18. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 03. Mai 2002 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!

Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
8SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend

01) Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge
einstimmig angenommen
02) Genehmigung des Protokolles der 17. Gemeinderatssitzung.
einstimmig angenommen
03) Bericht des Bürgermeisters
1) Bericht Umweltgemeinderäte
2) Vergabe der Diebnstleistung der Abfallaufbereitung
3) Bericht 17.Sitzung Prüfungsausschuss
zur Kenntnis genommen
04) Besetzung von Gemeinderatsausschüssen
einstimmig angenommen
05) Umwidmung der CT-Ankaufsmittel zur Errichtung einer Internen Fünftages-Station
einstimmig angenommen
06) Aufnahme des RA Mag. Gerald Gerstacker in die Anwaltsliste zwecks Einbringung offener Gebühren des Krankenhauses
einstimmig angenommen
07) Einbringung einer Klage gegen Josef Grohmann
einstimmig angenommen
08) Erhöhung des Dienstpostenplanes
einstimmig angenommen
09) Urnenbestattung außerhalb eines Urnenhaines (Friedhofes) Bewilligung gemäß LGBL.9480 § 20 (2) NO. Leichen- und Bestattungsgesetzes
einstimmig angenommen
10) Sammlung Essl - Kulturförderung

mehrheitlich angenommen
15 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch

LIF Höller
SPÖ Hofbauer
SPÖ STR Preisl
SPÖ STR Loicht
SPÖ Holzweber
SPÖ Kickmaier
SPÖ Lebeth
SPÖ Lustig
SPÖ Hava
SPÖ Stich

2 Enthaltungen
BGU Schmidt
BGU Wonka

11) Druckkostenbeitrag "Liturgie und Leben" von Dr. Andreas Redtenbacher

mehrheitlich angenommen
5 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch

2 Enthaltungen
BGU Schmidt
BGU Wonka

12) Druckkostenbeitrag - "Klosterneuburg - Meine Heimatstadt" von Michael Horowitz

mehrheitlich angenommen
6 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch

LIF Höller

13 Enthaltungen
SPÖ Hofbauer
SPÖ STR Preisl
SPÖ STR Loicht
SPÖ Holzweber
SPÖ Kickmaier
SPÖ Lebeth
SPÖ Lustig
SPÖ Hava
SPÖ Stich
BGU Enzmann
BGU Schmidt
BGU Wimmer
BGU Wonka

13) Verein "Komitee zur Kritzendorfer Heimatpflege" - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
14) Kierlinger Sängerrunde - Fahrtkostenzuschuss
einstimmig angenommen
15) Kierlinger Heimatmuseum - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
16) Verkehrsflächenbenennung: Karl Resperger-Gasse in Klostemeuburg
Antrag zurück gezogen
17) Literaturgesellschaft Klostemeuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
18) ARGE Klosterneuburger Komponisten - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
19) Pfadfindergruppe Kierling-Gugging - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
20) NO Pfadfinder - finanzielle Unterstützung
mehrheitlich angenommen
5 Stimmenthaltungen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch
21) Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung
a)
Heeressportverein Klosterneuburg, Sektion Zillenfahren
einstimmig angenommen
360,- €
b)
Flagfootballverein Indians
einstimmig angenommen
360,- €
c)
Verein OK Gitti´s Klosterneuburg
einstimmig angenommen
360,- €
22) Männer-Turnverein - finanzielle Unterstützung für Maibaumsetzen am l .5.2002
einstimmig angenommen
800,- €
23) Männer-Turnverein "Spielmannszug Klosterneuburg" - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
1.000,- €
24) Refundierung der Wartungskosten Haustechnik Rotes Kreuz
einstimmig angenommen
25) Neufestsetzung der Standgebühren für den Wochenmarkt
dem zuständigen Aussschuß zugewiesen
26) Neufestsetzung der Standgebühren für Marktfahrer auf dem Leopoldimarkt
dem zuständigen Aussschuß zugewiesen
27) Neufestsetzung der Standgebühren für Schausteller auf dem Leopoldimarkt
einstimmig angenommen
28) Neufestsetzung der Standgebühren für den Jahrmarkt
einstimmig angenommen
29) Neufestsetzung des Benützungsentgeltes beim Verkauf von Christbäumen
einstimmig angenommen
30) Neufestsetzung der Gebühren für den Strombezug auf dem Wochenmarkt
dem zuständigen Aussschuß zugewiesen
31) Kindergärten - Erhöhung des Kostenbeitrages für Bildungs- und Beschäftigungsmaterial

mehrheitlich angenommen
9 Gegenstimmen:
SPÖ Hofbauer
SPÖ STR Preisl
SPÖ STR Loicht
SPÖ Holzweber
SPÖ Kickmaier
SPÖ Lebeth
SPÖ Lustig
SPÖ Hava
SPÖ Stich

32) Kindergärten - Anhebung des Essensgeldes

mehrheitlich angenommen
9 Gegenstimmen:
SPÖ Hofbauer
SPÖ STR Preisl
SPÖ STR Loicht
SPÖ Holzweber
SPÖ Kickmaier
SPÖ Lebeth
SPÖ Lustig
SPÖ Hava
SPÖ Stich

33) Rechnungsabschluss 2001
einstimmig angenommen
34) Grundtausch Johann Fanta/Stadtgemeinde Klosterneuburg - Grundsatzbeschluss
einstimmig angenommen
35) Abschluss eines B enützungs Vertrages betreffend die Kellerräumlichkeiten der Rostockvilla für Proberaum
einstimmig angenommen
36) Wohnungsvergaben
a)
Klosterneuburg, Weidlinger Straße 41-43/6/4
einstimmig angenommen
b)
Klosterneuburg, Markgasse 3/IV/19
einstimmig angenommen
c)
Klosterneuburg, Markgasse 3/IV/4a
einstimmig angenommen
37) Abschluss eines Bittleihvertrages - Ortsvorstehung Maria Gugging, Hauptstraße 18
einstimmig angenommen
38) Schönere Zukunft - KG Kritzendorf, Grdst.Nr. 15/15 (Kinderspielplatz) Abschluss eines Bittleihvertrages
einstimmig angenommen
39) Abschluss eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages, KG Kritzendorf, EZ 321
einstimmig angenommen
40) Gebäudeinstandsetzung - Dach- u. Fassadenerneuerung, Klbg., Markgasse 3/1 u. II
einstimmig angenommen
41) Verkauf einer weiteren Teilflächen vom Grdst.Nr. 271/3, EZ 543, KG Kierling
einstimmig angenommen
42) Bereitstellung v. Räumlichkeiten während der Generalrenovierung Gendarmerieposten Weidling, Löblichgasse 2
einstimmig angenommen
43) Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung eines Teilgrundstückes
einstimmig angenommen
44) Strombad Kritzendorf- Umschreibung eines Teilgrundstückes
einstimmig angenommen
45) Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
46) Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
47) Stadtgemeinde Klosterneuburg - Stift Klosterneuburg - Verlängerung des Pachtvertrages -bezüglich Strandbad Klosterneuburg
einstimmig angenommen
48) Hermannschule - Fassadeninstandsetzung
einstimmig angenommen
49) Volksschule Kierling Zubau - Altbau Baumeisterarbeiten
einstimmig angenommen
50) Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung des Wasserleitungsnetzes Bauabschnitt 14 - 2002/2003
einstimmig angenommen
51) Nebenflächen, Sachsengasse (Bereich Andreas-Hoferstraße bis Grabmandlgasse)
einstimmig angenommen
52) Nebenflächen, L 118 (Bereich Badgasse bis Auweg), KG Kritzendorf
einstimmig angenommen
53) Nebenflächen, L 118 (Bereich Auweg bis Wochenendgasse). KG Kritzendorf
einstimmig angenommen
54) Ortstarif- Tarifanpassung zum l. Juni 2002
dem zuständigen Aussschuß zugewiesen
55) Kühlgeräteentsorgung - Entgeltanpassung und Aktion
einstimmig angenommen
56) Abschluss der neuen Partner-Vereinbarung mit der ARO GesmbH
einstimmig angenommen
57) 3. Verlängerung der Vereinbarung mit der Stadtgemeinde Korneuburg über Mülldeponierung
einstimmig angenommen
58) AGR - Umstellung aufgeteilte Altglas-Sammelcontainer
einstimmig angenommen
59) Alttextiliensammlung durch Rotes Kreuz
einstimmig angenommen
60) Ankauf eines Radladers
einstimmig angenommen
61) Lieferübereinkommen mit EVN - Versorgung des Gebäudes Wienerstraße 82
einstimmig angenommen
62) Aufhebung Aufgrabungssperre
einstimmig angenommen
63) Mehrleistungen Straßenneubau Türkenschanzgasse, KG Klostemeuburg
einstimmig angenommen
64) Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des BA 14 "Nachbemessung des Wasserversorgungsnetzes im Stadtzentrum"
einstimmig angenommen

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

65) Aufnahmen in ein unbefristetes Vertragsdienstverhältnis
nicht öffentlich
66) Änderung von Beschäftigungsausmaßen
nicht öffentlich
67) Dienstnehmerkündigungen von Dienstverhältnissen
nicht öffentlich
68) Einvernehmliche Auflösungen von Dienstverhältnissen
nicht öffentlich
69) Gewährung einer Prämie für Mitglieder der Euro-Projektgruppe
nicht öffentlich
70) Gewährung von Treueprämien
nicht öffentlich
71) Enthebung der Funktion als Stationsschwester
nicht öffentlich
72) Pflegegeld
nicht öffentlich
73) Gewährung einer Studienbeihilfe
nicht öffentlich
74) Gewährung einer Ausbildungshilfe für Klbg. Schüler der HAK und HASCH Tulln
nicht öffentlich
75) Wohnbauförderung des Bundeslandes Niederösterreich; Übernahme einer Ausfallshaftung für ein Landeswohnbaudarlehen
nicht öffentlich
76) Einleitung eines Delogierungsverfahrens
nicht öffentlich
77) Einleitung eines Rechtsstreites
nicht öffentlich
78) Berufungen
nicht öffentlich
79) Devolutionsantrag
nicht öffentlich
80) Antrag auf Wiederaufnahme eines Berufung s Verfahrens
nicht öffentlich
   
DRINGLICHKEITSANTRÄGE und ANFRAGEN der Bürgerunion:

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Betrifft: Stadtbus - Familienkarte und 50% Schülerermäßigung wenn keine Schülerfreifahrt gewährt wird

Sachverhalt: Schülern wird ein SchüSerfreifahrtsausweis gewährt, wenn sie, um in die Schule zu gelangen, ein öffentliches Verkehrsmittel benützen müssen. Außerdem haben Klostemeuburgs Schüler (Nachweis Schülerausweis) in den Sommerferien auf allen Buslinien innerhalb Klosterneu-burgs (Zone 230 B) Freifahrt. Außerhalb der Sommerferien und Schüler ohne Freifahrtsausweis, sowie Schüler mit Freifahrtsausweis, die den Bus für Freizeitgestaltung benützen, müssen den Vollpreis zahlen. Da die Stadtgemeinde den Stadtbus finanziert, schlägt die BGU vor, Klosterneuburger Schülern generell 50% Ermäßigung zu gewähren (Nachweis Schüierausweis oder Jugend-Card). Außerdem schlägt die BGU vor, eine Familienkarte, auch für den Stadtbus, ähnlich der Familienkarte für Strandbad und Happyland/Eislaufplatz, zu gewähren. Diese Familienkarte soll Kindern, wenn sie in Begleitung ihrer zahlenden Eltern, bzw. einer anderen Bezugsperson (Oma, Opa, Tante, Onkel, etc.) sind, die Gratisfahrt am Stadtbus ermöglichen. Voraussetzung ist ein Ausweis, der vom Meldeamt ausgestellt wird, der mit dem Lichtbild des hauptgemeldeten Kindes versehen ist.

Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen
a) Schülern wird am Stadtbus eine 50% Ermäßigung gewährt und
b) Schüler fahren mit Familienkarte, also in Begleitung einer zahlenden Bezugsperson (siehe Sachverhalt) gratis.

Begründung der Dringlichkeit: Der Stadtbus als innerstädtisches Verkehrsmittel ist außerdem vor allem eine. Sozialeinrichtung der Gemeinde, weniger eine verkehrspolitische Maßnahme. Durch die Einführung des Stadtbusses hat sich sicherlich die Autoverkehrsbelastung innerhalb Kiostemeuburgs nicht vermindert, sehr wohl hat der Stadtbus die Mobilität der Klosterneuburger/Innen erhöht, die kein Auto zur Verfügung haben, wie z. B. Senioren, Schüler, Mütter mit Kindern ohne Zweitauto, usw. Es ist daher an der Zeit, Schülern bzw. Familien eine Ermäßigung zu gewähren - Senioren wird dies seit Jahren ermöglicht. Die Dringlichkeit ist gegeben, da in der heutigen Sitzung der Tarif für den Stadtbus um 25% erhöht wird.

dem Verkehrsaussschuß zugewiesen

Anfragen

 

 

 

 

 Nächste Sitzungen:

Freitag 28.Juni 2002
Rathaus, 17.00 Uhr

Alle Sitzungen sind öffentlich.