7. Gemeinderatsitzung
Donnerstag, dem 14. Dezember 2000 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg

Budget 2001
Stellungnahme der BGU, der grünen Fraktion im Gemeinderat

 

StR Mag. Sepp Wimmer / BGU Budgetrede 2001

Das Budget 2001, ist so stark wie keines der vergangenen Jahre durch übergeordnete Bundesbudgetmaßnahmen geprägt. Zum Einen sorgt die Abschaffung der Getränke und der Anzeigensteuer bzw. der Ankündigungsabgabe im Jahr 2001 für umfangreiche Belastungen. Zum Anderen zwingt auch das von der Bundesregierung angestrebte 0 Budget für das Jahr 2002, die Kommunen zu äußerster Zurückhaltung bei öffentlichen Investitionen. Der kommunalpolitische Spielraum bei der Budgetfestsetzung ist daher noch geringer geworden. Nichts desto trotz ist, und bleibt das Budget, die in Zahlen gegossene Willensbildung einer Gemeinde. Aus dem Budget 2001 sind die politischen Leitlinien für das nächste Jahr, aber auch für die weiteren Jahre ersichtlich. Für uns, die BGU, die grüne Fraktion im Gemeinderat, sind da insbesondere Umwelt, Verkehr, Soziales, Kultur sowie Zukunftsinnovationen von Bedeutung.

Umweltbereich
Im Bereich Gesundheit und Umweltschutz ist es grundsätzlich einmal ein positiver Ansatz, daß die Stadtgemeinde den Beitritt zum Klimabündnis beschlossen hat. Insgesamt sind im Jahr 2001 für diese Kostenstelle Naturschutz 70.000,-ats vorgesehen, davon entfallen ca. 40.000,-ats auf den jährlichen Mitgliedsbeitrag zum Klimabündnis. Bleiben somit 30.000,ats für konkrete Umweltmaßnahmen. Auch, wenn man berücksichtigt, dass mit 350.000,-ats alternative Energieanlagen, mit 820.000,-ats die Eigenkompostierung gefördert wird und 250.000,-ats für die Wärmedämmung von Altbauten zur Verfügung gestellt wird, ist die Gesamtsumme von 1.490.000ats Mio. gerade einmal 0,14% des Gesamthaushaltes. Dies ist für die BGU entschieden zuwenig um auch glaubwürdig Umweltziele realisieren zu können. Nun, als Klimabündnisgemeinde wäre es mehr als angebracht, dass Klimaschutz Aktivitäten (Projekte, INFO-Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, etc.) auch im Budget verankert wären.

Der derzeitige minimale Prozentsatz für Investitionen in eine zukunftsträchtige ökologische Politik ist für uns auch Zeichen, dass vieles an Möglichkeiten und Notwendigkeiten hinsichtlich einer kontinuierlichen ökologischen Ausrichtung unserer Stadt nicht in dem möglichen Ausmaß genutzt wird. Gerade in eimem Bereich wie der Wärmedämmung sehen wir, daß Ökologie und Wirtschaft keine Gegensätze sein müssen. Umweltbewußtes Handeln kann gerade für die heimischen mittelständischen Betriebe wesentliche neue Impulse geben. So könnten jährlich konkrete Projekte im Rahmen des Klimabündnises gerade einheimischen Unternehmen zu gute kommen. Ein Projekt könnte man z.B. mit den einheimischen Installateuren bezüglich dem Einbau von Durchflussbegrenzer, engergiesparenden Warmwasserboilern, etc.) durchführen. Hier gäbe es wie gesagt viele Möglichkeiten. Für die BGU ist daher für die kommenden Jahre eine Erhöhung der Umweltausgaben auf 0,3% des Gesamtbudgets eine wesentliche Forderung um den öffentlichen Bekenntnissen zur Umwelt auch Taten folgen zu lassen. Taten, die auch der heimischen Wirtschaft zu gute kommen würden.

In diesem Zusammenhang wäre es zukünftig sicher sinnvoll die Gesamtenergiekosten der gemeindeigenen Betriebe + Gebäude auch in der Budgeterstellung gebündelt zu erfassen um hier etwaige notwendige Ansätze zur Energieeinsparung zu erkennen. Im derzeitigen Gesamtenergieaufwand von ca. 20 Mio.ats. ist sicherlich ein großes Einspar- oder Ökologisierungspotenital enthalten. Ein Pilotprojekt könnte durchaus die Energieversorgung des Rathauses mit ÖKO-Strom sein. Gerade so ein Projekt könnte für ein erhöhtes Klimabündnisbewußtsein in unserer Stadt beitragen.

Verkehrsbereich
Wenn man schon nicht weiß, wohin man will, tut man am besten nichts. Oder nur das Notwendigste. Nach diesem Motto erfolgt die Verkehrspolitik der Stadt seit Jahren. Ohne ein aktuelles Verkehrskonzept, welches einen klaren Prioritätenkatolog enthält, ohne politisches Bekenntnis zur raschen Umsetzung und ohne Berücksichtigung der dafür notwendigen budgetären Mittel, werden Jahr für Jahr immer nur kurzfristige verkehrspolitische "Notstandsmaßnahmen" umgesetzt. Hier wird eine Sackgasse in einem Wohngebiet für den Verkehr freigegeben, dort eine zugesagte beruhigte- und begrünte Zone Parkplätzen geopfert. Doch das sind, so sehr dies für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schmerzlich ist, nur Randerscheinungen. Die Hauptursache für die Nichtrealisierung einer effizienten und umfangreichen Verkehrslösung ist jedoch das Festhalten der politisch Verantwortlichen am ökologisch, verkehrstechnisch und finanziell unsinnigen "Nostalgieprojekt Martinstunnel". Diese "teilweise Stadtunterführung", diese Bezeichnung "teilweise Stadtunterführung" ist hier ganz bewußt gewählt, weil der Begriff Stadtumfahrung den Menschen dieser Stadt etwas falsches suggeriert, nämlich dass die Stadt umfahren und der Verkehr weg kommt. Das Gegenteil ist der Fall, er wird nur verlagert und kommt wieder in der Stadt zu Tage. Aber nicht nur das, es wird noch mehr Verkehr geben. Alle, die bisher das Nadelöhr Klosterneuburg auf ihrem Weg aus dem südlichen Teil des Weinviertels, aus Wien zur Westautobahn gemieden haben und über die Stockerauerautobahn und die neue Tullnerbrücke gefahren sind, werden dann eine Alternative haben, den Martinstunnel. Nur die Klosterneuburger Bürger in den dichtbesiedelten Gebieten im Kierlingtal, am Ölberg, am Stadtplatz, werden keine Alternative haben. Ganz im Gegenteil, sie werden die äußerst begrenzten Verkehrswege in ihrer Stadt mit noch mehr "Regionaltransit" teilen müssen. Dieses Projekt Martinstunnel ist unsinnig. Aber nicht nur aus verkehrsinfrastrukturellen Überlegungen, sondern leider auch aus sicherheitstechnischen Gründen. Wie die tragischen Tunnelunglücke in letzter Zeit gezeigt haben, sind einröhrige Tunnelvarianten ein völlig unkalkulierbares Risiko für die Menschen. Wir appellieren hiermit an sie, betrachten wir gemeinsam das Projekt Martinnstunnel als das was es ist. Ein Verkehrsprojekt aus einem vergangenen Jahrtausend und lassen sie uns gemeinsam über neue zeitgemäße Verkehrslösungen nachdenken und sie gemeinsam umsetzen.

Doch unsere Kritik hinsichtlich der Budgetgestaltung 2001 bezieht sich im Verkehrsbereich nicht nur auf das Fehlen grundlegender Verkehrsinfrastrukturkonzepte, sondern auch auf einzelne, seit Jahren nicht in dem notwendigen Ausmaß berücksichtigte Maßnahmen:

1) Seit Jahren kritisieren wir, dass für den Radtourismus, der für Klosterneuburg eminent wichtig ist, nicht ausreichend in die Radwegeinfrastruktur investiert wird. Im Budget 2001 ist zwar ein Betrag vorgesehen um das kleine Wegstück zwischen Strandbad und Essl Museum weiter zu bauen, der Großteil des internationalen Donauradwegs im Bereich zwischen Essl Museum und der Stadtgrenze zur Millionenstadt Wien bleibt nach wie vor eine Horrorstrecke durch staubiges und unansehnliches Betriebsgelände. Wenn man nun davon ausgeht, dass diese Strecke zukünftig nicht nur vermehrt in einer Richtung, von Klosterneuburg nach Wien, sondern auch von Tausenden Wienern zu einem kulturellen Radausflug ins Essl Museum, in der anderen Richtung benutzt wird, dann kann es nur ein Gebot der Stunde sein, dies schnellsten zu beheben.

b) Für Radwege sind gerade 800.000,-ats im Budget 2001 vorgesehen. Bei einem Gesamtbudget von knapp 30Mio. für den gesamten Straßenbau, sind das nicht viel mehr als 2%. Nicht gerade viel, für eine Stadt deren Wirtschaft nicht unerheblich vom Radtourismus lebt. Das es immer wieder Ansätze gibt, ist unbestritten (Radwegekonzept, Radfahrstreifen, etc.). Nur diese Maßnahmen gehen nie über das hinaus was sie sind, Ansätze eben. Im Vorjahr wurden Budgetmittel zur Erstellung eines städtischen Radwegekonzeptes zur Verfügung gestellt. Nur heuer im Budget 2001 fehlen entsprechende Mittel um auch eine Realisierung zu ermöglichen. Diese Vorgangsweise, teure Konzepte erstellen zu lassen, sie aber dann nicht zu realisieren, wie verschiedene Verkehrskonzepte in der Vergangenheit auch, ist eine unsinnige und nicht gerade sparsame Vorgangsweise, welche die Bürgerunion seit Jahren kritisiert.

c) Wie in den vergangenen Jahren vermißt die BGU auch im Budget für das Jahr 2001 entsprechende Mittel für den Umbau des Stadtplatzes zu einem fußgänger- und konsumentenfreundlichen Platz . Ein entsprechender Umbau zu einem einladenden und attraktiven Flanier- und Einkaufsplatz würde nicht nur die Lebensqualität der Bewohner des Stadtplatzes und der Menschen die ihn bevölkern erhöhen, sondern auch einen attraktiven Einkaufsplatz schaffen. Auch was den seit Jahren diskutierten und bereits projektierten Fußgängerübergang betrifft, sind keinerlei Schritte zu dessen Realisierung erkennbar.

d) Aber auch eine entsprechende bahnschranken freie Anbindung des Betriebsgebietes an die B14, ist eine seit Jahren überfällige verkehrsinfrastrukturelle Maßnahme. Wie lange werden sich die Betriebe im Industriegebiet sich noch mit dem Argument der Verwirklichung im Rahmen des Martinstunnels vertrösten lassen? Im besten Fall sind dies weitere 10 Jahre Schwerverkehr ohne entsprechende Anbindung. Und es bedeutet auch weitere 10Jahre zusätzlichen Schwerverkehr in der Stadt.

e) Was den Öffentlichen Verkehr und deren budgetären Maßnahmen betrifft, so fehlen auf der einen Seite wiederum finanzielle Mittel für die Beschleunigung des Busverkehrs (wie etwa für eine Busspur Richtung Wien), andererseits sind 800.000,-ats an Subventionen für das AST (Anrufsammeltaxi) vorgesehen. Wir kritisieren in diesem Zusmmenhang nicht die Höhe, sondern alleine die mangelnde Kontrollmöglichkeiten. Bei allen anderen Subventionen, die die Stadtgemeinde vergibt, ist jeder Schilling mittels Verwendungsnachweis zu belegen. Beim AST reicht etwas unleserlich Gekritzeltes auf kleinen Zetteln aus, um für das Jahr 2001 knapp eine Million zu budgetieren.

f) Aber auch was die budgetierte Pendlersubvention für die ÖBB betrifft, ist Kritik zu üben. Der Halt des sogenannten "Waldviertelexpreß" wird von der Stadt mit 110.000,-ats jährlich erkauft. Auch im Budget 2001 ist dieser Betrag vorgesehen. Begründung für diese Subvention war unter anderem, dass für die Klosterneuburger Wien Pendler ein Waggon zur Verfügung stehen würde. Ob das tatsächlich auch durchgeführt wird, und ob die Kosten überhaupt gerechtfertigt sind, wurde jedoch nicht erhoben. Diesbezügliche Gespräche mit der ÖBB wären daher angebracht.

Was also die Budgetausgaben für den Verkehr betrifft, so können wir auf Grund des Fehlens eines zukunftsweisenden umfangreichen ökologischen und ökonomischen Gesamtkonzepts, aber auch wegen einer Vielzahl budgetierter, und von uns kritisierter Maßnahmen (kein umfassender Ausbau des Donauradweges oder eines innerstädtischen Radwegnetzes, AST-Subvention, etc.), diesen Teil des Budgets nicht zustimmen.

Sozialbereich
Wenn man das Budget 2001 hinsichtlich dem sozialen Engagement unserer Stadt beurteilt, so sieht man, umso genauer man den Blick darauf richtet, das vieles fehlt.

Eine unserer Forderungen im Gemeinderatswahlkampf war die Schaffung eines Sozialzentrums. Ein Sozialzentrum mit diversen Beratungseinrichtungen, Frauen- und Familienberatung, Räume für Selbsthilfegruppen, Notwohnungen sowie einem Seniorentagesheim. Gerade hinsichtlich eines Seniorentagesheim sind wir der Meinung, dass es nicht genügt, sich an den Ortseinfahrten als "seniorenfreundliche" Gemeinde loben zu lassen. Ein Seniorentagesheim wäre nicht nur für unzählige alte MitbürgerInnen eine Steigerung der Lebensqualität durch Beschäftigung in Gesellschaft, sondern auch eine Entlastung der pflegenden Angehörigen. Unserer Meinung nach wäre es an der Zeit, sich im sozialen Bereich nicht mehr damit zu zufrieden zu geben, die zahlreichen verschiedenen privaten Initiativen und Vereine, die den nötigsten Bedarf abdecken finanziell zu unterstützen, für uns wäre es an der Zeit, mit diesen Initiativen und Vereinen gemeinsam ein Sozialzentrum zu realisieren. Wie wir alle wissen, bietet sich im Zentrum der Stadt, in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses ein Objekt an. Hier könnte zusammen mit anderen öffentlichen Einrichtungen (Spielplätzen, Freilufttheater, etc.) ein städtisches Kommunikationszentrum entstehen mit dem man mit einem Sprung im neuen Jahrtausend landen würde. Man sollte Visionen nicht nur vor Wahlen strapazieren, man sollt auch den Mut haben sie zu realisieren.

Auch was die Ausgestaltung der Stadt hinsichtlich der verbesserten Mobilität für unsere Bürger mit Handicaps (also behinderten Menschen) betrifft, z.B. akkustische Ampelanlagen, taktile Anlagen bei den Haltestellen, ausreichende Breite von Gängen, schiefe Ebenen bei Stiegen, etc) findet in diesem Budget 2001 keinen Niederschlag.

Die Bürgerunion weist aber auch seit Jahren auf die eklatante Unterversorgung Klosterneuburgs mit Kinderspielplätzen hin. In den letzten beiden Jahren wurde mit dem Bau zweier neuer Kinderspielplätze dieses Manko etwas gemindert. Und obwohl die beiden Plätze, beide an stark befahrenen Straßen gelegen, nicht unseren Vorstellungen von gesunder und kindgerechter Umgebung für Spielplätze entsprechen, sind wir froh darüber, dass in dieser Stadt überhaupt Plätze für Kinder gefunden werden. Wo diese Plätze aber angesiedelt wurden und dass nun im Budget 20001 weniger als die Hälfte (250.000,- /650.000,-ats) für Kinderspielplätze vorgesehen sind, zeigt hoffentlich nicht den Stellenwert, den man den Kindern in dieser Stadt zu billigt.

Kulturbereich
Im Bereich der Kultur fällt auf, dass das Budget 2001 für die Instandhaltung unserer Denkmäler nur mehr etwas mehr als 10% des Vorjahrsbudget (150.000,- /1.300.000,-ats) zur Verfügung hat. Das noch genügend historische Plätze und Denkmäler auf ihre Sanierung warten (Mariensäule, Albrechtsburg, etc.), brauche ich Ihnen nicht sagen. Sie brauchen ja nur, wenn sie nach dieser Sitzung dieses Haus verlassen und über den Rathausplatz gehen, kurz vor der Mariensäule verweilen und deren Zustand betrachten. Wir von der BGU können durchwegs Verständnis dafür aufbringen, dass diese Renovierungskosten in Millionenhöhe, heuer im Jahr eines Sparbudgets nicht unbedingt Priorität haben, aber einer Verschiebung auf den "St.Nimmerleinstag" werden wir sicher nicht still zusehen

Das diese Stadt aber noch immer für sich in Anspruch nehmen kann in weiten Teilen, eine Stadt der Historie und der Kultur zu sein, zeigt sich erfreulicher Weise darin, dass allen Versuchen das Kulturbudget, zu kürzen, erfolgreich Widerstand geleistet wurde. Eine Stadt in der nur die Wasserversorgung, Kanalisation und Stromversorgung funktioniert, ist wie ein Mensch, bei dem zwar das Blut in den Adern fließt, die Lunge und die Leber funktioniert, der aber seine Seele verloren hat. Die Kultur ist die Seele einer Stadt, und wenn es nach uns ginge, dann könnten wir noch viel mehr von dieser Seele benötigen. Junge Kultur, freche, avantgardistische, nicht nur in den Museen, sondern auch draußen bei den Menschen, auf den zahlreichen Plätzen Klosterneuburgs. Klosterneuburg hat einiges im klassischen Kulturbereich zu bieten. Dies spiegelt sich auch in diesem Budget 2001 wieder. Was sich nicht in dem für uns notwendigen Ausmaß wieder findet, ist das Engagement der Stadt für moderne, offene und bürgernahe Kultur. Angemessene Budgetposten für Freiluftkonzerte, Strassentheater, Mondscheinkino, Skupulturen-Events und vieles mehr, finden sich in diesem Budget 2001 nicht. Ein wenig Mut zu Neuem wäre sicher angebracht

Zukunftsinvestitionen
Die politische Unterstützung der BGU gäbe es auch was städtebauliche Zukunftsinvestitionen betrifft. Die Umgestaltung des Stadtplatzes, die Befreiung des Rathausplatzes von seinem Joch als städtischer Parkplatz, oder ein modernes Radverkehrssystem wären solche. Für Einen Erholungs-, Spiel und Kulturpark in Verbindung zwischen Essl Museum und Happyland wurden nun lobenswerter Weise finanzielle Mittel im Budget vorgesehen.

Aber umfassende Budgetposten fehlen nicht nur für die großen Innovationen, auch kleinere, wie etwa für eine Computer gesteuerte städtische Anzeigewand. Eine solche Stadtinformation auf einem von Einheimischen und Gästen stark frequentierten Platz wie dem Niedermarkt, wäre sowohl für das Bürgerservice im 21.Jhd., die zahlreichen sportlichen und kulturellen Events, wie auch für die Tourismuswirtschaft eine enorme Bereicherung. Im angebrochenen Informationszeitalter ist es nicht nur aus Informations- und Kommunikationsgründen angebracht sich neuer Technologien zu bedienen, sondern, wenn man den unansehnlichen Schilder-, Transparente- und Plakatewald betrachtet, auch aus Gründen des Stadtbildes.

Neue Technologien. Neue Technologien sind nicht a priori nützlich oder schädlich. Viel hängt von der sinnvollen Handhabung und Nutzung ab. Im Gegensatz zu Anderen hinter fragen wir zuerst kritisch die möglichen Gefahren und artikulieren dann unsere Zustimmung oder Ablehnung. In den letzten Jahren richten sich unsere Bedenken vermehrt gegen den unreglementierten GSM-Sendemasten Ausbau im Klosterneuburger Ortsgebiet. Noch kann keiner wirklich sagen, ab welchen Werten die Sendestrahlung gesundheitsschädlich sind. Wir würden daher gerne auch hier wieder der Sicherheit den Vorrang geben und eine klare Grenze, wie z.B. den Salzburger Vorsorgewert für Klosterneuburg festlegen. Gerade im Hinblick auf den zukünftig zu erwartenden massiven Auf- und Ausbau der UMTS-Technologie, die Klosterneuburg eine neue Generation von zusätzlichen Sendeanlagen bescheren wird, wäre aus unserer Sicht eine budgetäre Berücksichtigung für umweltrelevante Belange durchaus angebracht.

Die GSM und UMTS Technologien sind aber zum Glück nur ein kleiner Teil der Neuen Technologien. Weit weniger umstritten sind die neuen EDV und Internet Technologien. Und hier freut es uns, daß im Budget 2001 der Bedeutung dieser neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten Rechnung getragen wurde. Im Budgetposten elektronische Datenverarbeitung sind 1.567.000,-ats veranschlagt. Dies ist jedoch nur ein Bruchteil der wirklichen EDV Investitionen unserer Stadt. In vielen Abteilungen wurde und wird moderne EDV-Komponenten installiert. Ein sehr gutes Beispiel ist das GIS (das Geographische Informationssystem) mit dem es nun möglich ist, eine Kommunaldatenerhebung zu machen, die aktuell und umfangreich ist, und unseren Bürgern rascheste Information ermöglicht. Der nächste logische Schritt wird eine kommunale Internet Information- und Kommunikationsschiene sein. Die Vision, daß Bürger ihre Informationen oder Bescheide online bekommen, ist in anderen Städten schon Realität, und wird bei uns sicher auch in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Das Informationszeitalter verändert unsere Gesellschaft so radikal, wie die Erfindung des Buchdrucks. Nur mit dem einen Unterschied, dauerte der Umbruch damals einige Jahrhunderte, wird er dieses Mal in wenigen Jahren erfolgen. Umso rascher eine Kommune diese Umstellung angeht, umso effizienter, und langfristig auch kostengünstiger, wird sie zukünftig ihre Leistungen für die Bürger erbringen können.

Zusammenfassend stehen wir von der BGU, der grünen Fraktion im Gemeinderat, nun vor der Aufgabe, über ein Budget 2001 abzustimmen, dem wir zwar in vielen Bereichen unsere Zustimmung geben könnten. Auf Grund der praktizierten Handhabung das Budget ohne vorherige breite politische Diskussion, heute hier in einem sogenannten Budgetgemeinderat als Ganzes, ohne kapitelweise Abstimmung, und wiederum ohne inhaltliche Debatte abzustimmen, ist für uns eine Zustimmung zu diesem Budget aber nicht möglich.

Diese Ablehnung ist keine Totalablehung des Haushaltes 2001. Da aber eine Gesamt undifferenzierte Zustimmung, auch automatisch eine Zustimmung zu den von uns abgelehnten und kontraproduktiv betrachteten Budgetposten wäre, müssen wir konsequenter Weise das Budget 2001 ablehnen. Wir hoffen jedoch, daß zukünftig ein Weg gefunden wird, der es ermöglicht, eine politische Diskussion vorab in einem offiziellen Gremium zu führen, etwa in einer Budgetsondersitzung des Finanzausschusses in der alle Fraktionen ihre Vorstellungen einbringen können, und dass es dann auch möglich ist, bei der Beschlußfassung im Budgetgemeinderat bestimmte Kapiteln abzulehnen und dem übrigen Budget zu zustimmen. Dieser Weg wäre kein großes politisches Risiko, würde aber einen breiteren politischen Konsens im Sinne eines gemeinsamen Weges, ermöglichen.

Abschließend möchten wir von der Bürgerunion den Beamten und Beamtinnen, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtgemeinde unseren Dank aussprechen. Sie haben nicht nur ihre Arbeit hervorragend im Interesse der Stadt geleistet, sie haben auch auf die finanzielle schwierige Ausgangslage bei der Erstellung dieses Budgets 2001 insofern Rücksicht genommen, daß vielleicht nicht alle ihre Wünsche, Gehaltswünsche oder Wünsche für ihren Arbeitsplatz oder ihre Abteilung erfüllt werden konnten. Danke!