Freitag, dem 10. November 2000 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Anwesend: Abwesend: |
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01) | Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge |
einstimmig angenommen
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02) | Genehmigung des Protokolles der 4. Gemeinderatssitzung. |
einstimmig angenommen
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03) |
Bericht des Bürgermeisters. |
a) zur Kenntnis genommen b) zur Kenntnis genommen c) zur Kenntnis genommen |
04) | Öffentliche Bücherei St. Martin finanzielle Unterstützung |
einstimmig angenommen
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05) | Öffentliche Bücherei des KBV finanzielle Unterstützung |
einstimmig angenommen
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06) | KBV - finanzielle Unterstützung |
einstimmig angenommen
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07) | ARGE Klostemeuburger Komponisten finanzielle Unterstützung |
einstimmig angenommen
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08) | Klostemeuburger Kulturgeselischaft - finanzielle Unterstützung |
mehrheitlich angenommen 2 Enthaltungen: |
09) | Volkstanzgruppe Klostemeuburg - finanzielle Unterstützung |
einstimmig angenommen
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10) | Klostemeuburger Sportvereine finanzielle Unterstützung (a bis h) |
einstimmig angenommen
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11) | Volksschule Kritzendorf Anmietung eines Kopieres und dazugehörigen Wartungsvertrages |
einstimmig angenommen
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12) | Hauptschule Hermannstraße - Anmietung eines Kopierers und Abschluss eines dazugehörigen Wartungsvenrages |
einstimmig angenommen
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13) | Hauptschule Hermannstraße - finanzielle Unterstützung für die sportlichen Veranstaltungen im Schujabr 2000/2001 |
einstimmig angenommen
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14) | Hauptschule Langstögergasse - finanzielle Unterstützung für die sportlichen Veranstaltungen im Schuljahr 2000/2001 |
einstimmig angenommen
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15) | Grundsatzbeschluss zur Einführung der Jugendcard |
einstimmig angenommen
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16) | Grafikermittlung für das Projekt Jugendcard |
Gegenantrag Hofbauer SPÖ eingeheftete Antrag: |
17) | Voranschlag 2000, Genehmigung von überplanrnäßigen und außerplanmäßigen Überschreitungen im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt |
einstimmig angenommen
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18) | Bezirksweinbauverband Klostemeuburg Kostenbeitrag Leopoldiweinkost 2000 |
einstimmig angenommen
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19) | Abschluß eines Liegenschaftserwerb EZ 70, Grdst.Nr. I26~1, KG Kierling |
einstimmig angenommen
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20) | Liegenschaftserwerb EZ 33, Grdstk.Nr. 228/1, KG Höflein |
einstimmig angenommen
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21) | Wohnungsvergaben a) Klostemeuburg, Weidlinger Straße 41 -43/top Nr.9 b) Klostemeuburg, Hillebrandgasse 14-18/Haus 1, top Nr.8 Klostemeuburg, Hillebrandg. 14-18/Haus 1, top Nr.11 (a bis c) |
einstimmig angenommen
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22) | Strandbad Klosterneuburg - Kanalisation inkl. neuer Senkgrube |
einstimmig angenommen
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23) | Strandbad Klostemeuburg - Strandbadrestaurant Veitragsänderung |
abgesetzt
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24) | Strandbad Klosterneuburg Pachtvertrag Tennisplatz |
einstimmig angenommen
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25) | Strandbad Klostemeuburg Tarifänderungen |
einstimmig angenommen
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26) | Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Teilgrundstücken |
einstimmig angenommen
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27) | Strandbad Klostemeuburg - Umschreibung von Dauerkabinen |
einstimmig angenommen
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28) | Strombad Kritzendorf Umschreibung von Teilgrundstücken |
einstimmig angenommen |
29) | Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Dauerkabinen |
einstimmig angenommen
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30) | K.G. Kierling, Grüntal, Bestandsvennessung |
einstimmig angenommen
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31) | GIS (Geographisches Informations System) - Endbericht |
einstimmig angenommen
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32) | KG Kritzendorf; Freigabe der Aufschließungszone BW - A 15 |
einstimmig angenommen
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33) | Vergabe der Erd-, Baumeister- u. Installationsarbeiten Kontrahentenvertrag WVA Klosterneuburg 2001 bis 2003 |
einstimmig angenommen
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DRINGLICHKEITSANTRÄGE Bürgerunion: | ||
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BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat Martina Enzmann Betrifft: Heißlergasse 12 Sachverhalt: Seit rund 15 Jahren verfällt in der Heißlergasse das Haus Nummer 12. Anrainer klagten all die Jahre über den verwahrlosten Zustand des Objektes und den ungepflegten Garten Beschwerden bei der Gemeinde brachten keinerlei Veränderungen auf dem Grundstück Abgesehen von der Verschandelung des Ortszentrums, abgesehen von der Gefährdung von Passanten durch das baufällige Objekt wurde nun eine äußerst giftige Pflanze, das Traubenkraut (Ragweed), auf dem Gelände entdeckt. Die Pollen dieser Pflanze lösen schwere Allergien und Erkrankungen der Atemwege aus, die zu Asthmaanfällen führen Binige Anrainer (Namen sind der Antragstellerin bekannt) klagen seit Monaten über Asthrnaanfälle, Augenentzündungen etc. Antrag: Der Gemeinderat möge sämtliche notwendige Maßnahmen beschließen, die zu einer Beseitigung der gesundheitsgefahrdenden Pflanzen auf dem Geländc Heißlergasse 12 führen |
Ein
von uns leicht abgeänderter Antrag wurde einstimmig angenommen.
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BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat StR Mag. Sepp Wimmer Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg beschließt folgende Resolution: Sachverhalt: Vor wenigen Wochen wurde das AKW Temelín aktiviert. In wenigen Monaten soll Temelín den Vollbetrieb aufnehmen. Mittlerweile gab es bereits eine Reihe von bedenklichen Unfällen, die zeigen, dass ein Unfall mit schwerwiegenden Folgen für Österreich nicht ausgeschlossen werden kann. Österreichische Forderungen (Nachdenkpause, Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach europäischen Standards, internationale Sicherheitsuntersuchung) wurden ignoriert. Temelin ist ein Atomreaktor sowjetischer Bauart der durch westliches (amerikanisches) "know-how" aufgerüstet wurde. Gerade die niederösterreichische Bevölkerung würde bei einem atomaren Unfall besonders gefährdet werden. Innerhalb von 2½ Stunden würde die Verstrahlung Klosterneuburg erreicht haben. Das tschechische Umweltministerium hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu 78 Bauänderungen am AKW Temelín eingeleitet. Die jetzt laufende UVP erfasst aber nur bauliche Änderungen nach 1992 und ist keine umfassende UVP über die gesamte Anlage. Trotzdem bietet das Verfahren die Möglichkeit Einwende zu erheben und damit den Protest gegen die Aktivierung Temelins zum Ausdruck zu bringen. Resolution Die Stadtgemeinde
Klosterneuburg erhebt nach dem tschechischen UVP-Gesetz
224/1992 Einwendung im Verfahren über die Umweltauswirkungen der baulichen
Veränderungen im AKW Temelín betreffend: Weiters appelliert die Stadtgemeinde Klosterneuburg an die tschechischen Behörden, die Kettenreaktion im AKW Temelín zu stoppen und eine Nachdenkpause auszurufen. |
Der Resolution wurde nicht zugestimmt. Man kam jedoch überein, daß der Bürgermeister im Namen des Gemeinderates an den Bundeskanzler schriftlich appellieren wird, alles erdenkliche gegen den Weiterbetrieb Temelins zu unternehmen. Das Schreiben ging am 13.11 an das Bundeskanzleramt. |
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III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:
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