25. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 28. Februar 2003 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!

 

Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
8SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend
GRin Enzmann BGU
GR Höller LIF
GR Wonka BGU

01) Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge
einstimmig angenommen
02) Genehmigung des Protokolles der 24. Gemeinderatssitzung

einstimmig angenommen

03)

Bericht des Bürgermeisters
1) Planung eines Buches zur 50.Jahr Feier des Bezirkes Wien-Umgebung
2) Stand Hotelplanung Stift Klosterneuburg
3) Dringliche Anfragen:
a) Anfrage BGU bzgl Nichtteilnahme Klosterneuburgs am Landesprojekt "PRO-RAD"
b) Anfrage SPÖ bzgl. Aufgabenbereich Ortsvorsteher
c) Anfrage SPÖ bzgl. Klosterneuburger Horowitzbuch
d) Afrage FPÖ bzgl. Förderungsbedürftigkeit Sammlung Essl
4) Berichte der Umweltgemeinderäte
5) Bericht 22.Sitzung Prüfungsausschuss (Krankenhaus Bauabschnitt V)

zur Kenntnis genommen




Antwort erfolgt schriftlich
Antwort erfolgt schriftlich
Antwort erfolgte nach Debatte
Antwort erfolgt schriftlich

04) Baumaßnahmen für die Aufstellung eines Computertomographen

einstimmig angenommen

05) Tourismusverein Klosterneuburg - Subvention für 2003
einstimmig angenommen
83.360 €
06) Verschönerungsverein Klosterneuburg - Refundierung der Instandhaltungskosten für Ruhebänke
einstimmig angenommen
07) Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse auf Grund des EPC-Ausschreibungsergebnisses
einstimmig angenommen
08) Vergleichsabschluss Zöhrer - Baitik - Kutmon
einstimmig angenommen
09) Bestellung des Ortsvorstehers für den Ortsteil Höflein
mehrheitlich angenommen
5 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch
10) Ankauf von diverser Hardware für das Stadtamt
einstimmig angenommen
11) Fahrtkostenzuschuss Stadtkapelle Klosterneuburg
einstimmig angenommen
1.000 €
12) Friedhof - Obere Stadt" - Abänderung der Friedhofsordnung
einstimmig angenommen
13) Verein HP HOP KULTUR KLUB - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
1.500 €
14) Pfarre St. Leopold - finanzielle Unterstützung

einstimmig angenommen
650 €

15) Volkstanzgruppe Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Volksmusikfest am 24.5.2003
einstimmig angenommen
600 €
16) Volkstanzgruppe Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für 36. Leopolditanz
einstimmig angenommen
1.500 €
17) Stadtkapelle Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
2.000 €
18) Ensemble Neue Streicher - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
5.000 €
19) Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung
a) 1.Klosterneuburger Triathlonclub
einstimmig angenommen
1.450 €
b) Allgemeiner Sportverein
einstimmig angenommen
1.450 €
c) ULC Roadrunners
einstimmig angenommen
6.000 €
d) BSV Weißer Hof
einstimmig angenommen
1.090 €
e) BSV Weißer Hof für Europa-Cup
einstimmig angenommen
2.900 €
f) Österr. Touristenklub- Sektion Klosterneuburg
einstimmig angenommen
730 €
g) Verein Six Pack United
einstimmig angenommen
1.500 €
h) Verein OK Gitti`s
einstimmig angenommen
360 €
i) Kraftsportverein Klosterneuburg
einstimmig angenommen
5.800 €
j) Kierlinger Sport- und Gymnastikrunde
einstimmig angenommen
360 €
k) Naturfreunde Österreich - Ortsgruppe Höflein
einstimmig angenommen
5.455 €
l) Sportunion Tecto Klosterneuburg
einstimmig angenommen
15.000 €
m) Basketballklub Klosterneuburg - Unterstützung Cup-Finalspiele
einstimmig angenommen
7.500 €
n) KSK INKU Klosterneuburg
einstimmig angenommen
3.400 €
o) Verein SCW-KSV 1912 - Mieten Happyland
einstimmig angenommen
12.280 €
p) Verein SCW-KSV 1912 - Miete Presslerwiese
einstimmig angenommen
4.915,90 €
q) Verein SCW-KSV 1912
einstimmig angenommen
21.800 €
r) Basketballklub Klosterneuburg - Mieten
einstimmig angenommen
30.000 €
s) Basketballklub Klosterneuburg
einstimmig angenommen
14.530 €
20) Freiwillige Feuerwehren - Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes für 2003
einstimmig angenommen
293.000 €
21) NO Hilfswerk Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für 20-jähriges Bestandsjubiläum
einstimmig angenommen
1.500 €
22) Sonderpädagogisches Zentrum - finanzielle Unterstützung für die Schullandwoche
einstimmig angenommen
370 €
23) Österr. Touristenklub - Sektion Klosterneuburg - Zuschuss für Markierung und Instandhaltung der Wanderwege
einstimmig angenommen
2.500 €
24) Klosterneuburger Bridge-Club - Zuschuss für Durchführung der 27. Internat. Babenberger Bridgetage
einstimmig angenommen
1.200 €
25) Strandbad Klostemeuburg - Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
26) Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
27) Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Teilgrundstücken
zur Kenntnis genommen
28) Strandbad Klosterneuburg - Förderung Strandfest 2003
einstimmig angenommen
7.300 €
29) Strandbad Klosterneuburg - Neuvergabe Strandbadrestaurant
einstimmig angenommen
30) Zustimmungserklärung zur Veräußerung der Baurechtsliegenschaft EZ 328. Grdst.Nr. 306/40 und 306/12L BREZ 272, KG Höflein
einstimmig angenommen
31) Pachtvertrag betr. der Parkplätze Stegleiten 90-94 - Änderung des Zustellungsbevollmächtigten
einstimmig angenommen
32) Mietzinsfestsetzung nach Abtretung der Hauptmietrechte betr. top Nr. l, Langstögergasse 6, 3400 Klosterneuburg
einstimmig angenommen
33) Mietzinsfestsetzung gem. § 46 a (3) u. § 12 a Abs. 5 betr. Kinobetrieb Klosterneuburg, Rathausplatz 27
mehrheitlich angenommen
1 Enthaltung
BGU STR Wimmer
34) Neufestsetzung des Nutzungsentgeltes für die Veranstaltungsräume der Amtsgebäude Amtshaus Kritzendorf, Kommunikationszentrum Weidling. Haus im Grünen Kierling. Ausbau des Obergeschosses des Kindergartens Hauptstr. 18, Maria Gugging.
einstimmig angenommen
35) Änderung des Bittleihvertrages betr. Grd.st.Nr. 1611/4. E.Z. 550, KG Kierling
einstimmig angenommen
36) Grundeinlösungen und Grundrückgaben - öffentliches Gut
einstimmig angenommen
37) Hochwasserschutz - Grundsatzbeschluss Haselbach
einstimmig angenommen
38) Änderung Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 2002

mehrheitlich angenommen
1 Gegenstimme
SPÖ STR Preisl

39) Änderung Flächenwidmungsplan. Bereich Eichweg - Höhenstraße
einstimmig angenommen
40) Verlängerung der Bausperre gemäß NÖROG 1976 Bereich Eichweg
einstimmig angenommen
41) AB A 151. Annahme der Förderung des NO Wasserwirtschaftsfonds
einstimmig angenommen
42) Grundsatzbeschluss für Straßenbau 2003
einstimmig angenommen
43) Straßenneubau obere Burgstraße und Schießstattgasse. KG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
44) Straßenneubau Karl-Domanig-Gasse, KG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
45) Straßenneubau Ottogasse. KG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
46) Straßenneubau Heblinggasse. KG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
47) Straßenneubau Schömergasse, KG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
48) Straßenneubau Ziegelofengasse. KG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
49) Straßenneubau Gebiet Am Ölberg, KG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
50) Straßenneubau Gebiet Hirschengasse. KG Kritzendorf
einstimmig angenommen
51) Straßenneubau Mittelstraße und Metzgergasse. KG Weidling
einstimmig angenommen
52) Straßenneubau rechtes Grüntal. KG Kierling

einstimmig angenommen

53) Straßenneubau Gebiet Planierung. KG Höflein
einstimmig angenommen
54)

Beauftragung Straßenbau Baukoordinator 2003

einstimmig angenommen
55) ABA 142: Bauvergabe
einstimmig angenommen
56) Bundesvergabegesetz 2002. NO Vergabe- Nachprüfungsgesetz 2002. Aufhebung des NO Vergabegesetzes - Aufhebung der Vergaberichtlinien der Stadt Klosterneuburg
einstimmig angenommen
57) AÖ Krankenhaus Klosterneuburg Erweiterung und Umbau des Zentral-OP, Akut-Geriatrie und Remobilisation - Grundsatzbeschluss für den Bauabschnitt VI
einstimmig angenommen
58) Hochwasser 2002 Abschlußbericht
einstimmig angenommen
59) Bauarbeiten des Referates Abwasserentsorgung - Grundsatzentscheidung NÖGO § 35
einstimmig angenommen
60) Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten für die laufende Instandhaltung des städtischen Kanalnetzes und für die Herstellung von Hausanschlüssen
einstimmig angenommen
61) Grundsatzbeschluss zur Anpassung der Zentralen Steueranlage der WVA Klosterneuburg
einstimmig angenommen
62) Ankauf eines Waschwagenaufbaus
einstimmig angenommen
63) Ankauf eines Silo-Streuautomaten
einstimmig angenommen
64) Gehsteigherstellung L 118, KG Höflein
einstimmig angenommen
65) Altpapier ab fuhr - Vertragsverlängerung mit Fa. Schauerhub er bis Ende 2005
einstimmig angenommen

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

einstimmig angenommen
66) Abschluss eines Konsulentenvertrages
nicht öffentlich
67) Aufnahmen in ein unbefristetes Dienstverhältnis
nicht öffentlich
68) Abänderung eines Dienstvertrages
nicht öffentlich
69) Änderung von Beschäftigungsausmaßen
nicht öffentlich
70) Gewährung eines Sonderurlaubes ohne Bezüge
nicht öffentlich
71) Dienstnehmerkündigung von Dienstverhältnissen
nicht öffentlich
72) Gewährung einer Treueprämie
nicht öffentlich
73) Altersteilzeit für die Bediensteten des a.ö. Krankenhauses der Stadtgemeinde Klosterneuburs -Pflegedienst und Küche
nicht öffentlich
74) Löschung von Wiederkaufsrechten. Weidlingbach (Lehrerwiese)
nicht öffentlich
75) Berufung gegen Abweisung eines Stundungsansuchens Kanaleinmündungsabgabe
nicht öffentlich

DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Bürgerunion, der grünen Fraktion:

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Erweiterung der allgemeinen Förderungsrichtlinien um einen Punkt

Sachverhalt: Die Stadt Klosterneuburg subventioniert jährlich eine große Anzahl von Klosterneuburger Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, Einzelpersonen, etc. mit namhaften finanziellen Beträgen. Diese Subventionen sind grundsätzlich zu befürworten. Gleichzeitig ist jedoch seit Jahren eine gesellschaftliche Entwicklung zu beobachten, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich bei kommunalen Veranstaltungen zu engagieren. Gerade in dieser Zeit, wo die kommunale Identifizierung mit dem Heimatort sich immer mehr darauf reduziert Wohn- und "Schlafort", aber nicht Mittelpunkt der Lebensinteressen zu sein, könnte mit einer verstärkten Einbindung der Bevölkerung in Aktivitäten der Stadt (Weihnachtsmarkt, Weinlesefest, Stadtfest, etc) ein Gegensteuern bewirkt werden. Gerade im Zusammenhang mit der jährlichen finanziellen Unterstützung (Subventionen) bei Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, Einzelpersonen, etc. wäre es möglich hier auf die Notwendigkeit der gegenseitigen Unterstützung hinzuweisen und diese von den Subventionsnehmern zu erbitten. Die Stadtgemeinde unterstützt Subventionsnehmer und diese wiederum erklären sich grundsätzlich bereit, Aktivitäten der Stadt personell und mit ihrer Infrastruktur im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.. Die Teilnahme von Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, Einzelpersonen, bei Aktivitäten der Stadt, würde nicht nur der Stadt zu gute kommen, sondern auch den Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, Einzelpersonen, die bei Veranstaltungen der Stadt für ihre Interessen und Ziele PR und Werbung machen können. Darüber hinaus könnten sie dort durch Verkaufs- oder Mitgliedsaktionen auch zusätzliche finanzielle Mittel für sie lukrieren.

Antrag: Erweiterung der Förderungsrichtlinien um den Punkt: Vereine, gemeinnützige Organisationen, Einzelpersonen, die jährlich finanzielle Zuwendungen für ihre Aktivitäten erhalten, erklären sich grundsätzlich bereit, die Stadtgemeinde auf deren Ersuchen bei städtischen Aktivitäten (Weihnachtsmarkt, Weinlesefest, Stadtfest, etc) im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.

Begründung der Dringlichkeit: Notwendige Vorlaufzeiten für die Organisation allfälliger Veranstaltungen.

mehrheitlich angenommen
8 Enthaltungen
SPÖ STR Loicht
SPÖ Holzweber
SPÖ Kickmaier
SPÖ Lebeth
SPÖ Lustig
SPÖ Hava
(SPÖ STR Preisl)
war nicht im Raum)

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Internetprojekt "Wien-Pendler" Mitfahrzentrale

Sachverhalt Auf Grund der zahlreichen Wien Pendler aus Klosterneuburg sowie den umliegenden Nachbargemeinden St.Andrä-Wördern, Königstetten, Wolfpassing, Zeiselmauer etc. kommt es morgens und abends zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen mit Verkehrsverzögerungen und Staus. Überwiegend sind die PKWs nur mit dem Fahrer besetzt. Es sollte daher versucht werden, dass diese Fahrer auf ihren täglichen Weg zum Arbeitsplatz in Wien andere Wien Pendler mitnehmen. Die Strassen des Klosterneuburger Stadtgebietes und der B 14 würden damit entlastet werden. Auf privater Ebene gibt es schon zahlreiche solche Fahrgemeinschaften. Nun sollte die Stadtgemeinde Klosterneuburg mithelfen eine öffentliche Plattform für Angebot und Nachfrage zu schaffen. Auf der HomePage der Klosterneuburger Stadtgemeinde sollten sowohl Autolenker, als auch potenzielle Mitfahrer ihre Abfahrtszeiten, Zusteigmöglichkeiten und das Fahrziel posten können. Beworben sollte die Aktion im Amtsblatt und anderen geeigneten Publikationen der Stadtgemeinde sowie auf der HomePage der Stadtgemeinde werden.

Antrag Die Stadtgemeinde Klosterneuburg stellt auf ihrer Internet HomePage eine Seite als Plattform für eine "Mitfahrzentrale" auf der Autolenker, als auch potenzielle Mitfahrer ihre Abfahrtszeiten, Zusteigmöglichkeiten und das Fahrziel posten können, zur Verfügung.. Die Stadtgemeinde bewirbt diese Aktion im Amtsblatt und anderen geeigneten Publikationen sowie auf ihrer HomePage.

Begründung der Dringlichkeit Die überaus schlechte Verkehrssituation in den Morgen- und Abendstunden..

wird dem Verwaltungsausschuss zugewiesen

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GRin Martina Enzmann

Betrifft: Errichtung von akustischen Signalgebern am Niedermarkt

Sachverhalt Im Dezember 2001 hat die Europäische Union das Jahr 2003 zum "Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung" erklärt. Im Zentrum aller Aktivitäten stchi die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Anliegen der Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die Beschäftigungsoffensive und vor allem die Enthinderung des öffentlichen Raumes, Die Stadtgemeinde Klosterneuburg beschäftigt viele Menschen mit Behinderungen und reagierte in den letzten Jahren auf Anträge der BGU (Behinderten-Parkplätze), Barrieren im öffentlichen Raum abzubauen. Der Niodermarkt stellt für blinde und sehbehinderte Menschen ein großes Problem dar: Starkes Verkehrsaufkommen, hoher Lärmpegel und das Fehlen eines taktilen Leitsystems machen eine Überquerung der B 14 kaum möglich. Durch das Anbringen von akustischen Signalgebern bei der Fußgeherampel beim Kierlinger Bahnhof und der Ampelanlage beim Bank Austria Gebäude könnte dieses Problem rasch und auch kostengünstig gelöst werden. Der Preis für einen akustischen Signalgeber belätill sich in etwa auf 4300 Büro, wobei das Land Niederösterrcich einen Teil der Kosten tragen würde.

Antrag Die Stadtgemeinde Klosterneuburg möge mit der Niederösterreichischen Landesregierung Kontakt aufnehmen, um akustische Signalgeber am Niedennarkt zu installieren.

Begründung der Dringlichkeit Die Stadtgemeinde Klosterneuburg sollte im Jahr 2003 für Barrierefreiheit innerhalb des Stadtgebietes sorgen.

einstimmig angenommen

Anfragen

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
STR Mag. Sepp Wimmer

GEGENSTAND: Nichtteilnahme Klosterneuburgs an der gemeinsamen Wienerwaldaktion des Landes Niederösterreich "PRO-RAD"

SACHVERHALT: Der Wienerwald, wurde neben Langenlois die zweite Verkehrssparregion Niederösterreichs. Ab Mitte März werden daher im Rahmen einer neuen Aktion "PRO RAD", einigen größeren Wienerwaldgemeinden vom Land Gratisfahrräder zur Verfügung gestellt. Die Leihräder können mit einer Chipkarte entliehen werden. Die Chipkarte kann gegen Identitätsnachweis auf den Gemeindeämtern, Tourismusstellen oder einzelnen Tourismusbetrieben behoben werden. Das System ist bereits fix und fertig, Die Testphase in den Wienerwald Gemeinden Baden und Perchtoldsdorf steht unmittelbar bevor. Klosterneuburg, als größte Wienerwald Gemeinde lehnte eine Teilnahme an diesem Pilotprojekt, welches für jede Stadt eine wichtige Umwelt- und Tourismusinitiative ist, ab. Der Stadtgemeinde wären keine Kosten aus der Teilnahme der Testphase erwachsen, da das Land Niederösterreich für dieses umweltfreundliches Projekt 360.000 € investiert, hätte aber den enormen Vorteil gehabt, frühest zeitig umweltpolitisch und touristisch davon zu profitieren.

Anfrage:
1) Warum nimmt die Stadtgemeinde, als größte Wienerwaldgemeinde nicht federführend an dem Projekt "PRO-RAD des Landes Niederösterreich teil?
Beantwortung:
Die Stadtgemeinde Klosterneuburg ist sehr interessiert an der Teilnahme des Projektes. Wie Sie schon in der Frage anführten, ist dies eine Aktion des Landes Niederösterreich. Daher ist allein das Land Niederesterreich federführend. Das Projekt befindet sich erst in der Testphase, in welcher mehrere Städte jeweils 3 Monate dieses Projekt testen (Auskunft Dipl.lng. Westhauser NO LR). Sie Stadtgemeinde Klosterneuburg hat bereits mündlich ihr Interesse beim Land Niederösterreich deponiert und ist als Testgebiet für Sommer 2003 vorgesehen. Dies bedeutet daher, dass die Stadtgemeinde Klosterneuburg an dem Projekt "PRO RAD" teilnimmt. Federführend kann nur das Land Niederösterreich als Organisator auftreten.

2) Haben die Landesverantwortlichen des Projektes der Stadtgemeinde eine Teilnahme an der Testphase angeboten?
Beantwortung:
Vom Amt der NO Landesregierung wurde nie ein Angebot an die Stadtverwaltung der Stadtgemeinde Klosterneuburg zu Teilnahme an der Testphase des Projektes "PRO RAD" gestellt

3) Wenn ja, warum hat die Stadtgemeinde dieses Angebot nicht angenommen und sich gegen eine Teilnahme an dieser wichtigen Umwelt- und Tourismusinitiative für den Wienerwald ausgesprochen.
Beantwortung:
siehe ad.2

Die Bürgerunion ersucht um schriftliche Beantwortung.
Die Beantwortung erfolgte bei der 26.GR-Sitzung am 25.April 2003.
Aus Gründen einer besseren Übersichtlichkeit wird sie mit der Anfrage wiedergegeben.

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet

Alle Angaben ohne Gewähr!

Alle Sitzungen sind öffentlich.