Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
9 SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Betrifft: Abänderungsantrag zum TOPkt 1/59 8 14 Klosterneuburgerstraße Umfahrung Klosterneuburg - Resolution zum beschleunigten etappenweisen Ausbau

Sachverhalt: Im Antrag an den Gemeinderat zum oben angeführten TOPkt. 1/59 steht in der Resolution im ersten Satz folgender Wortlaut "Die Stadtgemeinde ersucht die mit der Vorbereitung und Realisierung des Umfahrungsprojektes im Zuge der 8 14 befassten Stellen des Landes NÖ dringend alte Anstrengungen zu unternehmen und dafür Sorge zu tragen, dass ehest möglich mit dem Bau des Abschnittes von der Weidlinger Kreuzung (dzt. Bahnunterführüng) bis zur Anbindung an die Albrechtstraße CLH 11?, Bereich Waisenhaus der Stadt Wien) begonnen wird."

Die Bürgerunion stellt den Antrag den ersten Satz der Resolution folgendermaßen zu ändern.
Geänderter Resolutionstext: Die Stadtgemeinde Klosterneuburg ersucht um die abschnittsweise Realisierung des Umfahrungsprojektes, sodass zunächst
A) die dringend notwendige Anbindung des Gewerbegebietes im Bereich der derzeitigen unzureichenden Bahnunterführung (für LKW-Verkehr unmöglich) verwirklicht wird und dann
B) die Entlastungsstraße entlang der FJB bis zur Anbindung an die Albrechtstraße (LH 118, Bereich Waisenhaus der Stadt Wien, realisiert wird.

Begründung: Es ist zu befürchten, dass, wenn wie im Resolutionstext verlangt wird, die Anbindung des Betriebsgebietes und die Entlastungsstraße in der Au entlang der FJB gekoppelt wird, für diesen gekoppelten Abschnitt eine UVP gemacht werden muss (Hochwasserabflußgebiet, Naherholungsgebiet, Verlegung des Durchstiches, Natura 2C00 Gebiet). Das Bauvorhaben -Anbindung des Betriebsgebietes - könnte auch ohne UVP verwirklicht werden, da keine, für den Naturschutz relevanten Gebiete betroffen wären. Bei der Koppelung beider Bauvorhaben wäre daher mit einer Verzögerung durch ein UVP-Verfahren zu rechnen, was unter allen Umständen zu verhindern ist. Um dies zu vermeiden, sollte daher der, von der BGU vorgeschlagene abgeänderte Text in die Resolution aufgenommen werden.

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Betrifft: Stadtbus - Familienkarte

Sachverhalt: Der Dringlichkeitsantrag der BGU zur Sitzung am 3. Mai, betreffend Stadtbus - Familienkarte und 50% Schülerermäßigung wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen und in der Sitzung am 4.6.2002 behandelt. Der Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass in einem Schreiben des VOR-Direktor Novy, darauf hingewiesen wurde, dass Ende 2003 oder Anfang 2004 eine generelle Tarifreform durchgeführt wird bei der sowohl Schüler als auch Familienermäßigungen zur Behandlung anstehen. StR. Preis argumentierte seine Ablehnung noch mit dem Hinweis! dass dies eine Ungerechtigkeit gegenüber den Schülern der Katastralgemeinden wäre. Dieses Argument ist nicht stichhaltig, da alle Schüler; die zu Fuß die Schule erreichen können, keinen Schülerfreifahrtsausweis erhalten. Besonders Hauptschüler und Gymnasiasten der Stadt Klosterneuburg sind gegenüber den Schülern der Katastralgemeinden dadurch benachteiligt. Diese müssen am Stadtbus auf jeden Fall den Normaltarif von 80 Cent (ab 2003 - 1 Euro) zahlen. Gerade die Familienermäßigung wäre daher ein Ausgleich für diese bestehende Ungerechtigkeit.

Aufgrund der Recherchen der BGU stellte sich jedoch heraus, dass es auch bei der anstehenden Tarifreform keine Familienermäßigung geben wird. Bei Gesprächen mit dem VOR-Direktor Novy, ließ dieser durchblicken, dass, wenn die Stadtgemeinde eine Familienermäßigung am Stadtbus wünscht, diese natürlich mit VOR ausverhandelt werden müsste.

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen: Durch Verhandlungen mit dem VOR soll auf dem, zur Gänze von der Gemeinde finanzierten Stadtbus, ein ermäßigter Familientarif gewährt werden. Analog der Regelung für Familien bei den gemeindeeigenen Betrieben wie Happyland, Eislaufplatz oder Strandbad sollten Schüler in Begleitung einer erwachsenen Bezugsperson am Stadtbus gratis fahren können.

Begründung: Eine familienfreundliche Tarifgestaltung ist sicher für das Image des Stadtbusses förderlich und eine zusätzliche Werbemaßnahme für den öffentl. Verkehr. Da auch bei der VOR Tarifreform Ende 2003 oder Anfang 2004 keine Familienermäßigung vorgesehen ist, wäre es daher an der Zeit, eine solchen Sozialtarif möglichst bald zu verwirklichen.

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