30. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 28. November 2003 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!

 

Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
8SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend
BGU GRin Enzmann
ÖVP GR Neubauer

01)

Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge

SPÖ Antrag
Einführung elektr. Parkscheinsystem "m-parking" per Mobiltelefon

mehrheitlich abgelehnt

alle übrigen
einstimmig angenommen

02) Genehmigung des Protokolles der 29. Gemeinderatssitzung

einstimmig angenommen

03)

Bericht des Bürgermeisters
1) Strombad kritzendorf - Rücklegung der Generalpacht
2) Stellungnahme dringl. Anfrage: Betriebskonzept "Happyland"
3) Bericht 26.Sitzung Prüfungsauschuss (Wasserversorgung Klosterneuburg)
4) Berichte Umweltgemeinderäte

zur Kenntnis genommen





04) Voranschlag 2003; Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Überschreitungen im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt

einstimmig angenommen
05) Wärmelieferungsübereinkommen E VN/Chorherrenstift Klosterneuburg - Krankenhaus
zurückgestellt auf die GR-Sitzung am 12.12.2003
06) SODEXHO Geschenk P äs s-Gutscheine anlässlich des Weihnachtsfestes 2003
einstimmig angenommen
07) Verkehrsflächenbenennung - "Hans Kmeth-Gasse"
einstimmig angenommen
08) Öffentliche Bücherei des Kierlinger Bürgervereins - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
5.500 €
09) Öffentliche Bücherei St. Martin - finanzielle Unterstützung

zur Kenntnis genommen
4.500 €

10) ARGE Klostemeuburg er Komponisten - finanzielle Unterstützung

zur Kenntnis genommen
1.600 €

11) Pfarre Maria Gugging - Umwidmung der Subvention 2002
einstimmig angenommen
5.670 €
12) Abschnittsfeuerwehr Kommando Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
1.100 €
13) abgesetzt
abgesetzt
14) Pfarre Höflein an der Donau - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
10.000 €
15) Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung
a) Allgemeiner Turnverein Kritzendorf
einstimmig angenommen
500 €
b) Baseballverein Babenberg Crusaders
einstimmig angenommen
500 €
c) Basketballklub Armenia
einstimmig angenommen
500 €
d) Gymnastikklub Klosterneuburg
einstimmig angenommen
1.500 €
e) Flag-Footballverein Indians
einstimmig angenommen
450 €
f) Männerturnverein Klosterneuburg
einstimmig angenommen
500 €
g) Ruderverein Normannen
einstimmig angenommen
4.000 €
h) Markus Peschek (Grasschilauf)
einstimmig angenommen
1.000 €
i) Max Renko (Mountainbike)
einstimmig angenommen
1.000 €
j) Klosterneuburger Schützenverein
einstimmig angenommen
2.900 €
16) Pensionistenverbände
a) Seniorenclub 57 Pfarre St.Martin
einstimmig angenommen
163 €
b) Seniorenclub Stiftspfarre
einstimmig angenommen
257 €
c) Seniorenrunde Pfarre St. Vitus
einstimmig angenommen
123 €
d) Seniorenrunde Kierling
einstimmig angenommen
157 €
e) Seniorenbund OG Weidling
einstimmig angenommen
260 €
f) Seniorenbund OG Klostemeuburg
einstimmig angenommen
530 €
g) Seniorenbund OG Kritzendorf
einstimmig angenommen
385 €
h) Pensionistenverband OG Höflein
einstimmig angenommen
491 €
i) Pensionistenverband OG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
751 €
j) Pensionistenverband OG Maria Gugging
einstimmig angenommen
583 €
17) Kindersozialdienste St. Martin - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
2.595 €
18) Caritas Haus Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Geriatrisches Tageszentrum

mehrheitlich angenommen
20.000 €

5 Enthaltungen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch

19) Aufhebung eines GR-Beschlusses betreffend einen Pachtvertrag im Reihergraben
einstimmig angenommen
20) Automatische Kostenübernahme für Veranstaltungen des Rotary Clubs Klostemeuburg in der Babenbergerhalle
mehrheitlich angenommen
5 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch
21) Ferienbetreuung für Kindergartenkinder und Volksschüler im Jahr 2003 (Bericht)
einstimmig angenommen
22) Ferienbetreuung für Kindergartenkinder und Volksschüler im Jahr 2004
einstimmig angenommen
23) Hauptschule Hermannstraße - finanzielle Unterstützung für die sportlichen Veranstaltungen im Schuljahr 2003/04
einstimmig angenommen
1.111,80 €
24) Hauptschule Langstögergasse - finanzielle Unterstützung für die Schulveranstaltungen im Schuljahr
einstimmig angenommen
2.332,60 €
25) Sonderpädagogisches Zentrum - finanzielle Unterstützung für ein Malprojekt
einstimmig angenommen
300 €
26) Bezirksweinbauverband Klosterneuburg - Kostenbeitrag Leopoldiweinkost 2003
einstimmig angenommen
12.300 €
27) Förderansuchen des Vereines Naturpark Eichenhain Erholungsgebiet Wienerwald -Ortsgruppe Klosterneuburg
einstimmig angenommen
1.500 €
28) abgesetzt
abgesetzt
29) Ansuchen Aufhebung Aufgrabungssperre
einstimmig angenommen
30) Verkehrsparen Wienerwald EU-Life-Antrag
einstimmig angenommen
31) Baubewilligung Göppingerplatz, KG Klosterneuburg gem. § 12 NO Straßengesetz
einstimmig angenommen
32) Vergabe der Erd-. Baumeister- und Installationsarbeiten Kontrahenten v ertrag WVA Klosterneuburg 2004/2005
einstimmig angenommen
33) Vergabe von Fuhrwerkerleistungen und Materialankauf- Verlängerung um l Jahr
einstimmig angenommen
34) Kontrahentenleistung Altpapierabfuhr - Firmennamenwechsel
einstimmig angenommen
35) Aufnahme eines Kommunaldarlehens EUR l .650.000,00 - Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitt 122
einstimmig angenommen
36) Aufnahme eines Kommunaldarlehens EUR 1.900.000,00 - Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitt 151
einstimmig angenommen
37) Aufnahme eines Kommunaldarlehens EUR 3 000.000,00 - Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitt 141
einstimmig angenommen
38) Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
39) Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
40) Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Teilgrundstücken 41) 42) 43) II) Dringlichkeitsanträge: III) Nicht öffentlicher Teil: 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) 10) 11)
einstimmig angenommen
41) Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Teilgrundstücken - Korrektur zum GR vom 27.6.2003
einstimmig angenommen
42) Strombad Klosterneuburg - Austausch WC Trennwände
einstimmig angenommen
43) Strombad Kritzendorf- Schaukästen
einstimmig angenommen

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

1) Aufnahmen in ein unbefristetes Vertragsdienstverhältnis
nicht öffentlich
2) Aufnahme eines Konsularfacharztes für Kinder- und Jugendbeilkunde
nicht öffentlich
3) Abänderung des Dienstvertrages - Konsiliarfachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde
nicht öffentlich
4) Änderung von Beschäftigungsausmaßen
nicht öffentlich
5) Dienstnehmerkündigungen von Dienstverhältnissen
nicht öffentlich
6) Gewährung von Treueprämien
nicht öffentlich
7) Kindergarten Anton Brucknergasse - Erlass des Gastkindergartenbeitrages
nicht öffentlich
8) Kindergarten Kritzendorf- Reduzierung des Gastkindergartenbeiträges
nicht öffentlich
9) Abschreibung von offenen Forderungen der GA 1/6 (Volksschule)
nicht öffentlich
10) Abschreibung von offenen Forderungen der GA 1/6 (Kindergarten)
nicht öffentlich
11) Berufung
nicht öffentlich

II) DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Bürgerunion, der Grünen Fraktion::

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Gegenstand: Umfahrung Klosterneuburg Information, Diskussion und Abstimmung im Gemeinderat über das nun vorliegende Einreichprojekt

Sachverhalt Am 5. November 2003 hat die BH Wien-Umgebung auf Antrag der NÖ Landesregierung als Projekt-betreiber ein straßen-, wasser- und forstrechtliches Bewilligungsverfahren durchgeführt, bei dem über 100 Anrainer geladen waren. Befremdend dabei ist, daß das vorliegende Einreichprojekt, immerhin ist es das größte Straßenbauvorhaben Klosterneuburgs in der jüngeren Geschichte, nicht schon vor dem Behördenverfahren dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Der Gemeinderat hat daher weder Kenntnis über das endgültige Einreichprojekt, noch gab es eine Diskussion über die nun vorliegende veränder-te Planung im Gemeinderat, noch gibt es einen Gemeinderatsbeschluß, der zum Ausdruck bringt, daß das Einreichprojekt des Landes tatsächlich den Vorstellungen der Mehrheit des Gemeinderates zur Verbesserung der Klosterneuburger Verkehrssituation entspricht.

Aufgrund der flüchtigen Einsichtnahme in die Gutachten (besonders des Verkehrsgutachtens von Sni-zek während des Verfahrens), zeigte sich mit erschreckender Deutlichkeit die geringe Entlastung des Stadtplatzes vom Autoverkehr, denen enorme Kosten, bedingt durch die vielen Auflagen der Gutach-ter, gegenüberstehen. Weitere Informationen zu erhalten war bis jetzt nicht möglich, da zurzeit in der Gemeinde keine Projektunterlagen aufliegen und der Zugang zu den Unterlagen bei der BH durch bürokratische Hürden erschwert ist.

Sollten nun bei der vorliegenden Planung Maßnahmen gesetzt werden, die nicht den Vorstellungen des Gemeinderates entsprechen, so könnte daher noch rechtzeitig mit dem Land das Einvernehmen hergestellt werden.

Antrag: Dem Gemeinderat werden in einer Sondersitzung vom Land NÖ als Projektbetreiber, das nun vorliegende Einreichprojekt für die Umfahrung vorgestellt und erläutert. Über die Folgen und Auswirkungen für das Verkehrsgeschehen für das Orts- und Stadtbild sowie für das Naherholungsgebiet Klosterneuburger Au soll im Gemeinderat eine öffentliche Diskussion durchgeführt und ein Gemeinderats-beschluß herbeigeführt werden.

Begründung: Die weiteren Planungsschritte werden im Land sicher schon jetzt gesetzt werden. Es ist daher eine umgehende Information des Gemeinderates notwendig.

mehrheitlich abglehnt

4 Prostimmen
BGU STR Wimmer
BGU Grin Enzmann
BGU GR Schmidt
BGU GR Wonka

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Gegenstand: Umfahrung Klosterneuburg Wunsch des Gemeinderates an das Land, zunächst die Anbindung des Betriebsgebietes vordringlich und beschleunigt durchzuführen.

Sachverhalt Am 5. November 2003 hat die BH Wien-Umgebung ein verkehrs-, wasser- und forstrechtliches Ge-nehmigungsverfahren für die Umfahrung Klosterneuburg durchgeführt. Sowohl die Anbindung des Gewerbegebietes als auch als auch die zweite Phase des Ausbaues, die Umfahrungsstraße in der Au bis zum Waisenhaus mit der Anbindung an die Albrechtstraße, wurde verhandelt.

Die, von den Gutachtern bei der Verhandlung dem Projektbetreiber (also dem Land) vorgeschriebenen Auflagen, vor allem im Bereich des Schallschutzes und der Grundwassersicherung, werden das Pro-jekt wesentlich verteuern. Von 35 Mio € auf wahrscheinlich 50 Mio €. Die, bei der Verhandlung vorgelegten Zahlen - Verkehrsgutachten Snizek - zeigten mit erschreckender Deutlichkeit die gerin-gen Entlastungseffekte für den Stadtplatz. Demnach sollen im Jahre 2020 statt 22 000 Autos 15 500 Autos, also um 6500 weniger, über den Stadtplatz rollen, heute sind es nach Snizek nicht ganz 20 000. Außerdem stagnierten in den letzten 10 Jahren die Verkehrsmengen nach Wien, zugenommen hat der innerstädtische Verkehr.

Den propagierten verkehrsberuhigten Stadtplatz, der wesentliche Grund für den Bau der Entlastungsstraße, den wird es daher nicht geben und die Entlastung wird kaum wahrgenom-men werden können. Lärmmäßig müßte sich nämlich die Verkehrsmenge halbieren damit dies von den Anwohnern bzw. der Bevölkerung registrierbar wird. Ein anderer schwerwiegender Nachteil ist, daß man von Wien kommend von der Umfahrung nicht zum Stadtplatz abfahren kann oder vom Stadtplatz kommend nicht Richtung Wien auffahren kann. Das Zentrum ist daher nur teilweise von der Umfah-rung zu erreichen. Für die Geschäfte am Stadtplatz und Niedermarkt keine sehr günstigen Aussichten.

Die Effektivität des Projekts ist daher sehr in Frage zu stellen, den enormen Kosten steht eine minimale Entlastung des Zentrums gegenüber.

Eine, auf die Anbindung des Gewerbegebietes konzentrierte erste Bauphase, bei der alle Mittel und Ressourcen für die rasche Fertigstellung dieser Baustelle gebunden werden, kann daher nur im Interesse der Klosterneuburger Bevölkerung sein. Damit wäre gewährleistet, daß Behinderungen und Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch Großbaustellen, wie sie ja für das Umfahrungsprojekt nötig sein werden, nur auf eine Stelle konzentriert werden.

Mit der bahnschrankenfreien Anbindung des Betriebsgebiets könnten die täglichen staubedingten Be-hinderungen bei der Leopoldsbrücke beseitigt werden und die Stauzeiten durch Klosterneuburg von derzeit etwa 5 - 10 min in den Spitzenzeiten auf wahrscheinlich 3 - 6 min verringert werden. Wer mit dem Auto nach Wien, also in ein Ballungszentrum fährt, muß natürlich mit Stauzeiten rechnen, wie ja auch der Benützer der umweltfreundlicheren Öffis immer mit Warte- und Umsteigezeiten von 5 - 10 Minuten zu rechnen hat.

Erst nach Fertigstellung der Anbindung und einer 2 - 3 jährigen Testphase sollte dann die Entschei-dung über den Weiterbau der Umfahrung fallen. Zwischenzeitlich müßte dann eine aktuelle Untersuchung durchgeführt werden, welche Entlastungseffekte für den Stadtplatz und das Zentrum durch die weiteren Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs samt begleitenden Maßnahmen (Beschleunigun-gen, Ampelsteuerung von den Bussen, sogenannte Buskorridore, usw.) erzielt werden können, wenn dafür auch die gleichen Mittel, wie sie für die Umfahrungsstraße notwendig sind, eingesetzt werden. Eine derartige umfassende Studie fehlt nach wie vor. Angesichts der neuesten Zahlen des Umwelt-bundesamtes, daß zwischen 1990 und 2001 die Emissionen aus dem Straßenverkehr um 48 Prozent gestiegen sind, muß einfach jede Alternative zu einem Straßenbau, der ja wieder nur eine Förderung des klimaschädigenden Autoverkehrs ist, untersucht und umgesetzt werden.

Antrag: Der Gemeinderat tritt mit dem Wunsch an das Land NÖ als Projektbetreiber der Umfahrung heran, die Anbindung des Klosterneuburger Betriebsgebiets an die B 14 vorrangig und beschleunigt durchzuführen und alle Ressourcen und finanzielle Mittel konzentriert für dieses Vorhaben einzusetzen. Erst nach Fertigstellung der Anbindung und einer zwei- bis dreijährigen Testphase in der die Auswirkungen die-ser Anbindung auf das Verkehrsgeschehen von Klosterneuburg studiert werden können, sollte die Entscheidung über den Weiterbau der Umfahrung erfolgen. In der Zwischenzeit könnte eine seriöse Untersuchung durchgeführt werden, welche Entlastungseffekte durch die weitere Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Klosterneuburg erzielt werden kann, wenn dafür die gleichen Mittel eingesetzt werden, wie sie für den Weiterbau der Umfahrung notwendig wären.

Begründung: Da bereits am 5. November das erste Genehmigungsverfahren für die Umfahrung von der BH Wien-Umgebung durchgeführt wurde und die Abt. Großprojekte im Land jetzt bereits den weiteren Baufahr-plan festlegen wird, ist die Dringlichkeit gegeben.

mehrheitlich abglehnt

4 Prostimmen
BGU STR Wimmer
BGU Grin Enzmann
BGU GR Schmidt
BGU GR Wonka

Anfragen

Alle Angaben ohne Gewähr!

Alle Sitzungen sind öffentlich.