11. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 29. Juni 2001 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!

Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
9 SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend:

01) Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge  
02) Genehmigung des Protokolles der 9. Gemeinderatssitzung.  
03)

Bericht des Bürgermeisters
1)
Bericht 11.Sitzung des Prüfungsausschusses (Strassenbauprojekte 2000 - Detailprüfung z.B. Wasserzeile etc.)
2) Bericht 12.Sitzung des prüfungsausschusses (Überprüfung Kinderspielplätze - Besichtigung in der Au und Sachsengasse

 

 
04) Abschluss eines Stromlieferungsvertrages  
05) Euro-Umstellung des Stadtamtes und A.Ö. Krankenhauses - Bericht an den Gemeinderat zur Sitzung am 29.6.2001  
06) Abschluss eines neuen Miet- und Wartungsvertrages für den Großkopierer in der zentralen Fotokopierstelle  
07) Abänderung der Nebengebühren Verordnung für die Bediensteten der Stadtgemeinde Klosterneuburg - Berichtigung und Abänderung der Dienstbekleidungsverordnung für das Krankenhauspersonal;  
08) Erhöhung des Dienstpostenplanes 2001 ab 1. 9. 2001 um einen Dienstposten für den Lehrberuf "Veranstaltungstechniker";  
09) EUROGlättung - Sodexho Restaurant- und Geschenkschecks;  
10) Schachverein Klosterneuburg - Fahrtkostenzuschuss  
11) Volkshochschule URANIA - EURO Glättung der Kursgebühren  
12) Babenbergerhalle - EURO Umrechnung der Mieten und Tarifänderungen  
13) Kellertheater Wilheringerhof - Erhöhung der Mietgebühren und EURO-Umrechnung  
14) Übernahme der Teilkosten für die Innenrenovierung der Stiftsbasilika des Stiftes Klosterneuburg  
15) Julius Raab Stiftung - finanzielle Unterstützung  
16) NO Pfadfinder und Pfadfinderinnen Gruppe Kierling-Gugging - finanzielle Unterstützung für Pfadfinderlager  
17) Pfadfinder und Pfadfmderinnen Gruppe Kierling-Gugging - finanzielle Unterstützung  
18) Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung  
19) Jugendreferat - Grundsatzbeschluss zu Auftragserteilungen für die Jugendcard  
20) Hauptschule Hermannstraße - Finanzielle Unterstützung für die Sprachwoche  
21) Fachinstitut für Schülerbetreuung - Nutzungsvereinbarung für einen Hort in der Volksschule Kritzendorf  
22) Fachinstitut für Schülerbetreuung - Nutzung s Vereinbarung für einen Hort in der Volksschule und das Sonderpädagogische Zentrum Albrechtstraße und die Hauptschule Langstögergasse  
23) Benützung der Sportanlage Presslerwiese durch den Veren SC Weidling -Klosterneuburg 1912  
24) Allgemeine Förderungsrichtlinien der Stadtgemeinde Klosterneuburg - Änderung  
25) Änderung der Vergabebestimmungen der Zinsenzuschüsse für
a) Betriebe der gewerblichen Wirtschaft
b) Tourismusbetriebe
c) Landwirtschaftliche Betriebe
d) Nahversorgungsbetriebe
e) Fassadenaktion
f) Hausratsdarlehen
 
26) Aussetzung der Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Abgabenbehörde L Instanz betreffend Getränke Steuerrückzahlung bis zur Entscheidung des EuGH und des VwGH - Grundsatzbeschluss  
27) Abschluss eines Mietvertrages Klosterneuburg, Hofkirchnergasse 5 (Securitas)  
28) Mietvertragsverlängerung  
29) Grundankaufbzw, -tausch im Zusammenhang mit der Erweiterung der Volksschule Kierling  
30) Festsetzung des Kaufpreises - Verkauf von Teilflächen Doppelngraben, KG Kierling  
31) Gebäudeinstandsetzungen a) Klosterneuburg, Markgasse 3/Stiege II und III - Balkonsanierung und Installierung einer S AT-Gemeinschafts antenne b) Klosterneuburg, Kreutzergasse 10 - Fenstersanierung  
32) Aufkündigung des Reinigungsvertrages Fa. Pedus - Neuausschreibung  
33) Abschluss eines Bittleihvertrages mit der Pfarre Maria Gugging  
34) Verkehrsflächenbenennung - Max Reisinger-Gasse in Kritzendorf  
35) Rom. kath. Pfarramt Maria Gugging - finanzielle Unterstützung für Fassaden- und Sakristei Sanierung der österreichischen Porti unkulakirche  
36) Hilfswerk Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung zum Ankauf eines Dienstfahrzeuges  
37) Volkshilfe Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe  
38) Caritas Heim- und Pflegedienste - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe  
39) Hilfswerk Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe  
40) J. G. Albrechtsberger Musikschule - Erhöhung Musikschulgeld  
41) Kenntnisnahme der Durchfuhrungsrichtlinien für die Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Abgabenschuldigkeiten und die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten  
42) Förderansuchen der NO. Berg- und Naturwacht, Ortsgruppe Klosterneuburg  
43) Änderung der Förderungsrichtlinien zur Gewährung einer Förderung für die Errichtung von Alternativenergieanlagen und Wärmedämmmaßnahmen für Altbauten  
44) Strandbad - Umschreibung Dauerkabinen  
45) Strandbad - Umschreibung von Teilgrundstücken  
46) Strombad - Umschreibung Dauerkabinen  
47) Strombad - Umschreibung von Teilgrundstücken  
48) Änderung der Campierverordnung  
49) Änderung der Friedhofsordnung  
50) Erlassung einer Bausperre gemäß NÖROG und NÖBO  
51) Grundeinlösungen für den Kanalbau - Öffentliches Gut und Grundrückgaben  
62) Volksschule Kierling Zubau - Vergabe der Planungsarbeiten  
53) Volksschule Kierling Zubau - Vergabe der Planungs- und Baustellenkoordination  
54) Volksschule Kierling Zubau - Vergabe der Statik  
55) a) BA 13/1 Sanierungskonzept WVA Klosterneuburg Erneuerung der Wasserleitungen in der Hermannstraße und Ankauf des erforderlichen Rohrmaterials
b) B A 13/1 Sanierungskonzept WVA Klosterneuburg Erneuerung der Wasserleitungen in der Burgstraße und Ankauf des erforderlichen Rohrmaterials
 
56) Beschleunigung des Kanalbauprogrammes in Höflein  
57) Vergabe der Leittechnik, Messungen der Leistungseinheiten und Einbindung der Überwachungskameras in die EDV-Anlage  
58) Vergabeerweiterung zum Indirekteinleiterkataster  
59) Kündigung Standleitung Wasserwerk und Straßenverwaltung  
60) Nebenflächen L 2010 Hintersdorferstraße  
61) Nebenflächen Grabmandlgasse L 117  
62) Anteilige Kosten B14 / L 2010  
63) Oberflächensanierung L 118 - Kaffeehausberg  
64) Straßenneubau Schelhammergasse  
65) Straßenneubau Burgstraße  
66) Aufhebung Aufgrabungssperre  
67) Anrufsammeitaxi  
68) Planungskosten VLSA; B14, Falbgasse - Bericht  
69) Abschluss des Bestand Vertrages für Erweiterung Park & Rideparkplatz Bahnhof Kierling  
HI/Nicht öffentlicher Teil: 70) 71) 72) 73) 74) 75)76) 77) 78) 79) 80) 81) 82) 83) 84) 150 85)  
DRINGLICHKEITSANTRÄGE der Bürgerunion:  

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GRin Martina Enzmann

Betrifft: Gedenktafel zur ehemaligen Synagoge Klosterneuburg

Sachverhalt: An und für sich ist es ein einfacher, durchaus üblicher Vorgang: Eine Stadt weist mittels Gedenk- oder Legendentafeln auf historisch wichtige Stätten hin. Interessant nicht nur für Besucher sondern auch für Einheimische oft ein Anstoß, sich mit der Ortsgeschichte zu beschäftigen. Ab 1914 war eines der markantesten architektonischen Objekte an der Kierlinger Straße die Synagoge mit ihrem vorspringenden Erker und der klar strukturierten Fassade. Der Novemberprogrom 1938 brachte schwere Beschädigungen an dem Gebäude mit sich, das Auslöschen der jüdischen Gemeinde Klosterneuburgs erfolgte den Intentionen des Dritten Reiches entsprechend bis 1945. Danach war das offizielle jüdische Leben in Klosterneuburg nicht wiedererstanden, das verfallene Gebäude wurde verkauft und zum Wohnhaus umgebaut. Der Antrag zur Anbringung einer Gedenktafel an der ehemaligen Synagoge war, nachdem intensivste Mieter- und Eigentümerbefragungen durchgeführt wurden, nicht zu realisieren. Die Würdigung des Ortes, das Gedenken an die Klosterneuburger jüdische Bevölkerung, die dem Holocaust zum Opfer fiel, muss daher in einer anderen Form geschehen.

Antrag: Der Gemeinderat möge die Aufstellung einer Gedenktafel, eines Gedenksteines oder ähnlichem auf öffentlichen Grund vor dem Objekt veranlassen.

Begründung der Dringlichkeit: 2001, 56 Jahre nach dem Holocaust, wäre es für die Stadt mehr als blamable, sich den historischen Ereignissen zu verschließen.

 

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GRin Martina Enzmann

Betrifft: Alleestraße

Sachverhalt Das Problem Alleestraße ist hinlänglich bekannt. Im Frühverkehr nützen viele Autofahrer diese Straße, um schneller, unter Umgehung möglicher Rückstaus bei der Ampel geregelten Weidlinger Kreuzung, zur B 14 zu gelangen. Viele Fahrzeuglenker missachten dabei das Linksabbiegeverbot vom Kollersteig in die Alleestraße. Wegen geringster Zeitersparnis gefährden sie mit ihrem rücksichtslosen Verhalten vor allem die Schulkinder. Nach Intervention der BGU hat die Gendarmerie Klosterneuburg eine Schwerpunktaktion im Mai durchgeführt. Erschreckende Bilanz: Dutzende Autofahrer wurden beim widerrechtlichen Linksabbiegen ertappt und bestraft. Das ständig steigende Verkehrsaufkommen im Weidlinger Viertel lässt eine Verschlimmerung der Situation befürchten. Da viele widerrechtliche Linksabbieger von der Agnesstraße her kommen, wäre (für die Morgenspitze) eine Verlängerung der Ampelphase zum Einbiegen die Weidlinger Straße überlegenswert. Dies hätte auch den Vorteil, dass für Schulkinder und deren Eltern ein bequemeres und sichereres Queren der Weidlinger Straße möglich wäre.

Antrag Der Gemeinderat möge Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Bereich Weidlinger Straße-Kollersteig-Alleestraße beschließen.

Begründung der Dringlichkeit: Der Schutz von Schulkindern und Fußgängern.

 

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
StR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Erhaltung Kastanienallee beim Ausbau der Park & Ride Anlage

Sachverhalt Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.4.2001 die Erweiterung des Park & Ride Parkplatzes Bhf. Kierling beschlossen. Die bestehende Anlage wird um ca. 126 PKW Stellplätze und 46 überdachte RAD-Stellplätze erweitert. In dem zu erweiternden Areal befindet sich derzeit ein ansehnlicher Baumbestand. So befinden sich entlang der Bahntrasse 25 große Kastanienbäume die Teil der sogenannten "Kastanienallee" zwischen dem Bahnhof Kierling und dem Essl Museum sind. Weitere 32 große Kastanienbäume befinden sich auf dem für den Park & Ride Parkplatz vorgesehenen Bereich. Insgesamt also mehr als 50 Bäume. Aus dem Ausbauplan geht nun hervor, dass sämtliche Kastanienbäume, und noch etliche andere Bäume dem Ausbau zum Opfer fallen und geschlägert werden.

Bei der Beschlussfassung des Gemeinderates am 27.04.2001 über die Erweiterung des Park & Ride Parkplatzes wurde vereinbart, diesen Ausbau im Sinne einer umweltfreundlichen Vorgangsweise durch zu führen. Die Schlägerung sämtlicher Bäume kann nur schwerlich als ökologisch und umweltfreundlich bezeichnet werden.

Für einen weitestgehenden Erhalt dieser mehr als 50 Kastanienbäume spricht, dass:
· Zumindest jene 25 Bäume entlang des Bahndammes zu einer jahrzehntelangen ökologischen Einheit der sogenannten "Kastanienallee" gehören und diese am äußersten Rand des geplanten Park & Ride Parkplatzes stehen und man deren Weiterbestand durchaus in der Planung berücksichtigen könnte.
· Diese 25 Bäume auch einen wesentlichen Teil des Ortsbildcharakters darstellen und eine Schlägerung eine tiefgreifende Veränderung darstellen würde.
· Das auch beim bestehenden Park & Ride Parkplatz der Baumbestand weitestgehend erhalten wurde.

Antrag Die Stadtgemeinde Klosterneuburg wird mit den Österr. Bundesbahnen, die für die Planung und Bauherrschaft des Ausbaus zuständig sind, in Verhandlung treten, um einen so weit wie möglichen Erhalt der auf dem Ausbauareal befindlichen Kastanienbäume zu erreichen. Zumindest jene 25 Bäume die entlang des Bahndammes Teil der sogenannten "Kastanienallee" sollten vollzählig erhalten bleiben.

Begründung der Dringlichkeit Die Planungsphase ist bereits im laufen.

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
StR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Kooperation Stadtgemeinde mit Chorherrenstift Klosterneuburg wg. Biomasse-Heizwerk

Sachverhalt: Das Chorherrenstift Klosterneuburg plant den Bau eines modernen und umweltfreundlichen Biomasse-Heizwerkes. Die Holzabfälle aus dem eigenen Forstbetrieb sollen zur umweltfreundlichen Energienutzung herangezogen werden. Da diese Art der Energiegewinnung für die Stadtgemeinde aus umweltpolitischen Gründen vielerlei Vorteile bringen würde, sollte die Stadtgemeinde umgehend mit dem Chorherrenstift Gespräche bezüglich eines gemeinsamen Projektes aufnehmen

Antrag: Die Stadtgemeinde nimmt umgehend mit dem Chorherrenstift Klosterneuburg Gespräche bezüglich eines gemeinsamen Projektes eines Biomasse-Heizwerkes auf.

Begründung der Dringlichkeit: Die Planungen des Chorherrenstift Klosterneuburg bezüglich den Bau eines modernen und umweltfreundlichen Biomasse-Heizwerkes sind bereits im Laufen.

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
StR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Querung Treppelweg - Haas-Siedlung beim "Einlaufbauwerk"

Sachverhalt: Der Treppelweg zwischen Donau und Strandbad ist ein viel benutzter Spazierweg und eine beliebte Laufstrecke für viele Klosterneuburger. Unterhalb des Strandbades, am Ende der beiden "Strandbadarme", war es in der Vergangenheit möglich beim sogenannten "Einlaufbauwerk" vom Treppelweg zurück zur Haassiedlung, Donausiedlung, Essl-Museum, etc. zu gelangen. Seit dem erhöhten Wasserstand durch das Kraftwerk Freudenau ist jedoch der Bereich des "Einlaufbauwerks" ständig unter Wasser (ca.10cm). Sämtliche Spaziergänger, Freizeitsportler, aber auch Gäste denen dieser Rundweg von Einheimischen empfohlen wurde, müssen umdrehen.

Antrag: Die Stadtgemeinde wird umgehend die notwendigen Schritte veranlassen damit dieser beliebte Spazierweg und Laufstrecke im Bereich des "Einlaufbauwerks" wieder problemlos zu benutzen ist.

Begründung der Dringlichkeit: In den Sommermonaten werden viele Klosterneuburger Spaziergänger und Freizeitsportler diesen Weg benützen wollen.

 

Anfragen

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat gemeinsam mit dem Liberalen Forum

Anfrage an den Bürgermeister

Vom Gesetz her sind Betriebe ab einer gewissen Mitarbeiteranzahl verpflichtet, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Der Schlüssel des Behinderteneinstellungsgesetzes liegt bei 1:25. Wird diese Quote nicht erfüllt, muss der Betrieb eine monatliche Abschlagszahlung leisten. Neben dieser gesetzlichen Regelung gibt es aber auch die moralische Verpflichtung, Menschen mit Handicap nicht nur Lebens- sondern auch Arbeitsraum zu schaffen. Öffentliche Einrichtungen, Behörden und Ämter sollten vorbildlichst agieren, und nach Maßgabe der Möglichkeiten, über die Quote hinaus behinderten Menschen Arbeitsplätze anbieten.

1.)Wie viele Menschen mit Handicap werden derzeit bei der Stadtgemeinde beschäftigt?

2.)Wird die gesetzlich vorgeschriebene Quote damit erfüllt?

3.)Wenn Nein: Wie hoch sind die jährlichen Abschlagszahlungen?

Weiters wäre es erfreulich, wenn alle Rathausabteilungen ihre Möglichkeiten für behindertengerechte Arbeitsplätze überprüfen und gegebenenfalls auflisten würden. Im Personalbüro könnte diese Liste in Evidenz gehalten werden und bei Neueinstellungen sollten behinderten Menschen nicht nur der Vorrang gegeben werden, sondern auch gezielt angeworben werden. Damit würde die Stadtgemeinde Klosterneuburg Integration beispielhaft umsetzen.

 

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

 

70) Aufnahmen in ein unbefristetes Dienstverhältnis;  
71) Stationsschwesternbestellung;  
72) Einvemehmliche Auflösung von Dienstverhältnissen;  
73) Vorzeitiger Austritt;  
74) Enden von Dienstverhältnisses von Gesetzes wegen;  
75) Dienstnehmerkündigung von Dienstverhältnissen;  
76) Versetzung in den dauernden Ruhestand;  
77) Gewährung von Treueprämien;  
78) Leiter der internen Abteilung - Sondervertrag (Erhöhung der Personalzulage)  
79) Abschluss eines Kon sulenten vertrag es - Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
80) Gewährung einer Ausbildungsbeihilfe für Klosterneuburger Schüler der HAK und HASCH Tulln
81) Abonnementkonzerte 2001/02
82) Wohnbaufdrderung des Bundeslandes Niederösterreich; Übernahme der Haftungen fiir Ausfallshaftungen
83) Einbringung von Räumungsklagen
84) Regelung der Kanalbenützungsgebühr - Kierling, Hauptstraße

 

85) Berufungen

 

 

 Nächste Sitzungen:

Freitag 5.Oktober 2001
Rathaus, 17.00 Uhr

Alle Sitzungen sind öffentlich.