Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
8SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend
GRin Enzmann BGU
GR Höller LIF
GR Wonka BGU

einstimmig angenommen

Bericht des Bürgermeisters
1) Planung eines Buches zur 50.Jahr Feier des Bezirkes Wien-Umgebung
2) Stand Hotelplanung Stift Klosterneuburg
3) Dringliche Anfragen:
a) Anfrage BGU bzgl Nichtteilnahme Klosterneuburgs am Landesprojekt "PRO-RAD"
b) Anfrage SPÖ bzgl. Aufgabenbereich Ortsvorsteher
c) Anfrage SPÖ bzgl. Klosterneuburger Horowitzbuch
d) Afrage FPÖ bzgl. Förderungsbedürftigkeit Sammlung Essl
4) Berichte der Umweltgemeinderäte
5) Bericht 22.Sitzung Prüfungsausschuss (Krankenhaus Bauabschnitt V)

einstimmig angenommen

Beauftragung Straßenbau Baukoordinator 2003

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Bürgerunion, der grünen Fraktion:

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Erweiterung der allgemeinen Förderungsrichtlinien um einen Punkt

Sachverhalt: Die Stadt Klosterneuburg subventioniert jährlich eine große Anzahl von Klosterneuburger Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, Einzelpersonen, etc. mit namhaften finanziellen Beträgen. Diese Subventionen sind grundsätzlich zu befürworten. Gleichzeitig ist jedoch seit Jahren eine gesellschaftliche Entwicklung zu beobachten, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich bei kommunalen Veranstaltungen zu engagieren. Gerade in dieser Zeit, wo die kommunale Identifizierung mit dem Heimatort sich immer mehr darauf reduziert Wohn- und "Schlafort", aber nicht Mittelpunkt der Lebensinteressen zu sein, könnte mit einer verstärkten Einbindung der Bevölkerung in Aktivitäten der Stadt (Weihnachtsmarkt, Weinlesefest, Stadtfest, etc) ein Gegensteuern bewirkt werden. Gerade im Zusammenhang mit der jährlichen finanziellen Unterstützung (Subventionen) bei Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, Einzelpersonen, etc. wäre es möglich hier auf die Notwendigkeit der gegenseitigen Unterstützung hinzuweisen und diese von den Subventionsnehmern zu erbitten. Die Stadtgemeinde unterstützt Subventionsnehmer und diese wiederum erklären sich grundsätzlich bereit, Aktivitäten der Stadt personell und mit ihrer Infrastruktur im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.. Die Teilnahme von Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, Einzelpersonen, bei Aktivitäten der Stadt, würde nicht nur der Stadt zu gute kommen, sondern auch den Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, Einzelpersonen, die bei Veranstaltungen der Stadt für ihre Interessen und Ziele PR und Werbung machen können. Darüber hinaus könnten sie dort durch Verkaufs- oder Mitgliedsaktionen auch zusätzliche finanzielle Mittel für sie lukrieren.

Antrag: Erweiterung der Förderungsrichtlinien um den Punkt: Vereine, gemeinnützige Organisationen, Einzelpersonen, die jährlich finanzielle Zuwendungen für ihre Aktivitäten erhalten, erklären sich grundsätzlich bereit, die Stadtgemeinde auf deren Ersuchen bei städtischen Aktivitäten (Weihnachtsmarkt, Weinlesefest, Stadtfest, etc) im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.

Begründung der Dringlichkeit: Notwendige Vorlaufzeiten für die Organisation allfälliger Veranstaltungen.

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Internetprojekt "Wien-Pendler" Mitfahrzentrale

Sachverhalt Auf Grund der zahlreichen Wien Pendler aus Klosterneuburg sowie den umliegenden Nachbargemeinden St.Andrä-Wördern, Königstetten, Wolfpassing, Zeiselmauer etc. kommt es morgens und abends zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen mit Verkehrsverzögerungen und Staus. Überwiegend sind die PKWs nur mit dem Fahrer besetzt. Es sollte daher versucht werden, dass diese Fahrer auf ihren täglichen Weg zum Arbeitsplatz in Wien andere Wien Pendler mitnehmen. Die Strassen des Klosterneuburger Stadtgebietes und der B 14 würden damit entlastet werden. Auf privater Ebene gibt es schon zahlreiche solche Fahrgemeinschaften. Nun sollte die Stadtgemeinde Klosterneuburg mithelfen eine öffentliche Plattform für Angebot und Nachfrage zu schaffen. Auf der HomePage der Klosterneuburger Stadtgemeinde sollten sowohl Autolenker, als auch potenzielle Mitfahrer ihre Abfahrtszeiten, Zusteigmöglichkeiten und das Fahrziel posten können. Beworben sollte die Aktion im Amtsblatt und anderen geeigneten Publikationen der Stadtgemeinde sowie auf der HomePage der Stadtgemeinde werden.

Antrag Die Stadtgemeinde Klosterneuburg stellt auf ihrer Internet HomePage eine Seite als Plattform für eine "Mitfahrzentrale" auf der Autolenker, als auch potenzielle Mitfahrer ihre Abfahrtszeiten, Zusteigmöglichkeiten und das Fahrziel posten können, zur Verfügung.. Die Stadtgemeinde bewirbt diese Aktion im Amtsblatt und anderen geeigneten Publikationen sowie auf ihrer HomePage.

Begründung der Dringlichkeit Die überaus schlechte Verkehrssituation in den Morgen- und Abendstunden..

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GRin Martina Enzmann

Betrifft: Errichtung von akustischen Signalgebern am Niedermarkt

Sachverhalt Im Dezember 2001 hat die Europäische Union das Jahr 2003 zum "Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung" erklärt. Im Zentrum aller Aktivitäten stchi die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Anliegen der Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die Beschäftigungsoffensive und vor allem die Enthinderung des öffentlichen Raumes, Die Stadtgemeinde Klosterneuburg beschäftigt viele Menschen mit Behinderungen und reagierte in den letzten Jahren auf Anträge der BGU (Behinderten-Parkplätze), Barrieren im öffentlichen Raum abzubauen. Der Niodermarkt stellt für blinde und sehbehinderte Menschen ein großes Problem dar: Starkes Verkehrsaufkommen, hoher Lärmpegel und das Fehlen eines taktilen Leitsystems machen eine Überquerung der B 14 kaum möglich. Durch das Anbringen von akustischen Signalgebern bei der Fußgeherampel beim Kierlinger Bahnhof und der Ampelanlage beim Bank Austria Gebäude könnte dieses Problem rasch und auch kostengünstig gelöst werden. Der Preis für einen akustischen Signalgeber belätill sich in etwa auf 4300 Büro, wobei das Land Niederösterrcich einen Teil der Kosten tragen würde.

Antrag Die Stadtgemeinde Klosterneuburg möge mit der Niederösterreichischen Landesregierung Kontakt aufnehmen, um akustische Signalgeber am Niedennarkt zu installieren.

Begründung der Dringlichkeit Die Stadtgemeinde Klosterneuburg sollte im Jahr 2003 für Barrierefreiheit innerhalb des Stadtgebietes sorgen.

Anfragen

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
STR Mag. Sepp Wimmer

GEGENSTAND: Nichtteilnahme Klosterneuburgs an der gemeinsamen Wienerwaldaktion des Landes Niederösterreich "PRO-RAD"

SACHVERHALT: Der Wienerwald, wurde neben Langenlois die zweite Verkehrssparregion Niederösterreichs. Ab Mitte März werden daher im Rahmen einer neuen Aktion "PRO RAD", einigen größeren Wienerwaldgemeinden vom Land Gratisfahrräder zur Verfügung gestellt. Die Leihräder können mit einer Chipkarte entliehen werden. Die Chipkarte kann gegen Identitätsnachweis auf den Gemeindeämtern, Tourismusstellen oder einzelnen Tourismusbetrieben behoben werden. Das System ist bereits fix und fertig, Die Testphase in den Wienerwald Gemeinden Baden und Perchtoldsdorf steht unmittelbar bevor. Klosterneuburg, als größte Wienerwald Gemeinde lehnte eine Teilnahme an diesem Pilotprojekt, welches für jede Stadt eine wichtige Umwelt- und Tourismusinitiative ist, ab. Der Stadtgemeinde wären keine Kosten aus der Teilnahme der Testphase erwachsen, da das Land Niederösterreich für dieses umweltfreundliches Projekt 360.000 € investiert, hätte aber den enormen Vorteil gehabt, frühest zeitig umweltpolitisch und touristisch davon zu profitieren.

Anfrage:
1) Warum nimmt die Stadtgemeinde, als größte Wienerwaldgemeinde nicht federführend an dem Projekt "PRO-RAD des Landes Niederösterreich teil?
Beantwortung: Die Stadtgemeinde Klosterneuburg ist sehr interessiert an der Teilnahme des Projektes. Wie Sie schon in der Frage anführten, ist dies eine Aktion des Landes Niederösterreich. Daher ist allein das Land Niederesterreich federführend. Das Projekt befindet sich erst in der Testphase, in welcher mehrere Städte jeweils 3 Monate dieses Projekt testen (Auskunft Dipl.lng. Westhauser NO LR). Sie Stadtgemeinde Klosterneuburg hat bereits mündlich ihr Interesse beim Land Niederösterreich deponiert und ist als Testgebiet für Sommer 2003 vorgesehen. Dies bedeutet daher, dass die Stadtgemeinde Klosterneuburg an dem Projekt "PRO RAD" teilnimmt. Federführend kann nur das Land Niederösterreich als Organisator auftreten.

2) Haben die Landesverantwortlichen des Projektes der Stadtgemeinde eine Teilnahme an der Testphase angeboten?
Beantwortung: Vom Amt der NO Landesregierung wurde nie ein Angebot an die Stadtverwaltung der Stadtgemeinde Klosterneuburg zu Teilnahme an der Testphase des Projektes "PRO RAD" gestellt

3) Wenn ja, warum hat die Stadtgemeinde dieses Angebot nicht angenommen und sich gegen eine Teilnahme an dieser wichtigen Umwelt- und Tourismusinitiative für den Wienerwald ausgesprochen.
Beantwortung: siehe ad.2

Die Bürgerunion ersucht um schriftliche Beantwortung.
Die Beantwortung erfolgte bei der 26.GR-Sitzung am 25.April 2003.
Aus Gründen einer besseren Übersichtlichkeit wird sie mit der Anfrage wiedergegeben.