Gemeidcneräte:
22 ÖVP MandatarInnen
9 SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend:
StR Abheiter ÖVP

Bericht des Bürgermeisters
1) Einstellen von zwei Zügen durch die ÖBB
2) Gedenkminute für den ehemaligen Rechnungsdirektor Cihal
3) 70.Geburtstag GR Dr. Ferdinand Baumgartner
4) Bericht Kanalbenützungsgebühren
5) Bericht Aufsichtsbeschwerde LIF
6) Berichte Umweltgemeinderäte
7) Bericht 8.Sitzung des Prüfungsausschusses (Umbau Eingangsbereich Babenbergerhalle & Bühnenanlage)

Erweiterung Park & Ride Parkplatz Bhf. Kierling - Vertrag

Grundsatzbeschluss Volksschule Kierling - Zubau

Grundsatzbeschluss Volksschule Kritzendorf- Dachausbau

Pachtvertrag mit dem Chorherrenstift Klo Stern euburg zwecks Erweiterung der Kläranlage

Erlassung einer Wasserabgabenordnung für die Stadtgemeinde Klosterneuburg

Vereinbarung ARGEV - Gebietskörperschaft

Bausperre gem. NO ROG für den Bereich Eichweg

Bausperre gern NO ROG für den Verlauf der Franz Josefs Bahn

Bausperre gem. § 23 NO ROG LGB1 8200, Kritzendorf

Grundeinlösungen für den Kanalausbau - öffentliches Gut und Grundrückgaben

Wartungsvertrag mit Fa. Simin für elektrisches Schiebetor der Kläranlage

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
StR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Kontrolle Abwasserbeseitigung Wohnkabinen Strandbad durch den Prüfungsausschuß

Sachverhalt:
Im Strandbad Klosterneuburg sind in den Sommermonaten ca. 141 Pachtparzellen mit Sommerhäusern und über 530 Wohnkabinen bewohnt. Während die Abwasserentsorgung in den Pachtparzellen mittels eigener Senkgruben weitestgehend kontrolliert und den Umweltvorschriften entsprechend verläuft, ist dies bei den Wohnkabinen überhaupt nicht der Fall.

Die Wohnkabinen sind in der Regel in Blöcken von 12 Wohnkabinen (6 nach vorne, 6 nach hinten hinaus) zusammengefasst. Die Anlagen befinden sich auf Stelzen zw. 50 und 100cm über dem Boden. Fast jede der über 500 Wohnkabinen verfügt über einen eigenen Wasseranschluss, jedoch über keinerlei Wasserentsorgung. Zahlreiche Wohnkabinenbesitzer haben sich in den vergangenen Jahren die Wohnfläche unterhalb der Kabine derart adaptiert, dass sie sich dort kleine kellerartige Räumlichkeiten bauten, wo sie Waschmaschinen, Duschen, etc. unterbrachten. Für sämtliche Abwässer gab es keine Entsorgung als jene des Transports mittels Kübeln zu den gemeinschaftlichen WC- und Duschanlagen. Ob diese Entsorgung tatsächlich so erfolgt, und die Abwässer nicht einfach versickern, ist äußerst fraglich (vl. Strombad Kritzendorf 1998). Was ein Versickern derartiger ungereinigter Abwässer gerade in einem Freizeitbereich, in dem sich insbesondere in den Sommermonaten Hunderte Kleinkinder- und Jugendliche aufhalten, für negative gesundheitliche Folgen haben kann, ist evident.

Antrag:
1.) Der Prüfungsausschuß der Stadtgemeinde überprüft umgehend die baulichen und sanitären Zustände, insbesondere der Abwasserentsorgung in den 531 Wohnkabinen.
2.) Sollten Waschmaschinen, Duschen, etc. festgestellt werden, so ist deren Demontage so zu veranlassen, dass sie nachträglich nicht wieder in Betrieb genommen werden können.
3.) Die Stadtgemeinde erstellt ein Abwassersanierungskonzept, wie umgehend die Abwasserentsorgung bei den Wohnkabinen gesetzeskonform und umweltgerecht durchgeführt werden kann und geht daran dieses schnellstens umzusetzen.

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
StR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Neuerliche Einholung eines Sachverständigengutachtens

Sachverhalt:
Auf der Liegenschaft KG Weidling, Nähe Reichergasse, Gst.Nr. 964/4 u 964/8, EZ 1161 befindet sich eine 1965 konsenslos errichtete Werkzeughütte mit der Baufläche von 16m2. Der neue Besitzer, Hr. Ing. Binder würde diese im Grünland/Forst im Naturpark Eichenhain liegenden Liegenschaft pflegen und bewirtschaften. Dazu hat er um Baubewilligung angesucht. Gleichzeitig hat er der Gemeinde mitgeteilt, dass er beabsichtigt einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des Konzepts "Arche Noah" (Gesellschaft zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt) zur Kultivierung verschiedener Obstbäume (10 verschiedene Sorten) anzulegen. Die Stadtgemeinde hat diesbezüglich ein Gutachten eingefordert. Der Gutachter DI Schretzmayer vom Gebietsbauamt Mödling kommt zu dem Ergebnis, dass kein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, weil die angestrebten Tätigkeiten nicht auf die Gewinnung oder Hervorbringung pflanzlicher Erzeugnisse (s. Hinweis GewO) abzielen. Dieses Ergebnis ist nicht nach zu vollziehen und entspricht keinesfalls den des Sachverständigengutachten zu Grunde liegenden Fakten. Die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse (Obst verschiedener Sorten) mit Hilfe der Naturkräfte ist Ziel der Bewirtschaftung.

Nach §2 der Gewerbeordnung 1977 zählen zur Land- und Forstwirtschaft
1. die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte. einschließlich des Wein- und Obstbaues, des Gartenbaues und der Baumschulen; hinsichtlich des Weinbaues ferner der Zukauf von höchstens 1.500 l inländischen Wein oder 2.000 kg inländischen Trauben pro Hektar bewirtschafteter Betriebsfläche und Kalenderjahr; im Bundesland Steiermark der Zukauf von höchstens 3.000 kg Trauben pro Hektar bewirtschafteter Betriebsfläche und Kalenderjahr, die insgesamt aus demselben Weinbaugebiet (§ 25 Abs. 3 des Weingesetzes 1985) stammen, in dem der Betrieb gelegen ist; hinsichtlich aller Betriebszweige mit Ausnahme des Weinbaues ferner der Zukauf von inländischen Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges, wenn deren Einkaufswert nicht mehr als 25 vH des Verkaufswertes aller Erzeugnisse des jeweiligen Betriebszweiges beträgt; hinsichtlich aller Betriebszweige ferner der Zukauf von inländischen Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges im emteausfallsbedingten Urnfang;
2. das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse;
3. Jagd und Fischerei

Antrag:
Die Stadtgemeinde gibt ein zweites Gutachten in Auftrag

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Betrifft: Konzept zur Herstellung, der im Flachenwidmungsplan ausgewiesenen Fußwege im verbauten Gebiet (Wege besonderer Art) zwecks leichterer Erreichbarkeit des Naherholungsgebietes, bzw. von Haltestellen des öffentl. Verkehrs oder von Nahversorgungsgeschäften

Sachverhalt:
Im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 1987 sind zahlreiche Fußwege {Wege besonderer Art) mit dem Ziel gewidmet worden, fußläufig direktere Zugangsmöglichkeiten zu Haltestellen oder Nahversorgungsgeschäften bzw. zum Naherholungsgebiet zu ermöglichen. Durch die starke Bautätigkeit werden immer mehr, ursprünglich in der Natur vorhandene Fußwege, unbenutzbar und zwingen Fußgeher teilweise zu großen Umwegen. Um solche Umwege zu verringern, wurden die "Wege der besonderen Art", wie sie im Flachenwidmungsplan genannt werden, vorgesehen. Bis jetzt sind diese Fußwege fast ausschließlich nur auf dem Flachenwidmungsplan existent, jedoch nicht in der Natur.

Antrag:
Der Gemeinderrat möge beschließen: Es soll ein Konzept zur Verwirklichung, der im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan eingezeichneten Fußwege (Wege besonderer Art) erstellt werden, mit dem Ziel, die fußläufige Erreichbarkeit von Haltestellen, Nahversorungsgeschäften und Naherholungsräumen zu erleichtern bzw. zu verkürzen.

Anfragen

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
StR Mag. Sepp Wimmer

GEGENSTAND: Derzeitiger Stand hinsichtlich jener Abbruchbescheide die die Bauten mit "befristeten" Baugenehmigungen" aus dem Zeitraum 1939 bis 1954 in welchem Klosterneuburg 26. Wr. Gemeindebezirk war, betreffen.

SACHVERHALT.
In den Jahren zwischen 1939 und 1954 wurde Klosterneuburg im Rahmen des 26. Wr.Gemeindebezirks verwaltet. Auf Grund der damals gültigen Wiener Bauordnung §71 wurden zahlreiche Wochenendhäuser mit der Auflage genehmigt:
1.) Das Wochenendhaus ist auf Verlangen der Baubehörde ohne Anspruch auf eine Entschädigung abzutragen. Für die Einhaltung dieser Verpflichtung haften die Bauwerber und Grundeigentümer sowie deren Rechtsnachfolger.

Begründung

Die Baubewilligung konnte nur gemäß §71 der Bauordnung für Wien erteilt werden, weil es sich um ein Bauwerk vorübergehenden Bestandes handelt, welches den Bestimmungen des vorgesehenen, jedoch noch nicht genehmigten Bebauungsplanes, der die Bebauung mit Einfamilienhäusern vorschreibt, nicht entspricht.

Anfrage:

1) Gibt derzeit von Seiten der Stadtgemeinde Klosterneuburg Bestrebungen für diese mehr als 30 Jahre zurückliegenden befristeten Baugenehmigungen beim Land Niederösterreich eine Amnestieregelung, ähnlich die der Wiener Bauordnung, zu erreichen?

2) Wenn ja, wie weit sind diese Bestrebungen gediehen?

3) Wenn nein, welche Initiativen setzt die Stadtgemeinde sonst um den betroffenen Bürgern zu helfen?

4) Gibt es in einem der laufenden Verfahren schon eine Befassung der Höchstgerichte? Die Bürgerunion ersucht um schriftliche Beantwortung.

Der Bürgermeister teilt mit, dass er bei den Landesräten Sobotka (Raumordnung) und Stadler (Bauordnung) schriftlich wie auch in einem persönlichen Gespräch um eine Novelierung der Bauordnung ersucht hat. Weiters werden vom Verfassungsdienst des Landes die "Bewilligungen auf Widerruf" geprüft. In den nächsten Wochen wird ein Expertenteam der Landesregierung diese Fälle prüfen.

Mag. Gelbenegger teilt mit, dass derzeit ein Verfahren beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof anhängig ist.

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

Aufnahmen in ein unbefristetes Vertragsdienstverhältnis

Stationsschwesternbestellung

Änderung von Beschäftigungsausmaßen

Gewährung eines Sonderurlaubes ohne Bezüge

Einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses

Dienstnehmerkündigungen von Dienstverhältnissen

Gewährung einer Treueprämie

Werkvertrag Gemeindeärzte

Arbeitsgerichtsverfahren

Widerrechtliches Parken - Besitzstörungsklage

Wohnbauförderung des Bundeslandes Niederösterreich; Übernahme der Haftungen für Ausfallshaftungen