Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
9 SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend

Bericht des Bürgermeisters.
1) Resolution der Marktgemeinde St.Andrä/Wördern gegen Donaubrück
2) Bericht der Umweltgemeinderäte
3) Bericht 19.Sitzung Prüfungsausschuss Themen:
a) Prüfung Hauptkassa
b) Baustellenbewirtschaftung Jänner bis August hinsichtlich Benützungsbewilligung, Abgabenleistung

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Betrifft: Radverkehrskonzept Klosterneuburg - Beginn der Umsetzung Sachverhalt

Sachverhalt:Das Radverkehrskonzept Klosterneuburg wurde am 22.11.2000 dem Verkehrsausschuß vorgelegt. Endausfertigung 2001. Das Konzept wurde von Dipl. Ing. M. Meschik vom Institut für Verkehrswesen der Universität für Bodenkultur erstellt und hat der Stadt immerhin S 230 000.- gekostet. Trotz mehrmaliger Urgenz (z. B. Schreiben an den Verkehrsausschuß vom 9.11.2001) wurde bis jetzt nicht eine der unzähligen Verbesserungsmaßnahmen für den Radverkehr in Klosterneuburg durchgeführt. Das Konzept hat einen Planungshorizont von fünf bis zehn Jahren und enthält kurzfristige (für 1 Jahr), mittelfristige (für 1 bis 3 Jahre) und langfristige (über 3 Jahre) Maßnahmen. Die konzipierten Radrouten bilden das Rückgrat eines zusammenhängenden Radverkehrsnetzes, das sowohl "Freizeitradlern" wie auch "Alltagsradlern" attraktive Verbindungen anbietet. Es ist mit genauen Kostenschätzungen für die einzelnen Maßnahmen wie auch mit Detailplänen ausgestattet.

Seit den letzten acht Jahren sind keine Verbesserungen für Radfahrer in Klosterneuburg durchgeführt worden (Ausnahme: Belagsverbesserungen beim Donauradweg und einige Hinweisschilder wurden aufgestellt) und das in einer Stadt, dessen Fremdenverkehr ganz wesentlich von den Radtouristen lebt. Viele Radtouristen, vorallem aus Deutschland, beenden ihre Fahrt am internat. Donauradweg in Klosterneuburg und fahren zur Besichtigung nach Wien mit öffentl. Verkehrsmitteln. Daher fahren fast 10 000 Radtouristen mit dem Radtramper, der täglich von Mai bis September verkehrt, von Klosterneuburg - Weidling zurück nach Passau oder werden von Radreiseveranstaltern mit Bussen samt Radanhängern von Klosterneuburg wieder zurück nach Deutschland gebracht.

Antrag: Die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Klosterneuburg, das seit 22.11.2000 vorliegt, soll umgehend in Angriff genommen werden und entsprechende Mittel im Budget 2003 vorgesehen werden.

Begründung: Da die Budgetverhandlungen mit den Ausschußvorsitzenden im Oktober beginnen, ist die Dringlichkeit gegeben.

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Betrifft: Internat. Donauradweg - Realisierung der Verbesserungen noch 2002 da dafür im Budget 2002 entsprechende Mittel vorgesehen sind

Sachverhalt: Das unangenehmste Teilstück des internat. Donauradweges (die meistbefahrene Radroute in Österreich) ist die Donaustraße von der Einmündung der Strandbadstraße bis zur Stadtgrenze Wien. Seit nunmehr 10 Jahren fordert die Bürgerunion die höchst notwendigen Verbesserungen in diesem Bereich.

Der Klosterneuburger Fremdenverkehr lebt zu einem wesentlichen Teil von den Radtouristen. Es ist daher völlig unverständlich, daß die Stadtgemeinde Klosterneuburg bis jetzt nicht bereit, bzw. in der Lage war, diesen unangenehmen Streckenabschnitt (schmale Straße, viel Schwerverkehr) zu verbessern. Endlich wurde im Voranschlag 2002 für die Verbesserung eines Teiles dieses Streckenabschnittes 42 000.- Euro budgetiert. Vorgesehen war, bzw. ist hoffentlich noch, daß der Radweg bei der Haassiedlung von der Strandbadstraße weggeführt wird und entlang des Durchstiches weitergeführt und mittels einer Brücke auf der Höhe der Magdeburgkaserne wieder zur Donaustraße zurückgeführt wird. Damit wäre ein Teil dieses schwerverkehrsreichen Radwegstückes radverkehrsfreundlich gestaltet. Stadtbaudirektor Kleiber hat eine geeignete, nicht benötigte Brücke am Gelände der Magdeburgkaserene ausfindig gemacht, doch die, seit über einem Jahr begonnenen Kontakte mit Oberst Ankner führten zu keiner Konkretisierung.

Antrag: Die Verbesserungen des internat. Donauradweges, wie sie im Budget 2002 vorgesehen und wie im Sachverhalt dargestellt ist, soll umgehend realisiert werden.

Begründung: Die 42 000.- Euro für die Verbesserung des Donauradweges müssen noch heuer verwendet werden. Da nur mehr drei Monate im Jahre 2002 zur Verfügung stehen, ist eine umgehende Realisierung notwendig.

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