28. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 28. Juni 2003 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!

 

Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
8SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend
SPÖ GR Lustig

01)

Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge

SPÖ Antrag
Einführung elektr. Parkscheinsystem "m-parking" per Mobiltelefon

mehrheitlich abgelehnt

alle übrigen
einstimmig angenommen

02) Genehmigung des Protokolles der 27. Gemeinderatssitzung

einstimmig angenommen

03)

Bericht des Bürgermeisters
1) Getränkesteuer - Urteil des OGH
2) Bericht 25.Sitzung Prüfungsauschuss (Erhebung Hundeabgabe; Hochwasserschäden an Gemeindeeinrichtungen aus 2002 - Vergütungen vom Land NÖ und Versicherungen)
3) Wienerwalddeklaration - Schaffung eines "Biosphärenparks Wienerwald"
4) Donauhochwasser märz und August 2002
5) Bericht Umweltgemeinderäte

zur Kenntnis genommen





04) Aufstellung eines Leuchtinfokastens beim Krankenhaus
zurückverwiesen
in den Gesundheitsausschuss
05) Aufstellung einer Werbesäule im Krankenhaus
einstimmig angenommen
06) Anschluss der Brandmeldeanlage an den TUS-Alarm
einstimmig angenommen
07) Anschaffung eines Kleintransporters
einstimmig angenommen
08) Sportverein der Gemeindebediensteten - Zuwendung für das Jahr 2003
einstimmig angenommen
1.500 €
09) Bericht: Vergabe der KPZ-Überwachung - Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof

zur Kenntnis genommen

10) Bericht: Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes - Verwaltungsjahr 2002 - Vorlage an den Gemeinderat

zur Kenntnis genommen

11) Kuratorium der Leopold Figl-Stiftung - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
300 €
12) Österreichische Franz Kafka Gesellschaft - Finanzielle Unterstützung .
einstimmig angenommen
2.500 €
13) Verein für Heimatforschung Klostemeuburg - Finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
2.500 €
14) Äniderung des Vertrages mit der Firma Robert Burger zur Durchführung der ganzjährigen Erhaltungsarbeiten am Friedhof "Obere Stadt"
einstimmig angenommen
15) Bewilligung zur Urnenbestattung außerhalb eines Urnenhaines (Friedhofes)
einstimmig angenommen
16) Zuschuss an Messe- u.Werbegemeinschaft f.die Durchführung d.Weihnachtsmarktes 2003 am Rathausplatz
einstimmig angenommen
9.600 €
17) Liegenschaftsveräußerung KG Klostemeuburg, Holzgasse 122a EZ.1560 , Grdst.Nr.l 108/6
einstimmig angenommen
18) Eintritt in das Mierverhältnis gem. § 14 MRG Klostemeuburg, a. Markgasse 3/IV/top Nr.22 Weidling, b. Brandmayerstraße Ic/top Nr.4
einstimmig angenommen
19) Mietvertragsverlängerungen
einstimmig angenommen
20) Wohnungsvergaben
einstimmig angenommen
21) Abschluss eines Bittleihvertrages betreffend Klosteraeuburg, Meynertgasse 48 -Verschönerungsverein Klostemeuburg
einstimmig angenommen
22) Grundsatzbeschluss für Generalsanierung nach § 18 MRG: Erhöhung der Hauptnlietzinse
einstimmig angenommen
23) Grundtausch Stadtgemeinde Klostemeuburg und Johann Fanta
einstimmig angenommen
24) Strandbad Klostemeuburg - Umschreibung von Teil Grundstücken
einstimmig angenommen
25) Strandbad Klostemeuburg - Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
26) Strombad Kritzendorf - Umschreibung von Teilgrundstücken
einstimmig angenommen
27) Strombad Kritzendorf- Berichtigung GR Antrat TO-Punkt 1/51
einstimmig angenommen
28) Grundeinlösungen und Grundrückgaben - öffentliches Gut
einstimmig angenommen
29) Änderung örtl. Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan KG Klostemeuburg, Hofkirchnergasse
einstimmig angenommen
30) Änderung örtl. Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan KG Klostemeuburg. Hermannstraße
einstimmig angenommen
31) Änderung Bebauungsplan 2003
einstimmig angenommen
32) AB A 122. Förderungsvertrag Kommunalkredit Austria AG
einstimmig angenommen
33) Aufhebung Aufgrabungssperre
einstimmig angenommen
34) Vergabe der Planung und Ausschreibung sowie Vergabe des Baustellenkoordülators für den Bauabschnitt 192 (KanalSanierung)
einstimmig angenommen
35) Brückenwaage Recyclinghof - Entgelteinhebung von Privaten
einstimmig angenommen
36) Kehrichtentsorgung - Auftragsverlängerung bis 2004
einstimmig angenommen
37) Ankauf von Bitumenemulsion - Auftrags Verlängerung bis 2004
einstimmig angenommen
38) Unterbau und Asphaltierung Donauradweg
einstimmig angenommen
39) Gehsteigherstellung L 118 Höflein., Hauptstraße
einstimmig angenommen
40) ABA 122. Annahme der Förderung des NO Wasserwirtschaftfonds
einstimmig angenommen
41) Erste Stunde gratis parken im Parkdeck
mehrheitlich angenommen
5 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

1) Aufnahmen in ein unbefristetes Dienstverhältnis
nicht öffentlich
2) Änderung von Beschäftigungsausmaßen
nicht öffentlich
3) Gewährung eines Sonderurlaubes ohne Bezüge
nicht öffentlich
4) Dienstnehrnerkündigungen von Dienstverhältnissen
nicht öffentlich
5) Enden eines Dienstverhältnisses von Gesetzes wegen
nicht öffentlich
6) Vorzeitige Auflösung (Entlassung)
nicht öffentlich
7) Gewährung von Treueprämien
nicht öffentlich
8) A.O. Zuwendung für besondere Leistungen
nicht öffentlich
9) Pflegegeld
nicht öffentlich
10) abgesetzt
nicht öffentlich
11) Aufnahme eines Konsiliarfacharztes für Bänder- und Jugendheilkunde
nicht öffentlich
12) Bewilligung zur Teilnahme an der Sonderausbildung (Basis- und Aufbaukurs) für Intensivpflege sowie Kostenübernahme - Sonderurlaub mit Bezügen
nicht öffentlich
13) Abschluss von Konsulentenverträgen
nicht öffentlich
14) Ortsbildpreis - Verleihung
nicht öffentlich
15) Kulturpreis - Verleihung
nicht öffentlich
16) Sozialpreis - Verleihung
nicht öffentlich
17) Stadtwappen - Verleihung
nicht öffentlich
18) Medaille für besondere Verdienste- Verleihung
nicht öffentlich
19) Ehrenplakette - Verleihung
nicht öffentlich
20) Löschung von Wiederkaufsrechten KG Weidlingbach, Scheiblingstein
nicht öffentlich
21) Berufung gegen Urteil des BG Klosterneuburg - Aufkündigung der Wohnung Kloslemeuburg, Weidlingerstraße 41-43/TII/top Nr.5
nicht öffentlich
22) Abschreibungen von offenen Beträgen der GA IV/2
nicht öffentlich
23) Einvernehmliche Auflösung von Dienstverhältnissen
nicht öffentlich

II) DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Bürgerunion, der Grünen Fraktion::

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Betrifft: Bereitstellung von Mittel im Budget 2004 für die verbilligte Abgabe der Klosterneuburger Kurzstreckenstreifenkarte für berechtigte Familien.

Sachverhalt: In der GR-Sitzung am 27. Juni 2003 hat die BGU die verbilligte Abgabe einer Kurzstreckenstreifenkarte an berechtigte Familien mittels Dringlichkeitsantrag gefordert. Trotz des Widerstandes von Verkehrsstadtrat Preis! gab es in der Diskussion darüber einen Konsens diese verbilligte Abgabe (statt 4.- € - 2.- €) für berechtigte Familien zu ermöglichen, wenn der Rnanzstadtrat Müller-Fembeck die entsprechenden Mitte! zur Verfügung stellt (siehe beigelegten Dringlichkeitsantrag vom 27Juni 2003). Diese krasse Benachteiligung von Familien, die in Schulnähe wohnen und daher keinen Anspruch auf eine Schülerfreifahrt haben, sollte mit diesem Zuschuß gemildert werden. Ebenso könnte das innerstadtische Autoverkehrsaufkommen durch weniger Chauffeurfahrten der Eltern zur Musikschule, Sportverein, Veranstaltungen und Feste vermindert werden. Leider wurden bei den laufenden Budgetverhandlungen wiederum keine Mittel für diese Sozialmaßnahme für benachteiligte Familien vorgesehen. Schätzungsweise wohnen von den 2000 Klostemeuburger Schülerinnen 20% so nahe bei der Schule, daß sie keine Schülerfreifahrt erhalten, also werden das etwa 400 Schülerinnen sein. Wenn man bei 40 Schulwochen einen Weg/Woche z. B. zur Musikschule, Sportverein, usw. um 50% ermäßigt, sind das bei 15 Streifenkarten zu je fünf Fahrten statt 60 € nur mehr 30 € pro Kind (Selbstbehalt bei Schülerfreifahrt 19,60€). Der Zuschuß der Gemeinde würde dann bei 400 berechtigten Schülerinnen 12 000 € betragen.

Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: : Zum Ausgleich der Benachteiligung der Familien, die durch den Wohnort in Schulnähe keine Schülerfreifahrt erhalten und dadurch eine spürbare finanzielle Mehrbelastung für Fahrten zur Musikschule, Sportverein, Veranstaltungen, usw. gegenüber Familien deren Kinder Schülerfreifahrt bekommen (diese können immer auf allen Klosterneuburger Buslinien ohne Bezahlung fahren), gewährt die Stadtgemeinde einen 50% Zuschuß zur Klosterneuburger Kurzstreckenstreifenkarte. Für diesen Zuschuß sollen im Budget 2004 -12 000€ vorgesehen werden. Diese Maßnahme ist eventuell im Rahmen des "Verkehrssparen Wienerwald" forderungswürdig, da ja das innerstä'dtjsche Autoverkehrsaufkommen vermindert werden kann und diese Förderung auch eine positive Imagekampagne für den öffentl. Verkehr darstellt.

Begründung: Da die erste Runde der Budgetverhandlungen bereits läuft ist die Dringlichkeit gegeben.

Sollte diese Subvention, die eine Benachteiligung von Familien, die in Schulnähe wohnen, ausgleichen soll und damit eine familienfreundliche und eine sozial ausgleichende Maßnahme darstellt für die Stadtgemeinde Klosterneuburg nicht leistbar sein, wird die Bürgerunion, eventuell mit der Unterstützung der NO-Grünen und einer entsprechenden Bewerbung, selbst diese Maßnahme durchführen.

einstimmig angenommen

 

 

 

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