Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
8SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend
SPÖ STR Peter Hofbauer

Bericht des Bürgermeisters
1) Begrüßung Fr. Mroz als Protokollführerin
2) Einladung nach Sonneberg
3) Dankschreiben Pfadfinder NÖ
4) Schreiben LR Sobotka wg. Angebotsübernahme Krankenhaus durch das Land Niederösterreich
5) Bericht SPÖ Stadtrat Preisl wg. Vorverlegung Verwaltungsausschussitzung durch Ausschussvorsitzenden BGU STR Mag. Wimmer
6) Berichte Umweltgemeinderäte
7)Bericht 16.Sitzung Prüfungsausschuss
8) Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag "Wienerwaldeklaration" bom 5.10.2001

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Aktivitäten der Stadtgemeinde im Rahmen der "Wienerwald Milleniumsfeiern"

Sachverhalt: Im heurigen Jahr wird von Niederösterreich und Wien länderübergreifend das Wienerwald Milleniumsjahr gefeiert. Das Land Niederösterreich plant dazu zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten. Zahlreiche niederösterreichische Städte und Gemeinden beteiligen sich daran. Insbesondere jene Gruppe der "Wienerwaldgemeinden". Klosterneuburg, die größte der sogenannten "Wienerwaldgemeinden", hat aber bisher keinerlei Planungen oder Aktivitäten für eine eigenen Beteiligung gesetzt. Gerade im Hinblick auf die große Bedeutung welche der Wienerwald nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern auch aus Gründen der Lebensqualität und der Identifikation für die KlosterneuburgerInnen besitzt, ist es angebracht, dass auch Klosterneuburg seinen Beitrag dazu leistet um die enorme Bedeutung des Wienerwalds auch im Rahmen der Millenuimsaktivitäten in der Öffentlichkeit verstärkt zu dokumentieren.

Antrag: Die Stadt Klosterneuburg wird umgehend mit der für die "Milleniumsaktivitäten" zuständigen Projektgruppe des Landes Niederösterreich Kontakt aufnehmen und sich an den Winerwald Milleniumsfeierlichkeiten mit Veranstaltungen bzw. beteiligen.

Begründung der Dringlichkeit: Notwendige Vorlaufzeiten für die Organisation allfälliger Veranstaltungen.

Anfragen

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GRin Martina Enzmann

GEGENSTAND: Dienstpostenplan Krankenhaus Klosterneuburg, Küche

Sachverhalt:Seit l. Februar wird die Krankenhausküche seitens eines Privatunternehmens geführt. Im Management vertrag wird unter § 4 (Mitarbeiter des Auftraggebers) Punkt (2) wie folgt festgehalten: "Die vom Auftraggeber zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung notwendige Anzahl von Mitarbeitern umfasst 17 Vollzeitkräfte, deren Qualifikation im Angebot spezifiziert ist." Das sind 4 Köche und 12 Küchen Hilfskräfte, sowie eine Diätassistentin. Diese ist natürlich arbeitsmäßig eng mit der Küche verbunden, gehört aber zum Medizinisch Technischen Personal. Im Dienstpostenplan des Krankenhaus Klosterneuburg, Voranschlag 2002, wird im Punkt 9 Betriebspersonal die Anzahl der Küchenbediensteten mit 17 angeführt.

Daher ergeben sich nun folgende Fragen:
1.) Welche Aufgaben hatte und hat diese 17. Dienststelle - die Diätassistentin wird im medizinisch technischen Bereich geführt - in der Krankenhausküche zu erfüllen?
2.) Wie hoch war und ist diese 17. Dienststelle dotiert?
3.) Wurde über die Jahre, in denen der Posten des Küchenleiters nicht besetzt war, diese Stelle im Dienstpostenplan geführt?
4.) Wenn ja. wie hoch war diese Stelle dotiert?

Die Bürgerunion ersucht um schriftliche Beantwortung.

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GRin Martina Enzmann

GEGENSTAND: Gefährliche Verkehrs Situation Kierlinger Straße/Mühlengasse.

Sachverhalt: Im Herbst 2001 wurde seitens der BGU auf die besonders für Kinder gefährliche Verkehrssituation Kierlinger Straße/Mühlengasse hingewiesen. Auf Höhe Hausnummer 42 (Kierlinger Straße) ragt eine stark baufällige Hausmauer weit in den Gehsteig, der durch eine auf dieser Mauer angebrachten Plakatwand noch schmäler wird. Dutzende Schüler (vom Gymnasium, von Hauptschule und Volksschule H ermann Straße) müssen tagtäglich diese Stelle passieren: Der Zebrastreifen zur Überquerung der B 14 mündet ebendort und führt in weiterer Folge zur Bushaltestelle. Im Getummel mehrerer Kinder mit Schultaschen am Rücken kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Aufgrund der medialen Berichterstattung hat der Verkehr s stadtrat in der NÖN vom 14.11. 2001 schnelle Hilfe versprochen. Nur bis dato ist keine sichtbare Veränderung /Verbesserung eingetreten.

Daher ergeben sich folgende Fragen:
1.) Wurde die Genehmigung für die Plakatwand überprüft?
2.) Was ergab die Prüfung durch die Baupolizei?
3.) Wann wird die im Flächenwidmungsplan vorgesehene Gehsteigbreite von vier Metern hergestellt.
4.) Wann wird in der Mühlengasse der von besorgten Eltern eingeforderte Zebrastreifen errichtet?

Die Bürgerunion ersucht um schriftliche Beantwortung.

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
STR Mag. Sepp Wimmer

GEGENSTAND: Endabrechnung GLOBAL 2000 Informationsveranstaltung - Subvention Stadtgemeinde Miete Babenberghalle

SACHVERHALT: In der Stadtratsitzung vom 26.Sept. 2001 wurde mit den Stimmen der ÖVP - Klosterneuburg und der BGU, der grünen Gemeinderatsfraktion, mehrheitlich, gegen die Stimmen der SPÖ Klosterneuburg und der FPÖ Klosterneuburg eine finanzielle Unterstützung einer Umweltinformationsveranstaltung von GLOBAL 2000 in der Babenbergerhalle beschlossen. Die Subvention wurde in Form der Übernahme der Mietkosten des Veranstaltungs-ortes, der stadteigenen Babenbergerhalle, in Höhe von €1.162,76 gewährt. Da im Nachhinein Vermutungen geäußert wurden, dass GLOBAL 2000 einen Gewinn aus der Veranstaltung gezogen habe könnte und die Stadtgemeinde deshalb eventuelle Rückforderungen bei GLOBAL 2000 urgieren müsste, wurde von Seiten der SPÖ Klosterneuburg eine Überprüfung der Abrechnung eingefordert.

Anfragen:
1) Wurden die Abrechnungen von GLOBAL 2000 inzwischen überprüft?
2) Wenn ja, weisen diese Überprüfungen einen Gewinn für GLOBAL 2000 aus, der von der Stadtgemeinde zurück gefordert werden wird?

Die Bürgerunion ersucht um schriftliche Beantwortung.