5. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 10. November 2000 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg

Anwesend:
21 ÖVP MandatarInnen
8 SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend:
StR Abheiter ÖVP
GR Richter SPÖ

   
01) Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge
einstimmig angenommen
02) Genehmigung des Protokolles der 4. Gemeinderatssitzung.
einstimmig angenommen
03)

Bericht des Bürgermeisters.
a) Natura 2000
b) Bericht der Umweltgemeinderäte
c) Bericht über die 5.Sitzung des Prüfungsausschusses


a) zur Kenntnis genommen
b) zur Kenntnis genommen
c) zur Kenntnis genommen
04) Öffentliche Bücherei St. Martin finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
05) Öffentliche Bücherei des KBV finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
06) KBV - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
07) ARGE Klostemeuburger Komponisten finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
08) Klostemeuburger Kulturgeselischaft - finanzielle Unterstützung

mehrheitlich angenommen
3 Gegenstimmen:
Dr.Pitschko FPÖ
Müller FPÖ
Dr.Hillbrand FPÖ

2 Enthaltungen:
Deutsch FPÖ
Samek FPÖ

09) Volkstanzgruppe Klostemeuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
10) Klostemeuburger Sportvereine finanzielle Unterstützung (a bis h)
einstimmig angenommen
11) Volksschule Kritzendorf Anmietung eines Kopieres und dazugehörigen Wartungsvertrages
einstimmig angenommen
12) Hauptschule Hermannstraße - Anmietung eines Kopierers und Abschluss eines dazugehörigen Wartungsvenrages
einstimmig angenommen
13) Hauptschule Hermannstraße - finanzielle Unterstützung für die sportlichen Veranstaltungen im Schujabr 2000/2001
einstimmig angenommen
14) Hauptschule Langstögergasse - finanzielle Unterstützung für die sportlichen Veranstaltungen im Schuljahr 2000/2001
einstimmig angenommen
15) Grundsatzbeschluss zur Einführung der Jugendcard
einstimmig angenommen
16) Grafikermittlung für das Projekt Jugendcard

Gegenantrag Hofbauer SPÖ
mit den Stimmen der ÖVP (20) abgelehnt

eingeheftete Antrag:
merheitlich angenommen
15 Gegenstimmen SPÖ,FPÖ,LIF
Wonka BGU
3 Enthaltungen:
Enzmann BGU
Schmidt BGU
Wimmer BGU

17) Voranschlag 2000, Genehmigung von überplanrnäßigen und außerplanmäßigen Überschreitungen im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt
einstimmig angenommen
18) Bezirksweinbauverband Klostemeuburg Kostenbeitrag Leopoldiweinkost 2000
einstimmig angenommen
19) Abschluß eines Liegenschaftserwerb EZ 70, Grdst.Nr. I26~1, KG Kierling
einstimmig angenommen
20) Liegenschaftserwerb EZ 33, Grdstk.Nr. 228/1, KG Höflein
einstimmig angenommen
21) Wohnungsvergaben a) Klostemeuburg, Weidlinger Straße 41 -43/top Nr.9 b) Klostemeuburg, Hillebrandgasse 14-18/Haus 1, top Nr.8 Klostemeuburg, Hillebrandg. 14-18/Haus 1, top Nr.11 (a bis c)
einstimmig angenommen
22) Strandbad Klosterneuburg - Kanalisation inkl. neuer Senkgrube
einstimmig angenommen
23) Strandbad Klostemeuburg - Strandbadrestaurant Veitragsänderung
abgesetzt
24) Strandbad Klosterneuburg Pachtvertrag Tennisplatz
einstimmig angenommen
25) Strandbad Klostemeuburg Tarifänderungen
einstimmig angenommen
26) Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Teilgrundstücken
einstimmig angenommen
27) Strandbad Klostemeuburg - Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
28) Strombad Kritzendorf Umschreibung von Teilgrundstücken

einstimmig angenommen

29) Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
30) K.G. Kierling, Grüntal, Bestandsvennessung
einstimmig angenommen
31) GIS (Geographisches Informations System) - Endbericht
einstimmig angenommen
32) KG Kritzendorf; Freigabe der Aufschließungszone BW - A 15
einstimmig angenommen
33) Vergabe der Erd-, Baumeister- u. Installationsarbeiten Kontrahentenvertrag WVA Klosterneuburg 2001 bis 2003
einstimmig angenommen
   
  DRINGLICHKEITSANTRÄGE Bürgerunion:
 

 

 

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat Martina Enzmann

Betrifft: Heißlergasse 12

Sachverhalt: Seit rund 15 Jahren verfällt in der Heißlergasse das Haus Nummer 12. Anrainer klagten all die Jahre über den verwahrlosten Zustand des Objektes und den ungepflegten Garten Beschwerden bei der Gemeinde brachten keinerlei Veränderungen auf dem Grundstück Abgesehen von der Verschandelung des Ortszentrums, abgesehen von der Gefährdung von Passanten durch das baufällige Objekt wurde nun eine äußerst giftige Pflanze, das Traubenkraut (Ragweed), auf dem Gelände entdeckt. Die Pollen dieser Pflanze lösen schwere Allergien und Erkrankungen der Atemwege aus, die zu Asthmaanfällen führen Binige Anrainer (Namen sind der Antragstellerin bekannt) klagen seit Monaten über Asthrnaanfälle, Augenentzündungen etc.

Antrag: Der Gemeinderat möge sämtliche notwendige Maßnahmen beschließen, die zu einer Beseitigung der gesundheitsgefahrdenden Pflanzen auf dem Geländc Heißlergasse 12 führen

Ein von uns leicht abgeänderter Antrag wurde einstimmig angenommen.
 

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat StR Mag. Sepp Wimmer

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg beschließt folgende Resolution:

Sachverhalt: Vor wenigen Wochen wurde das AKW Temelín aktiviert. In wenigen Monaten soll Temelín den Vollbetrieb aufnehmen. Mittlerweile gab es bereits eine Reihe von bedenklichen Unfällen, die zeigen, dass ein Unfall mit schwerwiegenden Folgen für Österreich nicht ausgeschlossen werden kann. Österreichische Forderungen (Nachdenkpause, Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach europäischen Standards, internationale Sicherheitsuntersuchung) wurden ignoriert. Temelin ist ein Atomreaktor sowjetischer Bauart der durch westliches (amerikanisches) "know-how" aufgerüstet wurde. Gerade die niederösterreichische Bevölkerung würde bei einem atomaren Unfall besonders gefährdet werden. Innerhalb von 2½ Stunden würde die Verstrahlung Klosterneuburg erreicht haben. Das tschechische Umweltministerium hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu 78 Bauänderungen am AKW Temelín eingeleitet. Die jetzt laufende UVP erfasst aber nur bauliche Änderungen nach 1992 und ist keine umfassende UVP über die gesamte Anlage. Trotzdem bietet das Verfahren die Möglichkeit Einwende zu erheben und damit den Protest gegen die Aktivierung Temelins zum Ausdruck zu bringen.

Resolution

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg erhebt nach dem tschechischen UVP-Gesetz 224/1992 Einwendung im Verfahren über die Umweltauswirkungen der baulichen Veränderungen im AKW Temelín betreffend:
Der fehlenden Darstellung von Alternativlösungen.
einer öffentlichen Erörterung zur UVP in Österreich.
die Espoo-Konvention zu ratifizieren und eine umfassende UVP über die gesamte Anlage durchzuführen.

Weiters appelliert die Stadtgemeinde Klosterneuburg an die tschechischen Behörden, die Kettenreaktion im AKW Temelín zu stoppen und eine Nachdenkpause auszurufen.

Der Resolution wurde nicht zugestimmt. Man kam jedoch überein, daß der Bürgermeister im Namen des Gemeinderates an den Bundeskanzler schriftlich appellieren wird, alles erdenkliche gegen den Weiterbetrieb Temelins zu unternehmen.

Das Schreiben ging am 13.11 an das Bundeskanzleramt.

   
 

 

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG: