9. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 23. Februar 2001 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg

Anwesend:
21 ÖVP MandatarInnen
9SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend:
StR Abheiter ÖVP

   
01) Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge
einstimmig angenommen
02) Genehmigung des Protokolles der 7. und 8.. Gemeinderatssitzung.
einstimmig angenommen
03)

Bericht des Bürgermeisters
Bericht über die 7.Sitzung des Prüfungsausschusses


zur Kenntnis genommen
04) Vergleichsabschluss zur Vermeidung eines Rechtsstreites mit der NO Hypo Leasing Nitor, dem ÖAMTC bzw. dem Land NO als Mieter der Räumlichkeiten der BH Wien-Umgebung
einstimmig angenommen
05) Pfarre St. Leopold - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
9.000,- ats
06) MaC-Mittelschülerzentrum am Chorherrenstift Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
10.000,- ats
07) Ensemble Neue Streicher - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
35.000,- ats
08) Franz Kafka Gesellschaft - finanzielle Unterstützung
mehrheitlich angenommen
100.000,- ats
09) Franz Kafka Symposium - finanzielle Unterstützung
mehrheitlich angenommen
70.000,- ats
10) Stadtkapelle Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
24.000,- ats
11) Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung
  1.Union Schwimmclub
einstimmig angenommen
80.000,- ats
  Erster Klosterneuburger Triathlonclub
einstimmig angenommen
20.000,- ats
  ULC Road Runners
einstimmig angenommen
75.000,- ats
  Mercenaries
einstimmig angenommen
80.000,a- ats
  EAC Pinguin Klosterneuburg
einstimmig angenommen
10.000,- ats
  BSV Weißer Hof
einstimmig angenommen
15.000,- ats
  BK Arminia
einstimmig angenommen
5.000,- ats
  Six Pack United
einstimmig angenommen
10.000,- ats
  SC Weidling
einstimmig angenommen
150.000,- ats
  SC Weidlung - Mieten
einstimmig angenommen
90.000,- ats
  Naturfreunde Höflein
einstimmig angenommen
70.000,- ats
  Basketballklub Damen (Landesliga)
einstimmig angenommen
20.000,- ats
  Österr. Toruistenklub Sekt. Klosterneuburg
einstimmig angenommen
10.000,- ats
  Allgemeiner Sportverein Klosterneuburg
einstimmig angenommen
20.000,- ats
  KSK INKU
einstimmig angenommen
40.000,- ats
  Reichsbundsport Jungarbeiterklub
einstimmig angenommen
10.000,- ats
  NÖ Fußballverband, Jugendgruppe Notd/West/Mitte
einstimmig angenommen
5.000,- ats
  Volleyballclub Klosterneuburg
einstimmig angenommen
50.000,- ats
  Sportunion Tecto Klosterneuburg
einstimmig angenommen
200.000,- ats
  Basketballklub Klosterneuburg
einstimmig angenommen
200.000,- ats
  Basketballklub Klosterneuburg - Mieten
einstimmig angenommen
400.000,- ats
  Klosterneuburger SV
einstimmig angenommen
150.000,- ats
  Klosterneuburger SV - Mieten
einstimmig angenommen
150.000,- ats
  U16 Stemmer Eurpameisterschaft
einstimmig angenommen
100.000,- ats
12) Apotheke Kierling
einstimmig angenommen
13) Freiwillige Feuerwehren - Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes 2001
einstimmig angenommen
3.330.000,- ats
14) Volkshilfe Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung zum Ankauf eines Dienstfahrzeuges
einstimmig angenommen
50.000,- ats
15) Rotes Kreuz Klosterneuburg - Refundierung Wartungskosten Haustechnik
einstimmig angenommen
16) Lions Club Klosterneuburg - Übernahme von Mietkosten für die Babenbergerhalle anlässlich 25-Jahr-Feier
einstimmig angenommen
17) Hauptschule Langstögergasse, Volksschule Weidling, Anton Bruckner Gasse und Albrechtstraße - Anmietung eines Kopierers und Abschluss eines dazugehörigen Wartungsvertrages
einstimmig angenommen
18) Sonderpädagogisches Zentrum - Finanzielle Unterstützung für den Skikurs
einstimmig angenommen
4.000,- ats
19) Sonderpädagogisches Zentrum - Finanzielle Unterstützung für die Schullandwoche
einstimmig angenommen
6.750,- ats
20) J. G. Albrechtsberger Musikschule - Anmietung eines Kopierers und Abschluss eines dazugehörigen Wartungsvertrages
einstimmig angenommen
21) Sportverein der Gemeindebediensteten - Zuwendung für das Jahr 2001
einstimmig angenommen
20.000,- ats
22) Verschönerungsverein Klosterneuburg - Refundierung der Instandhaltungskosten für Ruhebänke
einstimmig angenommen
40.217,- ats
23) Tourismusverein Klosterneuburg - Subvention für 2001
einstimmig angenommen
800.000,- ats
24) Klosterneuburger Bridge-Club - Zuschuss für Miete Babenbergerhalle
mehrheitlich angenommen
25.000,- ats
25) Osterr. Touristenklub Sektion Klosterneuburg - Zuschuss für Markierung und Instandhaltung der Wanderwege
mehrheitlich angenommen
35.000,- ats
26) Wohnungsvergaben
einstimmig angenommen
27) Mietvertrags Verlängerungen
einstimmig angenommen
28) Abschluss von Pachtverträgen
einstimmig angenommen
29) Verlängerung des Pachtvertrages KG Klosterneuburg, EZ 5653, Grdst.Nr. 2173/1
einstimmig angenommen
30) Strandbad - Umschreibung Teilgrundstücke
einstimmig angenommen
31) Strandbad - Umschreibung Dauerkabinen
einstimmig angenommen
32) Strandbad - Förderung Strandfest 2001
einstimmig angenommen
33) Strombad - Umschreibung Teilgrundstücke
einstimmig angenommen
34) Strombad - Umschreibung Dauerkabinen
einstimmig angenommen
35) A.Ö. Krankenhaus BA V - Regelungstechnik
einstimmig angenommen
36) Museum/Musikschule - Wartungsvertrag für Aufzug
einstimmig angenommen
37) Städtische Wasserversorgung Auftrag s vergäbe Materiallieferungen
einstimmig angenommen
38) Vergabe der Erd-und Baumeisterarbeiten Baubschnitt 191 (Kanalsanierungen)
einstimmig angenommen
39) Abschluss eines Laborwartungsvertrages
einstimmig angenommen
40) Grundsatzbeschluss für Straßenbau 2001
einstimmig angenommen
41) Grundsatzbeschluss f. die Aufschließung Siedendorfergasse
einstimmig angenommen
42) Beauftragung Straßenbau Baukoordinator 2001
einstimmig angenommen
43) Straßenbauarbeiten Zufahrt Spital
einstimmig angenommen
44) Mehrleistungen Straßenneubau Wasserzeile
einstimmig angenommen
45) Straßenneubau Agnesstraße
einstimmig angenommen
46) Bus Ölberg
einstimmig angenommen
47) ABA 141, Bauvergabe
einstimmig angenommen
48) Grundsatzbeschluss zur Erneuerung sanierungsbedürftiger Wasserleitungen
einstimmig angenommen
49) Erneuerung der Trinkwasserversorgungsleitung in der Agnesstraße
einstimmig angenommen
50) Grundsatzbeschluss für Oberflächenbehandlung div. Straßen mit Verschleißschichten
einstimmig angenommen
51) Grundsatzbeschluss für Oberflächenbehandlung div. Straßen mit Spritzbelägen
einstimmig angenommen
62) Grundsatzbeschluss für den Neubau von Gehsteigen und Stiegenanlagen
einstimmig angenommen
53) Errichtung einer Ver- und Entsorgungsanlage für Wohnmobile beim Bahnhof Kritzendorf o Einverständniserklärung ÖBB
einstimmig angenommen
   
  DRINGLICHKEITSANTRÄGE der Bürgerunion:
 

 

 

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat Martina Enzmann

Betrifft: Amtszeiten der Stadtgemeinde Klosterneuburg

Sachverhalt: Behördenwege kosten Zeit und Nerven. Besonders strapaziert wird die Geduld des Bürgers aber dann, wenn die Öffnungszeiten von Ämtern dermaßen festgelegt sind, dass man sich zur Erledigung von Amtswegen einen Urlaubstag oder wenigstens einige Freistunden nehmen muss. Optimales Bürgerservice wird auf der Homepage der Stadtgemeinde Klosterneuburg als "unsere Verpflichtung" angepriesen. Allerdings liegen zwischen virtueller und realer Welt Welten. Amtszeiten von Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr und Dienstag zusätzlich 13 bis 16 Uhr - wie etwa im Meldeamt - werden den Anforderungen einer bürgernahen Verwaltung wohl nicht gerecht. Auch auf der gut und übersichtlich gestalteten Homepage der Stadtgemeinde Klosterneuburg findet sich bei keiner Abteilung (außer Schule und Kindergärten) ein Hinweis auf die Amtsstunden.

Antrag: Der Gemeinderat möge die Ausweitung der Amtsstunden am Dienstag bis 19 Uhr (in Abstimmung mit der BH Wien Umgebung) wie auch die Veröffentlichung der Amtsstunden im Internet beschließen.

 

Der Antrag wurde dem Verwaltungsauschuß zugewiesen.
 

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat Martina Enzmann

Betrifft: Brunnen- und Grabungsfund ehemaliges Mazakarini-Haus

Sachverhalt: Jahrelang war das sogenannte Mazakarini-Haus in der Lebsaftgasse 3 kultureller Mittelpunkt in Klosterneuburg. Die Besitzer, Karl und Maria Mazakarini, luden nicht nur zu zahlreichen Veranstaltungen, sondern legten auch großen Wert auf die stilgerechte Erhaltung und Revitalisierung des Objektes. Diese Mühe wurde seinerzeit auch mit dem Kulturpreis der Stadtgemeinde Klosterneuburgs ausgezeichnet. Im Bereich der Mittelalterarchäologie gelang auch ein sensationeller Fund: Bei der von der Familie Mazakarini finanzierten Brunnengrabung im Haus wurden neben Keramiken und Metallobjekten auch organische Materialien, Lederschuhe, geborgen. Im Jahr 1999 wurde über den "Verein der Freunde und Förderer des Stadtmuseums Klosterneuburg" versucht, diesen für Klosterneuburgs Kulturgeschichte bedeutenden Fund für das Stadtmuseum von Maria Mazakarini, die mittlerweile alleinige Besitzerin, zu erwerben.

Antrag: Der Gemeinderat möge mit Frau Maria Mazakarini in Kontakt treten und den Ankauf der Grabungsfunde Lebsaftgasse 3 beschließen.

Der Antrag wurde dem zuständigen Kulturausschuß zugewiesen.
 

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat GR Mag. Werner Schmidt

Gegenstand: Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger am Stadtplatz

Sachverhalt: Seit Jahren kämpft die Bürgerunion für die Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger am Stadtplatz. Neben Anträgen an den Gemeinderat wurde von der BGU am 15. Mai 1998 eine Demonstration mittels eines aufrollbaren Zebrastreifens veranstaltet sowie hunderte Unterschriften für einen Zebrastreifen an Stadtplatz gesammelt. Aufgrund unseres Antrages vom 24.4.1998 wurde vom Kuratorium für Verkehrsicherheit am 1.7.1998 eine Erhebung über die Fußgängerquerungen am Stadtplatz durchgeführt, die die Grundlage für die Verkehrsverhandlung am 4.12.1998 bildete. In dem, dem Gemeinderat schon mehrfach zur Kenntnis gebrachten Gutachten des Verkehrssachverständigen der NO Landesregierung D.J.Zenker, ist zu lesen: "Aus verkehrstechnischer Sicht kann daher abgeleitet werden, daß der Bedarf für Maßnahmen zur Verbesserung der Querungssituation der Fußgänger gegeben ist. Als sinnvoll wird es aber erachtet, am Standort der meisten Fußgängerquerungen - es handelt sich um den Bereich der Einmündung der Kreutzergasse - Maßnahmen zur Verbesserung der Querungssituation zu setzen. Dafür bieten sich aufgrund der Örtlichen Situation vorallem bauliche Änderungen in der Form von Auftrittsflächen an, welche auf Gehsteigniveau bis zum Fahrbahnrand der B 14 vorgezogen werden (bis zur Pflasterrinne). Ein günstiger Standort dafür liegt unmittelbar östlich der Hauseinfahrt Stadtplatz 8." Zitat Ende. Da trotz Anfrage der BGU vom 1.10.1999 und eines Antrages vom 26.11.1999 sowie der Behandlung unseres Antrages im Verkehrsausschuß am 16.2.2000 - in dem mehrere Vorschläge besprochen wurden, noch immer keine Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt wurden - stellt die BGU nochmals unten angeführten Antrag.

Antrag: Die, vom Verkehrssachverständigen der NO Landesregierung, Dipl.Ing.Zenker, schon am 4.12.1998 vorgeschlagene Verbesserungsmaßnahme der Querungssituation für Fußgeher in Form von Gehsteigvorziehungen bis zum Fahrbahnrand im Bereich der Kreutzergasse wird umgehend realisiert.

 

Der Antrag wurde dem zuständigen Verkehrssausschuß zugewiesen.

 

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat StR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Gegenantrag zum Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion betreffend: "Donaubrücke Klosterneuburg-Korneuburg" als Städteverbindung

Sachverhalt: Die FPÖ-Fraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur Sitzung am 23.2.01 eine Resolution des Gemeinderates an das Land Niederösterreich mit folgendem Inhalt: "Dem Bau der Donaubrücke zwischen Klosterneuburg möge erste Prioritätsstufe zuerkannt werden und mit der Planung und dem Bau der Donaubrücke ehestbaldig begonnen werden.. Dies soll noch in der derzeit laufenden Legislaturperiode des Nationalrates erfolgen." Die BGU-Fraktion, die grüne Fraktion im Gemeinderat, hält dazu fest, dass 1) keinerlei Nachweis für den Bedarf für einer derartigen Brückenverbindung gegeben ist, 2) eine derartige Brückenverbindung ein zusätzliches Verkehrsaufkommen und damit unnötige Verkehrsbelastung für die Klosterneuburger Bevölkerung mit sich bringen würde, 3) die Trassenführung massive Eingriffe mit unübersehbaren negativen Auswirkungen auf die Aulandschaft und den Naturschutz (Natura 2000 Gebiet) haben würde. Da es unseriös ist, Strassen- und Brückenprojekte auf Kosten der Steuerzahler zu fordern, ohne das eine wissenschaftlich fundierte Bedarfserhebung, eine Kosten-Nutzenrechnunge oder eine umweltrelevante Machbarkeitsstudie vorliegt, stellen wir den

Dringlichkeitsantrag: Der Gemeinderat möge folgende Resolution an das Infrastrukturministerium beschließen:

Resolution

Um endlich eine zukunftsorientierte und langfristige Verkehrspolitik in der Ostregion zu ermöglichen, ersucht die Stadtgemeinde das Infrastrukturministerium umgehend

A) um Ausarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes Ost-Region, mit besonderer Beachtung der Verkehrsproblematik im Wiener Umland und den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

B) Weiters sollte für das Projekt einer Donaubrücke Klosterneuburg-Korneuburg, eine Bedarfserhebung, eine Kosten-Nutzen Rechnung sowie eine umweltrelevante Machbarkeitsstudie (Natura 2000 Gebiet) gemacht werden.

 

Der Gegenantrag zum FPÖ Antrag wurde ebenso wie die Gegenanträge von ÖVP und SPÖ sowie der ursprüngliche FPÖ Antrag in den zuständigen Verkehrsausschuß verwiesen.

 

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat StR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Informationsveranstaltung im Vorfeld der Volkszählung am 15.Mai 2001

Sachverhalt: Am 15.Mai 2001 wird österreichweit wieder eine Volkszählung durchgeführt. Für Klosterneuburg ist diese Volkszählung von sehr großer Bedeutung, werden doch aufgrund der festgestellten Bewohnerzahl die Bundesertragsanteile, das sind die finanziellen Zuschüsse aus dem vertraglich festgelegten Bund,- Länder-, Gemeindenschlüssel. Diese Gelder sind für die Bewältigung der zahlreichen kommunalen Aufgaben dringend notwendig. Für jeden Bürger, der in Klosterneuburg seinen Hauptwohnsitz gemeldet hat, erhält Klosterneuburg 10.000,- ats pro Jahr. Da diese Zuteilung bis 2011 fixiert ist, bekommt somit Klosterneuburg für jeden Bürger mit Hauptwohnsitz 100.000,- ats. Für Bürger, die nur mit einem Zweitwohnsitz gemeldet sind, erhält die Gemeinde hingegen keine Ertragsanteile. Da die große finanzielle Bedeutung der Volkszählung für die Stadtgemeinde in weiten Kreisen der Bevölkerung nicht bekannt ist, sollten die Stadtgemeinde mit zahlreichen Aktivitäten darauf aufmerksam machen. Dies geschieht in vielen Bereichen auch schon. Zu diesen Aktivitäten (Aussendungen, etc.) wäre auch eine Veranstaltung an einem öffentlichen Platz (Stadtplatz) von Stadtgemeinde (unter Einbeziehung der politischen Fraktionen und Vereine) sinnvoll. Die Veranstaltung sollte durch seine Überparteilichkeit, dem Motto "Bekenntnis zu Klosterneuburg" stehen und durch seine Präsenz und die dargebotenen Informationsmöglichkeiten die Bedeutung der Volkszählung für Klosterneuburg bewusst machen. Die Informationsveranstaltung sollte an einem Samstagvormittag einige Wochen vor dem 15.Mai, unter zahlreicher Beteiligung von Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte, Gemeinderäte, Beamte, sonstige Würdenträger, Sportler der ansässigen Vereine, etc., abgehalten werden. Ziel dieser Veranstaltung sollte sein, durch die öffentlichkeits wirksame Präsenz der Veranstaltung die Klosterneuburger Bevölkerung auf die enorme Bedeutung der Volkszählung für unsere Stadt hinzuweisen.

Antrag: Der Gemeinderat beschließt eine, wie oben vorgeschlagene, Informationsveranstaltung zur Volkszählung 2001.

Der Antrag wurde von uns nach Bericht und kurzer Diskussion zurückgezogen.

 

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat StR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Verpflichtung zur Führung des Stadtwappens beim Erhalt von mehr als 100.000,- ats Sportsubvention jährlich.

Sachverhalt: Die Stadtgemeinde subventioniert jährlich mit mehreren Millionen die Klosterneuburger Sportvereine. Darunter sind zahlreiche halbprofessionelle oder professionelle Vereine die ihr Sportbudget zum überwiegenden Teil aus Sponsorgeldern und eben aus Subventionen der Stadtgemeinde finanzieren. Während diese Vereine gegenüber jedem Sponsor gewisse Werbeverpflichtungen erfüllen müssen (Trikotwerbung, PR-Termine, etc.) verbindet die Stadtgemeinde mit der Subventionsvergabe keine derlei Verpflichtung an die Vereine. Derartige Unterstützungen der Stadtgemeinde werden, ebenso wie viele andere Leistungen der Stadtgemeinde, viel zuwenig öffentlichkeitswirksam dargestellt. Aus diesem Grund sollten jene Vereine, die in Summe jährlich mehr als 100.000,- ats Subvention von der Stadtgemeinde bekommen, dass Logo der Stadtgemeinde (evtl. wie unten abgebildet) auf den Dressen (z.B.: am Ärmel) sowie auf allen Werbematerialien (Plakate, etc.) auf denen auch die kommerziellen Sponsoren aufscheinen, führen. In der heutigen Zeit, in der die Stadtgemeinde immer mehr einem großen Dienstleistungswirtschaftsunternehmen gleicht, muss sie auch verstärkt in der Öffentlichkeit auf ihre Leistungen und Unterstützungen, die sie für die BürgerInnen Klosterneuburgs erbringt, aufmerksam machen.

Antrag: Der Gemeinderat beschließt, dass Vereine die in Summe jährlich mehr als 100.000,-ats Subvention von der Stadtgemeinde bekommen, dass Logo der Stadtgemeinde auf den Dressen sowie auf allen Werbematerialien (Plakate, etc.) auf denen auch die kommerziellen Sponsoren aufscheinen sollen.

 

Der Antrag wurde dem zuständigen Wirtschaftsausschuß zugewiesen.

   
 

 

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

 

 Nächste Sitzungen:

Freitag 27. April 2001
Rathaus, 17.00 Uhr

Freitag 29. Juni 2001
Rathaus, 17.00 Uhr

Freitag 5.Oktober 2001
Rathaus, 17.00 Uhr

Alle Sitzungen sind öffentlich.