20. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 27. September um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!

Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
9 SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend

01) Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge
einstimmig angenommen
02) Genehmigung des Protokolles der 17. Gemeinderatssitzung.
einstimmig angenommen
03)

Bericht des Bürgermeisters.
1) Resolution der Marktgemeinde St.Andrä/Wördern gegen Donaubrück
2) Bericht der Umweltgemeinderäte
3) Bericht 19.Sitzung Prüfungsausschuss Themen:
a) Prüfung Hauptkassa
b) Baustellenbewirtschaftung Jänner bis August hinsichtlich Benützungsbewilligung, Abgabenleistung

zur Kenntnis genommen
04) Außerplanmäßige Auftragsvergaben für die Errichtung einer Internen Fünftagesstation
einstimmig angenommen
05) Zuschlagserteilung Computertomographie
einstimmig angenommen
06) Mietvereinbarung Kaffee- und Snackautomat
einstimmig angenommen
07) Auftragsvergaben für die Errichtung einer Internen Fünf-Tages Station
einstimmig angenommen
08) Subvention Tourismusverein Klosterneuburg

einstimmig angenommen

09) Verlängerung der Stromlieferungsverträge mit der Wienstrom bis zum 31.12.2003
einstimmig angenommen
10) Forstverwaltung - Abschluss von Pachtverträgen und Verträgen für die Anrainer des Reihergrabens
einstimmig angenommen
11) Sanierung des Kirchturmes der Portiunkulakirche Maria Gugging
einstimmig angenommen
12) ARGE Klosterneuburger Komponisten - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
600 €
13) Julius Raab-Stiftung - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
300 €
14) Leopold Figl-Stiftung - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
300 €
15) Kammerchor Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
600 €
16) Verein f. Heimatforschung in Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
3.000 €
17) Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung
a) Klosterneuburger Schützenverein 1288
einstimmig angenommen
2.900 €
b) Babenberg Crusaders
einstimmig angenommen
730 €
18) Bericht - Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Klosterneuburg. Neubestellung
zur Kenntnis genommen
19) Klosterneuburger Tierschutzverein - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
7.000 €
20) Stromversorgung der Betrieb am Leopoldimarkt
einstimmig angenommen
21) Neuausschreibung Kurzparkzonenüberwachung
in den Ausschuss f. Verwaltung und Organisation zurückverwiesen
22) Neubildung der Grundverkehrs-Bezirkskommission - Entsendung von Vertretern der Stadtgemeinde Klosterneuburg
einstimmig angenommen
23) Schul- und Kindergartenreferat - Bestellung von Schulzahnärzten
einstimmig angenommen
24) Sonderpädagogisches Zentrum - finanzielle Unterstützung für einer Schikurs
einstimmig angenommen
25) Grundsatzbeschluss für eine EDV-Gesamtlösung in den Pflichtschulen
einstimmig angenommen
26)    
a)
Wohnbauförderung der Stadtgemeinde Klosterneuburg; befristete Anwendung auf Hochwasserschäden
einstimmig angenommen
b)
Wirtschaftsförderung der Stadtgemeinde Klosterneuburg; befristete Anwendung auf Hochwasserschäden
einstimmig angenommen
27) Abschluss eines Versicherungsvertrages Weidling. Mühlberg. Grdst.Nr. 1220/3
einstimmig angenommen
28) Abschluss eines Bittleihvertrages Maria Gugging. Hauptstr 59-63 - Band Paddle Wheel
einstimmig angenommen
29) Wohnungsvergaben
einstimmig angenommen
a)
Kierling. Hauptstraße 163a (Kindergarten I)
einstimmig angenommen
b)
Klosterneuburg, Markgasse 3/IV/top Nr. 14
einstimmig angenommen
c)
Klosterneuburg, Markgasse 3/I/top Nr. 6
einstimmig angenommen
d)
Klosterneuburg, Kierlinger Straße 118-120/top
einstimmig angenommen
e)
Klosterneuburg, Kierlinger Straße 118-120/top Nr. l
einstimmig angenommen
f)
Klosterneuburg. Hillebrandgasse 14-18/Haus 1/top Nr. 4
einstimmig angenommen
g)
Kritzendorf. Hauptstraße 153/top Nr. 5
einstimmig angenommen
30) Wohnungstausch
a)
Markgasse 3/III/top Nr. 2
einstimmig angenommen
b)
Klosterneuburg, Weidlinger Straße 41-43/VI/top Nr. l
einstimmig angenommen
c)
Weidling, Brandmayerstraße Ib/'top Nr. 2
einstimmig angenommen
31) Übertragung von Mietrechten gemäß § 14 Abs. 2 MRG Klosterneuburg, Markgasse 3/I/top Nr.5 Klosterneuburg. Markgasse 3/II/top Nr. 6
einstimmig angenommen
32) Verlängerung von befristeten Mietverträgen
einstimmig angenommen
33) Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Teilgrundstücken
einstimmig angenommen
34) Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
35) Strandbad Klostemeuburg - Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
36) Strombad Kritzendorf- Hochwasser- Schlammbeseitigung
einstimmig angenommen
37) Strombad Kritzendorf- Änderung des GR-Beschlusses vom 01.03.2002 -Mieterhöhung Dauerkabinen Kiosk 1-9
einstimmig angenommen
38) Aufhebung der ortspolizeilichen Verordnung über die Pflichten der Besitzer oder Verwalter von Hunden

mehrheitlich angenommen
8 Gegenstimmen
BGU Wimmer
SPÖ Hofbauer
SPÖ Preisl
SPÖ Loicht
SPÖ Hava
SPÖ Holzweber
SPÖ Lebeth
SPÖ Kickmaier

39) Grundeinlösungen und Grundrückgaben - öffentliches Gut
einstimmig angenommen
40) Kierling, Feldgasse 16, Grunderwerb aus dem öffentlichen Gut
einstimmig angenommen
41) Rückhaltebecken - Erlassung von Bausperren gemäß NÖROG
einstimmig angenommen
42) Aufhebung Aufgrabungssperren (ohne Pkt. 1)
einstimmig angenommen
43) Kierlingbach Sondernutzung von öffentlichem Wassergut - Vertrag
einstimmig angenommen
44) Kleinmaßnahme Weidling- und Kierlingbach - Inst. 2002
einstimmig angenommen
45) Straßenneubau Ludwig-Anzengruber-Gasse, KG Kritzendorf
einstimmig angenommen
46) Straßenneubau Bergg., Herzogenburgerg. u. Altenhofg.. KG Kritzendorf
einstimmig angenommen
47) Straßenneubau Stiftgasse u. Quergasse, KG Höflein
einstimmig angenommen
48) Aktion NO-Landesregierung "VERKEHR-SPAREN Wienerwald"
einstimmig angenommen
49) Bericht-Park & Ride Bahnhof Kierling. Vertrag
Zur Kenntnis genommen
50) VS Kritzendorf- Turmsaalboden
einstimmig angenommen
51) Museum/Musikschule - Erweiterung der Haustechnik
einstimmig angenommen
52) Grundsatzbeschluss Umstellung der Zählerdatenerfassung
einstimmig angenommen
53) Grundsatzbeschluss Wasserversorgung Reihergraben und linkes Grüntal
einstimmig angenommen
54) Kompostieranlage Haschhof- Kanalbau

einstimmig angenommen

55) Autowrack-Entsorgung - Aktion für 2003 und 2004
einstimmig angenommen
56) Kühlgeräte-Entsorgung - Aktion für 2003 und 2004
einstimmig angenommen

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

57) Ehrenring - Verleihung
nicht öffentlich
58) Kulturpreis - Verleihung
nicht öffentlich
59) Sozialpreis - Verleihung
nicht öffentlich
60) Stadtwappen- Verleihung
nicht öffentlich
61) Medaille für besondere Verdienste - Verleihung
nicht öffentlich
62) Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe - Abschluss eines Konsulentenvertrages
nicht öffentlich
63) Aufnahmen in ein unbefristetes Vertragsdienstverhältnis
nicht öffentlich
64) Aufnahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis und Überstellung
nicht öffentlich
65) Änderung von Beschäftigungsausmaßen
nicht öffentlich
66) Gewährung eines Sonderurlaubes ohne Bezüge
nicht öffentlich
67) Stichtagberichtigung - Anrechnung von privaten Vordienstzeiten
nicht öffentlich
68) Überstellung in einen anderen Dienstzweig und in eine andere Grundverwendungsgruppe
nicht öffentlich
69) Einvernehmliche Auflösungen
nicht öffentlich
70) Fristlose Entlassung -Umwandlung in eine einvernehmliche Auflösung
nicht öffentlich
71) Dienstnehmerkündigungen
nicht öffentlich
72) Enden des Dienstverhältnisses von Gesetzes wegen
nicht öffentlich
73) Versetzung in den dauernden Ruhestand
nicht öffentlich
74) Gewährung von Treueprämien
nicht öffentlich
75) Pflegegeld
nicht öffentlich
76) Arbeitsgerichtsverfahren - Urteil - Bericht an den Gemeinderat und Entscheidung wegen Rückforderung von Bezügen
nicht öffentlich
77) Prämie für Hochwassereinsatz
nicht öffentlich
78) Abo -Konzerte
nicht öffentlich
79) KG Anton Brucknergasse - Ermäßigung Gastkindergartenbeitrag
nicht öffentlich
80) Wohnbauförderung des Bundeslandes Niederösterreich; Übernahme der Haftung für ein Landeswohnbaudarlehen
nicht öffentlich
DRINGLICHKEITSANTRÄGE und ANFRAGEN der Bürgerunion:

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Betrifft: Radverkehrskonzept Klosterneuburg - Beginn der Umsetzung Sachverhalt

Sachverhalt:Das Radverkehrskonzept Klosterneuburg wurde am 22.11.2000 dem Verkehrsausschuß vorgelegt. Endausfertigung 2001. Das Konzept wurde von Dipl. Ing. M. Meschik vom Institut für Verkehrswesen der Universität für Bodenkultur erstellt und hat der Stadt immerhin S 230 000.- gekostet. Trotz mehrmaliger Urgenz (z. B. Schreiben an den Verkehrsausschuß vom 9.11.2001) wurde bis jetzt nicht eine der unzähligen Verbesserungsmaßnahmen für den Radverkehr in Klosterneuburg durchgeführt. Das Konzept hat einen Planungshorizont von fünf bis zehn Jahren und enthält kurzfristige (für 1 Jahr), mittelfristige (für 1 bis 3 Jahre) und langfristige (über 3 Jahre) Maßnahmen. Die konzipierten Radrouten bilden das Rückgrat eines zusammenhängenden Radverkehrsnetzes, das sowohl "Freizeitradlern" wie auch "Alltagsradlern" attraktive Verbindungen anbietet. Es ist mit genauen Kostenschätzungen für die einzelnen Maßnahmen wie auch mit Detailplänen ausgestattet.

Seit den letzten acht Jahren sind keine Verbesserungen für Radfahrer in Klosterneuburg durchgeführt worden (Ausnahme: Belagsverbesserungen beim Donauradweg und einige Hinweisschilder wurden aufgestellt) und das in einer Stadt, dessen Fremdenverkehr ganz wesentlich von den Radtouristen lebt. Viele Radtouristen, vorallem aus Deutschland, beenden ihre Fahrt am internat. Donauradweg in Klosterneuburg und fahren zur Besichtigung nach Wien mit öffentl. Verkehrsmitteln. Daher fahren fast 10 000 Radtouristen mit dem Radtramper, der täglich von Mai bis September verkehrt, von Klosterneuburg - Weidling zurück nach Passau oder werden von Radreiseveranstaltern mit Bussen samt Radanhängern von Klosterneuburg wieder zurück nach Deutschland gebracht.

Antrag: Die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Klosterneuburg, das seit 22.11.2000 vorliegt, soll umgehend in Angriff genommen werden und entsprechende Mittel im Budget 2003 vorgesehen werden.

Begründung: Da die Budgetverhandlungen mit den Ausschußvorsitzenden im Oktober beginnen, ist die Dringlichkeit gegeben.

dem Verkehrsausschuss zugewiesen

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Betrifft: Internat. Donauradweg - Realisierung der Verbesserungen noch 2002 da dafür im Budget 2002 entsprechende Mittel vorgesehen sind

Sachverhalt: Das unangenehmste Teilstück des internat. Donauradweges (die meistbefahrene Radroute in Österreich) ist die Donaustraße von der Einmündung der Strandbadstraße bis zur Stadtgrenze Wien. Seit nunmehr 10 Jahren fordert die Bürgerunion die höchst notwendigen Verbesserungen in diesem Bereich.

Der Klosterneuburger Fremdenverkehr lebt zu einem wesentlichen Teil von den Radtouristen. Es ist daher völlig unverständlich, daß die Stadtgemeinde Klosterneuburg bis jetzt nicht bereit, bzw. in der Lage war, diesen unangenehmen Streckenabschnitt (schmale Straße, viel Schwerverkehr) zu verbessern. Endlich wurde im Voranschlag 2002 für die Verbesserung eines Teiles dieses Streckenabschnittes 42 000.- Euro budgetiert. Vorgesehen war, bzw. ist hoffentlich noch, daß der Radweg bei der Haassiedlung von der Strandbadstraße weggeführt wird und entlang des Durchstiches weitergeführt und mittels einer Brücke auf der Höhe der Magdeburgkaserne wieder zur Donaustraße zurückgeführt wird. Damit wäre ein Teil dieses schwerverkehrsreichen Radwegstückes radverkehrsfreundlich gestaltet. Stadtbaudirektor Kleiber hat eine geeignete, nicht benötigte Brücke am Gelände der Magdeburgkaserene ausfindig gemacht, doch die, seit über einem Jahr begonnenen Kontakte mit Oberst Ankner führten zu keiner Konkretisierung.

Antrag: Die Verbesserungen des internat. Donauradweges, wie sie im Budget 2002 vorgesehen und wie im Sachverhalt dargestellt ist, soll umgehend realisiert werden.

Begründung: Die 42 000.- Euro für die Verbesserung des Donauradweges müssen noch heuer verwendet werden. Da nur mehr drei Monate im Jahre 2002 zur Verfügung stehen, ist eine umgehende Realisierung notwendig.

dem Verkehrsausschuss zugewiesen

Anfragen

 

Alle Angaben ohne Gewähr!

 Nächste Sitzungen:

Freitag 8. November2002
Rathaus, 17.00 Uhr

Freitag 11.November 2002
Rathaus, 17.00 Uhr
Festsitzung

Freitag 12. Dezember2002
Rathaus, 17.00 Uhr
Budgetsitzung

Freitag 13. Dezember2002
Rathaus, 17.00 Uhr

Alle Sitzungen sind öffentlich.