19. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 28. Juni um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!

Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
9 SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend

01) Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge
einstimmig angenommen
02) Genehmigung des Protokolles der 17. Gemeinderatssitzung.
einstimmig angenommen
03) Bericht des Bürgermeisters.
1) Bericht Umweltgemeinderäte
2) Bericht 17.Sitzung Prüfungsausschuss Themen:
a) Prüfung Hauptkassa
b)Querschnitssprüfung Friedhofsverwaltung
zur Kenntnis genommen
04) Upgrade des Patienten-Administrationssystems im a.ö. Krankenhaus
mehrheitlich angenommen
5 Enthaltungen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch
05) Ersatzanschaffung eines fahrbaren chirurgischen Röntgenbildverstärkers
einstimmig angenommen
06) Interne Fünftagesstation - Auftragsvergaben
einstimmig angenommen
07) Bauabschnitt VI a.ö. Krankenhaus - Vorfinanzierung der Stadtgemeinde
einstimmig angenommen
08) Nachtragsvoranschlag 2002

mehrheitlich angenommen
12 Gegenstimmen:
SPÖ Hofbauer
SPÖ STR Preisl
SPÖ STR Loicht
SPÖ Holzweber
SPÖ Kickmaier
SPÖ Lebeth
SPÖ Lustig
SPÖ Stich
BGU Enzmann
BGU Schmidt
BGU Wimmer
BGU Wonka

FPÖ verließ vor der Abstimmung den Saal

09) Bericht: Haftpflichtversicherung Krankenhaus
zur Kenntnis genommen
10) Kündigung von Stromlieferungsvertrage mit Wienstrom
mehrheitlich angenommen
8 Gegenstimmen:
SPÖ Hofbauer
SPÖ STR Preisl
SPÖ STR Loicht
SPÖ Holzweber
SPÖ Kickmaier
SPÖ Lebeth
SPÖ Lustig
SPÖ Stich
11) Grundsatzbeschluss zur Einführung eines langen Dienstages und Gewährung von Gleittagen
einstimmig angenommen
12) Abänderung der Verordnung - Funktionsdienstposten
abgesetzt
13) Fahrtkostenzuschuss Freiwillige Feuerwehr Klosterneuburg
einstimmig angenommen
14) Verschönerungsverein Klostrneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
15.000 €
15) Kierlinger Heimatmuseum - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
1.000 €
16) Restaurierung der Mariensäule am Rathausplatz
einstimmig angenommen
17) Babenbergerhalle - Grundsatzbeschluss zur Instandsetzung der Heizungs-/Klimaanlage sowie Leistungsvergabe
einstimmig angenommen
18) Strandclub - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
290 €
19) NO Hilfswerk, Bunter Schirm - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
1.500 €
20) Ensemble Neue Streiche - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
700 €
21) Hauptschule Hermannstraße - finanzielle Unterstützung für die Sprachwoche
einstimmig angenommen
390 €
22) Gymnasium Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
mehrheitlich angenommen
3.700 €
5 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch
23) Abschreibung von offenen Forderungen der G A I/o - Kindergarten
einstimmig angenommen
24) Abschreibung von offenen Forderungen der GA 1/6 - Hort
einstimmig angenommen
25) Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung
a)
Sportunion BG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
1.300,- €
b)
Verein Basket Dukes
einstimmig angenommen
2.000,- €
c)
Gymnastikklub Klosterneuburg
einstimmig angenommen
2.550,- €
d)
Männer-Turnverein Klosterneuburg
einstimmig angenommen
2.900,- €
e)
Verein KSV Klosterneuburg Hascher & Schön
einstimmig angenommen
5.800,- €
e)
Naturfreunde Österreich, Ortsgruppe Höflein
einstimmig angenommen
365,- €
26) Verein Danube Dragons Klösterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
4.360,- €
27) Neuausschreibung - Kurzparkzonenüberwachung
mehrheitlich angenommen
5 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch
28) Gebühren für den Strombezug auf dem Wochenmarkt
mehrheitlich angenommen
8 Gegenstimmen:
SPÖ Hofbauer
SPÖ STR Preisl
SPÖ STR Loicht
SPÖ Holzweber
SPÖ Kickmaier
SPÖ Lebeth
SPÖ Lustig
SPÖ Stich
29) Markstandsgebühren für den Wochenmarkt
mehrheitlich angenommen
8 Gegenstimmen:
SPÖ Hofbauer
SPÖ STR Preisl
SPÖ STR Loicht
SPÖ Holzweber
SPÖ Kickmaier
SPÖ Lebeth
SPÖ Lustig
SPÖ Stich
30) NO Hilfswerk Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe
einstimmig angenommen
24.200,- €
31) NÖ Volkshilfe Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe
einstimmig angenommen
13.200,- €
32) Caritas Heim- und Pflegedienste - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe
einstimmig angenommen
6.600,- €
33) NO Hilfswerk Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für den .Ankauf eines Dienstfahrzeuges
einstimmig angenommen
3.634,- €
34) Fachinstitut für Schülerbetreuung - Nutzung s Vereinbarung für einen Hort für die Volksschule Weidling
einstimmig angenommen
35) Erhöhung Musikschulgeld
mehrheitlich angenommen
7 Gegenstimmen:
SPÖ Hofbauer
SPÖ STR Preisl
SPÖ STR Loicht
SPÖ Kickmaier
SPÖ Lebeth
SPÖ Lustig
SPÖ Stich

1 Enthaltung
SPÖ Holzweber
36) Erhöhung der Leihgebühren für Musikinstrumente
mehrheitlich angenommen
7 Gegenstimmen:
SPÖ Hofbauer
SPÖ STR Preisl
SPÖ STR Loicht
SPÖ Kickmaier
SPÖ Lebeth
SPÖ Lustig
SPÖ Stich

1 Enthaltung
SPÖ Holzweber
37) Erläuterungen gemäß § 15 (1) Z. 7 der VRV
einstimmig angenommen
38) Mietvertragsverlängerung Klosterneuburg, Weidlinger Straße 41-43/1 V/3
einstimmig angenommen
39) Wohnungsvergabe - Weidling. Brandmayerstraße l c/top Nr. 3
einstimmig angenommen
40) Abschluss eines Nutzungsvertrages - Kierling, Himmelbauerplatz l (ehem. Gendarmerie kommando) Bauprovisorium
einstimmig angenommen
41) Abschluss eines Bittleihvertrages betreffend Teilfläche von Grdst.Nr. 1359/3, KG Kierling
einstimmig angenommen
42) Verlängerung von befristeten landwirtschaftlichen Pachtverträgen im Bereich Haschhof
einstimmig angenommen
43) Darlehensaufnahme für Gebäudesanierung Dach- und Fassadenerneuerung Klosterneuburg Markgasse 3/l und II
einstimmig angenommen
44) Erweiterung der Gehsteigreinigung Rathausbereich Neues Rathaus - Rathausplatz 26, inklusive Teilfläche der Passage bis zur Amtstafel
einstimmig angenommen
45) Strandbad Klosterneubure - Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
46) Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
47) Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Teilgrundstücken
einstimmig angenommen
48) Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Teilgrundstücken
einstimmig angenommen
49) Förderansuchen der NO. Berg- und Naturwacht, Ortsgruppe Klosterneuburg
einstimmig angenommen
1.500 €
50) Grundeinlösungen und Grundrückgaben - Öffentliches Gut
einstimmig angenommen
51) Grundeinlösung Güterwege
einstimmig angenommen
52) Digitale Katastralmappe. Arbeitsübereinkommen mit Vermessungsamt Wien
einstimmig angenommen
53) Änderung des Bebauungsplanes, KG Klosterneuburg. Pater Abel-Straße-Wienerstraße
einstimmig angenommen
54) Bausperre gem. § 23 NO ROG. Verlängerung um l Jahr

mehrheitlich angenommen
3 Gegenstimmen:

BGU Schmidt
BGU Wimmer
BGU Wonka

BGU Enzmann nicht im Saal

55) Zubau Volksschule Kierling - Schulmöbel
einstimmig angenommen
56) Aufhebung Aufgrabungssperren
einstimmig angenommen
57) AB A 141 Förderungsvertrag Kommunalkredit Austria AG
einstimmig angenommen
58) Verlängerung des Material-Lieferungsvertrages mit der Firma Wallner & Neubert GmbH.
einstimmig angenommen
59) B14 - Umfahrung Klosterneuburg - Resolution zum beschleunigten etappenweisen Ausbau

mehrheitlich angenommen
4 Stimmenthaltungen:
BGU Enzmann
BGU Schmidt
BGU Wimmer
BGU Wonka

BGU Abänderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt

60) Ankauf einer Kompostwendemaschine
einstimmig angenommen

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

61) Aufnahmen in ein unbefristetes Vertragsdienstverhältnis
nicht öffentlich
62) Änderung von Beschäftigungsausmaßen
nicht öffentlich
63) Gewährung eines Sonderurlaubes ohne Bezüge
nicht öffentlich
64) Gewährung eines Sonderurlaubes mit Bezügen und Übernahme der Kosten
nicht öffentlich
65) Dienstnehmerkündigung
nicht öffentlich
66) Einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses
nicht öffentlich
67) Gewährung einer Prämie für Hochwasserarbeiten
nicht öffentlich
68) Gewährung einer Treueprämie
nicht öffentlich
69) Beförderung und a.o. Vorrückung
nicht öffentlich
70) Aufnahme (Bestellung) einer/eines Leiters(in) des gesamten Gesundheits- und Krankenpflegedienstes des aö. Krankenhauses der Stadtgemeinde Klosterneuburg (Pflegedirektor/in)
nicht öffentlich
71) Betrauung mit einem Funktionsdienstposten
nicht öffentlich
72) Volksschule Anton Brucknergasse - Refundierung von Personalkosten einer Stützkraft
nicht öffentlich
73) Kündigung und Neubestellung der Hausverwaltung Klosterneuburg, Kierlinger Straße 61/6/top Nr. l bis 9
nicht öffentlich
74) Aufkündigung des Mietvertrages
nicht öffentlich
75) Berufungen
nicht öffentlich
DRINGLICHKEITSANTRÄGE und ANFRAGEN der Bürgerunion:

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Betrifft: Abänderungsantrag zum TOPkt 1/59 8 14 Klosterneuburgerstraße Umfahrung Klosterneuburg - Resolution zum beschleunigten etappenweisen Ausbau

Sachverhalt: Im Antrag an den Gemeinderat zum oben angeführten TOPkt. 1/59 steht in der Resolution im ersten Satz folgender Wortlaut "Die Stadtgemeinde ersucht die mit der Vorbereitung und Realisierung des Umfahrungsprojektes im Zuge der 8 14 befassten Stellen des Landes NÖ dringend alte Anstrengungen zu unternehmen und dafür Sorge zu tragen, dass ehest möglich mit dem Bau des Abschnittes von der Weidlinger Kreuzung (dzt. Bahnunterführüng) bis zur Anbindung an die Albrechtstraße CLH 11?, Bereich Waisenhaus der Stadt Wien) begonnen wird."

Die Bürgerunion stellt den Antrag den ersten Satz der Resolution folgendermaßen zu ändern.
Geänderter Resolutionstext: Die Stadtgemeinde Klosterneuburg ersucht um die abschnittsweise Realisierung des Umfahrungsprojektes, sodass zunächst
A) die dringend notwendige Anbindung des Gewerbegebietes im Bereich der derzeitigen unzureichenden Bahnunterführung (für LKW-Verkehr unmöglich) verwirklicht wird und dann
B) die Entlastungsstraße entlang der FJB bis zur Anbindung an die Albrechtstraße (LH 118, Bereich Waisenhaus der Stadt Wien, realisiert wird.

Begründung: Es ist zu befürchten, dass, wenn wie im Resolutionstext verlangt wird, die Anbindung des Betriebsgebietes und die Entlastungsstraße in der Au entlang der FJB gekoppelt wird, für diesen gekoppelten Abschnitt eine UVP gemacht werden muss (Hochwasserabflußgebiet, Naherholungsgebiet, Verlegung des Durchstiches, Natura 2C00 Gebiet). Das Bauvorhaben -Anbindung des Betriebsgebietes - könnte auch ohne UVP verwirklicht werden, da keine, für den Naturschutz relevanten Gebiete betroffen wären. Bei der Koppelung beider Bauvorhaben wäre daher mit einer Verzögerung durch ein UVP-Verfahren zu rechnen, was unter allen Umständen zu verhindern ist. Um dies zu vermeiden, sollte daher der, von der BGU vorgeschlagene abgeänderte Text in die Resolution aufgenommen werden.

mehrheitlich abglehnt

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Betrifft: Stadtbus - Familienkarte

Sachverhalt: Der Dringlichkeitsantrag der BGU zur Sitzung am 3. Mai, betreffend Stadtbus - Familienkarte und 50% Schülerermäßigung wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen und in der Sitzung am 4.6.2002 behandelt. Der Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass in einem Schreiben des VOR-Direktor Novy, darauf hingewiesen wurde, dass Ende 2003 oder Anfang 2004 eine generelle Tarifreform durchgeführt wird bei der sowohl Schüler als auch Familienermäßigungen zur Behandlung anstehen. StR. Preis argumentierte seine Ablehnung noch mit dem Hinweis! dass dies eine Ungerechtigkeit gegenüber den Schülern der Katastralgemeinden wäre. Dieses Argument ist nicht stichhaltig, da alle Schüler; die zu Fuß die Schule erreichen können, keinen Schülerfreifahrtsausweis erhalten. Besonders Hauptschüler und Gymnasiasten der Stadt Klosterneuburg sind gegenüber den Schülern der Katastralgemeinden dadurch benachteiligt. Diese müssen am Stadtbus auf jeden Fall den Normaltarif von 80 Cent (ab 2003 - 1 Euro) zahlen. Gerade die Familienermäßigung wäre daher ein Ausgleich für diese bestehende Ungerechtigkeit.

Aufgrund der Recherchen der BGU stellte sich jedoch heraus, dass es auch bei der anstehenden Tarifreform keine Familienermäßigung geben wird. Bei Gesprächen mit dem VOR-Direktor Novy, ließ dieser durchblicken, dass, wenn die Stadtgemeinde eine Familienermäßigung am Stadtbus wünscht, diese natürlich mit VOR ausverhandelt werden müsste.

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen: Durch Verhandlungen mit dem VOR soll auf dem, zur Gänze von der Gemeinde finanzierten Stadtbus, ein ermäßigter Familientarif gewährt werden. Analog der Regelung für Familien bei den gemeindeeigenen Betrieben wie Happyland, Eislaufplatz oder Strandbad sollten Schüler in Begleitung einer erwachsenen Bezugsperson am Stadtbus gratis fahren können.

Begründung: Eine familienfreundliche Tarifgestaltung ist sicher für das Image des Stadtbusses förderlich und eine zusätzliche Werbemaßnahme für den öffentl. Verkehr. Da auch bei der VOR Tarifreform Ende 2003 oder Anfang 2004 keine Familienermäßigung vorgesehen ist, wäre es daher an der Zeit, eine solchen Sozialtarif möglichst bald zu verwirklichen.

Der Dringlichkeitsantrag wird wie folgt abgeändert.

Der Gemeinderat möge grundsätzlich beschliessen, Verhandlungen mit dem VOR aufzunehmen, um auf allen Klosterneuburger Buslinien einen ermäßigten Familientarif zu erreichen.

Mit dieser Änderung einstimmig angenommen

Anfragen

 

 

 

Alle Angaben ohne Gewähr!

 Nächste Sitzungen:

Freitag 27. September 2002
Rathaus, 17.00 Uhr

Freitag 8. November2002
Rathaus, 17.00 Uhr

Freitag 11.November 2002
Rathaus, 17.00 Uhr
Festsitzung

Freitag 12. Dezember2002
Rathaus, 17.00 Uhr
Budgetsitzung

Freitag 13. Dezember2002
Rathaus, 17.00 Uhr

Alle Sitzungen sind öffentlich.