10. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 27. April 2001 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!

Gemeidcneräte:
22 ÖVP MandatarInnen
9 SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend:
StR Abheiter ÖVP

Angelobung GR Lustig SPÖ
01) Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge
einstimmig angenommen
02) Genehmigung des Protokolles der 9. Gemeinderatssitzung.
einstimmig angenommen
03)

Bericht des Bürgermeisters
1) Einstellen von zwei Zügen durch die ÖBB
2) Gedenkminute für den ehemaligen Rechnungsdirektor Cihal
3) 70.Geburtstag GR Dr. Ferdinand Baumgartner

4) Bericht Kanalbenützungsgebühren
5) Bericht Aufsichtsbeschwerde LIF
6) Berichte Umweltgemeinderäte
7) Bericht 8.Sitzung des Prüfungsausschusses (Umbau Eingangsbereich Babenbergerhalle & Bühnenanlage)

zur Kenntnis genommen
04) Umbesetzung von Mitgliedern in Gemeinderatsausschüssen
einstimmig angenommen
05) Rechnungsabschluss 2000
einstimmig angenommen
06) Nachtrags Voranschlag 2001
einstimmig angenommen
07) Höfleiner Treffen - Kostenbeteiligung
mehrheitlich angenommen
5Gegenstimmen
StR Pitschko FPÖ
GRin Deutsch FPÖ
GR Müller FPÖ
GR Hillbrand FPÖ
GR Samek FPÖ
1 Enthaltung
GR Wonka BGU
08) Österreichische Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte - Finanzielle Unterstützung für die Grabung am Rathausplatz
mehrheitlich angenommen
5Gegenstimmen
StR Pitschko FPÖ
GRin Deutsch FPÖ
GR Müller FPÖ
GR Hillbrand FPÖ
GR Samek FPÖ
1 Enthaltung
GR Höller LIF
09) Trauungen außerhalb der Dienstzeiten - Sondergebühr
mehrheitlich angenommen
9 Gegenstimmen:
StR Hofbauer SPÖ
StR Preisl SPÖ
GR Holzweber SPÖ
StR Loicht SPÖ
GR Hava SPÖ
GR Lebeth SPÖ
GR LustigSPÖ
GR Kickmaier SPÖ
GR Stich SPÖ
10) Privatvolksschule Kritzendorf- Refundierung der Schularztkosten
einstimmig angenommen
11) Bezirksjugendsingen - Anmietung der Babenbergerhalle
einstimmig angenommen
12) Komitee zur Kritzendorfer Heimatpflege - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
13) Kierlinger Heimatmuseum - finanzielle Unterstüztung
einstimmig angenommen
14) Kuratorium der Leopold Figl-Stiftung - finanzielle Unterstützung
mehrheitlich angenommen
5Gegenstimmen
StR Pitschko FPÖ
GRin Deutsch FPÖ
GR Müller FPÖ
GR Hillbrand FPÖ
GR Samek FPÖ
15) Kinderfreunde Kierling - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
16) Kinderfreunde Bezirk Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
17) Förderverein Chorus Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
18) Verein der Freunde des Kammerorchesters capella nova klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
19) Franz Kafka Literaturpreis 2001
einstimmig angenommen
20) Sommerferienspiel 2001 - Grundsatzbeschluss
einstimmig angenommen
21) Männerturnverein - finanzielle Unterstützung für das Maibaumsetzen am l.5.2001
einstimmig angenommen
22) Literaturgesellschaft Klostemeuburg - finanzielle Unterstützung Schulsportfest 2001
einstimmig angenommen
23) ARGE Klosterneuburger Komponisten - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
24) 7. Klosterneuburger Schulsportfest 2001
einstimmig angenommen
25) Verein ALLADDIN am BG/BRG Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für die Aufführung des Musicals "Mozart"
einstimmig angenommen
26) Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung
Männer-Turnverein
einstimmig angenommen
40.000,-ats
Kierlinger Sport- und Gymnastikrunde
einstimmig angenommen
5.000,-ats
ASKÖ Arbeiter Turn- und Sportverein
einstimmig angenommen
40.000,-ats
HSV Klosterneuburg, Sektion Zillenfahren
einstimmig angenommen
5.000,-ats
Österr. Turn- und Sportunion
einstimmig angenommen
10.000,-ats
Basket Dukes
einstimmig angenommen
25.000,-ats
Ruderverein Normanen
einstimmig angenommen
70.000,-ats
Gymnastikklub Klosterneuburg Unterstützung Landesmeisterschaft
einstimmig angenommen
8.000,-ats
BSV Weißer Hof
einstimmig angenommen
15.000,-ats
27) Klosterneuburger Tierschutzverein - Förderung
einstimmig angenommen
28) Allgemeine Förderungsrichtlinien der Stadtgemeinde Klosterneuburg - Änderung
Antrag,
sowie Dringlichkeitsantrag SPÖ werden in den zuständigen Ausschuss verwiesen
29) Mietvertragsverlängerung Klosterneuburg, Kierlinger Straße 6l/6/top Nr. 4
einstimmig angenommen
30) Wohnungsvergaben a. Klosterneuburg, Leopoldstraße 21/1/8 b. Klosterneuburg, Kierlinger Straße 118-120/top Nr. 5
einstimmig angenommen
31) Mietangelegenheit Klosterneuburg, Leopoldstraße 3
einstimmig angenommen
32) Entwicklungskonzept gem. NO ROG 76, Teilkonzept Betriebsgebiet Schüttau -Auftragsvergabe
einstimmig angenommen
33) Digitale Katastralmappe, Verfahrensfestlegung zur Übernahme
einstimmig angenommen
34) Genehmigung zur Lagerung von Straßenbaumaterialien (Firma Pittel & Brausewetter -Verlängerung)
einstimmig angenommen
35) Grundstücksverkäufe a) Verkauf der Liegenschaft Grdst.Nr. 286/1, EZ 417, KG Kritzendorf b) Verkauf einer Restfläche vom Grdst.Nr. 204/1, EZ 658, KG Weidling
einstimmig angenommen
36) Grundstücksübertragung Grdst.Nr. 701/25, EZ 798, KG Kritzendorf (ehem. Pumpwerk)
einstimmig angenommen
37) Grundstücksangelegenheit Stegleiten - GEBAU NIOBAU
mehrheitlich angenommen
5Gegenstimmen
StR Pitschko FPÖ
GRin Deutsch FPÖ
GR Müller FPÖ
GR Hillbrand FPÖ
GR Samek FPÖ
38) Abschluss eines landwirtschaftliches Pachtvertrages Grdst.Nr. 1609/1. EZ 968 u.a. KGKierling
einstimmig angenommen
39) Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Teilgrundstücken
einstimmig angenommen
40) Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Wohnkabinen
einstimmig angenommen
41) Strandbad Klosterneuburg - Festlegung der Öffnungszeiten
einstimmig angenommen
42) Strandbad Klostemeuburg - Rumpolt-Vertragsänderung/Fäkalienabfuhr
einstimmig angenommen
43) Strombad Kritzendorf - Umschreibung von Teilgrundstücken
einstimmig angenommen
44) Strombad Kritzendorf - Umschreibung von Wohnkabinen
einstimmig angenommen
45) Strombad Kritzendorf - Kündigung Kiosk
einstimmig angenommen
46) Straßenneubau Lannersteig und Steiningergasse
einstimmig angenommen
47) Straßenneubau Friedhofgasse
einstimmig angenommen
48) Straßenneubau Hermannstraße
einstimmig angenommen
49) Straßenneubau Konradtgasse und K.-R.-Wemergasse
einstimmig angenommen
50) Neugestaltung Parkanlage Leopoldstraße
einstimmig angenommen
51) Aufhebung Aufgrabungssperre Adalbert-Stifter-G.,Klbg. + Reicherg., Weidling
einstimmig angenommen
62) Bedarfsbus, Rotgrabental - Weidlingbach
einstimmig angenommen
53) Radweg im "Aufeld" (Grundsatzbeschluss)
einstimmig angenommen
54)

Erweiterung Park & Ride Parkplatz Bhf. Kierling - Vertrag

mehrheitlich angenommen
1 Enthaltung
GR Wonka BGU
55)

Grundsatzbeschluss Volksschule Kierling - Zubau

einstimmig angenommen
56)

Grundsatzbeschluss Volksschule Kritzendorf- Dachausbau

einstimmig angenommen
57)

Pachtvertrag mit dem Chorherrenstift Klo Stern euburg zwecks Erweiterung der Kläranlage

einstimmig angenommen
58)

Erlassung einer Wasserabgabenordnung für die Stadtgemeinde Klosterneuburg

mehrheitlich angenommen
6 Gegenstimmen
StR Pitschko FPÖ
GRin Deutsch FPÖ
GR Müller FPÖ
GR Hillbrand FPÖ
GR Samek FPÖ
GR Wonka BGU
2Enthaltungen
StR Wimmer BGU
GR Schmidt BGU
59)

Vereinbarung ARGEV - Gebietskörperschaft

einstimmig angenommen
60)

Bausperre gem. NO ROG für den Bereich Eichweg

einstimmig angenommen
61)

Bausperre gern NO ROG für den Verlauf der Franz Josefs Bahn

einstimmig angenommen
62)

Bausperre gem. § 23 NO ROG LGB1 8200, Kritzendorf

einstimmig angenommen
63)

Grundeinlösungen für den Kanalausbau - öffentliches Gut und Grundrückgaben

einstimmig angenommen
64)

Wartungsvertrag mit Fa. Simin für elektrisches Schiebetor der Kläranlage

einstimmig angenommen
DRINGLICHKEITSANTRÄGE der Bürgerunion:

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
StR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Kontrolle Abwasserbeseitigung Wohnkabinen Strandbad durch den Prüfungsausschuß

Sachverhalt:
Im Strandbad Klosterneuburg sind in den Sommermonaten ca. 141 Pachtparzellen mit Sommerhäusern und über 530 Wohnkabinen bewohnt. Während die Abwasserentsorgung in den Pachtparzellen mittels eigener Senkgruben weitestgehend kontrolliert und den Umweltvorschriften entsprechend verläuft, ist dies bei den Wohnkabinen überhaupt nicht der Fall.

Die Wohnkabinen sind in der Regel in Blöcken von 12 Wohnkabinen (6 nach vorne, 6 nach hinten hinaus) zusammengefasst. Die Anlagen befinden sich auf Stelzen zw. 50 und 100cm über dem Boden. Fast jede der über 500 Wohnkabinen verfügt über einen eigenen Wasseranschluss, jedoch über keinerlei Wasserentsorgung. Zahlreiche Wohnkabinenbesitzer haben sich in den vergangenen Jahren die Wohnfläche unterhalb der Kabine derart adaptiert, dass sie sich dort kleine kellerartige Räumlichkeiten bauten, wo sie Waschmaschinen, Duschen, etc. unterbrachten. Für sämtliche Abwässer gab es keine Entsorgung als jene des Transports mittels Kübeln zu den gemeinschaftlichen WC- und Duschanlagen. Ob diese Entsorgung tatsächlich so erfolgt, und die Abwässer nicht einfach versickern, ist äußerst fraglich (vl. Strombad Kritzendorf 1998). Was ein Versickern derartiger ungereinigter Abwässer gerade in einem Freizeitbereich, in dem sich insbesondere in den Sommermonaten Hunderte Kleinkinder- und Jugendliche aufhalten, für negative gesundheitliche Folgen haben kann, ist evident.

Antrag:
1.) Der Prüfungsausschuß der Stadtgemeinde überprüft umgehend die baulichen und sanitären Zustände, insbesondere der Abwasserentsorgung in den 531 Wohnkabinen.
2.) Sollten Waschmaschinen, Duschen, etc. festgestellt werden, so ist deren Demontage so zu veranlassen, dass sie nachträglich nicht wieder in Betrieb genommen werden können.
3.) Die Stadtgemeinde erstellt ein Abwassersanierungskonzept, wie umgehend die Abwasserentsorgung bei den Wohnkabinen gesetzeskonform und umweltgerecht durchgeführt werden kann und geht daran dieses schnellstens umzusetzen.

Dringlichkeitsantrag
wird mit der Abänderung (Prüfung durch die Stadtgemeinde) dem zuständigen Wirtschaftsauschuss zugewiesen

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
StR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Neuerliche Einholung eines Sachverständigengutachtens

Sachverhalt:
Auf der Liegenschaft KG Weidling, Nähe Reichergasse, Gst.Nr. 964/4 u 964/8, EZ 1161 befindet sich eine 1965 konsenslos errichtete Werkzeughütte mit der Baufläche von 16m2. Der neue Besitzer, Hr. Ing. Binder würde diese im Grünland/Forst im Naturpark Eichenhain liegenden Liegenschaft pflegen und bewirtschaften. Dazu hat er um Baubewilligung angesucht. Gleichzeitig hat er der Gemeinde mitgeteilt, dass er beabsichtigt einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des Konzepts "Arche Noah" (Gesellschaft zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt) zur Kultivierung verschiedener Obstbäume (10 verschiedene Sorten) anzulegen. Die Stadtgemeinde hat diesbezüglich ein Gutachten eingefordert. Der Gutachter DI Schretzmayer vom Gebietsbauamt Mödling kommt zu dem Ergebnis, dass kein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, weil die angestrebten Tätigkeiten nicht auf die Gewinnung oder Hervorbringung pflanzlicher Erzeugnisse (s. Hinweis GewO) abzielen. Dieses Ergebnis ist nicht nach zu vollziehen und entspricht keinesfalls den des Sachverständigengutachten zu Grunde liegenden Fakten. Die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse (Obst verschiedener Sorten) mit Hilfe der Naturkräfte ist Ziel der Bewirtschaftung.

Nach §2 der Gewerbeordnung 1977 zählen zur Land- und Forstwirtschaft
1. die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte. einschließlich des Wein- und Obstbaues, des Gartenbaues und der Baumschulen; hinsichtlich des Weinbaues ferner der Zukauf von höchstens 1.500 l inländischen Wein oder 2.000 kg inländischen Trauben pro Hektar bewirtschafteter Betriebsfläche und Kalenderjahr; im Bundesland Steiermark der Zukauf von höchstens 3.000 kg Trauben pro Hektar bewirtschafteter Betriebsfläche und Kalenderjahr, die insgesamt aus demselben Weinbaugebiet (§ 25 Abs. 3 des Weingesetzes 1985) stammen, in dem der Betrieb gelegen ist; hinsichtlich aller Betriebszweige mit Ausnahme des Weinbaues ferner der Zukauf von inländischen Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges, wenn deren Einkaufswert nicht mehr als 25 vH des Verkaufswertes aller Erzeugnisse des jeweiligen Betriebszweiges beträgt; hinsichtlich aller Betriebszweige ferner der Zukauf von inländischen Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges im emteausfallsbedingten Urnfang;
2. das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse;
3. Jagd und Fischerei

Antrag:
Die Stadtgemeinde gibt ein zweites Gutachten in Auftrag

Da der Stadtrat als Berufungsinstanz mit der Materie beschäftigt ist, wird der Antrag zurück gezogen.

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Betrifft: Konzept zur Herstellung, der im Flachenwidmungsplan ausgewiesenen Fußwege im verbauten Gebiet (Wege besonderer Art) zwecks leichterer Erreichbarkeit des Naherholungsgebietes, bzw. von Haltestellen des öffentl. Verkehrs oder von Nahversorgungsgeschäften

Sachverhalt:
Im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 1987 sind zahlreiche Fußwege {Wege besonderer Art) mit dem Ziel gewidmet worden, fußläufig direktere Zugangsmöglichkeiten zu Haltestellen oder Nahversorgungsgeschäften bzw. zum Naherholungsgebiet zu ermöglichen. Durch die starke Bautätigkeit werden immer mehr, ursprünglich in der Natur vorhandene Fußwege, unbenutzbar und zwingen Fußgeher teilweise zu großen Umwegen. Um solche Umwege zu verringern, wurden die "Wege der besonderen Art", wie sie im Flachenwidmungsplan genannt werden, vorgesehen. Bis jetzt sind diese Fußwege fast ausschließlich nur auf dem Flachenwidmungsplan existent, jedoch nicht in der Natur.

Antrag:
Der Gemeinderrat möge beschließen: Es soll ein Konzept zur Verwirklichung, der im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan eingezeichneten Fußwege (Wege besonderer Art) erstellt werden, mit dem Ziel, die fußläufige Erreichbarkeit von Haltestellen, Nahversorungsgeschäften und Naherholungsräumen zu erleichtern bzw. zu verkürzen.

Der Dringlichkeitsantrag wird dem Aussschuss für Stadtplanung und Entwicklung zugewiesen.

Anfragen

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
StR Mag. Sepp Wimmer

GEGENSTAND: Derzeitiger Stand hinsichtlich jener Abbruchbescheide die die Bauten mit "befristeten" Baugenehmigungen" aus dem Zeitraum 1939 bis 1954 in welchem Klosterneuburg 26. Wr. Gemeindebezirk war, betreffen.

SACHVERHALT.
In den Jahren zwischen 1939 und 1954 wurde Klosterneuburg im Rahmen des 26. Wr.Gemeindebezirks verwaltet. Auf Grund der damals gültigen Wiener Bauordnung §71 wurden zahlreiche Wochenendhäuser mit der Auflage genehmigt:
1.) Das Wochenendhaus ist auf Verlangen der Baubehörde ohne Anspruch auf eine Entschädigung abzutragen. Für die Einhaltung dieser Verpflichtung haften die Bauwerber und Grundeigentümer sowie deren Rechtsnachfolger.

Begründung

Die Baubewilligung konnte nur gemäß §71 der Bauordnung für Wien erteilt werden, weil es sich um ein Bauwerk vorübergehenden Bestandes handelt, welches den Bestimmungen des vorgesehenen, jedoch noch nicht genehmigten Bebauungsplanes, der die Bebauung mit Einfamilienhäusern vorschreibt, nicht entspricht.

Anfrage:

1) Gibt derzeit von Seiten der Stadtgemeinde Klosterneuburg Bestrebungen für diese mehr als 30 Jahre zurückliegenden befristeten Baugenehmigungen beim Land Niederösterreich eine Amnestieregelung, ähnlich die der Wiener Bauordnung, zu erreichen?

2) Wenn ja, wie weit sind diese Bestrebungen gediehen?

3) Wenn nein, welche Initiativen setzt die Stadtgemeinde sonst um den betroffenen Bürgern zu helfen?

4) Gibt es in einem der laufenden Verfahren schon eine Befassung der Höchstgerichte? Die Bürgerunion ersucht um schriftliche Beantwortung.

Der Bürgermeister teilt mit, dass er bei den Landesräten Sobotka (Raumordnung) und Stadler (Bauordnung) schriftlich wie auch in einem persönlichen Gespräch um eine Novelierung der Bauordnung ersucht hat. Weiters werden vom Verfassungsdienst des Landes die "Bewilligungen auf Widerruf" geprüft. In den nächsten Wochen wird ein Expertenteam der Landesregierung diese Fälle prüfen.

Mag. Gelbenegger teilt mit, dass derzeit ein Verfahren beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof anhängig ist.

 

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

 

65)

Aufnahmen in ein unbefristetes Vertragsdienstverhältnis

66)

Stationsschwesternbestellung

67)

Änderung von Beschäftigungsausmaßen

68)

Gewährung eines Sonderurlaubes ohne Bezüge

69)

Einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses

70)

Dienstnehmerkündigungen von Dienstverhältnissen

 

71)

Gewährung einer Treueprämie

 

72) Stichtagberichtigung
73)

Werkvertrag Gemeindeärzte

74)

Arbeitsgerichtsverfahren

75)

Widerrechtliches Parken - Besitzstörungsklage

76)

Wohnbauförderung des Bundeslandes Niederösterreich; Übernahme der Haftungen für Ausfallshaftungen

 

77) Berufungen

 

 Nächste Sitzungen:

Freitag 29. Juni 2001
Rathaus, 17.00 Uhr

Freitag 5.Oktober 2001
Rathaus, 17.00 Uhr

Alle Sitzungen sind öffentlich.