BISHER wurde die Plattform konkret (also bei Organisation, Logistik, bzw. finanzielle Unterstützung, etc.) nur von den GRÜNEN unterstützt. Wir erhoffen uns aber von ALLEN politischen Parteien Klosterneuburgs, die diese Volksbefragung inhaltlich bejahen, konkrete Unterstützung. Wir brauchen drei Dinge am nötigsten:

a
) Publicity und Öffentlichkeit (z.B: Informationen für die Volksbefragung auf HomePages, Facebook, etc. und auf Aussendungen

b) Finanzielle Unterstützung: Wir wollen Informationsaussendungen machen. Hier fallen Kopierkosten und vor allem Portokosten in erheblicher Höhe an.

Wir würden uns freuen, nach den Grünen, weitere Parteien oder andere Institutionen mit ihrer konkreten Unterstützung öffentlich nennen zu können. JEDE politische Partei, welche die Plattform ganz konkret und in einem erkenntlichen Umfang unterstützt (alleine verbale Unterstützung ist aber zu wenig), wird selbstverständlich als Unterstützer der Plattform angeführt (z.B. Aussendungen, öffentlichen Diskussionen).

Um zukünftig etwaige Missverständnisse gar nicht erst entstehen zu lassen, ersuchen wir abschließend: Parteipolitische Einzelinitiativen hinsichtlich unserer Bürgerinitiative „Wertvolles bewahren für Morgen!“ sind mit uns abzustimmen und können nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Wir wollen nicht, dass unsere Initiative parteipolitisch vereinnahmt wird. Dies würde die Erfolgsaussichten erheblich schmälern.

2) Warum wollen wir von der überparteilichen Plattform „Wertvolles bewahren für Morgen!“ nicht, dass unsere Forderungen von einer politischen Partei als Antrag im Gemeinderat eingebracht wird?

Diese Volksbefragung soll eine Volksbefragung der BürgerInnen sein und nicht irgendeiner (oder mehrerer) politischer Parteien. Es sollen Fragen aus der Bevölkerung sein, die in der Volksbefragung beantwortet werden. Jede parteipolitische Vereinnahmung schmälert den Erfolg der Volksbefragung.


 


Öffentliche Gemeinderatssitzung
Freitag 27.September 2013
15:00 h

BITTE ALLE KOMMEN!

Wie vielleicht bereits aus den Medien bekannt ist, wird die Stadtregierung die von uns gestellten 8 Fragen der Volksbefragung nicht übernehmen. Es wurde seitens des Bürgermeisters angekündigt, einen Teil der Fragen umzuformulieren, zusammenzufassen oder zu streichen.
Wir als Bürgerinitiative können diese Entscheidung nicht mittragen - wir denken, dass die Fragen klar und verständlich formuliert waren. Wir gehen davon aus, dass die unterzeichnenden 4.000 KlosterneuburgerInnen auch genau jene Fragen abstimmen wollen, die sie unterschrieben haben.

In der kommenden Gemeinderatssitzung soll die Volksbefragung samt dem von der Stadtregierung erstellten Fragenkatalog beschlossen werden. Da hier sozusagen die Weichen für die Volksbefragung gestellt werden, bitten wir Euch/Sie um zahlreiche Teilnahme!!

Termin: Fr, 27.09.2013
Zeit: 15:00 Uhr
Ort: Rathaus,Großer Sitzungssaal

Vielen Dank und liebe Grüße!
Ch.Rille
die Bürgerinitiative "Nein-zum-Golfplatz"